Irans neu gewonnene militärisch-nukleare Freiheit: Eine israelische Perspektive auf den amerikanischen “National Intelligence Estimate”-Bericht

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Nach der US-geleiteten Invasion des Irak im März 2003 nahm die EU im Juli 2003 diplomatische Verhandlungen auf, um das iranische Atomprogramm zu verhindern. Am Ende desselben Jahres hatte Gaddafi in Folge des amerikanischen Sieges im Irak das militärische Atomprogramm Libyens gestoppt. Es war auf Grund dieser westlichen Aufmerksamkeit und des Irak-Krieges, dass Iran sein Atomprogramm in 2003 allgemeinanhielt. Der NIE-Bericht bestätigt, dass der iranische Stopp Resultat internationaler Nachforschungen und internationalen Druckes nach “Enthüllung der vorher nicht gemeldeten nuklearen Forschungsarbeit” sei.

Zusätzlich zu der Arbeit an einer Kernwaffe hat Iran ein entsprechendes Langstreckenraketensystem entwickelt. Die Shahab-3-Rakete vermag einen Sprengkopf von ungefähr 700 kg über eine Distanz von 1300-1500 Kilometern transportieren. Diese Raketen sind unter Kontrolle der iranischen Revolutionsgarden, welche dem obersten Führer Ali Khamenei unterstehen, nicht Präsident Ahmedinejad. Iranische Raketenübungen haben gezeigt, dass sie sowohl auf Tel Aviv als auch auf Riad ausgerichtet sind.

Im Paragraph C des amerikanischen NIE-Berichts wird der signifikante Fortschritt erwähnt, den Iran 2007 bei der Installation von Zentrifugen in Natanz gemacht hat. Von diesen Erkenntnissen ausgehend schätzt der militärische Geheimdienst Israels, dass Ende 2009 der frühestmögliche Zeitpunkt sein wird, an dem Iran in der Lage ist, genügend hoch angereichertes Uran für eine Waffe zu produzieren.

Meiner Ansicht nach ist eine Unterscheidung zwischen einem militärischen und einem zivilen Atomprogramm allenfalls arbiträr zu nennen. Die Anreicherung von Uran, wesentlich für sowohl zivile wie militärische Anwendung, geht weiter. Sobald genügend angereichertes Uran vorhanden ist, befindet sich der Iran drei bis sechs Monate vom Bau einer Atombombe entfernt, sollten er sich dafür entscheiden.

Der NIE-Bericht hat die internationale Unterstützung härterer Sanktionen gegen den Iran deutlich untergraben und die Türkei und andere moderate sunnitische Staaten in der Region in ihrem Bemühen um eine Koalition gegen den Iran geschwächt. Auf diese Weise ermöglicht der NIE-Bericht dem Iran ironischerweise, militärisch-nuklearen Ambitionen ungehindert nachzugehen.

Fünfzig Jahre intellektueller französischer Vorurteile gegen Israel

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In den letzten Jahren hat Frankreich negativ heraus geragt, nicht nur durch viele gewalttätige Angriffe auf Juden und ihre Einrichtungen, sondern auch wegen der oft antisemitischen intellektuellen und Medien-Attacken auf Israel. Simon Epstein, Forscher am Vidal Sassoon International Center for Study of anti-Semitism [Vidal Sassoon – Internationales Zentrum für Antisemitismus-Studien] an der Hebräischen Universität in Jerusalem zeigt auf, dass die Ursprünge des intellektuellen französischen Antiisraelismus fast bis zur Zeit der Gründung des jüdischen Staates zurückreichen. Um eine Vorstellung der heutigen Probleme zu bekommen muss man ein besseres Verständnis ihrer historischen Entwicklung haben.

