Israels Gaza-Operation und die Reaktion Europas
Tamas Berzi
· Viele Länder wie Italien, Deutschland oder die Tschechische Republik zeigten Verständnis für Israel und nannten das israelische Vorgehen Selbstverteidigung. Diese Länder verwendeten eine deutliche Sprache gegen die Hamas und forderten von ihr ein bedingungsloses Einstellen der Raketenangriffe.
· Zur Zeit der israelischen Luftangriffe lag die europäische Ratspräsidentschaft bei Frankreich. Am 27. Dezember verurteilte der Präsident des Rates der Europäischen Union sowohl die israelischen Luftangriffe als auch die palästinensischen Raketenangriffe auf Israel von Gaza aus und forderte ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen. Ebenso verurteilte die Erklärung die unverhältnismäßige Anwendung von Gewalt.
· Ab 1. Januar übernahm die Tschechische Republik die Präsidentschaft der Europäischen Union. Am 3. Januar bezeichnete der EU-Präsident die israelischen Bodenoperationen als Akt der Selbstverteidigung.
· Dies zog heftige Kritik vieler europäischer Länder auf sich, so dass sich Tschechien für das „Missverständnis“ entschuldigte und eine neue Erklärung veröffentlichte, die jedoch keinen „sofortigen“ Waffenstillstand forderte.
· Traditionell ist Frankreich die treibende Kraft hinter der europäischen Außenpolitik. Der unabhängige Besuch Sarkozys in Israel sowie sein Vorschlag einer humanitären Feuerpause zeugen davon, dass Frankreich nicht bereit ist, diese Rolle an die Tschechische Republik abzugeben.
· Die tschechische Position während der israelischen Operationen in Gaza deuten an, dass die gegenwärtige EU-Ratspräsidentschaft sich für ein günstigeres internationales Umfeld für Israel einsetzen wird. Israel sollte versuchen, das Beste daraus zu machen, da es wahrscheinlich ist, dass die kommende schwedische Präsidentschaft, die am 1. Juli einsetzt, für Israel problematischer sein wird.
Die Europäische Union bemüht sich auf internationaler Ebene um Konsens. Traditionell ist dies am schwierigsten, wenn es um den Nahen Osten geht, ganz besonders aber beim Thema Israel. Die EU zeigt sich oft tief gespalten bei antiisraelischen Resolutionen in der UN-Menschenrechtskommission und ihrem Nachfolger, dem Menschenrechtsrat. Ebenso unterschiedlich reagierten die EU-Mitgliedstaaten auf den Zweiten Libanonkrieg. Die Spannbreite der Reaktionen auf Israels Operationen in Gaza zeigt dasselbe Muster. In einem derart uneinigen Umfeld gewinnt die Präsidentschaft der Europäischen Union eine wichtige Bedeutung bei der Verfassung von Erklärungen und der Etablierung einer Agenda.
Kritische Stimmen
Die irische Haltung war Israel am wenigsten wohlgesonnen. Unmittelbar nach dem Beginn der israelischen Luftangriffe verurteilte der irische Außenminister Micheál Martin sie in „schärfsten Tönen“ und nannte sie „vernichtend“. Er forderte Israel dazu auf, seine Luftangriffe – die er als „Offensivoperationen“ bezeichnete – unverzüglich einzustellen. Ebenso verurteilte er den Raketenbeschuss von israelischem Territorium.[1] Martin nannte die israelische Bodenoperation „unterschiedlose Angriffe“ und äußerte, die Fortführung der Operation könne „durch nichts gerechtfertigt werden und muss unverzüglich beendet werden.“[2]
Der schwedische Außenminister Carl Bildt beschrieb die israelischen Luftangriffe als „ernste Fortsetzung der Eskalation der Spannungen“. Er erkannte an, dass die Hamas sich geweigert hatte, die Waffenpause zu erneuern, stellte jedoch fest: „obwohl die Feuerpause die Erwartungen nicht erfüllt hat – besonders im Hinblick auf eine Linderung der israelischen Blockade Gazas – wäre es besser für alle gewesen, hätte man sie weiterhin respektiert.“ Er bezeichnete die israelische Isolationspolitik gegenüber der Hamas als „kontraproduktiv“. [3] Bildt behauptete weiter, dass die Isolation Gazas die Notwendigkeit geschaffen habe, Produkte hineinzuschmuggeln und dass Schmuggeln „bessere Gelegenheiten, Waffen hineinzubringen“ schaffe.[4] Äußerungen wie diese weisen der israelischen Politik die Schuld an dem Terrorismus in Gaza zu und spielen die Verantwortlichkeit der Hamas herunter.
