Was planen die Palästinenser?

Die offizielle palästinensische Position lautet, dass man eigentlich an den Verhandlungstisch zurückkehren will. Solange sich aber Israel weigere, die Grenzen von 1967 inklusive Gebietsaustausch anzuerkennen, hätten die Palästinenser allerdings keine Alternative, als sich bei der UN für die Anerkennung als Vollmitglied zu bewerben. Chefunterhändler Dr. Saeb Erekat betonte, dass die Grenzen von 1967 die Krux der Verhandlungen seien.

Das erscheint sehr vernünftig, wenn das tatsächlich der Fall wäre und die einseitige Staatsausrufung einen Abschluss der Friedensverhandlungen auf Basis eines „Staat-neben-Staat“ bedeuten würde. Eine detaillierte Betrachtung zeigt jedoch, dass nämlich genau das Gegenteil geplant ist, die Legitimierung der Eskalation des Konflikts.

Auf die Anerkennung der 1967-Grenzen als Staatsgrenzen soll die Anerkennung der Grenzen des UN-Teilungsplans von 1947 folgen, um dadurch ein Ende des Flüchtlingsproblems anzustreben. Gleichzeitig sollen Israel nicht nur wirtschaftliche Einbussen zugefügt werden, indem der Staat auf „Schäden durch die Besatzung“ verklagt wird. Auch sollen IDF-Offiziere wegen Kriegsverbrechen angeklagt und mittels der Evakuierung der Siedler ein Bürgerkrieg in Israel entfacht und Zwietracht zwischen Israel und den USA gesät werden, um der „untrennbaren Verbundenheit“ ein Ende zu bereiten.

Die israelische Außenpolitik, der Iran und der palästinensisch-israelische Konflikt

Im Moment gibt es drei Ebenen der israelisch-palästinensischen Beziehungen. Auch wenn sie sich in verschiedenen Stadien ihrer Entwicklung befinden, sollten sie dennoch gleichzeitig verfolgt werden.

Zum einen geht es darum, die palästinensischen Kapazitäten zu stärken. Die israelische Regierung unterstützt das von den Vereinigten Staaten unter Gen. Keith Dayton geführte, internationale Bemühen, die Sicherheitskräfte der Palästinensischen Autonomiebehörde im Westjordanland zu trainieren. Wir schätzen zudem die Versuche der Europäischen Union, die Rechtsstaatlichkeit sowie die Richtlinien der Strafverfolgung in der Autonomiebehörde zu verbessern. Es sollten weitere Schritte unternommen werden, um eine transparente palästinensische Regierungskultur zu entwickeln, die rechtmäßige Institutionen, Gewaltentrennung sowie Rechtstaatlichkeit beinhaltet. Es wäre gut, wenn ein Staat entstünde, der für sich selbst zu sorgen vermag, sich gegenüber seinen Bürgern wie auch anderen Nationen verantwortlich verhält und die internationalen Normen einhält.

Die zweite Ebene ist die wirtschaftliche Entwicklung. Israel wünscht sich, dass die Palästinenser denselben Lebensstandard genießen können, wie er jedem Menschen zusteht. Es gibt bereits positive Anzeichen einer Entwicklung des Lebensstandards in der Autonomiebehörde: die Arbeitslosigkeit ist am Sinken, der Tourismus nimmt zu und das Westjordanland erlebt ein Wirtschaftswachstum von acht Prozent. Doch um Tausende von palästinensischen Arbeitsplätzen zu schaffen – ein Ziel das leicht zu erreichen wäre – benötigen wir eine Art Marshall-Plan zum Aufbau einer industriellen Basis. Obwohl Israel bereits viel in dieser Richtung unternommen hat, in dem es Zugang und Transport von Gütern ermöglicht hat, könnten die arabischen Länder sehr viel mehr unternehmen. Sowohl die Amerikaner als auch die Europäer haben die Arabische Liga aufgerufen sich einzubringen. Saudi Arabien, milliardenschwer dank seiner Erdölexporte, wäre sehr gut in der Lage, einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der palästinensischen Wirtschaft zu leisten.

Die Stärkung der palästinensischen Kapazitäten sowie die wirtschaftliche Kooperation können einen Fortschritt auf der dritten Ebene ermöglichen – den politischen Dialog. Wann auch immer die nächsten Wahlen zur Palästinensischen Autonomiebehörde stattfinden werden, so glaube ich, dass wir innerhalb der nächsten Monate den Beginn eines sinnvollen Dialogs sehen werden. Zumindest ist dies ganz sicher Absicht Israels. Wir möchten den Friedensprozess ohne Vorbedingungen wieder aufnehmen. So wie wir von den Palästinensern keine Zustimmung zu Vorbedingungen verlangen, so werden wir auch keine uns auferlegten Vorbedingungen akzeptieren.