Die Affäre Mahathir: Eine Fallstudie zum Antisemitismus des Alltags-Islam

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* Auf dem Gipfel der Organisation der Islamischen Konferenz stellte der malaysische Premierminister Mohammed Mahathir als Gastgeber die Beziehungen zwischen den Muslimen und den Juden als weltweite, frontale Konfrontation dar; er bot einige neue Beispiele für eine „jüdische Verschwörung“ an. Seine Worte fanden weithin Beifall.
* Da der EU-Gipfel zur gleichen Zeit statt fand, wurde vorgeschlagen, dass eine Verurteilung von Mahathirs Bemerkungen in der Schlusserklärung zu verurteilen. Das wurde aber vom französischen Präsidenten Jacques Chirac und dem griechischen Premierminister Costas Simitis abgeblockt. Statt dessen wurde die Verurteilung an die italienische EU-Präsidentschaft delegiert.
* Ein Editorial der New York Times sagte, dass die Weigerung der EU auf dem eigenen Gipfel Mahathirs Rede zu verurteilen, trägt zur „Sorge bei, dass Ausbrüchen von Antisemitismus mit nicht entschuldbarer Nonchalance begegnet wird“, während ein Editorial in Le Monde anmerkte, dass „solche Worte in der arabisch-islamischen Welt normal sind, wo sie als offensichtliche Wahrheit gelten… und diese direkte Form des Rassismus, simpel und einfach als normale Kategorie der ‚politischen Debatte’ praktiziert wird.’“
* Das Wichtige an der Affäre Mahathir ist, dass sie in kurzer Zeit und in einer konzentrierten Art und Weise das tief greifende antisemitische Gedankengut offen legt, das in großen Schichten der muslimischen Eliten wie auch des muslimischen Mainstreams vorhanden ist.
* Die Affäre Mahathir ist auch eine wichtige Fallstudie für die Analyse westlicher Reaktionen auf islamischen Antisemitismus.

Eine Antwort an die neuen Antizionisten: Die Rechte des jüdischen Volkes auf einen souveränen Staat in ihrer historischen Heimat

