Israel, Gaza und das Humanitäre Völkerrecht – Maßnahmen zur Begrenzung ziviler Opfer

Die IDF greifen nur sehr selektiv zur Anwendung militärischer Gewalt. Wie bei vergangenen Operationen galten die Luftschläge der Operation „Schutzrand“ gezielten Orten, während die Bodenoperationen sich auf die Zerstörung der Tunnel fokussierten, die von Gaza aus in israelisches Gebiet hineinragten. Die IDF greifen weder zu „Bombenteppichen“, wie oft behauptet wird, noch irgendeiner anderen Form unterschiedsloser Gewalt. Hätte die israelische Armee sich einfach für Zerstörungen im Gazastreifen entschieden, dann hätte sie das in kürzester Zeit weit umfassender machen können.

Satellitenbilder, die das UN-Büro zur Koordination humanitärer Angelegenheiten (UN-OCHA) veröffentlicht hat, zeigen das Ausmaß der Schäden in Gaza und bestätigen, dass die IDF-Luftschläge nur ausgewählten Zielen galten.(2)  In Folge durch die IDF-Sprecher veröffentlichte Bilder belegen, dass sich die IDF-Angriffe auf die Orte konzentrierten, wo sich militärische Ziele fanden.(3)  

Smith schuf auf Grundlage der vier verschiedenen Karten ein Übersichtskarte, die die Verteilung der Schäden zeigte. Deutlich wurde, dass die größten Schäden sich in unmittelbarer Grenznähe zu Israel fanden. Der Rest des Gazastreifens blieb weitgehend unberührt. Die wichtigsten Wohngebiete Gaza-Citys, Dschabaliyas, Khan Yunis, Rafahs und Deir el-Balahs waren unverhältnismäßig unzerstört.

Rechtliche Kontrolle und Durchsetzung

Im Rahmen der Gesetze des Staates Israel, wie sie vom Obersten Gerichtshof des Landes ausgelegt werden, sind die IDF bei der Durchführung ihrer Operationen an das Humanitäre Völkerrecht (IHL) gebunden.(6)  Diese Verpflichtung findet sich in der Verordnung Nr. 33.0133 des IDF-Generalstabs.(7)  Dies heißt soviel wie, dass das IDF Personal dazu verpflichtet ist, den Vorkehrungen des IHL zum Schutz der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten zu folgen. Diese Verpflichtung ist nicht daran geknüpft, ob die andere Seite sich ebenso an das IHL hält. Der Umstand, dass im Konflikt mit der Hamas, dem Islamischen Dschihad und anderen Terrorgruppen die andere Seite die internationalen Normen schamlos verletzen, entbindet die IDF nicht davon, sich ihrerseits an jene zu halten.

Nichteinhaltung dieser Pflichten stellt eine Verletzung des Humanitären Völkerrechts dar und damit auch eine Verletzung des israelischen Gesetzes. Wer sich dessen schuldig macht, kann gerichtlich belangt werden.
 
Der israelische Staat verfügt über einen hochentwickelten Rechtsapparat zur juristischen Kontrolle und Durchsetzung, damit gewährleistet wird, dass sich die Truppen an das IHL halten.

Das Military Advocate General’s Corps (MAG) der IDF bietet rechtliche Expertise und Beratung und bildet die IDF-Kommandeure in der Anwendung des Humanitären Völkerrechts aus aus. IHL-Training wird an der IDF-Militärgerichtsschule angeboten, wo Militärjuristen der Völkerrechtsabteilung der IDF vom Generalstab bis zur Divisionsebene Unterricht erteilen.

Das MAG ist auch dafür verantwortlich, im Falle eines Verstoßes gegen das IHL strafrechtliche Untersuchungen einzuleiten. Wichtig dabei ist, dass in allen professionellen Fragen das MAG nicht der Kommandokette der IDF unterliegt, sondern in seiner Entscheidungsfreiheit vollständig unabhängig ist. Das MAG kann z.B. gegen jeden Vorfall, bei dem der Verdacht eines Verstoßes gegen das IHL besteht, strafrechtliche Untersuchungen anordnen. Diese Entscheidung mag allein auf einer Beschwerde begründet sein oder auf tatsächlichen Ergebnissen nach Auswertung einer Operation. Prozesse gegen IDF-Mitglieder, denen ein Fehlverhalten vorgeworfen wird, finden vor unabhängigen Militärgerichten statt.