Die Rolle der Obama-Administration für Freiheit und Demokratie im Nahen Osten

· Der Antritt der Obama-Administration markiert die Rückkehr zum sogenannten „realistischen“ Ansatz und eine bewussten Absage an die Vision Präsident Bushs, dass die Vereinigten Staaten ihre Macht aktiv dazu einsetzen würden, Freiheit in der ganzen Welt zu verbreiten. Nur wenige werden den Niedergang von Bushs „Freiheitsagenda“ beklagen, sieht man sie doch heute als gefährlich naiv an, da sie die Stabilität der Region riskierte und mit ihr die Sicherheit Israels.

· Wahnwitziger Höhepunkt der Agenda waren die palästinensischen Wahlen im Januar 2006, als es im Widerspruch zu den Verträgen von Oslo der Hamas gestattet wurde, anzutreten und schließlich zu gewinnen, ohne die Waffen vorher niederzulegen. Zu spät erkannte die Regierung, dass sie es nicht länger riskieren könne, potentiell feindliche Kräfte durch demokratische Wahlen an die Macht zu bringen.

· Keiner dieser Ansätze setzt sich jedoch mit den strukturellen und demografischen Zeitbomben der Region auseinander. Ein Jugendüberschuss verlangt nach Schätzungen der Weltbank die Schaffung von 100 Millionen neuen Jobs bis 2010. Wenn wirtschaftliche Reformen vorangetrieben und aufrechterhalten werden sollen, dann bedarf es dafür demokratischer Entwicklungen.

· Die Vereinigten Staaten könnten die Unsicherheit der arabischen Regierungen dafür verwenden, zu echten Reformen zu ermutigen. Die gilt v.a. für Ägypten, Jordanien und Saudi Arabien, die sich gerade in einem ideologischen Kampf mit dem Iran befinden. Nur durch neue Abkommen mit diesen Regimen, die die Notwendigkeit des Respekts von Bürgerrechten nach Innen unterstreicht und gleichzeitig eine gemeinsame Position gegen die reaktionäre Bedrohung schmiedet, können die USA eine Alternative zu theokratischer und Minoritätenherrschaft bieten.

· Dies soll nicht heißen, dass demokratische und wirtschaftliche Reformen die Priorität des Westens sein müssen, doch sie sollten eine Priorität bleiben, wenn es darum geht, ansonsten unlösbare Probleme, die eine langfristige Gefahr für die Sicherheit darstellen, anzusprechen. Wenn den Autokraten gestattet wird, so weiterzumachen wie bisher, dann wird die zukünftige Welle von islamistischen Revolutionen im Stil des Iran weit stärker und gefährlicher ausfallen und die Existenz Israels weit mehr gefährden als gegenwärtig der Fall ist.

Lektionen aus der fehl geschlagenen Nahost-Politik der Europäischen Union

• Die massiven (finanziellen wie politischen) Investitionen der Europäischen Union in die Nahost-Friedensbemühungen der vergangenen drei Jahrzehnte haben keine positiven Ergebnisse gebracht.
• Beziehungen zwischen Israel und Europa, wie in offiziellen Kanälen und öffentlichen Meinungsumfragen, widerspiegeln beispiellose Feindseligkeit. Aus israelischer Sicht werden europäische politische Offizielle, Nichtregierungs-Organisationen (NGO’s), Journalisten und Akademiker als solche wahrgenommen, die zur Verteufelung Israels und der jüdischen Souveränität beitragen.
• Die dominierenden europäischen intellektuellen und politischen Rahmenwerke spiegeln die simplistischen Bemühungen wider, Europas Erfahrung in der Konfliktlösung dem Nahen Osten aufzudrücken, ohne die fundamentalen Unterschiede der Geschichte und der Rahmenbedingungen zu untersuchen. Die Ergebnisse sind kontraproduktiv.
• Die Beweise zeigen auf, dass europäische Akademiker, Journalisten und Diplomaten generell die palästinensische Version übernommen haben, nach der man sich auf die Symptome nach 1967 konzentriert, wie z.B: die „Siedlungen“, und den Kern der arabischen Ablehnung der Souveränität Israels ignoriert.
• Um aus dieser Erfahrung zu lernen und die notwendigen Änderungen hin zu einer realistischeren Politik zu machen, muss Europas akademische und diplomatische Gemeinschaft erst die zu Grunde liegenden Annahmen ihrer Nahost-Politik untersuchen und diskutieren.