Der „Mainstream“
Die meisten europäischen Länder wiesen deutlich der Hamas die Verantwortung für die Situation zu, verlangten aber dennoch eine sofortige Waffenruhe und/oder bezeichneten die israelischen Luftschläge als „unverhältnismäßig“.
Das spanische Ministerium für Außenpolitik und Zusammenarbeit veröffentlichte ein Kommuniqué, in dem die generelle Haltung der meisten EU-Staaten zum Ausdruck kam: „[Außenminister Miguel Angel Moratinos] fordert ein sofortiges Ende der Gewalt. Das Ministerium besteht darauf, dass Gewalt keine zulässige Lösung für die Situation darstellt. Er verurteilt die unverantwortliche Provokation der Gewalt von Seiten der Hamas durch die Raketenbeschüsse sowie die unverhältnismäßige Vergeltung der israelischen Armee nachdrücklich.“[5]
Der britische Premier Gordon Brown forderte zunächst nur Zurückhaltung von Israel, nicht jedoch ein Ende der Operation. Zwei Tage später drängte er jedoch auf eine unmittelbare Waffenruhe.[6] Und am 6. Januar bezeichnete Brown Gaza als „humanitäre Krise“.[7]
Unterstützende Stimmen
Viele Länder wie Italien, Deutschland oder die Tschechische Republik zeigten Verständnis für Israel und nannten das israelische Vorgehen Selbstverteidigung. Diese Länder verwendeten eine deutliche Sprache gegen die Hamas und forderten von ihr ein bedingungsloses Einstellen der Raketenangriffe.
Am 27. Dezember gab der italienischen Außenminister Franco Frattini seiner tiefen Sorge Ausdruck über die sich in Folge des Waffenstillstandsbruches durch die Hamas und die israelische Vergeltung in Gaza entfaltende Situation. Er verurteilte in deutlichen Worten den unterschiedslosen und ungerechtfertigten Beschuss der israelischen Zivilbevölkerung mit Kassam-Raketen durch die Hamas und forderte eine sofortige Einstellung der Angriffe. Gleichzeitig verlangte er von Israel in Ausübung seines legitimen Rechts auf Selbstverteidigung die schwierige Situation in Gaza sowie die Notwendigkeit des Schutzes unschuldiger Menschenleben zu berücksichtigen.[8]
In einem Interview mit La Repubblica fügte er hinzu:
„Was die Hamas getan hat ist weitaus ernster als bloß den Waffenstillstand mittels Raketenbeschuss gegen Israel zu verletzen. Sie hat das ‚Land gegen Frieden‘-Prinzip gebrochen, nach dem die Palästinenser Gaza von Sharon erhielten, was mit der Rückgabe des Westjordanlandes zur Schaffung eines palästinensischen Staates führen sollte – als Gegenleistung für Frieden. Deswegen ist die Hamas meiner Meinung nach nicht nur eine Terrorgruppe, sondern eine Organisation, die die rechtmäßigen Etablierung eines Palästinenserstaates hintertreibt.“[9]
Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte: „Für die einseitige Aufkündigung der Waffenruhe mit Israel durch die Hamas fehlt der Bundesregierung jedes Verständnis. Hamas muss den unerträglichen Raketenbeschuss auf Israel sofort und dauerhaft einstellen!“[10] Kanzlerin Angela Merkel machte die Hamas für die Eskalation verantwortlich und bezeichnete die israelischen Aktionen als legitim.[11]
Auch der tschechische Außenminister bekräftigte seine Unterstützung für Israel und sagte: „Wieso gehöre ich zu den Wenigen, die ihr Verständnis für Israel bekunden? … Ich genieße den Luxus, die Wahrheit zu sagen.“[12]
Nach Beginn der Bodenoffensive hielt diese Gruppe von Ländern ihrer Unterstützung Israels aufrecht und konzentrierte sich auf die Arbeit an einem dauerhaften Waffenstillstand, welcher den israelischen Bedürfnissen Rechnung trage. Der deutsche Außenminister sagte, der Waffenstillstand müsse „die Sicherheit Israels dauerhaft gewährleisten. Dazu gehört nicht nur, dass Hamas endlich ihren Raketenbeschuss einstellt. Dazu muss auch der Waffenschmuggel in den Gaza-Streifen zuverlässig unterbunden werden.“[13]
Von der französischen zur tschechischen Ratspräsidentschaft
Zur Zeit der israelischen Luftangriffe lag die europäische Ratspräsidentschaft bei Frankreich. Am 27. Dezember verurteilte der Präsident des Rates der Europäischen Union in einer Stellungnahme sowohl die israelischen Luftangriffe als auch die palästinensischen Raketenangriffe auf Israel von Gaza aus und forderte ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen. Ebenso verurteilte die Erklärung die unverhältnismäßige Anwendung von Gewalt.[14]
Am 30. Dezember kamen die Außenminister der EU in Paris zu einem Treffen zusammen, bei dem sie einen unmittelbaren und dauerhaften Waffenstillstand forderten, d.h. „eine bedingungslose Beendigung der Raketenangriffe der Hamas sowie der israelischen Militäraktionen.“[15] Die Erklärung forderte auch die Öffnung aller Grenzübergänge.
