Iran

Am 3. Januar 2020 schaltete ein amerikanischer Drohnenangriff den Kommandeur der Al-Quds-Truppen der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC-QF) des Iran, General Qasem Soleimani aus. Soleimani war mit einem Linienflug von Damaskus nach Bagdad gekommen, nachdem er zwei Tage zuvor Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah in Beirut besucht hatte. Zusammen mit ihm sind hochrangige Offiziere seiner Delegation und Führer der Schiitenmilizen, den PMF (Volksmobilisierungtruppen, Hashd al-Shaabi) getötet worden, unter ihnen Jamal Mahmad Jaafar al-Tamimi (alias Abu Mahdi al-Muhandis), stellvertretender Kommandeur der PMF sowie der Kommandeur der Kataa’b-Hizbullah-Brigaden im Irak (KH). Letztgenannte Schiitenmiliz war für das Raketenfeuer vom 27. Dezember 2019 auf die US-Basis Kirkuk verantwortlich, bei dem ein amerikanischer Militärdienstleister getötet wurde.

Behrouz Kamalvandi, Sprecher der Iranischen Atomenergiebehörde (AEOI), äußerte auf einer Pressekonferenz in der Atomanlage Fordow vom 7. November 2019, dass die Organisation beauftragt worden sei, Uran auf 5 Prozent anzureichern, aber durchaus in der Lage wäre, "ein Anreicherungslevel von 20 oder gar 60 Prozent zu erzielen. Im Moment werden 5 Prozent benötigt." Er ergänzte, dass im Sommer bereits ein Level von 4,5 Prozent erreicht worden sei und die IAEA-Inspektoren, die die Anlage untersucht hätten, die 5 Prozent bestätigen würden. Kamalvandi betonte, dass die Anreicherungsanlage in Fordow essentiell sei für die Urananreicherung auf 20 Prozent.
"Heute," so der Sprecher weiter, "wurde unter Aufsicht der IAEA ein Behälter mit 2,000 kg UF6 Uranhexafluoridgas von der Anreicherungsanlage Natanz zum Atomkraftwerk Fordow transportiert"

Ali Akbar Salehi, Chef der AEOI, erklärte am 4. November 2019, dass Natanz aktuell die Produktion von angereichertem Uran auf fünf Kilo verzehnfacht hätte im Vergleich zu 450 Gramm vor zwei Monaten. Salehi weihte zudem eine Kette von 60 modernen und schnelleren IR-6-Zentrifugen ein, womit die IR-1-Modelle der ersten Generation ersetzt wurden.

Der iranische Außenminister Javad Zarif sagte auf seiner Rundreise durch drei skandinavische Länder in Stockholm, dass er Saudi-Arabien die Botschaft habe zukommen lassen, dass ihnen nichts anderes übrig bliebe, als mit General Qasem Soleimani ins Gespräch zu kommen, dem Befehlshaber der Quds-Truppen des Iranischen Revolutionsgardenkorps (IRGC).

Am 7. Juli 2019 lief ein vom Iran den bestehenden Unterzeichnerstaaten des Atomabkommens (JCPOA) gestelltes Ultimatum aus. Die iranische Führung verkündete weitere Schritte im offiziellen Bruch mit dem Abkommen. Die Schwelle von 300 Kilogramm schwach angereicherten Urans (3,67 Prozent) war bereits Tage zuvor, wie angedroht, durchbrochen worden. Am 8. Mai 2019, genau ein Jahr nachdem sich die Vereinigten Staaten aus dem Abkommen zurückgezogen hatten, war von Seiten des Irans das Ultimatum an die anderen Unterzeichnerstaaten gestellt worden, dem Iran die wirtschaftlichen Vorteile des Abkommens binnen von 60 Tagen zu garantieren.

Noch am selben Tag verkündete der Sprecher der iranischen Atomenergie-Organisation (AEOI), dass der Iran von nun an Uran in höherem Maße anreichern werde als nur auf 3,67 Prozent. Die Internationale Atomenergieorganisation (IAEA) bestätigte dies. Der Iran hatte zuvor wissen lassen, dass er eine fünfprozentige Anreicherung für das Atomkraftwerk in Bushehr benötige sowie 20 Prozent für den Forschungsreaktor in Teheran.

Seitdem das Iranische Revolutionsgardencorps (IRGC) zur Terrororganisation erklärt wurde, mehren sich im Ausland Berichte über Fahnenflucht sowie die Verhaftung hochrangiger Vertreter der Garden. Gleichzeitig scheinen diverse strukturelle wie personelle Veränderungen darauf hinzuweisen, dass die Revolutionsgarden mit inneren Schwierigkeiten zu ringen haben. In einigen dieser Berichte wird dabei der Staat Israel erwähnt. Der Sprecher des IRGC Ramazan Sharif hat bislang alle Berichte bestritten.

Der Kampf um die Zukunft des Iran hat sich in den vergangenen Tagen zugespitzt. Die Vereinigten Staaten haben ihre Sanktionen gegen das Islamische Regime verschärft, in dem sie die verbliebenen Ausnahmeregelungen für diverse Länder, die iranisches Öl kaufen, aufhoben. Sie haben die Iranischen Revolutionsgarden zur Terrororganisation erklärt, die Einfuhr von im Iran geförderten Schwermetallen verboten und dem Iran untersagt, überschüssiges schwach angereichertes Uran und Schweres Wasser zu exportieren, was ihm im Rahmen des Atomabkommens gestattet worden war. Ursprünglich war dem Iran diese Lizenz ausgestellt worden, um sicher zu stellen, dass der Iran diese Materialien produzieren kann, ohne sie in größeren Vorräten zu horten. Die USA haben zudem begonnen, Kräfte in Richtung Persischen Golf und Iran zu verlegen.

