Der geheime Syrien-Krieg der Hisbollah

· Der syrische Bürgerkrieg hat den Libanon erreicht und bedroht das brüchige religiöse Gleichgewicht des kleinen Landes. Grenzgefechte sind zur Regel geworden. Die syrische Armee beschießt libanesische Dörfer, von denen sie behauptet, dass sie syrischen Rebellen Zuflucht bieten würden.

· Gegenüber dem nordlibanesischen El Hermel liegt auf syrischer Seite eine Reihe von schiitischen Dörfern, die sich Gefechte mit den mehrheitlich sunnitischen Dörfern liefern, welche in der Gegend von Qusayr um Homs die syrischen Oppositionskräfte unterstützen. Unter dem Vorwand, diese Dörfer zu schützen, greift die Hisbollah dabei direkt und militärisch ein und behauptet, gegenwärtig 18 Dörfer im breitesten Teil des Orontes-Flussbeckens zu kontrollieren.

· Die französischen Mandatsbehörden hatten die libanesisch-syrische Grenze in den Jahren nach der Gründung des Großlibanon gezogen, doch diese Grenze nie fertiggestellt. Was stattdessen zu geschehen scheint ist eine Art Demarkation, in der die Hisbollah in einer Reihe von schiitischen Dörfern präsent ist und sie so für den Libanon annektiert, während die Anwesenheit der Freien Syrischen Armee in den meisten sunnitischen Dörfern diese faktisch für Syrien einnimmt.

· Die Hisbollah scheint dabei einen 20-Kilometer-Korridor in zu der Enklave der syrischen Alawiten an der Mittelmeerküste zu formen, um so mit der strategischen Kontrolle der Orontes-Beckens in Syrien und dem Libanon einen zusammenhängenden alawitisch-schiitischen Ministaat zu schaffen. Doch auch ein derartiger schiitischer Gürtel wäre auf beiden Seiten seiner Grenze mit sunnitischen Kräften konfrontiert.

· Damit „exportiert“ die Hisbollah auf Teherans Bestreben hin, Assad zu stützen, ihr militärisches Know-How und ihre Kampfkraft zum Einsatz gegen ihre arabischen Nachbarn. Auf diese Weise entfremdet sie sich jedoch von der sunnitischen Mehrheit in Syrien und den Sunniten des Libanon. Die Einschätzung liegt also nahe, dass im Falle eines Sturzes Assads die Hisbollah im libanesischen Kontext um ihr Überleben kämpfen müsste.

· Seit Jahren kämpft die Hisbollah darum, sich als glaubwürdige libanesische Kraft zu erweisen. Doch in ihrem Kampf auf Seiten des syrischen Alawiten-Regimes zeigt sie nun ihr wahres Gesicht – sie ist nur eine weitere libanesische Miliz, eine Schiitenarmee, die ihren Sponsoren und Schutzherren in Teheran dient.

Sinai, das neue Ägypten und der ägyptisch-israelische Friedensvertrag

· Die Aufnahme von Friedensbeziehungen zwischen Israel und Ägypten stellte 1978-79 eine grundlegende Veränderung dar im Denken der internationalen Gemeinschaft im Allgemeinen und in dem des Nahen Ostens im Besonderen. Es bedeutete nichts Geringeres als einen revolutionären Wandel im gesamten Verständnis der politischen, militärischen, ökonomischen und sozialen Beziehungen der Region und legte damit das Fundament für den folgenden Friedensprozess zwischen Israel und seinen Nachbarn.

· Im Artikel III des Friedensvertrags hatten sich die beiden Länder darauf geeinigt: „sicherzustellen, dass kriegerische, feindselige oder gewalttätige Akte nicht von ihren jeweiligen Territorien ausgehen oder von innerhalb ihrer Territorien aus begangen werden, noch durch irgendwelche Kräfte, die ihrer jeweiligen Kontrolle unterstehen, oder anderen Kräften, die auf ihrem jeweiligen Territorium stationiert sind.“

· Damit sind beide Staaten dazu verpflichtet zu verhindern, dass ihr Territorium zur Ausgangsbasis für Terroraktivitäten gegen die jeweils andere Seite verwendet wird. Im Kontext der gegenwärtigen Situation auf dem Sinai und der sich dort verschärfenden terroristischen Betätigung von Gruppen wie Hamas, Islamischer Dschihad und Al-Qaida hieße dies, dass Ägypten kraft seiner Souveränität die vollständige Verantwortung und Verpflichtung zukommt, jene Aktivitäten zu verhindern, die für Israel eine Gefahr darstellen.