Ab 1. Januar übernahm die Tschechische Republik die Präsidentschaft der Europäischen Union. Am 3. Januar bezeichnete der EU-Präsident die israelischen Bodenoperationen als Akt der Selbstverteidigung.[16] Dies zog heftige Kritik vieler europäischer Länder auf sich, so dass sich Tschechien für das „Missverständnis“ entschuldigte und eine neue Erklärung veröffentlichte:
„Es kommt nicht überraschend, dass die israelischen Streitkräfte eine Bodenoperation im Gaza-Streifen eingeleitet haben. Es gab Anzeichen, dass Israel diesen Schritt erwog. Doch selbst das unbestreitbare Recht eines Staates auf Selbstverteidigung gestattet keine Aktionen, die v.a. Zivilisten betreffen. Wir fordern die Erleichterung humanitärer Hilfe für die Einwohner des Gaza-Streifens und in Übereinstimmung mit der am 30. Dezember von den EU-Außenministern in Paris beschlossenen Position die Einrichtung eines Waffenstillstands.“[17]
Die Rücknahme der ursprünglichen Erklärung war Gegenstand internationalen Berichterstattung. Wenig Aufmerksamkeit fand dabei jedoch die zweite Stellungnahme. Obwohl die erste Erklärung, die die israelische Bodenoperation als Akt der Selbstverteidigung zum Gegenstand hatte, zurückgezogen wurde, spricht auch die zweite Erklärung von dem unbestreitbaren Recht eines Staates, sich zu verteidigen. Der notwendige Schutz von Zivilisten und die Ermöglichung humanitärer Hilfe sind Prinzipien, die Israel während der Kämpfe gewährleistet hat. Die Erklärung fordert zudem nur die Einrichtung eines Waffenstillstandes, nicht jedoch eines sofortigen. Die Erklärung der tschechischen Ratspräsidentschaft zu Beginn der Bodenoffensive war Israel wesentlich zugeneigter als die französische, die am ersten Tag der Luftschläge veröffentlicht wurde, jene verurteilte und eine unmittelbare Feuerpause forderte. Erst einen Tag nach der Annahme der UN-Sicherheitsratsresolution 1860 am 8. Januar forderte die EU-Ratspräsidentschaft ausdrücklich eine „unmittelbare Einstellung der Kampfhandlungen auf beiden Seiten.“[18]
In der Woche nach Beginn der Bodenoperation gab es zwei diplomatische Missionen nach Israel und andere Länder des Nahen Ostens. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy besuchte die Region und forderte einen 48-stündigen humanitären Waffenstillstand, welcher von Israel nicht akzeptiert wurde. Die europäische Delegation, geführt vom tschechischen Außenminister Karel Schwarzenberg, kam ohne irgendwelche Forderungen.
