Strategische Implikationen der Grenzöffnung zwischen Gaza und Ägypten für Israel

 
    * Damit kontrolliert zum ersten Mal in der modernen Geschichte des Nahen Osten Hamas – der palästinensische Arm der Muslimbruderschaft und ideologische Cousin Al-Qaidas – ein zusammenhängendes Gebiet samt Bevölkerung de facto als Regierung ohne wirkliche Opposition.
 

    * Im deutlichen Kontrast zu Fatahs bis dato unerfüllten Versprechen nimmt die palästinensische Öffentlichkeit die dramatische Öffnung der Grenze zwischen Gaza und Ägypten als die jüngste einer Reihe von erfolgreichen Aktionen wahr. Dazu gehören u.a. der Überraschungserfolg der Hamas über die Fatah bei den Wahlen im Januar 2006, die Entführung des israelischen Soldaten Gilad Shalit, der fortgesetzte Raketenbeschuss auf Südisrael sowie die Vertreibung von Fatah-Kräften aus dem Gaza-Streifen und die Eroberung der Regierungsgewalt dort im Juni 2007.

 
    * Terroristische Einsatzgruppen wie Al-Qaida, welche die ägyptische Sinai-Halbinsel bereits als Basis im Hinterland genutzt haben, können nun ungehindert Gaza erreichen. Gazas vorheriger Status als Teil der Palästinensischen Autonomiebehörde hat sich zu dem eines Mini-Staats innerhalb der arabischen Welt gewandelt. Der Hamas ist es damit möglich, Waffen, Munition, Sprengstoff und Training wesentlich einfacher durch den Zugang zum Sinai zu erhalten. Seit der Grenzöffnung vollzog sich der Waffenfluss ungehindert und ermöglichte die Zufuhr von schweren Waffen wie Luftabwehrraketen.

 
    * Al-Qaida-Terroristen haben bereits seit 2006 von Ägypten, Sudan und Jemen kommend den Gaza-Streifen infiltriert. Nach dem Fall der Grenze zwischen Gaza und Ägypten sind viele Palästinenser nach Ausbildung in Syrien oder dem Iran problemlos nach Gaza zurückgekehrt. Mit dem ungehinderten Strom von Palästinensern nach Sinai erhöht sich die Wahrscheinlichkeit terroristischer Angriffe auf israelische Ziele durch Infiltration der israelischen Grenze zu Sinai. Sollte Ägypten gezwungen sein, Verantwortung für Gaza zu übernehmen, müsste Israel seine militärischen Reaktion auf Terroraktionen der Hamas von Gaza aus vorsichtiger abwägen.

Gazas offizielle Staatsregierung

Mit der Sprengung des zwölf Kilometer langen Sicherheitszaunes zwischen Gaza und dem ägyptischen Sinai durch Hamas – und unter Duldung von Ägyptens Präsidenten Hosni Mubarak – ist es zu signifikanten Verschiebungen im Dreiecksverhältnis zwischen Israel, Gaza und Ägypten gekommen.

Die Öffnung der Gaza-Südgrenze zu Ägypten war ein gut durchdachter strategischer Zug und hat Hamas de facto zur offiziellen Regierung eines neuen Staates – Gaza – geadelt. Zuvor bestand bei der Palästinensischen Autonomiebehörde im Westjordanland sowie einigen Israelis die Hoffnung, dass der Sanktionsdruck auf die Hamas in Gaza bei gleichzeitiger Mithilfe beim Aufbau einer stabilen und erfolgreichen palästinensischen Gesellschaft im Westjordanland auch im Gaza-Streifen Unterstützung für die Abbas-Führung auslösen würde.