Die iranische Führung in ihren eigenen Worten über die Vernichtung Israels: Ein Plädoyer gegen apologetische Kampagnen zur Entschuldung des Aufrufs zum Völkermord

In den letzten Jahren haben eine Reihe von iranischen Führern – am deutlichsten der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad – in verschiedenen Stellungnahmen die Zerstörung des israelischen Staates und des jüdischen Volkes gefordert. Obgleich gewisse Experten diese Verlautbarungen als schlichte Äußerungen einer Unzufriedenheit mit der gegenwärtigen israelischen Regierung und ihrer Politik abgetan haben, sind in Wirklichkeit die Absichten hinter der Sprache Ahmadinejads und anderer klar.

Die iranische Führung in ihren eigenen Worten über die Vernichtung Israels (Vollständiger Bericht in Deutsch)

(Übersetzung und Transkription der persischen Passagen ins Englische: Dr. MacEoin, Cambridge University)

· In den letzten Jahren haben eine Reihe von iranischen Führern – am deutlichsten der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad – in verschiedenen Stellungnahmen die Zerstörung des israelischen Staates und des jüdischen Volkes gefordert. Obgleich gewisse Experten diese Verlautbarungen als schlichte Äußerungen einer Unzufriedenheit mit der gegenwärtigen israelischen Regierung und ihrer Politik abgetan haben, sind in Wirklichkeit die Absichten hinter der Sprache Ahmadinejads und anderer klar.

· Eine umfassende Analyse dessen, was Ahmadinejad tatsächlich gesagt hat, und wie es im Iran aufgefasst wurde, zeigt deutlich, dass der iranische Präsident nicht nur einen Regimewechsel in Jerusalem forderte, sondern die faktische physische Zerstörung des Staates Israel. Wenn Ahmadinejad seine Reden mit dem Ruf „Tod Israel!“ (marg bar Esraiil) unterstreicht, bleibt nicht viel Raum für mannigfaltige Interpretationen.

· Ein altbekanntes Motiv der Anstiftung zum Völkermord ist die Dehumanisierung der Opfergruppe. Die Nazi-Wochenzeitschrift Der Stürmer porträtierte Juden als Parasiten und Heuschrecken. Ahmadinejad drückte es in einer Rede vom 20. Februar 2008 so aus: „Im Nahen Osten haben sie [die globalen Mächte] die finstere und schmutzige Mikrobe, genannt zionistisches Regime, geschaffen."

· Der oberste Führer Ayatollah Ali Khamenei, Nachfolger Ayatolah Khomeines seit 1989, hat in der Öffentlichkeit ähnliche Äußerungen über Israel getätigt wie Ahmadinejad. Am 15. Dezember 2000 erklärte er im iranischen Fernsehen: „Es ist die Position des Iran, als erstes durch den Imam [Khomeini] verkündet und viele Male von den Verantwortlichen wiederholt, dass das Krebsgeschwür, genannt Israel, aus der Region herausgerissen werden muss."

· Michael Axworthy, ehemaliger Chef der Iran-Abteilung des britischen Außenministeriums, betont, dass, als der Slogan „Israel muss von der Landkarte getilgt werden“ bei Militärparaden auf mit Transparenten drapierten Raketen erschien, die Aussage recht eindeutig gewesen sei.

· Es gibt eine ausreichende Rechtsgrundlage für die Strafverfolgung gegen Ahmadinejad vor dem Internationalen Gerichtshof sowie dem Internationalen Strafgerichtshof wegen des direkten und öffentlichen Aufrufs zum Völkermord und zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Libanon am Rande des Abgrunds

Die jüngsten Offenbarungen des Drusenführers Walid Dschumblatt verdeutlichten einmal mehr das unermüdlichen Agieren der Hisbollah, welche ihre Stellung weiter ausbaut und ihre Truppen für die Machtübernahme im Libanon sowie Krieg gegen Israel vorbereitet. In einer dramatischen Erklärung wies Dschumblatt darauf hin, dass die Organisation sich ein illegales unabhängiges Telefonnetz aufgebaut habe. Dieses Netzwerk verbindet die im Südlibanon stationierten Hisbollah-Truppen, die des Bekaa-Tals, das schiitische Dahia-Viertel Südbeiruts, in dem sich während des Zweiten Libanonkrieges das Hisbollah-Hauptquartier befand, sowie die christliche Region Kerswan, in welcher einer ihrer Führer, Michel Aoun, eng mit Hisbollah zusammenarbeitet. Zugleich sind diese Orte mit Syrien verbündet. Dschumblatt bezeugte zudem, dass die Hisbollah am Flughafen von Beirut ein Überwachungssystem eingerichtet habe, das die Bewegungen von VIPs und ausländischen Vertretern kontrolliere.