Das MAG untersteht wiederum der Kontrolle des zivilen Generalstaatsanwalts Israels, der die Macht hat, das MAG außer Kraft zu setzen, sollte es notwendig sein.

Der gesamte Staatsapparat, einschließlich der IDF, untersteht der juristischen Kontrolle des Obersten Gerichts Israels. Satzung und Justiziabilität legen fest, dass jeder – auch palästinensische Einwohner der Gazastreifens oder Menschenrechtsorganisationen – den Gerichtshof gegen jeden Regierungsakt anrufen können mit der Begründung, dieser sei unrechtmäßig. Dazu gehören ebenso Militäroperationen sowie Entscheidungen, ob die Untersuchung eines bestimmten Falls gerechtfertigt ist oder nicht. Das Ausmaß dieser juristischen Kontrolle des Militärs durch das Oberste Gericht ist weltweit einzigartig.

Solch ein Tatsachenfeststellungsmechanismus (Fact Finding Assessment Mechanism – FFAM) wurde während der Operation „Schutzrand“ eingerichtet und aktiviert. Der FFAM, geführt von einem Generalmajor und zusammengesetzt aus operationellen und juristischen Experten, die meisten von ihnen Reservisten, nahm seine Arbeit zwei Wochen nach Beginn der Operation auf. Aktuell sind an die 100 Vorfälle vom FFAM an das MAG zur näheren Untersuchung verwiesen worden. 

Entsprechend den verschiedenen Anschuldigungen, israelische Truppen hätten während der Operation „Schutzrand“ das Humanitäre Völkerrecht gebrochen, hat das MAG bis jetzt dreizehn strafrechtliche Untersuchungen zu Vorfällen eingeleitete, bei denen Zivilisten oder ziviles Eigentum im Gazastreifen zu Schaden kam. Fünf dieser Untersuchungen wurden auf Grundlage einer Untersuchung durch den FFAM eingeleitet, die anderen acht durch direkte Berichte.

Zu den untersuchten Vorfällen gehören:
•    ein mutmaßlicher Angriff, der am 16. Juli zum Tod von vier Kindern am Strand von Gaza führte;
•    ein mutmaßlicher Angriff in der Nähe der UNRWA-Schule von Beit Hanoun vom 24. Juli, der zum Tod von 15 Zivilisten führte;
•    die mutmaßliche Erschießung einer Frau in Dahaniya vom 18. Juli, deren Bewegung angeblich mit den IDF koordiniert worden war;
•    der mutmaßliche Tod von zwei Krankenwagenfahrern als Resultat von IDF-Angriffen am 25. Juli, einmal in Khan Younis, einmal in Beit Hanoun;
•    der mutmaßliche Tod von 27 Zivilisten beim Angriff auf das Haus der Familie Abu Jama am 20. Juli;
•    die mutmaßliche Erschießung einer Person am 29. Juli, die in Khirbeit Haza’a eine weiße Flagge trug;
•    die mutmaßliche Misshandlung eines 17-jährigen in Gewahrsam der IDF-Truppen in Khirbeit Haza’a;
•    verschiedene Vorfälle mutmaßlicher Plünderung und ein mutmaßlicher Missbrauch eines Zivilisten als menschliches Schutzschild.
sowie
•    ein mutmaßlicher Missbrauch eines Zivilisten als menschliches Schutzschild.

Auf Grundlage von Informationen des FFAM hat das MAG zudem entschieden, dass neun weitere Anschuldigungen eine strafrechtliche Untersuchung nicht nötig machen. Die Zusammenfassung der Entscheidungen des MAG werden online veröffentlicht und geben Einblick in die von den IDF geforderten Prozeduren, die zur Minimierung der Schäden für Zivilisten und ihr Eigentum führen sollen. Auf diese wird weiter unten eingegangen.(10)

