Zehn Gründe, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen
Amb. Alan Baker
1. Jerusalem ist seit 1950 die offizielle Hauptstadt und Regierungssitz des Staates Israel. In Jerusalem finden sich die Residenz des Präsidenten, die Knesset und der Oberste Gerichtshof sowie die meisten Ministerien und sozialen und kulturellen Institutionen der Regierung. Zudem handelt es sich bei Jerusalem um das uralte spirituelle Zentrum des Judentums und gilt anderen Religionen als Heilige Stadt. Israel schützt die Heiligen Stätten aller Glaubensrichtungen.
Knesset und Oberstes Gericht Israels
2. 1967 schlug Jordanien die Warnungen Israels in den Wind und eröffnete einen Angriffskrieg gegen das Land, indem es Jerusalem zu bombardieren begann. Israel reagierte in Selbstverteidigung und nahm in Folge das bis dahin von Jordanien kontrollierte Ostjerusalem ein.
Rauch über Jerusalem nach jordanischem Artilleriebeschuss 1967
3. Als solcher gilt der israelische Status in Ostjerusalem als legitim und wird von der internationalen Gemeinschaft im Rahmen des Völkerrechts für bewaffnete Konflikte anerkannt.
4. Die Wiedervereinigung Jerusalems durch Israel geschah 1967 durch die Ausweitung israelischen Rechts, israelischer Rechtssprechung und Verwaltung auf Ostjerusalem. Auch wenn dies von der internationalen Gemeinschaft nicht anerkannt wird, so ändert dies nicht an der Rechtmäßigkeit des israelischen Status’, der israelischen Präsenz und der israelischen Verwaltung der Stadt.
5. Die Vereinigten Staaten haben wiederholt bekräftigt, dass die Jerusalem-Frage als Teil der Verhandlungen über einen gerechten, dauerhaften und umfassenden Frieden gelöst werden sollte. (1)
6. Zahlreiche politisch geschaffene Resolutionen und Erklärungen durch die UN, der UNESCO und andere, die zur Absicht haben, die lange Geschichte Jerusalems umzuschreiben und zu verfälschen sowie die grundlegenden religiösen, rechtlichen und historischen Ansprüche des jüdischen Volkes und des Staates Israel auf Jerusalem zu leugnen, sind ohne rechtliche Wirkung und nicht bindend. Sie stellen nichts anderes dar, als die politische Haltung der Staaten, die für deren Annahmen gestimmt haben.
Yitzhak Rabin, Bill Clinton und Yasser Arafat bei Unterzeichnung der Osloer Abkommen, 13. September 1993.
(Vince Musi / The White House – gpo.gov)
7. Die PLO und Israel stimmten im Osloer Abkommen darüber überein, die "Jerusalem-Frage" zum Teil der dauerhaften Statuslösung zu machen, die nur durch direkte Verhandlungen zur Beilegungen der verschiedenen Ansprüche erzielt werden kann. Der amerikanische Präsident sowie die Präsidenten der Russischen Föderation und Ägyptens, der jordanische König und die offiziellen Vertreter der EU unterzeichneten das Abkommen als Zeugen.
8. Weder die Resolutionen von UN und UNESCO, noch die Erklärungen von Regierungen, politischen Führern und Organisationen können daher eine Lösung der Jerusalem-Frage festlegen oder das Ergebnis solcher Verhandlungen vorwegnehmen.
9. Anzuerkennen, dass Jerusalem faktisch die Hauptstadt Israels ist und das Recht eine Verlegung der amerikanischen Botschaft nach Jerusalem souveränes Prärogativrecht der Vereinigten Staaten, heißt also nicht, die Ergebnisse der Friedensverhandlungen vorwegzunehmen oder zu beeinflussen. Anerkannt wird damit nur die lang andauernde faktische Situation und die Korrektur einer historischen Ungerechtigkeit.
10. Die Stellungnahmen des jordanischen König, der Palästinenserführung und der arabischen Staatsoberhäupter, dass eine Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels und die Verlegungen der amerikanischen Hauptstadt den Friedensprozess gefährden und eine Welle der Gewalt bringen würden, sind nichts als leere Drohungen und tragische Versuche einer souveränen Regierung zu drohen und aufzuhetzen. Solchen Drohungen nachzugeben würde einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen und wäre ein Zeichen von Schwäche.
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1 Siehe Stellungnahmen der amerikanischen UN-Botschafter Goldberg (1967) und Yost (1969), des US-Außenministers Rogers‘ (1969) und Brief Präsident Carters (1978).