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Verteidigungsfähige Grenzen für einen dauerhaften Frieden

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Israels Entscheidung sich 2005 aus dem Gazastreifen zurückzuziehen hat die Zukunft des umstrittenen Westjordanlandes an die Spitze einer globalen politischen Agenda gesetzt. Prominente Stimmen fordern von Israel ebenfalls einen vollständigen Rückzug aus dem Westjordanland hin zu den Waffenstillstandslinien von 1949 (Grenzen von 1967) – ein Entscheidung, welche Israels Sicherheit schwächen und sogar eine existentielle Bedrohung darstellen würde. Es ist daher notwendig, dass in einer Diskussion über die Zukunft des nahen Ostens, in welcher palästinensische Ansprüche auf einen unabhängigen Staat verhandelt werden, israelische Rechte und Bedürfnisse nach verteidigungsfähigen Grenzen ebenfalls wesentlicher Teil einer globalen politischen Agenda sind.

Was kann gegen einen staatlichen Aufruf zum Völkermord getan werden? JCPA-Konferenz September 2008

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Die Konferenz mit dem Titel „State-Sanctioned Incitement to Genocide: What Can Be Done,“ fand am 23. September 2008 in Washington DC im Hyatt Regency statt. Die internationale Gemeinschaft hat die wachsende Bedeutung erkannt, nicht nur bereits geschehenen Genozid zu bestrafen, sondern ihn auch auf Basis von frühen Warnsignalen – wie z.B. Anstiftung – zu verhindern. Diskutiert wird u.a. das Responsibility-to-Protect (R2P/Verantwortung zum Schutz)-Prinzip, welches vom UN-Sicherheitsrat verabschiedet wurde und Staaten dazu verpflichtet, gegen Anstiftung zum Völkermord vorzugehen. Zu Wort kommen u.a. Experten und Politiker, welche sich mit den Gräueltaten in Bosnien, Ruanda und Darfur auseinandergesetzt haben.

Genozid-Opfer erheben Stimme gegen Ahmadinejad

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Die Konferenz mit dem Titel „State-Sanctioned Incitement to Genocide: What Can Be Done,“ fand am 23. September 2008 in Washington DC im Hyatt Regency statt und wurde präsentiert von Genocide Watch, International Association of Genocide Scholars, Legacy Heritage Foundation Yale University’s Initiative for the Interdisciplinary Study of Anti-Semitism, Conference of Presidents of Major American Jewish Organization und dem Jerusalem Center for Public Affairs

· Die Konferenz präsentiert eine neue Studie Cotlers, welche das Prinzip der „Responsibility to Protect“ (Verantwortung zum Schutz) betont, und welcher alle Unterzeichner der Völkermordskonvention verpflichtet sind zu folgen. Im Juni 2007 hatte das US-Repräsentantenhaus mit überwältigender Mehrheit (411:2) entschieden, dass die Sprache Ahmadinejads tatsächlich die Völkermordskonvention verletzt. Eine ähnliche Resolution wurde im letzten Jahr auch von 70 Mitgliedern des britischen Unterhauses unterzeichnet.

· Sowohl der australischen Premierminister Kevin Rudd wie auch der kanadische Premier Stephen Harper haben die Sprache Ahmadinejads als genozidal bezeichnet. Dennoch hat sich bis jetzt kein Staat bereit gefunden, rechtliche Schritte gegen Ahmadinejads „direkten und öffentlichen Aufruf zum Völkermord“ einzuleiten.

· Die Initiative Cotlers wird mitgetragen von Salih Mahmoud Osman, anerkannter Menschenrechtsaktivist für Darfur und Mitglied des sudanesischen Parlaments, sowie Esther Mujawayo, Überlebende des Genozids in Ruanda, welche in der Strafverfolgung als Sachverständige auftrat. Beide werden auf der Konferenz zu Wort kommen.

Die Initiative findet ihre Unterstützung von zehn führenden Juristen und Wissenschaftlern, einschließlich des ehemaligen Präsidenten der American Bar Association JeromeJ. Shestack, des Vorsitzenden der Juristischen Fakultät der McGill University, Prof. Nicholas Kasirer, des ehemaligen Vizepremiers Schwedens Per Ahlmark sowie Elie Wiesel.

Ein von ihnen unterzeichneter Bericht mit dem Titel „The Danger of a Genocidal and Nuclear Iran“ wird auf der Konferenz vorgestellt.

Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen gehören:

1. Reiseverbot für Präsident Ahmadinejad und alle anderen iranischen Führer, welche Hass predigen und zum Völkermord aufrufen. Dazu gehört u.a. ein Aufruf an die Vereinigten Staaten, ein solches Reiseverbot als Land, welches den Zugang zur UN-Vollversammlung in New York kontrolliert, durchzusetzen.

2. Die Einrichtung einer UN-Task-Force, welche dem UN-Sicherheitsrat regelmäßig Bericht erstattet über dämonisierende und dehumanisierende Reden iranischer Führer, die Verherrlichung von Gewalt und den Aufruf zum Völkermord.

3. Der UN-Vollversammlung die Empfehlung auszusprechen, dem Iran zeitweilig seine Rechte und Privilegien der UN-Mitgliedschaft zu entziehen, welche wiederhergestellt werden, wenn der Iran seine früheren Aufrufe zur Vernichtung Israels verurteilt, seine Unterstützung terroristischer Organisationen zurückzieht und den Resolutionen des UN-Sicherheitsrates nachkommt.

4. Die Auferlegung gezielter Sanktionen gegen den Iran, welche nicht nur an die Aufhebung seines Atomprogramms geknüpft sind, sondern ebenso an die Abschaffung dämonisierender und dehumanisierender Reden sowie den Aufrufen zum Völkermord.

Die despotische Versuchung – Der deutsche Gasdeal mit Teheran

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Es mag tatsächlich richtig sein, dass im reinen Wortlaut der Deal den gegenwärtig von Deutschland getragenen Sanktionen gegen den Iran nicht widerspricht, nur stellt sich die Frage, welchen Teil des „Neins“ zum iranischen Atomprogramm, welches Gegenstand der Sanktionen ist, die Bürokraten der BAFA, der Herr Staatssekretär Schauerte und die beflissen auf das wieder wachsende deutsche Exportvolumen in den Iran schielenden IHK-Funktionäre nicht verstanden haben mögen.

Resolution 242

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Resolution 242

Der Sicherheitsrat, als Ausdruck seiner ständigen Besorgnis über die ernste Lage im Nahen Osten, unter Betonung der Unzulässigkeit des Erwerbs von Territorium durch Krieg und der Notwendigkeit, für einen gerechten und dauerhaften Frieden zu wirken, in dem jeder Staat in der Region in Sicherheit leben kann, unter Betonung ferner, daß alle Mitgliedsstaaten durch die Annahme der Charta der Vereinten Nationen die Verpflichtung eingegangen sind, in Übereinstimmung mit Artikel 2 der Charta zu handeln.

Trumans Anerkennung Israels

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Zur Feier der 60 Jahre Israel veröffentlicht das Jerusalem Center for Public Affairs, Auszüge aus „Showdown in the Oval Office“, dem ersten Kapitel von Clark Cliffords Memoiren Counsel to the President. Zusammen mit Richard Holbrooke beschreibt Clifford darin detailliert die politische Dramatik der damals kontroversen Entscheidung der Truman-Administration, Israel anzuerkennen. Der Text erscheint mit großzügiger Genehmigung Botschafter Holbrookes.

Politik und Moral – Kein "Business as usual"

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Als Kanzlerin Angela Merkel sich im März vor der Knesset im Hinblick auf iranische Vernichtungsdrohungen der deutschen Staatsräson verpflichtet fühlte, dass die Sicherheit Israels „niemals verhandelbar“ sei, erntete sie stehende Ovationen. Gleichwohl blieben berechtigte Fragen nach der Natur der von Deutschland angestrebten „diplomatischen Lösung“ „in der Stunde der Bewährung,“ v.a. aber nach den damit verbundenen Taten. Denn um adäquat zu handeln, muss man Willens sein, das Ausmaß der Gefahr überhaupt zu erkennen. Folgt man der in vielen Fällen offensichtlichen deutschen Haltung „Business as usual“, offenbart sich die grandiose Vogel-Strauß-Politik von Politik und Gesellschaft in Deutschland und darüber hinaus. Grund genug, um sich unter eben dem Titel „Business as usual?“ über „Das iranische Regime, den Heilige Krieg gegen Israel und den Westen und die deutsche Reaktion“ auszutauschen und zu vernetzen. Und die Leistung des Mideast Freedom Forum Berlins, eine derart breit angelegte wie gleichermaßen stimulierende Konferenz in der deutschen Hauptstadt zu organisieren, war beachtlich. Erstmalig diskutierten iranische Oppositionelle, israelische, amerikanische und europäische Intellektuelle, Journalisten und Experten gemeinsam über die wohl existentiellste Bedrohung des jüdischen Staates seit seiner Gründung vor sechzig Jahren.