· Die 1979 für notwendig erachtete und beschlossene partielle Entmilitarisierung des Sinai konnte offensichtlich nicht voraussehen, dass das Gebiet dreißig Jahre später zu einem sicheren Hafen für Waffenschmuggel und terroristische Infrastruktur werden würde. Um mit solchen Entwicklungen umzugehen, bot der Vertrag eine Reihe von Mechanismen zur Bewältigung von ad-hoc-Situationen, so dass keine Notwendigkeit besteht, den Friedensprozess selbst formal abzuändern. Umgekehrt heißt dies aber auch, dass jegliche Verstärkung der ägyptischen Einsatzkräfte auf dem Sinai ohne vorherige Zustimmung Israels eine Verletzung des Vertrages darstellen würde.

· Gegenwärtig besteht die Herausforderung darin, die sich durch die veränderte Situation auf dem Sinai ergebende Bedrohung des Friedensvertrages innerhalb des Rahmens jenes Vertrages zu lösen, was möglich ist. Dies ist vielleicht der wichtigste Test für Ägypten, dass selbst in einer Zeit extremer politischer Veränderungen sein Interesse am Schutz und Einhalten der friedlichen Beziehungen zu Israel liegt.

Kurdistan – Brennpunkt zwischen Türkei, Irak und syrischer Revolte

Das Assad-Regime ist am Zerfallen. Berichten syrischer Rebellen zufolge hat sich eine Reihe von Städten wie Amouda und Qabani im kurdischen Nordosten Syriens Mitte Juli kampflos auf die Seite einer lokalen Gruppe – der Freien Kurdischen Armee – geschlagen. Nach langem Abwarten haben sich somit politische Gruppierungen syrischer Kurden in die Revolution eingebracht, um die kurdischen Städte des Nordostens unter ihre Kontrolle zu bringen.

Die Freie Kurdische Armee wurde von der Demokratischen Unionspartei (PYD) gegründet, die historische Beziehungen zur Kurdischen Arbeiterpartei PKK hat. Letztere wird sowohl von der Türkei als auch den Vereinigten Staaten als Terrororganisation betrachtet, die zum Zweck der kurdischen Autonomie Krieg gegen die türkische Regierung führt. Die syrischen Kurden konzentrieren ihre Kräfte darauf, die Kontrolle der größten kurdischen Stadt Syriens Qamishli zu erlangen. Über der eroberten Stadt Ayn al-Arab im Distrikt Aleppo weht bereits die kurdische Fahne.

Die Rolle der iranischen Sicherheitskräfte im syrischen Massaker

Während sich in den vergangenen Wochen die syrische Krise verschärft hat und es in verschiedenen Teilen des Landes zu Massakern an der Zivilbevölkerung gekommen ist, sind iranische Militär-, Propaganda- und Wirtschaftshilfe ungebrochen mit dem Ziel nach Syrien geflossen, Präsident Bashar al-Assad das Überleben zu ermöglichen. Der Iran hat Assad vom Ausbruch der Protestwelle an geholfen, dieser zu trotzen, und unterstützt ihn nun darin mit Rat und Tat, diese existenzielle Krise zu überwinden, welche die strategische Allianz beider Länder auf die Probe stellt.

Der Iran hat bislang enorme militärische, ökonomische und politische Ressourcen in Syrien investiert, das ihm als wichtigste Stütze des antiisraelischen „Widerstandslagers“ und als Verbindung zur Hisbollah gilt und das er nun als das wesentlichste nahöstlichste Schlachtfeld im Kampf gegen den Westen betrachtet. Vom Ausgang dieses Konfliktes wird abhängen, wie die neue politische Landschaft der Region aussehen wird.

Der Libanon: Partner des Iran gegen die Sanktionen?

· Um den Würgegriff der westlichen Sanktionen zu brechen, arbeitet der Iran intensiv daran, seine ökonomischen Beziehungen mit dem Libanon auszubauen. Der iranische Vizepräsident Mohammed Reza Rahimi stattete kürzlich dem Land einen Besuch ab, wo er der ersten Konferenz des Obersten Iranisch-Libanesischen Gemeinschaftskomitees vorsitzen durfte.