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Eine neue Kritik an Israel schlägt seine Beseitigung und Ersetzung durch einen binationalen palästinensisch-israelischen Staat vor. Israels neue Kritiker bezweifeln die Legitimität jüdischer Eigenstaatlichkeit, obwohl sie nichts zur Gültigkeit Dutzender neuer Staaten sagen, die im letzten halben Jahrhundert entstanden und von denen vielen jegliche verwurzelte nationale Identität fehlt. Der neue Angriff auf Israels Existenzrecht als jüdischer Staat trägt besonders ironische Züge, weil die jüdische Nationalität tausende Jahre vor dem Aufkommen der meisten modernen Nationalstaaten bestand.
Die modernen Kritiker der jüdischen Eigenstaatlichkeit vernachlässigen die Tatsache, dass der Ausdruck israelischer Gemeinsamkeit – wie der vieler Staaten in der ganzen Welt – in keiner Weise die Rechte seiner Minderheiten angehörenden Staatsbürger verletzt, die gleiches Recht unter dem Gesetz und dem politischen System genießen. Sie ignorieren auch, dass diese Form des nationalen Ausdrucks nicht einmalig ist; die meisten Staaten identifizieren sich auf formale Weise mit dem religiösen oder kulturellen Erbe ihrer zahlenmäßig überlegenen Gemeinden. Trotzdem wird nur Israel zur Kritik ausgewählt.
Israel ist der einzige im letzten Jahrhundert gegründete Staat, dessen Rechtmäßigkeit nicht nur durch den Völkerbund, sondern auch die Vereinten Nationen anerkannt wurde. Das Völkerbund-Mandat schuf nicht die Rechte des jüdischen Volkes auf eine nationale Heimstätte in Palästina, sondern erkannte viel mehr ein schon existierendes Recht an – denn die Verbindungen des jüdischen Volkes zu ihrem historischen Land waren den Führern der Welt des letzten Jahrhunderts bekannt und von ihnen akzeptiert.
Bis 1864 entstand in Jerusalem eine klare jüdische Mehrheit – mehr als ein halbes Jahrhundert bevor das britische Empire und das Völkerbund-Mandat ankamen. In den Jahren, in denen die jüdische Präsenz in Eretz Israel wieder hergestellt wurde, fand ein riesiger arabischer Bevölkerungszustrom statt, weil arabische Immigranten die Vorteile höherer Löhne und wirtschaftlicher Chancen nutzen wollten, die durch die jüdische Besiedlung des Landes entstanden. Präsident Roosevelt schloss 1939, dass „arabische Immigration nach Palästina seit 1921 die totale jüdische Immigration in der gesamten Zeit weit überschritt“.
Israels neue Kritiker wollen jüdische nationale Rechte delegitimisieren, indem sie argumentieren, deren Behauptung sei eine Erweiterung des europäischen Imperialismus. In Wirklichkeit fochten jüdische Untergrundbewegungen in den 40-er Jahren einen antikolonialistischen Krieg gegen die fortgesetzte britische Herrschaft. Israel war eine antiimperialistische Macht, als es gegründet wurde, während die arabischen Staaten mit imperialistischen Mächten verbündet waren und ihre Armeen vom französischen und vom britischen Reich ausgebildet und versorgt wurden.
Vor 1967 gab es keine aktive Bewegung zur Bildung eines einzigartig palästinensischen Staates. 1956 sagte Ahmed Schugairy, der acht Jahre später die PLO gründen sollte, dem UN-Sicherheitsrat: „Es ist allgemein bekannt, dass Palästina nichts anderes ist als Süd-Syrien.“ In den frühen 60-er Jahren betrachteten die Palästinenser Ägyptens Abdul Nasser genauso als ihren Führer wie jeden anderen Palästinenser. Vor diesem historischen Hintergrund ist es unmöglich zu sagen, dass die Palästinenser einen Anspruch auf das Land Israel haben, der dem der Juden vorrangig sei, wie es Israels Kritiker geltend machen.
Der neue Angriff auf Israel gründet zum Teil auf der Ignoranz der jüdischen Geschichte in der heutigen, stark säkularisierten Welt. Er kommt aber auch aus der neuen antisemitischen Welle, die sich in einer Meinungsumfrage der Europäischen Kommission widerspiegelt, die Israel als das Land aufzeigt, das von den meisten Europäern als eine Bedrohung des Weltfriedens angesehen wird. Der Präsident der Europäischen Kommission, Romano Prodi – anspielend auf den antisemitischen Unterbau, der zu dem Ergebnis der Umfrage führte – sagte, „dem Ausmaß gegenüber, dass dies ein tieferes, generelleres Vorurteil gegenüber der jüdischen Welt andeuten könnte, stellen wir unsere noch radikalere Abscheu entgegen.“

Internationale Truppen in Gaza als regionales Sicherheitsrisiko

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• Mit vollständigem Zusammenbruch der Fatah in Gaza und der Machtübernahme durch die Hamas hat der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert ernsthaft die Entsendung internationaler Truppen erwogen – allgemein in den Gaza-Streifen und konkret in den kritischen Philadelphia-Korridor zwischen Gaza und Ägypten.

• Näher betrachtet stellt die Idee, internationale Truppen zu entsenden, sich als äußerst gefährlich mit ernsthaften Konsequenzen für Israel heraus. Prof. Yehezkel Dror, Mitglied der Winograd Kommission, welche den Zweiten Libanonkrieg untersucht, stellte die “hypothetische” Frage an Außenministerin Tzipi Livi, was zukünftige Historiker sagen würden, hätten internationale Truppen Israel daran gehindert gegen Hizbollah vorzugehen und einen Präzedenzfall für eine internationale Truppen in den Palästinensergebieten geschaffen.

