Internationales Recht

Was hier im UN-Menschenrechtsrat geschieht, ist nicht neu. Tatsächlich gibt es ein tiefes und anhaltendes Problem mit den UN-Gremien, von New York bis Genf, wenn es darum geht Vorwürfe hervorzubringen, welche aussagen, dass Israel die Grundnormen des Völkerrechts verletzt. Als ich 1997 als israelischer Botschafter bei den Vereinten Nationen ernannt worden war, erlebte ich diese Verhaltensweise vom ersten Tag an, sobald ich in das blaugrüne Gebäude an der First Avenue hereinlief.

Die amerikanische Anerkennung israelischer Souveränität auf dem Golan aus rechtlicher Perspektive Alan Baker In seiner präsidialen Erklärung vom 25. März 2019 (1) nannte US-Präsident Donald Trump zwei grundlegende Faktoren für die amerikanische Entscheidung, die israelische Souveränität über die Golanhöhen anzuerkennen: 1. Anhaltende Sicherheitsgefährdungen und Aggressionshandlungen gegen Israel von syrischer Seite, die lange vor 1967 bestanden, u.a. die Verwendung des Golan durch Syrien für einen Angriffskrieg gegen Israel, was dazu führte, dass Israel in Ausübung des ihm zustehenden Selbstverteidigungsrechts die Kontrolle über dieses Gebiet erlangte.

**Eröffnungsansprache: Dr. Dore Gold, Präsident des Jerusalem Center for Public Affairs, ehemaliger israelischer Botschafter bei den Vereinten Nationen und ehemaliger Generaldirektor des israelischen Außenministeriums, an der UN Watch Rallye ** Montag, 18. März 2019 Was hier im UN-Menschenrechtsrat geschieht, ist nicht neu. Tatsächlich gibt es ein tiefes und anhaltendes Problem mit den UN-Gremien, von New York bis Genf, wenn es darum geht Vorwürfe hervorzubringen, welche aussagen, dass Israel die Grundnormen des Völkerrechts verletzt.

Der Wolf als Schafshirt: Die Wahl des palästinensischen Generalstaatsanwalts ins ICC-Nominierungskomitee Alan Baker Hauptquartier des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) in Den Haag Die Wahl des palästinensischen Generalstaatsanwalts Dr. Ahmad Barrak zum Mitglied des Nominierungskomitees für Richter am Internationalen Strafgerichtshof könnte, wäre sie nicht so ernst, als Lachnummer betrachtet werden. Man kommt nicht umhin, an die alte lateinische Redewendung zu denken: “ovem lupo commitere,” zu Deutsch meist als “den Bock zum Gärtner machen” bekannt, genauer aber als “den Wolf zum Schafshirten machen” übersetzt.

**Halten die Palästinenser das Völkerrecht? ** Alan Baker In Brand gesetzte israelische Felder (AFP Photo / Jack Guez) **Einleitung ** Am 14. Juni 2018 gab sich die UN-Vollversammlung einer weiteren Runde des “Israel-Bashings” hin. Auslöser waren die von der Hamas initiierten Proteste und Unruhen entlang des Grenzzauns zwischen Israel und dem Gazastreifen. Die Gaza beherrschende Terrororganisation Hamas ist mit billigender Unterstützung und Mitarbeit der in Ramallah sitzenden Autonomiebehörde zu dem Schluss gekommen, dass es ein lohnenswertes Unterfangen ist, mit Hilfe brennender Reifen, über Israel explodierender Flugdrachen und aufgehetzter Zivilbevölkerung, unter dieser viele Frauen und Kinder Gazas, Sturmangriffe auf die Grenze zum wöchentlichen Ritual zu machen.

Die amerikanische Haltung zum Status Ostjerusalems und der Rechtslage einer Wiedervereinigung der Stadt (1) Shmuel Berkowitz Auszug aus der Monographie The Status of Jerusalem in International and Israeli Law, JCPA 2018. Während der UN-Vollversammlung vom 14. Juli 1967 erklärten die Vereinigten Staaten durch ihren UN-Botschafter Arthur Goldberg, dass sie die Vereinigung Jerusalems durch Israel verurteilten und nicht anerkennen würden, sowie, dass der Endstatus der Stadt durch Verhandlungen zwischen den beiden Parteien im Rahmen einer umfassenden Lösung des arabisch-israelischen Konfliktes bestimmt werden sollte.

Anerkennung eines Palästinenserstaates vor Friedensvertrag mit Israel untergräbt Völkerrecht Peter Wertheim Glaubt man der Palästinensischen Autonomiebehörde, dann haben bereits 136 (70.5 Prozent) der 193 UN-Mitglieder und zwei Nichtmitgliedsstaaten einen Palästinenserstaat offiziell anerkannt. (1) An dieser Stelle soll es um die völkerrechtlichen Vorkehrungen gehen, die die Schaffung eines neuen Staates und dessen Anerkennung durch die existierenden Staaten regeln und um die Frage, ob in dieser Hinsicht der Palästinenserstaat tatsächlich bereits gegründet und zur Anerkennung bereit ist.

Israel, Gaza und das Humanitäre Völkerrecht – Maßnahmen zur Begrenzung ziviler Opfer David Benjamin Am 6. November 2014 hielt der höchstrangige Offizier der amerikanischen Streitkräfte, General Martin Dempsey, Vorsitzender der Vereinigten Generalstäbe, eine Rede, in der er Israel dafür lobte, „außerordentlich viel“ getan zu haben, um die Zahl der zivilen Opfer und Kollateralschäden während der Operation „Schutzrand“ vom Juli/August 2014 zu reduzieren. Er wies ferner darauf hin, dass das Pentagon ein Team entsandt hätte, um von dieser Operation zu lernen.

Rechtliche Aspekte des Hamas-Krieges gegen Israel: Verbrechen gegen die Menschlichkeit und das israelische Recht auf SelbstverteidigungAlan Baker Die ideologische Basis der Hamas, die in ihrer nationalen Charta festgelegt ist und in ihren unterschiedslosen Terroranschläge gegen israelische Städte, Dörfer und Bürger zum Ausdruck kommt, macht deutlich, dass sie als Terrororganisation zu definieren ist. Dies hat zur Konsequenz, dass die Hamas in wichtigen Staaten auf der Terrorliste steht. Die Terroraktionen der Hamas, zu denen nicht nur untschiedslose Angriffe gegen israelische Bevölkerungszentren zählen, sondern auch der vorsätzliche und zynische Missbrauch palästinensischer Zivilisten, Moscheen, Krankenhäuser und Schulen als menschliche Schutzschilde, stellen Verletzungen des Humanitären Völkerrechtes dar.

Die UN-Untersuchungskommission für Gaza und der Missbrauch des Völkerrechts Alan Baker Der Rücktritt des kanadischen Professors William Schabas vom Vorsitz der UN-Untersuchungskommission für Gaza hat eine Reihe von interessanten Fragestellungen aufgeworfen, was UN-Prozeduren dieser Art angeht. Schabas’ unverhohlen antiisraelischen Vorurteile waren aufgrund seiner Verlautbarungen im Laufe der Jahre kein Geheimnis und wurden nun durch die Enthüllung bestätigt, dass er für seine beratende Arbeit bei der PLO im klaren Interessenskonflikt zu seiner Aufgabe als Vorsitzender stand – etwas, dass er vor der UN und ihrem Menschenrechtsrat verheimlicht hatte.