· Teheran glaubt, durch fortgesetzte Geheimgeschäfte einer seiner größten Banken – Saderat – mit über fünf libanesische Zweigstellen die ihm vom internationalen Bankentransfersystem (SWIFT) auferlegte Blockade finanzieller Transaktionen umgehen zu können. Keine der libanesischen Zweigstellen widmet sich regulären Bankgeschäften und so kann mit ziemlicher Gewissheit davon ausgegangen werden, dass sie nahezu vollständig im Dienste der ökonomischen Aktivitäten der Hisbollah stehen.

· Rahimi machte sich für die Einrichtung einer iranisch-libanesischen Freihandelszone stark, was dem Iran ermöglichen würde, ohne westliche Überwachung Güter zwischen den beiden Ländern auszutauschen.

· Der einzige Zweck des vom Iran im Libanon aufgebauten Raketenarsenals – über 50 000 Raketen – ist, Israel von einem Angriff auf den Iran abzuhalten. Am 24. November 2011 drohte der militärische Berater des iranischen Obersten Führers Ali Khamenei, Generalmajor Yahya Rahim Safavi, dass im Falle eines Angriffs durch Israel die Hisbollah im Libanon und die Hamas im Gazastreifen sich an den Kämpfen beteiligen würden. „Es besteht gar keine Notwendigkeit für den Iran, seine ballistischen Raketen auf Israel zu schießen, denn alle zionistischen Städte sind in Reichweite der Katjuschas der mit uns verbündeten Hisbollah.“

Der Libanon: Partner des Iran gegen die Sanktionen?

· Um den Würgegriff der westlichen Sanktionen zu brechen, arbeitet der Iran intensiv daran, seine ökonomischen Beziehungen mit dem Libanon auszubauen. Der iranische Vizepräsident Mohammed Reza Rahimi stattete kürzlich dem Land einen Besuch ab, wo er der ersten Konferenz des Obersten Iranisch-Libanesischen Gemeinschaftskomitees vorsitzen durfte.

· Teheran glaubt, durch fortgesetzte Geheimgeschäfte einer seiner größten Banken – Saderat – mit über fünf libanesische Zweigstellen die ihm vom internationalen Bankentransfersystem (SWIFT) auferlegte Blockade finanzieller Transaktionen umgehen zu können. Keine der libanesischen Zweigstellen widmet sich regulären Bankgeschäften und so kann mit ziemlicher Gewissheit davon ausgegangen werden, dass sie nahezu vollständig im Dienste der ökonomischen Aktivitäten der Hisbollah stehen.

· Rahimi machte sich für die Einrichtung einer iranisch-libanesischen Freihandelszone stark, was dem Iran ermöglichen würde, ohne westliche Überwachung Güter zwischen den beiden Ländern auszutauschen.

· Der einzige Zweck des vom Iran im Libanon aufgebauten Raketenarsenals – über 50 000 Raketen – ist, Israel von einem Angriff auf den Iran abzuhalten. Am 24. November 2011 drohte der militärische Berater des iranischen Obersten Führers Ali Khamenei, Generalmajor Yahya Rahim Safavi, dass im Falle eines Angriffs durch Israel die Hisbollah im Libanon und die Hamas im Gazastreifen sich an den Kämpfen beteiligen würden. „Es besteht gar keine Notwendigkeit für den Iran, seine ballistischen Raketen auf Israel zu schießen, denn alle zionistischen Städte sind in Reichweite der Katjuschas der mit uns verbündeten Hisbollah.“

Syrien: Irans Schnellstrecke im Kampf gegen Israel

Seit Beginn der syrischen Protestwelle als Teil der Umwälzung im Nahen Osten – die allmählich die Region nach islamistischem Bild formt – ist die strategische Allianz zwischen dem Iran (und der Hisbollah) und dem Regime Bashar Assads einer deutlichen Belastungsprobe ausgesetzt. Sowohl die internationale Gemeinschaft als auch das regionale arabische System (einschließlich der Türkei) bemühen sich um einen Wechsel, zu dem eine Absetzung Assads sowie die Förderung des demokratischen politischen Prozesses in Syrien gehören, während der Iran (und die Hisbollah) mit ihrer Unterstützung Syriens allein da stehen. Gleichzeitig versuchen China wie Russland dem westlichen wie arabischen Bemühen ein Gegengewicht entgegenzusetzen, indem sie eine scharfe Resolution des UN-Sicherheitsrates verhindern.