Der IDF-Moralkodex

Zusätzlich zu ihrer Verplichtung, das Humanitäre Völkerrecht einzuhalten, verfügen die IDF über einen Moralkodex genannt „Der Geist der IDF.“(11) Von IDF-Truppen wird verlangt, dass sie die moralischen Standards des Kodex einhalten. Teil des Kodex ist die sie sogenannte „Reinheit der Waffen“. Dies beinhaltet die Pflicht, nur dann Gewalt einzusetzen, wenn sie nötig ist und nur in dem Maße, dass die eigene Humanität während des Einsatzes erhalten bleibt, dass am Kampf nicht beteiligte Personen oder Gefangene nicht zu verletzt werden und alles daran gesetzt wird, den Schaden von Personen, Würde und Eigentum zu verhindern.(12) 

IDF-Befehle, Vorgehen und Planung

Teil aller operationellen Planungen der IDF ist das Ziel, den Schaden von Zivilisten und ihrem Eigentum zu minimieren. Dieser Aspekt findet seinen Ausdruck in allen operationellen Befehlen, Prozeduren und Gefechtsregeln, die nach Vorschrift in Rücksprache mit den juristischen Beratern der IDF verfasst werden.(13)  Zusätzlich enthalten alle Befehle zum bewaffneten Einsatz, die der Generalstab erteilt, umfangreiche Anhänge, die sich mit humanitären und juristischen Fragestellungen befassen. Die Motivation dahinter ist zweifach: zum Einen ist man an den oben dargelegten rechtlichen wie ethischen Rahmen gebunden. Zum Zweiten zeigt sich darin das Verständnis, das man durch eine Folge bitterer Lektionen erworben hat: Die Opfer und das Leiden der gegnerischen Zivilbevölkerung behindern nicht nur die eigene Fähigkeit, die gesteckten militärischen Ziele zu erreichen, sie führen auch zu diplomatischen Folgeschäden mit wesentlichen strategischen Konsequenzen.

Der bedeutendste Fall, bei dem die zivilen Opfer langfristig zu negativen strategischen Konsequenzen für Israel führten, ergab sich in Folge der IDF-Operation „Gegossenes Blei“ (Dezember 2008-Januar 2009). Nach anfänglichen Berichten, die über 900 Zivilisten als Opfer auflisteten, schickte der UN-Menschenrechtsrat eine Untersuchungskommission nach Gaza. Der Bericht dieser Mission, die nach ihrem Vorsitzenden, Richter Richard Goldstone, „Goldstone-Bericht“ genannt wurde, war eine scharfe Verurteilung des IDF-Vorgehens, wozu gehörte, dass man die israelischen Armee der abscheulichsten Kriegsverbrechen beschuldigte – der systematischen und vorsätzlichen Ermordung von Zivilisten. Obschon Goldstone knapp zwei Jahre später seine Anschuldigungen zurücknahm(14)  und sich zeigte, dass die Zahl der zivilen Opfer weit geringer gewesen war, scheint der Schaden für den Ruf der IDF und Israels kaum zu ermessen. Seitdem haben die globalen Bestrebungen, Israel und seine Politik zu delegitimieren erheblichen Aufwind erhalten. Angesichts all dieser Erfahrungen gibt es niemanden in der militärischen Führung der IDF, der nicht versteht, dass zivile Opfer dem Gegner in die Hände spielen.

Vorgehen bei der Zielbestimmung

Die IDF verfügen über eine fortschrittliche und standardisierte Herangehensweise bei der Auswahl ihrer militärischen Ziele. Experten der Nachrichtendienste, des operationelles Vorgehens und der Rechtsabteilungen sind an den Entscheidungen über Angriffe auf gewählte Ziele beteiligt.(15) 

•    Die Nachrichtendienste bieten Informationen über die Art des Ziels, seinen Ort sowie Zivilisten und zivile Objekte in unmittelbarer Nähe.
•    Die operationellen Experten klären über Aspekte der Operation auf, welche Vehikel, Waffen und Munition für den Angriff zur Verfügung stehen und welche Auswirkungen verschiedene Munitionstypen auf das Ziel wie auf seine Umgebung haben.
•    Die Rechtsexperten wiederum bieten eine Meinung zur Rechtmäßigkeit des Ziels und die verschiedenen Optionen und Vorsichtsmaßnahmen, die für den Angriff in Frage kommen.