Die jüngsten Ereignisse haben dies allerdings auf absehbare Zeit unmöglich gemacht. Hamas kann nun durch den von ihr geschaffenen neuen Zugang zu ägyptischen Gütern, Waren und Dienstleistungen die kritische Situation Gazas entspannen und das Gefälle zum wohlhabenderen Westjordanland verringern. Hunderttausende Palästinenser sind seit dem 23. Januar in den Nordosten der Sinai-Halbinsel geströmt und haben ungefähr 130 Millionen Dollar auf lokalen ägyptischen Märkten ausgegeben.[1]

Die durch Öffnung des Ministaates Gaza nach Ägypten verstärkte Regierungsgewalt der Hamas kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt durch keinen äußeren Druck revidiert werden. Die Aussichten von Mahmoud Abbas, die Kontrolle über Gaza zurückzuerlangen, sind im besten Fall marginal. Trotz Berichten über ein Abkommen mit Ägypten, dem zu Folge Abbas’ palästinensische Präsidentengarde an Gazas Grenzübergang Rafah mitwirken soll, wird Hamas das Erreichte nicht aufgeben und Abbas-loyalen Kräften die Kontrolle der Grenze überlassen, ungeachtet ägyptischer Präferenzen.[2]

Die radikale Hamas-Regierung, finanziert, ausgebildet und bewaffnet durch den Iran, hat sich als effektive militärische und politische Kraft erwiesen. Durch die Öffnung der Südgrenze hat die Hamas ihre strategische Position verbessert.  Das benachbarte Ägypten war für fast zwei Wochen lang gezwungen, hunderttausenden Einwohnern Gazas, welche nach Belieben die souveräne Grenze Ägyptens hin und her passierten, freien und weitestgehend ungehinderten Zutritt zu gewähren. Der Erfolg der Hamas, Ägypten zu Verhandlungen über die Krise zu nötigen, hat ihre gewachsene Rolle bestätigt.[3] Hamas hat mit Ägypten Zusammenarbeit bei der Grenzschließung vereinbart. Diese Geste muss jedoch als vorübergehend und im Kontext der ausdrücklichen Absicht gesehen werden, sich vollständig von Israel zu lösen, den israelischen Schekel durch eine arabische Währung zu ersetzen und neue Abkommen über Energie- und Sachlieferungen, Handel und offene Grenzen mit Ägypten zu schließen.[4]

Ein Gebiet unter islamistischer Kontrolle

Die gegenwärtige Krise ist zudem in einem viel weiter reichenden politischen und ideologischen Zusammenhang zu verorten. Zum ersten Mal in der modernen Geschichte des Nahen Osten (abgesehen vom Grenzfall des Sudan unter Hassan Turabi[5]) kontrolliert Hamas – der palästinensische Arm der Muslimbruderschaft und ideologische Vorgänger Al-Qaidas[6] – ein zusammenhängendes Gebiet mit seiner Bevölkerung de facto als Regierung ohne wirkliche Opposition.

Gazas gerade geöffnete Grenze mit Ägypten stellt die Erfüllung eines langgehegten Traumes der Muslimbruderschaft für die ganze Region dar und legt weitreichende Konsequenzen für benachbarte arabische Länder wie Jordanien, Syrien und Ägypten nahe. Tatsächlich stattete am 27. Januar 2008 eine hochrangige Delegation der im ägyptischen Parlament vertretenen Muslimbrüder der Hamas-Regierung in Gaza einen Besuch ab.[7] Ebenso wurden hochrangige Vertreter der Hamas unter Leitung ihres politischen Führers Khaled Mashal nach Saudi-Arabien eingeladen um die jüngsten Entwicklungen seit der Grenzöffnung zu “diskutieren.” [8]

Der sinkende Stern der Fatah

Im palästinensisch-israelischen Kontext verstärkt dieser Erfolg die politische Macht der Hamas innerhalb der palästinensischen Gesellschaft und trägt zur weiteren Schwächung von Mahmoud Abbas’ Image als Führer des palästinensischen Volkes bei. Während Abbas weiterhin daran interessiert ist, dass Fatah die Kontrolle über den Gaza-Streifen zurückgewinnt, haben die jüngsten Ereignisse den Einfluss der Hamas verschärft.