In der alten regionalen Ordnung des Nahen Ostens kam Syrien die Rolle eines Bollwerks zu, das der Iran mit einem immensen finanziellen, politischen und militärischen Aufwand aufgebaut hat. Als Staat hat Syrien eine Hauptrolle im „Lager des Widerstands“ inne, welches der Iran der „imperialistischen Präsenz“ in der Region entgegensetzt. Das Land ist logistischer Rückzugsort für die Hisbollah und – wenn auch im geringeren Maße – für andere nichtstaatliche Mitglieder des „Widerstands“ – v.a. die palästinensischen Terrororganisationen Hamas und Palästinensischer Islamischer Dschihad (PIJ).

Der Arabische Frühling bzw. – wie der Iran es nennt – die „Islamische Erweckung“ traf das iranische „Widerstandslager“ auf dem Höhepunkt der Machtkonsolidierung. Die Hisbollah hatte die Übernahme der politischen Landschaft des Libanons vollendet, die Hamas ihre Herrschaft in Gaza befestigt und der Friedensprozess mit Israel war in seinen palästinensischen und syrischen Kanälen versiegt. Iran wiederum schritt in seinem Atomprogramm voran und projizierte seine regionale Macht, während die Vereinigten Staaten davon sprachen, den Rückzug aus Irak und Afghanistan zu vollenden. Entsprechend sah sich der Iran als erfolgreicher Sieger gegenüber den USA und dem Westen – beide wären „am Tiefpunkt ihrer militärischen und wirtschaftlichen Schwäche“ angekommen.

Doch nun, da Assads Regime mit einem ungebrochenen Sturm der Entrüstung konfrontiert wird und sich weigert, die Herrschaft trotz innerem wie äußerem Druck aufzugeben, unterstützt ihn sein Verbündeter Iran mit aller Kraft. Und dies geschieht trotz oder vielleicht gerade wegen der regionalen Bedingungen, die einen neuen Nahen Osten hervorbringen. Anscheinend wird der Iran einen Preis dafür zu zahlen haben, dass er sich dem Arabischen Frühling entgegenstellt und Assad uneingeschränkt unterstützt. Der Iran sieht seine eindeutige Unterstützung Assads – im Unterschied zum plötzlich Fallenlassen des langjährigen, mit den Vereinigten Staaten verbündeten ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak durch US-Präsident Barack Obama – als Zeichen seiner Macht und seiner Fähigkeit, der Revolution zu widerstehen und sich seinen Verbündeten gegenüber als treu zu erweisen, ungeachtet des regionalen Chaos.

Der Iran möchte dabei vorsichtig vorgehen, ohne die wesentlichen Elemente seiner Politik aufzugeben und die wichtigsten Trümpfe in der Region zu verlieren – Syrien, die Hisbollah und die palästinensischen Terrororganisationen. Teheran ist sich sehr wohl darüber im Klaren, dass Assad eventuell gestoppt werden wird, doch gegenwärtig lässt es ihm seine volle Unterstützung zukommen – einschließlich sicherheitspolitische wie militärische, wirtschaftliche und diplomatische Hilfe (wozu die Koordination von Positionen mit Russland und China gehört). Der Iran glaubt, dass am Ende die „islamische Ummantelung“ – die sich bereits in den ägyptischen und tunesischen Wahlen mit dem Triumph islamistischer Bewegungen, mit denen der Iran während und trotz der Herrschaft der Diktatoren Verbindungen unterhielt, abzuzeichnen beginnt – die prowestlichen Regime der Region als Teil der „Islamischen Erweckung“ ersetzen wird. Aus Sicht des Iran würde dieser islamistische Klimawandel, der im Wesentlichen Israel und den Vereinigten Staaten gegenüber feindlich gesinnt ist, den möglichen Verlust Syriens wett machen und das „Lager der Widerstands“ auf Basis einer breiten islamistischen und ideologischen Israel- und Amerikafeindschaft festigen.