In entsprechenden Fällen werden auch Experten für zivile Angelegenheiten befragt, um herauszufinden, welche Folgewirkung die Zerstörung oder Ausschaltung eines Ziels für die Zivilbevölkerung oder die Umwelt haben könnte.

Dieses Vorgehen garantiert, dass die ausgewählten Ziele nur nach gründlicher Überlegung und Untersuchung der potentiellen Wirkungen auf Zivilisten und die Rechtmäßigkeit im Rahmen des IHL angegriffen werden.

Das bedeutet nicht, dass dieser Prozess absolut vor Fehlern gefeit ist. Es besteht immer die Möglichkeit, dass scheinbar zuverlässige nachrichtendienstliche Informationen unvollständig sind. Es kann zu Fehleinschätzungen und Fehlern kommen. Eine beständige Möglichkeit ist, dass die Situation vor Ort sich in der letzten Minute ändert oder sogar erst, wenn der Angriff schon im Gang ist. So kann es z.B. passieren, dass eine Gruppe Zivilisten wider Erwarten einen angezielten Ort unmittelbar vor dem Angriff betritt. In solchen Fällen kann es dazu kommen, dass die IDF ihren Angriff abbricht.(16)  Raketen wurden inmitten ihres Anfluges abgelenkt, da plötzlich Zivilisten das Zielgebiet betreten haben. Es gibt eine ganze Reihe von Videos, die ein solches Ablenken Sekunden vor dem Einschlag belegen.(17) 

Operationelle Maßnahmen zur Verhinderung ziviler Opfer

Nachrichtendienste

Die IDF verwenden ihre nachrichtendienstlichen Abteilungen nicht nur, um den Gegner zu lokalisieren, sondern auch um in Echtzeit Kommandeuren Informationen über die Anwesenheit von Zivilisten in der Nähe anvisierter Ziele zukommen zu lassen. So ist es normal für die IDF, ihre Überwachungstechnologie aus der Luft zu nutzen, um die Bewegungen von Zivilisten im Umfeld von Zielen zu beobachten.(18)

Es ist bekannt, dass die IDF bei ihren Luftangriffen auf den Gazastreifen vor allem, wenn nicht gar ausschließlich auf Präzisionsmunition zurückgreifen. Die Anwendung dieser Munition ermöglicht außerordentlich akkurate Treffer gegnerischer Ziele und veringert die Möglichkeit von Kollateralschäden drastisch.(19)  So ist es den IDF gelungen, einzelne Zimmer und Stockwerke von Gebäuden unter Beschuss zu nehmen, während der Rest des Gebäudes mehr oder weniger unversehrt blieb. Man muss bedenken, dass diese Art von Munition erheblich teurer ist als ihre weniger präzisen Alternativen.(20)  Viele Ziele hätten auch mit „weniger intelligenten“ Waffen ausgeschaltet werden können, die weit größere Zerstörungen und Kollateralschäden bedingt hätten. Die hohen finanziellen Aufwände, die Israel nicht scheut, um „intelligente“ Waffen zu erwerben und einzusetzen sind ein deutliches Zeichen, wie wichtig es dem Land ist, den Schaden der gegnerischen Zivilibevölkerung und ziviler Objekte zu minimieren. 

Warnung im Voraus

Das Element der Überraschung wird in der Regel als wesentlich für einen militärischen Erfolg verstanden. Doch Israel verzichtet routinemäßig darauf und kündigt seine Absichten an. Indem die IDF den Bewohnern von Gebäuden oder Stadtteilen, die angegriffen werden sollen, im Voraus Warnungen schicken, gestatten sie es den Militanten zu entkommen und riskieren sogar die eigenen Truppen, indem sie dem Gegner die Chance zur Vorbereitung geben. Zudem wenden die IDF beträchtliche Ressourcen und Anstrengungen auf, um solche Warnungen zu gewährleisten.

Ganz spezifische Warnungen werden auch in Form von Telefonanrufen oder SMS an Individuen verteilt. So werden z.B. die Einwohner eines Gebäudes, in dem sich Raketendepots befinden, mehrere Minuten vor dem Beschuss angerufen, um ihnen so Zeit zu geben, sich zu evakuieren.(23)  Auch die Bewohner der umliegenden Gebäude werden telefonisch informiert, so dass sie nicht durch den Einschlag geschädigt werden oder durch sekundäre Explosionen, die bei der Zerstörung der Raketen auftreten können. Es werden sogar noch Folgeanrufe getätigt, um sicher zu gehen, dass die Leute das Gebiet verlassen haben. Die Evakuierung von Zivilisten werden durch Überwachungsgeräte aus der Luft verifiziert.

