Wiederaufbau in Gaza – Wie der iranische Einfluss verhindert werden kann
Shimon Shapira
· Unmittelbar nach dem Ende der Kampfhandlungen in Gaza wird die internationale Gemeinschaft ein umfassendes Wiederaufbauprojekt erstellen, um der palästinensischen Bevölkerung eine Rückkehr in ihre Wohnungen zu ermöglichen.
· Es ist von entscheidender Bedeutung, den Iran davon abzuhalten, durch Hilfsprogramme irgendeinen Einfluss auf Gaza zu erlangen.
· In Folge des Zweiten Libanonkrieges begriffen der Iran und die Hisbollah die politische und ökonomische Bedeutung des Wiederaufbaus der schiitischen Gebiete im Südlibanon, die während des Krieges beschädigt worden waren. Die Hisbollah koordinierte die Wiederaufbauarbeit, ignorierte die libanesische Regierung und erneuerte und verstärkte so ihren Einfluss auf die schiitische Bevölkerung.
· Der Iran bereitet sich bereits darauf vor, das Nachkriegs-Gaza erneut zu beeinflussen. Am 14. Januar 2009 traf der Vizesprecher des iranischen Parlaments Ali Akbar Mohatashami an Spitze einer 40-köpfigen Delegation im Libanon ein, um die iranische Unterstützung der Hamas zu koordinieren.
· Hauptziel für Israel und die internationale Gemeinschaft sollte es sein, dem Iran die Ausführung seiner Pläne zu verweigern und die Palästinensische Autonomiebehörde, geführt von Mahmoud Abbas, mit Ägypten zum Hauptakteur im Wiederaufbau Gazas zu machen.
Unmittelbar nach dem Ende der Kampfhandlungen in Gaza wird die internationale Gemeinschaft ein umfassendes Wiederaufbauprojekt erstellen, um der palästinensischen Bevölkerung eine Rückkehr in ihre Wohnungen und die Wiederaufnahme ihres zivilen und ökonomischen Lebens zu ermöglichen. Die Bilder der Zerstörung von Gebäuden in Folge des Krieges verschärfen die Bedeutung der Wiederaufbaufrage im ganzen Nahen und Mittleren Osten, v.a. im Iran.[1]
Die Staaten des Nahen Ostens werden dabei aller Wahrscheinlichkeit nach eine entscheidende Rolle spielen. Zur Zeit sind die Staaten der Region zutiefst polarisiert, wie sich am Doha-Gipfel am 18. Januar zeigte – Katar, Iran, Sudan, Syrien und die Hamas nahmen daran teil, während Ägypten, Jordanien und Saudi Arabien fernblieben. Unglücklicherweise war der Irak vertreten. Die Vereinigten Staaten, die EU sowie Israel haben das gemeinsame Interesse, das Nachkriegs-Gaza von der iranisch-syrischen Achse fernzuhalten. Es ist daher von entscheidender Bedeutung herauszufinden, wer Hilfsgelder für den Wiederaufbau bereitstellen und wer vor Ort die umfassenden Aufbauprojekte umsetzen wird. Dringend benötigt wird dabei ein zuverlässiger internationaler Mechanismus, um den Iran davon abzuhalten, durch Hilfsprogramme irgendeinen Einfluss auf Gaza zu erlangen.
Es muss dabei an wesentliche Fallbeispiele für den Zusammenhang zwischen Wiederaufbau und regionalpolitischer Einflussnahme erinnert werden. In Folge des Zweiten Libanonkrieges begriffen der Iran und die Hisbollah die politische und ökonomische Bedeutung des Wiederaufbaus der schiitischen Gebiete im Südlibanon, die während des Krieges beschädigt worden waren. Zusammen mit der Hisbollah wandte sich der Iran schnell an die Firma Waad (Versprechen) und nutzten sie, um den Großteil der iranischen Hilfsgelder den Wiederaufbauaktivitäten der Hisbollah in Westbeirut und Südlibanon zukommen zu lassen.[2] In diesem Kontext erschienen unmittelbar nach Beendigung der Kampfhandlungen iranische Abgesandte mit Koffern voll Bargeld, um jeder schiitischen Familie, deren Haus zerstört worden war und die sich um Hilfe bemüht hatte, 12 000 Dollar auszuhändigen.
Innerhalb weniger Monate hatte der Iran hunderte von Kilometern an Straßen gepflastert sowie vom Krieg zerstörte Häuser und öffentliche Einrichtungen wieder aufgebaut. Die Hisbollah koordinierte die Wiederaufbauarbeit, ignorierte die libanesische Regierung und erneuerte und verstärkte so ihren Einfluss auf die schiitische Bevölkerung. Die Hisbollah war geschickt genug, die erlittenen schweren Schläge in einen „göttlichen Sieg“ und in ein wesentliches Druckmittel zu verwandeln, um ihren vorherrschenden Status in der libanesischen Politik zu stärken – und dies bei gleichzeitigem Wiederaufbau ihrer militärischen Stärke, Verdreifachung des Raketenarsenals und Ausweitung der Reichweite.