Eine Pressekonferenz seiner Delegation und der israelischen Außenministerin Tzipi Livni eröffnete Schwarzenberg mit den Worten: „Ich freue mich zwei Mal in einem Monat in Jerusalem und Eretz Israel zu sein.“ Anschließend erklärte er, dass er nun die EU-Delegation anführe und für 27 Länder spräche. Er sagte, dass ein Waffenstillstand „so schnell als möglich“ vereinbart werden müsse. In der Sprache der Diplomatie gibt es natürlich einen wesentlichen Unterschied zwischen „so schnell als möglich“ und „unmittelbar“. Er fügte hinzu, die „Raketenangriffe auf Israel“ müssten „natürlich als erstes beendet werden.“[19]
Mit Verweis auf die verschiedenen Ansätze in der Europäischen Union betonte Schwarzenberg, dass die Mitglieder der Delegation – EU-Generalsekretär Javier Solana, Kommissarin für Außenbeziehungen Benita Ferrero-Waldner, der schwedische Außenminister Carl Bildt sowie der französische Außenminister Bernard Kouchner – Livni ein „breites Spektrum“ an Ansichten präsentieren würde.[20]
Traditionell ist Frankreich die treibende Kraft hinter der europäischen Außenpolitik. Der unabhängige Besuch Sarkozys in Israel sowie sein Vorschlag einer humanitären Feuerpause zeugen davon, dass Frankreich nicht bereit ist, diese Rolle an die Tschechische Republik abzugeben. In außenpolitischen Fragen haben die kleinen und mittleren Länder der EU üblicherweise einen zurückhaltenden Ansatz gewählt und diese Fragen den großen europäischen Staaten wie Frankreich, Deutschland und Großbritannien überlassen. Die die tschechische Position widerspiegelnde EU-Erklärung, der Besuch der EU-Delegation, sowie die Erklärung des tschechischen Außenministers deuten jedoch an, dass die Tschechen es mit der Führung der Europäischen Union ernst meinen.
Nachdem Israel einen einseitigen Waffenstillstand ausgerufen hat, haben sechs europäische Staatsoberhäupter Israel besucht: der tschechische Premier Mirek Topolanek, der franzöische Präsident Nicolas Sarkozy, der britische Premier Gordon Brown, die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, der italienische Premier Silvio Berlusconi sowie der spanische Premier José Luis Zapatero. Obwohl dieser Besuch ein Zeichen europäischer Einigkeit, Geste der Unterstützung und des Verständnisses für Israel sein sollte, haben sich verschiedene Staatschefs unterschiedlich geäußert. Topolanek betonte Israels Recht auf Selbstverteidigung und zeigte viel Verständnis. Berlusconi erklärte, „als wir von der Wiederaufnahme der Raketenangriffe die israelische Häuser trafen hörten fühlten wir, dass diese Gefahr uns allen gilt, dass diese Gefahr die ganze westliche Welt betrifft“[21] und „euer Leid ist unser Leid.“[22] Er prophezeite sogar, dass Israel eines Tages EU-Mitgliedstaat sein könnte.[23]
Obwohl Sarkozy die Zuhörer daran erinnerte, dass er sein ganzes politisches Leben „als Freund Israels gefühlt und gelebt“ habe,[24] war er doch weitaus reservierter als Berlusconi. Er verwies alle darauf, dass „wir die israelischen Aktionen in Gaza nicht unterstützt [haben]“[25] Zapatero ergriff sogar eine noch härtere Linie als seine Mitstreiter. Er präsentierte den alten Irrtum, „Frieden hier heißt Frieden weltweit“ [26], damit andeutend, dass die regionale Instabilität im Nahen Osten mit dem israelisch-palästinensischen Konflikt zu tun habe. Entsprechend wiederholte er in Folge die Rolle Europas im Gaza-Konflikt und sagte, dass die EU entschieden habe, von Israel zu fordern, „dass es den Waffenstillstand einhalte und sich aus Gaza zurückziehe.“[27] Es sei Israel, so erklärte er, das „hohem internationalen Druck“[28] ausgesetzt sei, während Syrien, die Türkei und arabische Staaten ihren Beitrag zur Stabilisierung der Situation geleistet hätten.
Da die tschechisch-israelischen Beziehungen häufig als die stärksten zwischen Israel und einem europäischen Land bezeichnet werden, ergibt sich die Möglichkeit einer weiteren Verbesserung während der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft. Die Präsidentschaft spielt eine wichtige Rolle bei der Schaffung einer Agenda des EU-Rates. Die Haltungen des Präsidenten spiegeln sich deutlich in den Erklärungen der EU wider.