Im deutlichen Kontrast zu Fatahs korrupter wie gescheiterter Regierung nimmt die palästinensische Öffentlichkeit die dramatische Öffnung der Grenze zwischen Gaza und Ägypten als jüngste einer Reihe von erfolgreichen Aktionen wahr. Dazu gehören u.a. der Überraschungserfolg der Hamas bei den Wahlen im Januar 2006 über die Fatah, die Entführung des israelischen Soldaten Gilad Shalit, der fortgesetzte Raketenbeschuss auf Südisrael sowie die Vertreibung von Fatah-Kräften aus dem Gaza-Streifen und die Eroberung der Regierungsmacht dort im Juni 2007. Gleichzeitig war die Sprengung der Grenze ein deutliches Signal der Stärke der Hamas-Regierung an Ägypten.[9]

Die Ereignisse in Gaza könnten einen historischen Wechsel einläuten: das Ende der Fatah als herrschender politischer Klasse in der palästinensischen Gesellschaft. Die fortgesetzte Herrschaft im Westjordanland verdankt Fatah heute allein der Kontrolle des Gebietes durch die israelischen Streitkräfte. Andauernde Operationen der israelischen Armee in der Westbank haben bis heute verhindert, dass Hamas dort in ähnlicher Weise die Macht übernimmt wie gegen Fatah in Gaza 2007.

Feindstaat mit offener Tür

Einen weiteren strategischen Wandel stellt die Transformation Gazas in einen feindlichen Staat mit offener Tür dar. Gazas vorheriger Status als Teil der Palästinensischen Autonomiebehörde hat sich zu dem eines Mini-Staats innerhalb der arabischen Welt gewandelt. Hamas ist es damit möglich, Waffen, Munition, Sprengstoff und Training wesentlich einfacher durch den Zugang zum Sinai zu erhalten. Seit der Grenzöffnung vollzog sich der Waffenfluss ungehindert und ermöglichte die Zufuhr von schwereren Waffen als bisher durch die unterirdischen Tunnel.

Wie der israelische Sicherheitsdienst bestätigt, hat Hamas große Mengen an Langstrecken- sowie Panzer- und Flugabwehrraketen seit Grenzöffnung nach Gaza geschmuggelt.[10] Diese neuen Waffen gestatten es Hamas, ihre streng disziplinierte, vor allem durch den Iran finanzierte und ausgebildete Armee nach dem Modell der Iran gestützten libanesischen Hisbollah kontinuierlich aufzurüsten.

Terroristische Einsatzgruppen wie Al-Qaida, welche die ägyptische Sinai-Halbinsel bereits als Basis im Hinterland genutzt haben, können Gaza nun wesentlich leichter erreichen. Verschiedene Al-Qaida nahe Terroristen, welche aus Ägypten, Sudan und Jemen eindrangen, sind in Gaza seit 2006 aktiv. Im Laufe der Zeit sind Al-Qaida nahestehende Organisationen wie Jaish al-Islam (Armee des Islam), welche die Entführung des BBC-Journalisten Alan Johnston verantworteten, in Gaza aufgetaucht. Anderer Gruppen, die entstanden, sind Jaish al-Umma (Armee der Nation), die palästinensische Al-Qaida sowie die Mujahidin Beit al-Makdes (Heilige Krieger Jerusalems), welche die “American International School” im Januar 2008 angriffen.[11]

Führende Vertreter des globalen Dschihad wie Abu Abd al-Rahman al-Ansari der in Libanon beheimateten Fatah al-Islam, haben jihadi-Krieger der ganzen Welt aufgerufen, den durchbrochenen Grenzübergang Rafah zu nutzen, um nach Gaza zu gelangen.[12] Mit dem ungehinderten Strom von Palästinensern nach Sinai erhöht sich die Wahrscheinlichkeit terroristischer Angriffe auf israelische Ziele durch Infiltration der langen israelischen Grenze zu Sinai.