Teheran hat unterdessen verkündet, dass sich der Iran bei einem Scheitern der europäischen Bemühungen, die Konsequenzen der amerikanischen Sanktionen abzumildern, schrittweise aus dem Atomabkommen zurückziehen werde. Außerdem droht seine Führung mit Angriffen auf die Amerikaner und ihre Alliierten. Als Antwort darauf haben die Europäer betont, dass sie trotz ihrer Verpflichtung zur Einhaltung des Abkommens bei einem iranischen Ausstieg zu den Sanktionen zurückkehren werden. Russland und China beziehen, wie zu erwarten war, Stellung für den Iran.

Als die verschiedenen amerikanischen Geheimdienste am 29. Januar 2019 dem Geheimdienstausschuss des amerikanischen Senats ihren jährlichen Gefahrenbericht präsentierten, verwies Dan Coats, Direktor der nationalen Nachrichtendienste, auch auf das iranische Atomprogramm. Einige seiner Aussagen sind allgemein bekannt; manche Äußerungen erwiesen sich als kontrovers und ein Satz verursachte eine scharfe Reaktion von US-Präsident Donald Trump. Vieles blieb auch unerwähnt, was die Frage aufwirft, wieso. Der Gesamteindruck ließ seine Aussagen im Hinblick auf die Situation vage erscheinen. Viele Kommentatoren haben bereits darauf hingewiesen, doch an dieser Stelle soll es um eine zusätzliche Perspektive auf was gesagt und was nicht gesagt wurde gehen.

Im vergangenen Jahr war der Iran eines der ersten Teams, dass sich für die WM in Russland qualifizieren konnte. Die Freude darüber wurde jedoch schnell getrübt, da der Vorbereitung des Teams eine ganze Reihe von Problemen gegenüberstand. Der chaotische Wechselkurs des iranischen Rial gegenüber dem Dollar setzte bereits Monate vor dem Ausstieg der Amerikaner aus dem Atomabkommen ein. Der drastische Wertverlust hat die Gehaltszahlungen des Iran an Carlos Queiroz und andere ausländische Fußballtrainer im Land äußerst negativ beeinflusst. Die iranischen Medien berichteten ausgiebig darüber. Durch die Rückkehr der amerikanischen Sanktionen haben sich viele internationale Mannschaften Freundschaftsspielen gegen das Land verweigert, auch wenn die Absagen nicht immer derart begründet wurden. In den iranischen Medien war die Klage laut, dass die Mannschaft im Rahmen der WM in Russland stiefmütterlich oder gar wie "Waisen" behandelt werde. Nicht nur hätten bekannte Teams aus der ganzen Welt sich Freundschaftsspielen verweigert, sondern sogar innerhalb der letzten drei Wochen vor Beginn der Weltmeisterschaft hätten Griechen und Kosovaren ihre Spiele abgesagt.

Als am 14. Juli 2015 der Gemeinsame Umfassende Aktionsplan (Joint Comprehensive Plan of Action, JCPOA) mit dem Iran unterzeichnet wurde, galten aus Sicht seiner Befürworter eine Reihe von Grundlagen, die bei der Diskussion des Abkommens immer wieder ins Feld geführt wurden. So teilte der ehemalige US-Außenminister John Kerry dem Council on Foreign Relations mit, dass ohne Abkommen der Iran nur zwei Monate davon entfernt wäre, genügend spaltbares Material für die Produktion einer Bombe zu besitzen. Mithilfe des Abkommens, so versicherte er den Zuhörern, würde die "Ausbruchzeit" von zwei Monaten auf ein Jahr oder mehr verlängert. Das dem Iran zur Verfügung stehende Material wäre, so Kerry weiter, ausreichend, um 10-12 Atombomben herzustellen. Mit Hilfe des Abkommens würde dieser Bestand jedoch auf einen Bruchteil dessen reduziert werden, was für eine Bombe benötigt würde.

Wie steht es nun zwei Jahre nach Abschluss des Abkommens um das iranische Atomprogramm?

Der Islamische Staat (IS) hat die Verantwortung für die gleichzeitig koordinierten Terrorangriffe vom 7. Juni 2017 auf das iranische Parlamentsgebäude Madschlis und das Grabmahl des iranischen Revolutionsführers Ayatollah Khomeini übernommen. Die Organisation veröffentlichte dazu eine Erklärung durch ihre Medienabteilung sowie ein kurzes Video, das von einem der Angreifer auf das Parlament aufgenommen wurde. Dies geschah, noch bevor der Angriff auf die Madschlis beendet war. Insgesamt wurden 13 Menschen ermordet und mehr als 40 verwundet. Sunnitische Organisationen die den Iran in der südöstlichen Grenzregion zu Pakistan und Afghanistan bekämpfen – Gruppen, die bereits vom IS inspiriert wurden – dürften sich von dem doppelten Angriff in Teheran ermutigt fühlen und ihrerseits ihre Bemühungen verstärken. Separatistische Bewegungen und andere ethnische Gruppen sind unter den Arabern des Iran sehr aktiv, v.a. in Khuzestan, wo Angriffe aus Öl- und Gaseinrichtungen eskalieren können. (10) Je mehr der IS also an Territorium verliert, desto mehr dürfte Teheran mit der Gruppe an seinen und innerhalb seiner Grenzen konfrontiert werden, was die iranischen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten und den Golfmonarchien – allen voran Saudi Arabien – verschärfen dürfte.