„Aufs Dach klopfen“

Im Gazastreifen ist es jedoch bisweilen üblich, dass die Warnungen der IDF ignoriert werden, oder sich Leute sogar absichtlich in die Nähe oder gar auf das Dach von anvisierten Gebäuden begeben, sobald Warnungen ausgegeben wurden. Dies ist Teil einer weit verbreiteten und von der Hamas und dem Islamischen Dschihad offen erklärten Strategie, die Zivilbevölkerung als menschliche Schutzschilde einzusetzen.(24)

Für diese Fälle haben die IDF eine Lösung entwickelt, die als „aufs Dach klopfen“ bezeichnet wird. Dazu gehört, dass man die Bewohner eines Gebäudes zuvor auf mehrfache Weise warnt. Wenn die üblichen Warnungen ignoriert werden, wird ein nicht-explosives Geschoss auf eine Ecke des Daches abgefeuert. Der Knall ist laut genug, um die „menschlichen Schutzschilde“ davon zu überzeugen, dass es besser wäre, das Gebäude zu verlassen, und hält doch das Risiko ziviler Opfer äußerst niedrig. Wenn nötig, wird dies wiederholt. Sobald die IDF geklärt haben, dass das Ziel evakuiert wurde, kommt die echte Munition zu Einsatz und es wird zerstört.(25) 

Heikle Ziele wie zivile Schutzeinrichtungen, UN-Gebäude, Krankenhäuser, Moscheen, Schulen, Kindergärten etc. werden auf den digitalen Karten der IDF immer markiert. Die Karten werden in Echtzeit auf den neuesten Stand gebracht.(26)

Training und Simulationen

Die IDF verfügen über eine der größen und fortschrittlichsten Trainingseinrichtungen für die Simulation des städtischen Häuserkampfes. Hier können IDF-Soldaten lernen, wie man militärische Operationen in komplexen, mit Zivilisten bevölkerten Umgebungen durchführt. Soldaten aus der ganzen Welt trainieren in dieser berühmten Einrichtung.(27)

Offiziere für zivile Angelegenheiten

Während der Operation „Schutzrand“ gab es in jeder IDF-Einheit, die im Gazastreifen zum Einsatz kam, von der Battalionsgröße aufwärts, einen gesondert ausgebildeten Offizier für zivile Angelegenheiten (Civilian Affairs Officer – CAO), dessen Aufgabe es war, den Kommandeur der Einheit über alles die Zivilbevölkerung am Einsatzort Betreffende zu unterrichten. Dazu gehörte, den Kommandeur über heikle Orte in der Nähe wie zivile Schutzeinrichtungen, UN-Gebäude, Krankenhäuser, Moscheen, Schulen zu informieren und über den Aufenthaltsort von Zivilisten und ihre Situation aufzuklären. CAOs sprechen Arabisch, sind in der Lage, mit der lokalen Bevölkerung zu kommunizieren, ihre Bedürfnisse herauszufinden, bei Evakuierungen zu helfen sowie die Notfalldienste und humanitäre Hiflslieferungen mit den IDF vor Ort zu koordinieren.(28)  Man muss sich darüber im Klaren sein, dass die Koordination von Notfalleinsatzwagen in einem Kampfgebiet eine äußerst komplizierte Aufgabe ist. Dies wird umso schwieriger, da Militante bisweilen Ambulanzen nutzen, um Kämpfer und Waffen zu transportieren.(29)   

Koordinator für Regierungsangelegenheiten in der Gebieten (COGAT)