Das US-Finanzministerium erkannte die Folgen des iranischen Handelns im Libanon mittels der von der Hisbollah geführten Firma Waad. Unterstaatssekretär des Finanzministeriums Stuart Levey stellte nüchtern fest: „Das Waad-Projekt ist ein weiteres Beispiel dafür, wie die Hisbollah Täuschungsmanöver für die Unterstützung ihres militärischen und terroristischen Apparates verwendet.“[3] Die Waad baute nicht nur libanesische Häuser wieder auf, sondern auch das Kommandozentrum der Hisbollah in Südbeirut, unterirdische Waffenlager und die militärische Infrastruktur. Im Frühjahr 2007 setzten die Vereinigten Staaten Dschihad al-Bina, die Baufirma der Hisbollah, aus ähnlichen Gründen auf die schwarze Liste.[4]
Der Iran bereitet sich bereits darauf vor, das Nachkriegs-Gaza erneut zu beeinflussen. Am 14. Januar 2009 traf der Vizesprecher des iranischen Parlaments Ali Akbar Mohatashami an Spitze einer 40-köpfigen Delegation im Libanon ein. Mohtashami, Architekt der Hisbollah in den frühen 80er Jahren kam nach Beirut, um die iranische Unterstützung der Hamas zu koordinieren[5]
Auf einer Konferenz der Hisbollah unter Schirmherrschaft des „Internationalen Forums für Widerstand und Opposition gegen Imperialismus und für die Solidarität der Völker“ saß Mohtashami in der ersten Reihe gleich neben dem stellvertretenden Generalsekretär der Hisbollah, Naim Qassem, Stellvertreter Hassan Nasrallahs. Mohtashami erklärte in seiner Arabisch und nicht auf Farsi gehaltenen Rede vor der Konferenz, dass der „Muqawama“ (Widerstand) in Gaza die Ehre der ganzen Nation verteidige und das, was in Gaza geschähe, alle Gegner der Vereinigten Staaten und Israels beeinflussen werde.
Angesichts der Lektionen aus dem Zweiten Libanonkrieg gibt es gute Gründe anzunehmen, dass der Iran versuchen wird, Soforthilfe für die Rehabilitation der Hamas in Gaza zu leisten. Ähnlich wie im Libanon wird der Iran versuchen, Aufbaugelder an seinen sunnitischen Schützling Hamas zu schicken, um die Fähigkeiten der Hamas zu bewahren, Gaza zu beherrschen. Die hermetische Abriegelung des Philadelphi-Korridors sollte nicht nur den Nachschub an iranischen Raketen verhindern, sondern auch den iranischen Geldfluss nach Gaza.
Gegen die Doha-Konferenz, besucht von Ahmadinejad, steht die Sharm el-Sheikh-Konferenz vom 18. Januar 2009 mit den Staatsoberhäuptern der wichtigsten EU-Staaten. Es ist deutlich, dass die Konkurrenz um den Einfluss im Nachkriegs-Gaza zwischen dem Iran und seinen regionalen Partners sowie dem westlich gestützten Ägypten liegt. Hauptziel für Israel und die internationale Gemeinschaft sollte es sein, dem Iran die Ausführung seiner Pläne zu verweigern und die Palästinensische Autonomiebehörde, geführt von Mahmoud Abbas, mit Ägypten zum Hauptakteur im Wiederaufbau Gazas zu machen. Die Weltbank kann die Überwachung der Gelder und ihrer Verwendung übernehmen.[6] Dies scheint der einzige Weg zu sein, eine Rückkehr der Palästinensischen Autonomiebehörde in Gaza zu gewährleisten und zu verhindern, dass die Hamas politisches Kapital aus ihrer schweren militärischen Niederlage schlagen kann.
[1] Semadar Peri, "The Hand That is Shaking the Strip," Yediot Ahronot (Shabbat Section), 16. Januar 2009.
[2] Daily Star (Lebanon), 9. Januar 2009; Al-Manar, 14, August 2008.
[3] Naharnet Lebanon), 9. Januar 2009.
[4] Matthew Levitt, "Shutting Hizballah’s ‘Construction Jihad’," Washington Institute for Near East Policy, PolicyWatch #1202, 20. Februar 2007, http://www.washingtoninstitute.org/templateC05.php?CID=2571.
[5] Al-Safir (Lebanon), 15. Januar 2009.
[6] Siehe http://www.asharqalawsat.com/details.asp?section=4&issueno=11010&article=503488&feature=.