• Was Dror anzudeuten schien, ist der radikale Wandel, den der Vorschlag internationaler Truppen von dem geschätzten Prinzip darstellt, dass Israel in seiner Verteidigung nicht auf ausländische Truppen angewiesen, sondern sie selbst zu meistern in der Lage ist. Diese Doktrin brachte massive amerikanische Militärhilfe und politische Unterstützung für Israel. Sollte Israel plötzlich seine Haltung ändern und um ausländische Truppen zur Verteidigung seiner Grenzen bitten, könnte sich diese Position Israel von einer strategischen Investition zu einer Belastung wandeln.

• Während die Europäer z.Zt. die den Palästinensern von Israel auferlegten Bewegungseinschränkungen als das Kernproblem betrachten, ist die israelische Wahrnehmung genau umgekehrt. Es ist nicht der Mangel an Bewegungsfreiheit, der den Terror verursacht, sondern der Terror schuf die Notwendigkeit für Kontrollen, welche die Bewegungsmöglichkeiten einschränken.

• Sollte Israel die Europäer offiziell um Truppen für Gaza bitten, wird dies einen Preis haben. Die Europäer bevorzugen vermutlich eine Truppenentsendung ins Westjordanland anstelle Gazas, um Israel zur Übernahme ihrer Positionen zu nötigen – nicht nur bezüglich der Kontrollpunkte, sondern auch anderer israelischer Sicherheitsbestimmungen wie dem Sicherheitszaun.

Die Palästinensische Autonomiebehörde und die Heiligen Stätten des Judentums im Westjordanland: Testfall Rachels Grab

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Rachels Grab liegt am nördlichen Stadtrand von Bethlehem, ca. 460 Meter südlich der Jerusalemer Stadtgrenze. Seit mehr als 1700 Jahren gilt es als das Grabmal der Stammmutter Rachel. Das Bauwerk mit Kuppel und Olivenbaum ist ein jüdisches Symbol und erscheint auf tausenden Zeichnungen, Fotografien, Kunstwerken und den Einbänden heiliger Bücher des Judentums. Heute ist der kleine Kuppelbau eingefasst von verstärktem Beton mit Schießscharten, Schützengräben und Tarnnetzen.

Im Waffenstillstandsabkommen vom 3. April1949 verpflichtete sich Jordanien, Israel “freien Zugang zu den Heiligen Stätten und kulturellen Einrichtungen, sowie die Verwendung des Friedhofs auf dem Ölberg” zu gestatten. Tatsächlich kam Jordanien dieser Zusage nicht nach und für 19 Jahre, bis 1967, war es Juden nicht erlaubt, die Klagemauer, Rachels Grab, die Höhle der Patriarchen in Hebron, Josephs Grab in Shechem (Nablus) oder andere für Juden heilige Orte zu besuchen, die sich in jordanischer Hand befanden.

Im Gaza-Jericho-Abkommen vom Mai 1994 heißt es: “Die Palästinensische Autonomiebehörde verpflichtet sich, freien Zugang zu allen heiligen Stätten von Gaza-Streifen und dem Jericho-Gebiet zu gewährleisten.” Das israelisch-palästinensische Interimsabkommen, unterzeichnet am 28. September 1995 vor dem Weißen Haus, regelte den Status von dreiundzwanzig heiligen Orten des Judentums. Die Palästinenser versicherten Zugangsfreiheit zu diesen Stätten. In der Realität wurde der Zugang von ihnen aber extrem erschwert oder völlig unmöglich gemacht.

Im Oktober 2007 wurde das Joseph-Grab in Nablus angegriffen, angezündet und entweiht. Der drusischen Grenzpolizei-Unteroffizier Yusef Madhat verblutete am 4.Oktober, da die palästinensische Seite seine Evakuation verweigerte. Die “Shalom al Israel” Synagoge von Jericho wurde ebenfalls angegriffen. Heilige Bücher und Reliquien wurden verbrannt und das antike Mosaik der Synagoge zerstört.