 Es gilt einzusehen werden, dass Hamas nicht mehr lediglich eine gut ausgebildete Guerilla- und Terrororganisation ist. Eher sollte man ihr wie einer staatlichen Armee begegnen, welche Guerilla- und Terrormethoden anwendet, während sie gleichzeitig den totalen Krieg gegen Israel vorbereitet. Mit jedem Tag, den Israel nicht für die Mobilisierung einer massiven Bodenoperation on Gaza nutzt, wird es für die IDF schwerer werden, Gaza zu betreten und die Hamas zu zerstören, deren wachsendes Katjuscha-Raketen-Arsenal bereits bis nach Ashkelon reicht und wesentliche städtische Zentren 20 km nördlich von Gaza, wie z.B. Ashdod und Kiryat Gat, erreichen kann.

Gleichzeitig setzen Hamas und andere Terrorgruppen den Beschuss von Sderot und anderen israelischen Ortschaften mit Kassam-Kurzstreckenraketen fort. Allein seit dem 1. Januar wurden mehr als 420 Raketen von Gaza aus auf Südisrael abgeschossen.[13]

Vollständiger israelischer Abzug aus Gaza

Als Folge der Grenzöffnung zwischen Gaza und Sinai kann Israel nun den Abzug Gaza vom September 2005 vervollständigen und die Grenzen völlig schließen. Das hieße, die Ein- oder Ausreise von Personen sowie kommerzieller Güter, oder, wie kürzliche geschehen, als kommerzielle Güter getarnte Sprengstoffe, zu unterbinden.[14]

Israel und Ägypten hatten im Rahmen des Camp David Abkommens von 1978 über die Verwaltung Gazas verhandelt. Der damalige ägyptische Präsident Sadat weigerte sich jedoch, Verantwortung für das Gebiet zu übernehmen. Anstelle dessen, bestand er darauf, lediglich ein ägyptisches Verbindungsbüro in Gaza zu unterhalten, was der israelische Ministerpräsident Menachem Begin allerdings zurückwies.[15]

Heute würde eine undurchlässige Grenze zwischen Gaza und Israel Ägypten nötigen, staatliche Verantwortung für Gaza zu übernehmen. Die Öffnung der Grenze hat gezeigt, dass Ägypten eine wesentliche Rolle als Zulieferer von Gütern und Dienstleistungen für Gaza spielen kann. Ägypten könnte ebenfalls den Basisbedarf an Treibstoff, Elektrizität, Wasser und Grundstoffen wie Zement liefern.

Ägypten sieht sich selbst als führendes arabisches Land und wird es nicht zulassen, dass die Palästinenser in Gaza an Mangel leiden, sollte Israel seine Grenzen zu Gaza vollständig schließen. Es war aufgrund dieser humanitären Rolle Ägyptens weshalb Mubarak die Billigung der offenen Grenze rechtfertigte und es scheint unwahrscheinlich, dass Ägypten diese Politik plötzlich ändern wird.

Israel könnte also durchaus einige Vorteile durch diesen Wandel der Beziehung zwischen Gaza und Ägypten erzielen. Gleichzeitig gefährden sie jedoch das ägyptisch-israelische Verhältnis, welches sowohl für Jerusalem als auch Kairo ein wichtiges strategisches Potential besitzt. Sollte Ägypten gezwungen sein, Verantwortung für Gaza zu übernehmen, müsste Israel seine militärischen Reaktionen auf Terror der Hamas von Gaza aus vorsichtiger abwägen. Die strategische Flexibilität Israels würde durch eine direkte Rolle Ägyptens in Gaza eingeschränkt werden. Israel hätte zwar den Vorteil, nicht mehr für das Wohlergehen der Einwohner Gazas verantwortlich zu sein. Gleichzeitig würde es aber die Option der Kontrolle verlieren, wer Gaza über die ägyptische Grenze betritt oder verlässt.

