Die UN-Untersuchungskommission für Gaza und der Missbrauch des Völkerrechts

Das Prozedere der Tatsachenfeststellung im Rahmen der UN wurde im Laufe der Jahr in einer Reihe von Erklärungen und Studien bedeutender internationaler Organisationen und juristischer Autoritäten geformt und hätte die UN augenscheinlich darin anleiten sollten, wie man das Mandat für eine solche Untersuchungskommission erstellt und ihren Vorsitzenden bestimmt.

Doch es scheint, als habe die UN mit Vorsatz dieses anerkannte Vorgehen ignoriert, um William Schabas zum Vorsitzenden der Gaza-Kommission zu machen. Auf diese Weise haben die Vereinten Nationen ebenso wie Schabas die Untersuchungsergebnisse der Kommission bereits vorweggenommen und gleichzeitig enorme Zweifel an der Glaubwürdigkeit eventueller Ergebnisse verursacht.

In folgenden Dokumenten werden die verschiedenen Regeln und Normen beschrieben, nach denen solche Untersuchungskommissionen zu funktionieren haben. In allen wird die zentrale Bedeutung von Unparteilichkeit betont – sowohl des Mandates, wie auch der Vorsitzenden und der Mitglieder der Kommission.

Der Entwurf für das Regelwerk der Tatsachenfeststellung durch UN-Institutionen, die sich mit Menschenrechtsverletzungen befassen, wurde 1970 vom UN-Generalsekretär verfasst und 1974 vom Wirtschafts- und Sozialrat der UNO angenommen. Er gibt den Rahmen für die Regelung der UN-Untersuchungskommissionen vor.

Zu den Regeln gehörte u.a., dass die Mitglieder der Kommission geloben mussten, ihre Pflichten "ehrenhaft, getreulich, unparteiisch und gewissenhaft" auszuüben. (1)

In Belgrad wurden auf der 59. Tagung der International Law Association vom 18.-23. August 1980 die "Minimalen Verfahrensregeln für Tatsachenfeststellungmissionen zur Menschenrechtsfrage" verabschiedet (2):

"Artikel 1 (Richtlinien): Das Organ einer Organisation, die die Tatsachenfeststellungsmission einrichtet, sollte objektive Richtlinien festlegen, die die zu untersuchenden Fragen nicht vorab beurteilen. […]

Artikel 7: Der Vorsitzende und Berichterstatter der Tatsachenfeststellungsmission sollte während der Mission nicht ersetzt werden, außer aus Gründen fehlender Kapazitäten oder schwerwiegenden Fehlverhaltens."

Die am 9. Dezember 1991 von den Vereinten Nationen verabschiedete "Erklärung über die Tatsachenermittlung durch die Vereinten Nationen auf dem Gebiet der Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit" (UN-Vollversammlungsresolution 46/59) hielt dann fest (3):

"3. Die Tatsachenermittlung soll umfassend, objektiv und unparteilich sein und rechtzeitig erfolgen.

Die „Richtlinien für Tatsachenfeststellungsmissionen und -berichte zur Menschenrechtslage“ (The Lund-London-Guidelines), die am 1. Juni 2009 nach mehrjähriger Zusammenarbeit des Menschenrechtsinstituts der International Bar Association und des Raoul-Wallenberg-Instituts vorgelegt wurden, "um einen Beitrag zur Verfahrensoptimierung bei Tatsachenfeststellungsmissionen und -berichten zu leisten", halten fest:

"5. Die Richtlinien dürfen keine vorab gefassten Schlussfolgerungen zum Untersuchungsgegenstand widerspiegeln.

32. Sollte sich im Laufe der Mission herausstellen, dass es einen Interessenskonflikt oder andere Umstände auf Seiten eines Mitglieds der Delegation gibt, was die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Mission gefährdet oder den Anschein erweckt, dass Unabhängigkeit und Integrität kompromitiert sind, dann muss der Leiter der Delegation die Nichtregierungsorganisation darüber in Kenntnis setzen und das Mitglied sollte davon absehen, an einem bestimmten Treffen oder – wenn nötig – am Rest der Mission teilzunehmen. Sollte der Leiter davon betroffen sein oder anderweitig nicht zur Verfügung stehen, dann obliegt es anderen Mitgliedern der Delegation, die Nichtregierungsorganisation davon in Kenntnis zu setzen. "

Angesichts dieser Dokumente, die die verlangten Normen und Prozeduren für Untersuchungs- und Tatsachenfeststellungskommissionen klar regeln, sollte mehr als deutlich werden, dass die UN und ihr Menschenrechtsrat die oben genannten Richtlinien missachteten, als sie die Gaza-Untersuchungskommission einrichteten und dazu noch William Schabas zu ihrem Vorsitzenden machten.

Angesichts dieser offenkundigen und wissentlichen Verletzung des Unparteilichkeitstandards der UN durch Prof. Schabas und die UN selbst, muss alle Arbeit dieser Kommission und unter seinem Vorsitz und seiner Leitung als mangelhaft und verdächtig gelten.

1.http://www1.umn.edu/humanrts/monitoring/chapter18.html