Nach Jahrhunderten der Anerkennung der Stätte als Rachels Grab begannen Muslime im Jahr 2000, sie als “Bilal ibn Rabah Moschee” zu bezeichnen – ein Name, welcher seitdem in den nationale Diskurs der Palästinenser eingeflossen ist. Dieser palästinensische Anspruch ignoriert den Fakt, dass ottomanische firmans (Dekrete) den Juden im Land das Recht auf Zugang zu der Stätte seit Beginn des 19. Jahrhunderts gaben. Die israelischen Erfahrungen seit dem Osloer Abkommen haben gezeigt, dass die Verantwortlichkeit für die heiligen Stätten der Juden sowie die Zugangswege in israelischen Händen bleiben sollte.

Jerusalem in der internationalen Diplomatie

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Der Juli 2000 Gipfel in Camp David war ein klares Scheitern der Diplomatie. Dafür verantwortlich, wenn auch nicht allein, war die unüberwindliche Kluft zwischen Israel und der PLO in der Jerusalemfrage. Premierminister Ehud Barak und US-Präsident Bill Clinton bestanden darauf, den Gipfel abzuhalten, offensichtlich in der Annahme, dass die diplomatischen Differenzen zwischen den Parteien schließlich überbrückt werden könnten. Mit einer akkurateren Einschätzung der Positionen der Hauptparteien Jerusalem betreffend hätten sie erwarten können, dass dem Gipfel kein Erfolg beschert werden würde.
Israel scheiterte jedoch noch weit fundamentaler als nur in der Fehlinterpretation der palästinensischen Haltung gegenüber Jerusalem. Während des Friedensprozesses legte Israel all seine Energien auf ein abstraktes, wenn auch wertvolles Ziel – Frieden. Die diplomatischen Energien der Palästinenser richteten sich dagegen auf das konkrete Ziel eines palästinensischen Staates mit Jerusalem als Hauptstadt, was zwangsläufig dazu führte, dass die Verhandlungen von der Partei dominiert wurde, welche ein klarer artikuliertes Ziel hatte – nämlich von den Palästinensern und ihrem Wunsch nach Souveränität in Jerusalem. Diese diplomatische Asymmetrie bedingte eine eindeutige Erosion von Israels eigenen Ansprüchen.
Ein sorgfältiges Studium der historischen Fakten jüdischer Präsenz in Jerusalem und eine Verständnis des Anspruchs des jüdischen Volkes gemäß internationalem Recht auf seine historische Hauptstadt hätten jedoch die israelischen Verhandlungsführer dazu bringen können, eine stärkere Position hinsichtlich dieser Rechte einzunehmen. Ziel dieser Untersuchung ist, sowohl ein realistischeres Verständnis der Positionen der Hauptparteien als auch eine tiefere Wertschätzung der israelischen Rechte an Jerusalem für zukünftige Verhandlungen zu bieten.

Überweisung des iranischen Präsidenten Ahmedinejad zur Anklage der “Anstiftung zum Völkermord”

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Der Präsident der Islamischen Republik Iran Mahmoud Ahmadinejad hat die Zerstörung Israels zu seiner erklärten Politik gemacht. Ahmadinejads Ankündigung, Israel müsse “von der Landkarte verschwinden”, verursachte 2005 weit verbreitete internationale Proteste. Allerdings war diese Erklärung kein isoliertes Ereignis, sondern die erste von vielen dieser Art in dem vergangenen Jahr. Tatsächlich scheint es gerechtfertigt, die Vernichtung Israels als Irans erstes außenpolitisches Ziel zu betrachten, durchgesetzt durch die Aufrüstung von Hisbollah und Hamas, das Vorantreiben von Irans aggressivem Nuklearwaffenprogramm und dem Ausbau seines Langstreckenraketenprogramms, dessen nuklear bestückbaren Raketen jeden Ort in Israel oder Europa erreichen können.