Der israelische Staat hat eine Sonderabteilung zur Fürsorge für die Zivilbevölkerung des Gazastreifens eingerichtet. Ausgestattet mit militärischem und zivilem Personal war der Koordinator für Regierungsangelegenheiten in den Gebieten (COGAT) des israelischen Verteidigungsministeriums die offizielle Körperschaft, die für die zivilen Angelegenheiten des Gazastreifens Verantwortung trug, bevor sich Israel 205 aus dem Gebiet zurückzog. Aufgrund seiner Expertise und Erfahrung hatte die israelische Regierung nach 2005 beschlossen, dass COGAT auch in Zukunft die Interaktion mit dem Gazastreifen im Rahmen der zivilen Angelegenheiten koordinieren würde, auch wenn Israel dort nicht mehr präsent ist. Ein Großteil der Koordination wird über die Verbindungsabteilung des COGAT (CLA) auf der israelischen Seite der Grenzübergangs Erez abgewickelt.

In Zeiten relativer Ruhe wie auch während Feindseligkeit überwacht die CLA die humanitäre Situation in Gaza und die Bedürfnisse der Zivilbevölkerung. Die CLA koordiniert die zivilen Schnittstelle zwischen Israel und dem Gazastreifen wie die Bewegung von Menschen und Gütern über die Grenzübergänge. Wichtig dabei ist, dass die CLA auch die humanitären Lieferungen von internationaler Hilfsorganisationen und NGOs ermöglicht.(30)  Dazu gehören auch gemeinsame Planungen und Vorbereitungen für Notfälle in Zeiten der Ruhe. Während der Operation „Schutzrand“ unterhielt die CLA einen Einsatzraum, der von Personal der IDF bemannt war, sowie von Vertretern internationaler Organisationen wie der UN und des Internationalen Roten Kreuzes, um die humanitären Aktivitäten in Gaza zu überwachen und zu koordinieren. Die IDF und die internationalen Organisationen nutzen dafür eine gemeinsame Karte in einer einheitlichen Sprache, um die bessere Koordination humanitärer Zwecke zu gewährleisten.

Humanitäre Anstrengungen

Während der gesamten Operation „Schutzrand“ gab es intensive und weitreichende humanitäre Anstrengungen von Seiten Israels, um das Leiden und die Entbehrungen der Zivilisten des Gazastreifens zu lindern.(31)  Zu diesen Anstrengungen gehörten:

Humanitäre Lieferungen

Insgesamt überquerten 5,779 Lastkraftwagen mit humanitären Lieferungen den Grenzübergang Kerem Shalom von Israel nach Gaza. Geliefert wurden u.a. 997 Tonnen Medikamente und medizinisches Material. Der Grenzübergang wurde offen gehalten und von israelischer Seite operiert, auch wenn er oft von Gaza aus unter Beschuss genommen wurde und ein Terrortunnel in der Nähe explodierte.

Israel setzte während der ganzen Operation seine Lieferungen von Elektrizität und Treibstoff an den Gazastreifen fort. Normalerweise gilt es als absurd, dem Gegner während eines bewaffneten Konfliktes Strom und Treibstoff zukommen zu lassen, ganz besonders wenn diese Dinge wesentlich für die Kriegführung des Gegners sind.

Reparatur der Infrastruktur

Insgesamt wurde 86 Repararturen der Infrastruktur während der Operation durchgeführt: 55 Reparaturen des Stromnetzes, 18 Reparaturen der Wasserversorgung, 6 Reparaturen der Kanalisation und 7 Reparaturen des Kommunikationsnetzes.

Medizinische Evakuierung

2,630 medizinische Transporte fanden zwischen Gaza und Israel über den Übergang Erez statt. Erez wurde mehrfach beschossen, wobei es mehrere Opfer gab. U.a. kam ein israelischer Zivilist ums Leben.

Ein Feldlazarett der IDF wurde am Erez-Übergang eingerichtet, um kranke und verwundete Zivilisten aus dem Gazastreifen zu behandeln.(32)

Humanitäre Feuerpausen

Während der Operation „Schutzrand“ stimmte Israel verschiedenen humanitären Feuerpausen zu und setzte sie um, die aber allesamt von der Hamas gebrochen wurden. Die IDF unterbrachen die Operationen mehrere Male unilateral aus humanitären Gründen.(33)

Hirsh Goodman und Dore Gold
Der Gaza-Krieg von 2014: Einleitung

Daniel P. Rubenstein
Das Tunnelnetzwerk der Hamas: Geplanter Massenmord