Der Arabische Frühling als Chance und Herausforderung für den Iran

Die Umwälzungen im Nahen Osten bieten dem Iran die Möglichkeit, die politisch-religiöse Landschaft der Region von Grund auf zu verändern. Gleichzeitig stellen diese Unruhen – v.a. in Syrien – aber auch ein strategisches Risiko dar. Schon jetzt sind z.B. die iranischen Beziehungen zur Türkei nach einer kurzen Hochphase nachhaltig belastet.

Seine Führung – sowohl der Präsident wie auch die religiöse und ein Großteil der militärischen Elite – behauptet, dass die Protestbewegungen der arabischen Welt sich von der iranischen Islamischen Revolution von 1979 inspirieren ließen. Ebenso ist sie davon überzeugt, dass die Proteste die Region und ihre strategischen Verhältnisse nachhaltig verändern sowie die Supermächte verdrängen werden, so dass die regionale Kontrolle Staaten der Region überlassen wird. Am begrifflichen Horizont des Iran taucht das Konzept des „Arabischen Frühlings“, das im arabischen wie westlichen Diskurs so prominent gesetzt ist, gar nicht auf. Stattdessen verwendet der Iran den Begriff „Islamische Erweckungsbewegung“, was seine politische Wahrnehmung widerspiegelt. Seit Beginn der Proteste hat sich das Land darum bemüht, diese in lebhaften islamischen Farben zu malen und so zu beeinflussen, wie es den iranischen Interessen in der Region am angenehmsten wäre. Dazu gehört auch eine vom Iran betriebene Webseite namens www.islamic-awakening.ir, auf der versucht wird, die regionalen Umbrüche gemäß der iranischen Ideologie auszulegen.

Zum Umgang mit zukünftigen Gaza-Flottillen

· Im Mai 2010 wurde eine vorgeblich „zivile“ wie „humanitäre“ Flottille entsandt, um die israelische Seeblockade der Küste Gazas demonstrativ zu brechen. Organisiert wurde diese Flottille von der türkischen Organisation IHH, die über weitreichende Kontakte zu islamischen Terrororganisationen verfügt. Ihr Hauptziel ist und bleibt, eine Konfrontation mit Israel zu provozieren.

· Seit Mai 2010 hat die israelische Regierung ihren Ansatz zur Einschränkung des Güterverkehrs nach Gaza verändert. Sie untersagt spezifisch nur noch jene Materialien, die von der Hamas oder anderen Terrorgruppen zur Ausführung feindlicher Absichten verwendet könnten.

· Die Zivilbevölkerung Gazas leidet nicht unter einer humanitären Krise. Folglich gibt es keinen Grund für Hilfslieferungen, die vorgeben, eine nicht existente Notlage zu beheben. Wer der Bevölkerung Gazas ernsthaft Güter zukommen lassen will, kann dies durch israelische Häfen und die entsprechenden Behörden tun.

· Die Hamas feuert regelmäßig und wahllos Raketen auf zivile Ziele in Israel. Damit befinden sich die Hamas und Israel in einem bewaffneten Konflikt. Israel hat also das Recht, eine See- und Landblockade zu verhängen, um die Einfuhr von Waffen und kriegstauglichem Material zu verhindern. Eine solche Blockade ist umfassend vom Völkerrecht und seiner Praxis abgesegnet.

· International wird akzeptiert, dass der Versuch, eine solche Blockade zu brechen, von israelischen Patrouillenschiffen verhindert werden kann. Dazu kann es bereits jenseits des blockierten Gebietes kommen, wenn die erklärte Absicht einer Flottille ein Blockadebruch ist. Jedes Schiff, das sich den Aufforderungen der Seestreitkräfte widersetzt, kann zudem gewaltsam gestoppt werden.

Der Zorn der Muslimbrüder über die Tötung Bin Ladens

Es existiert eine enge ideologische Nähe zwischen der Muslimbruderschaft und al-Qaida. Beide Organisationen streben ein ähnliches Ziel an: die Errichtung eines islamischen Kalifats und die Islamisierung der Welt durch den Dschihad. Aus diesem Grund kommt es wenig überraschend, dass die Muslimbruderschaft und ihre Verbündeten in Jordanien und den Palästinensergebieten den „Meuchelmord“ an Bin Laden entschieden verurteilt haben. Diese Haltung zeugt einmal mehr davon, dass die Wunschvorstellung diverser Leute im Westen, es handele sich bei den Muslimbrüdern um eine pragmatische Bewegung, falsch ist.