2009 sieht sich Israel kritischen internationalen Herausforderungen gegenüber – sei es die nukleare Bedrohung durch den Iran oder die kommende Durban II-Antirassismus-Konferenz im April in Genf, bei der Israel darauf hofft, dass viele westliche Staaten die Konferenz boykottieren werden. Die tschechische Position während der israelischen Operationen in Gaza deuten an, dass die gegenwärtige EU-Ratspräsidentschaft sich für ein günstigeres internationales Umfeld für Israel einsetzen wird. Israel sollte versuchen, das Beste daraus zu machen, da es wahrscheinlich ist, dass die kommende schwedische Präsidentschaft, die am 1. Juli einsetzt, für Israel problematischer sein wird.
Tamas Berzi ist Project Coordinator des Institute for Global Jewish Affairs des Jerusalem Center for Public Affairs. Er hat einen MA in Internationale Beziehungen der Corvinus Universität Budapest und einen MA in Politikwissenschaft der Hebrew University in Jerusalem.
[1] "Minister for Foreign Affairs Condemns Israeli Air Strikes Against Gaza," Department of Foreign Affairs, Ireland, 28. Dezember 2008.
[2] "Minister for Foreign Affairs Condemns Latest Atrocity in the Gaza Conflict," Department of Foreign Affairs, Ireland, 6, Januar 2009.
[3] "Carl Bildt: Break the Isolation of Gaza," Ministry of Foreign Affairs Swedish Government Offices, 29. Dezember 2008.
[4] "Speech by Minister for Foreign Affairs Carl Bildt on the Situation in Gaza," Ministry of Foreign Affairs Swedish Government Offices, 8. Januar 2009.
[5] "Communiqué on Today’s Events in Gaza," Ministry of Foreign Affairs and Cooperation, Spain, 27. Dezember 2008.
[6] "No. 10 ‘Appalled’ at Gaza Violence," BBC News, 29. Dezember 2008.
[7] "Gaza Is a Humanitarian Crisis – PM," Number10.gov.uk, Offizielle Webseite des Büros des britischen Premiers, 6 January 2009.
[8] "Minister Frattini on the Gaza Strip Crisis," Ministry of Foreign Affairs, Italy, 27. Dezember 2008.
[9] "Interview with Minister Frattini: ‘Immediate Truce, a Divided Europe Can Do Nothing’," La Repubblica, 5. Januar 2009. [From the English translation of the Italian Ministry of Foreign Affairs website.]
[10] "Bundesminister Steinmeier besorgt über Lage im Gaza-Streifen,"Auswärtiges Amt, Deutschland, 27. Dezember 2009.
[11] "Merkel macht Hamas für Eskalation verantwortlich," Welt Online, 29. Dezember 2008.
[12] "Czechs, Next EU President, Defend Israeli Strikes," Reuters, Ynet News, 30. Dezember 2008.
[13] "Bundesminister Steinmeier sehr besorgt über weitere Eskalation in Gaza," Auswärtiges Amt, Deutschland, 4. Januar 2009.
[14] "Declaration by the Presidency of the Council of the European Union on the Violence in Gaza," Presidency of the Council, 27. Dezember 2008.
[15] "Statement by the European Union on the Situation in the Middle East," European Council, 30. Dezember 2008.
[16] "Gaza EU Statement Is a Misunderstanding, Says Czech Minister," European Jewish Press, 4. Januar 2009.
[17] "Official EU Presidency Statement Concerning the Situation in the Middle East," Czech Presidency of the European Union, 4. Januar 2009.
[18] "EU Presidency Statement on the Middle East," Czech Presidency of the European Union, 9. Januar 2009.
[19] "Joint Press Conference with FM Livni and EU Representatives," Israel Ministry of Foreign Affairs, 5. Januar 2009.
[20] Ibid.
[21] "Joint Statements by the PM and the European Leaders," Prime Minister’s Office, Israel, 18. Januar 2009.
[22] Ibid.
[23] Ibid.
[24] Ibid.
[25] Ibid.
[26] Ibid.
[27] "Entrevista al Presidente del Gobierno en el programa ‘Hoy por hoy,’ de la Cadena SER," [Interview with the Prime Minister in the "Hoy por hoy" program of the Cadena SER], Government of Spain, 19. Januar 2009.
[28] Ibid.