Tamas Berzi

· Viele Länder wie Italien, Deutschland oder die Tschechische Republik zeigten Verständnis für Israel und nannten das israelische Vorgehen Selbstverteidigung. Diese Länder verwendeten eine deutliche Sprache gegen die Hamas und forderten von ihr ein bedingungsloses Einstellen der Raketenangriffe.

· Zur Zeit der israelischen Luftangriffe lag die europäische Ratspräsidentschaft bei Frankreich. Am 27. Dezember verurteilte der Präsident des Rates der Europäischen Union sowohl die israelischen Luftangriffe als auch die palästinensischen Raketenangriffe auf Israel von Gaza aus und forderte ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen. Ebenso verurteilte die Erklärung die unverhältnismäßige Anwendung von Gewalt.

· Ab 1. Januar übernahm die Tschechische Republik die Präsidentschaft der Europäischen Union. Am 3. Januar bezeichnete der EU-Präsident die israelischen Bodenoperationen als Akt der Selbstverteidigung.

· Dies zog heftige Kritik vieler europäischer Länder auf sich, so dass sich Tschechien für das „Missverständnis“ entschuldigte und eine neue Erklärung veröffentlichte, die jedoch keinen „sofortigen“ Waffenstillstand forderte.

· Traditionell ist Frankreich die treibende Kraft hinter der europäischen Außenpolitik. Der unabhängige Besuch Sarkozys in Israel sowie sein Vorschlag einer humanitären Feuerpause zeugen davon, dass Frankreich nicht bereit ist, diese Rolle an die Tschechische Republik abzugeben.

· Die tschechische Position während der israelischen Operationen in Gaza deuten an, dass die gegenwärtige EU-Ratspräsidentschaft sich für ein günstigeres internationales Umfeld für Israel einsetzen wird. Israel sollte versuchen, das Beste daraus zu machen, da es wahrscheinlich ist, dass die kommende schwedische Präsidentschaft, die am 1. Juli einsetzt, für Israel problematischer sein wird.