Iran, Hisbollah, Hamas und der globale Dschihad: Ein neues Konflikt-Paradigma für den Westen

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Im Nahen Osten haben sich in den letzten Jahren revolutionäre Veränderungen vollzogen, welche es erfordern, dass die zahlreichen Probleme der Region sowie deren Lösungsansätze neu eingeschätzt werden. Während eines Großteils der Neunzigerjahre war die konventionelle Meinung, dass der Schlüssel zu regionaler Stabilität in der Lösung des arabisch-israelischen Konfliktes zu finden sei. In der Konsequenz konzentrierten sich die diplomatischen Energien des Westens auf dieses Gebiet. Darüber hinaus erschien der arabisch-israelische Konflikt entsprechend dieses traditionellen Paradigmas in einem relativ kurzen Zeitrahmen leicht lösbar. Mit Hilfe diplomatischer Bemühungen sollte es – so die Hoffnung – nach einigen Jahren möglich sein, ein regionales Friedensabkommen zwischen Israel, den Palästinensern und den arabischen Staaten abzuschließen.

Strategische Implikationen der Grenzöffnung zwischen Gaza und Ägypten für Israel

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• Es bestand Hoffnung, dass der Sanktionsdruck auf die Hamas in Gaza bei gleichzeitiger Mithilfe beim Aufbau einer stabilen und erfolgreichen palästinensischen Gesellschaft im Westjordanland auch im Gaza-Streifen Unterstützung für die Abbas-Führung auslösen würde. Allerdings kann Hamas nun durch den von ihr geschaffenen neuen Zugang zu ägyptischen Gütern, Waren und Dienstleistungen die kritische Situation Gazas entspannen und das Gefälle zum wohlhabenderen Westjordanland verringern.

• Damit kontrolliert zum ersten Mal in der modernen Geschichte des Nahen Osten Hamas – der palästinensische Arm der Muslimbruderschaft und ideologische Cousin Al-Qaidas – ein zusammenhängendes Gebiet samt Bevölkerung de facto als Regierung ohne wirkliche Opposition.

• Im deutlichen Kontrast zu Fatahs bis dato unerfüllten Versprechen nimmt die palästinensische Öffentlichkeit die dramatische Öffnung der Grenze zwischen Gaza und Ägypten als die jüngste einer Reihe von erfolgreichen Aktionen wahr. Dazu gehören u.a. der Überraschungserfolg der Hamas über die Fatah bei den Wahlen im Januar 2006, die Entführung des israelischen Soldaten Gilad Shalit, der fortgesetzte Raketenbeschuss auf Südisrael sowie die Vertreibung von Fatah-Kräften aus dem Gaza-Streifen und die Eroberung der Regierungsgewalt dort im Juni 2007.

• Terroristische Einsatzgruppen wie Al-Qaida, welche die ägyptische Sinai-Halbinsel bereits als Basis im Hinterland genutzt haben, können nun ungehindert Gaza erreichen. Gazas vorheriger Status als Teil der Palästinensischen Autonomiebehörde hat sich zu dem eines Mini-Staats innerhalb der arabischen Welt gewandelt. Der Hamas ist es damit möglich, Waffen, Munition, Sprengstoff und Training wesentlich einfacher durch den Zugang zum Sinai zu erhalten. Seit der Grenzöffnung vollzog sich der Waffenfluss ungehindert und ermöglichte die Zufuhr von schweren Waffen wie Luftabwehrraketen.

• Al-Qaida-Terroristen haben bereits seit 2006 von Ägypten, Sudan und Jemen kommend den Gaza-Streifen infiltriert. Nach dem Fall der Grenze zwischen Gaza und Ägypten sind viele Palästinenser nach Ausbildung in Syrien oder dem Iran problemlos nach Gaza zurückgekehrt. Mit dem ungehinderten Strom von Palästinensern nach Sinai erhöht sich die Wahrscheinlichkeit terroristischer Angriffe auf israelische Ziele durch Infiltration der israelischen Grenze zu Sinai. Sollte Ägypten gezwungen sein, Verantwortung für Gaza zu übernehmen, müsste Israel seine militärischen Reaktion auf Terroraktionen der Hamas von Gaza aus vorsichtiger abwägen.