Trumans Anerkennung Israels

Zur Feier der 60 Jahre Israel veröffentlicht das Jerusalem Center for Public Affairs, Auszüge aus „Showdown in the Oval Office“, dem ersten Kapitel von Clark Cliffords Memoiren Counsel to the President. Zusammen mit Richard Holbrooke beschreibt Clifford darin detailliert die politische Dramatik der damals kontroversen Entscheidung der Truman-Administration, Israel anzuerkennen. Der Text erscheint mit großzügiger Genehmigung Botschafter Holbrookes.

Politik und Moral – Kein "Business as usual"

Als Kanzlerin Angela Merkel sich im März vor der Knesset im Hinblick auf iranische Vernichtungsdrohungen der deutschen Staatsräson verpflichtet fühlte, dass die Sicherheit Israels „niemals verhandelbar“ sei, erntete sie stehende Ovationen. Gleichwohl blieben berechtigte Fragen nach der Natur der von Deutschland angestrebten „diplomatischen Lösung“ „in der Stunde der Bewährung,“ v.a. aber nach den damit verbundenen Taten. Denn um adäquat zu handeln, muss man Willens sein, das Ausmaß der Gefahr überhaupt zu erkennen. Folgt man der in vielen Fällen offensichtlichen deutschen Haltung „Business as usual“, offenbart sich die grandiose Vogel-Strauß-Politik von Politik und Gesellschaft in Deutschland und darüber hinaus. Grund genug, um sich unter eben dem Titel „Business as usual?“ über „Das iranische Regime, den Heilige Krieg gegen Israel und den Westen und die deutsche Reaktion“ auszutauschen und zu vernetzen. Und die Leistung des Mideast Freedom Forum Berlins, eine derart breit angelegte wie gleichermaßen stimulierende Konferenz in der deutschen Hauptstadt zu organisieren, war beachtlich. Erstmalig diskutierten iranische Oppositionelle, israelische, amerikanische und europäische Intellektuelle, Journalisten und Experten gemeinsam über die wohl existentiellste Bedrohung des jüdischen Staates seit seiner Gründung vor sechzig Jahren.

Zehn Jahre seit Oslo: Die „Volkskrieg“-Strategie der PLO und Israels unangemessene Antwort

Israel und die PLO bekämpfen einander nach völlig unterschiedlichen Konflikt-Mustern.
Seit den späten 1960-er Jahren hat die PLO ein „Volkskriegs“-Muster übernommen, das weiterhin ihre Politik bleibt, sogar nach der Unterzeichnung der Oslo-Vereinbarungen von 1993.
Das Muster des „Volkskriegs“ ist von marxistisch-leninistischen Traditionen in China und Vietnam übernommen; danach wird ein Konflikt auf der politischen und militärischen Ebene geführt, aber für militärisch schwächere Guerilla-Gruppen ist der politische Konflikt wichtiger, besonders die Delegitimisierung des Gegners und die Spaltung seiner Gesellschaft.
Vor 1993 antwortete Israel auf die PLO militärisch als terroristischer Bedrohung, nicht aber politisch. Nach 1993, als die PLO dem Terrorismus „abschwor“, umarmte Israel die PLO-Führung und ignorierte die Zeichen, dass die PLO immer noch den politischen Krieg gegen es betrieb (Hetze; Widerwillen, die PLO-Charta zu ändern, UN-Abstimmungen, Schulbücher). Die israelischen Regierungen beschwerten sich später über alle diese Symbole der politischen Kriegsführung, ohne die Ursache zu erkennen.
Etablierte israelische Traditionen betonen unangemessen stark den eng gefassten militärischen Ansatz und vernachlässigten den politischen, der Israel besonders verletzbar für breit angelegte strategische Ablenkung macht. Israelische Entscheidungsträger müssen die Annahmen überdenken, auf die in den letzten zehn Jahren politische und militärische Politik gegründet waren.