Die Rolle Irans

Die iranische Rolle ist ein weiterer beunruhigender Aspekt dieser neuen Situation in Gaza. Irans direkte und nachhaltige Unterstützung seiner Marionette Hamas durch Khaled Mashal und die in Damaskus beheimatete Hamas-Führung hat wesentlich dazu beigetragen, dass Gaza eine verstärkte Ausgangsbasis für die Verbreitung iranischen Terrors und iranischer politischer Kontrolle in der Region wurde. Die Ironie ist nicht von der Hand zu weisen, dass ein ägyptisch unterstütztes Gaza nun neben Syrien zu einem zweiten iranischen Einfallstor in die arabische Welt werden könnte, von dem aus arabische Länder und Gebiete unterwandert und kontrolliert werden können, ganz im Rahmen der iranischen Großmachtpläne, unter einem nuklearen Schirm regionale Hegemonie zu erlangen.

Gen.Maj. (Res.) Yaakov Amidror, Vorsitzender des Institute for Contemporary Affairs, ist ehemaliger Kommandeur des National Defense College der Israelischen Streitkräfte (IDF) sowie des IDF-Staff and Command College. Er ist außerdem ehemaliger Vorsitzender der IDF Research and Assessment Division, mit der besonderer Verantwortlichkeit bei der Erstellung des Nationalen Nachrichtendienstberichts. Dan Diker ist der führende Leiter des Institute for Contemporary Affairs und außenpolitische Experte des Jerusalem Center for Public Affairs.

[1] Ehud Yaari, "Egypt Working to Contain Gaza," Policy Watch #1337, Washington Institute for Near East Policy, 1. Februar 2008.

1[2]  "Egypt Agrees to Abbas Control over Gaza Border, Palestinian Officials Say," Ynet News,  27. Januar 2008.

[3] Khaled Abu Toameh, "Cairo Invites Hamas Representatives for Talks on Rafah Border Situation, Jerusalem Post, 28. Januar 2008.

[4] "Egypt to Close Rafah Sunday; Hamas Says It Will Cooperate," Jerusalem Post, 2. Februar 2008. Hamas-Ministerpräsident Ismail Haniya wurde mit dem Worten zitiert, “Bereits vor unserer Wahl haben wir davon gesprochen, dass wir uns ökonomisch von der israelischen Besatzung lösen wollen. Ägypten besitzt ein viel größeres Potential die Bedürfnisse Gazas zu erfüllen.” Der führende Berater der Hamas, Ahmad Youssef, fügte hinzu, Hamas habe “bereits Pläne und Vorschläge für eine Wirtschaftsunion mit Ägypten vorgelegt.” Hamas zufolge, könne Ägypten als “Gaza’s Tor” zur arabischen und islamischen Welt und wesentlicher strategischer Partner dienen.” Roee Nahmias, "Hamas Considering Economic Disengagement from Israel," YNET News, 2. Februar 2008, http://www.ynetnews.com/articles/0,7340,L-3501759,00.html

[5] Lt.-Col. (res.) Jonathan Dahoah-Halevi, "The Muslim Brotherhood: A Moderate Islamic Alternative to al-Qaeda or a Partner in Global Jihad?" Jerusalem Viewpoints #558, Jerusalem Center for Public Affairs, 1. November 2007. "The links between the Muslim Brotherhood and global terrorism were also made evident by the reception Hassan al-Turabi, a high-ranking Muslim Brother and at that time one of the heads of Sudan, provided for al-Qaeda in the early 1990s. In 1991, accepting al-Turabi’s personal invitation, Osama bin Laden moved from Saudi Arabia to Sudan and established a terrorist network there. In addition, al-Turabi founded the Popular Arab and Islamic Conference, some of whose members were the PLO, Hamas, Hizbullah, al-Qaeda, and the Egyptian Jihad. The Conference met in April 1991, December 1993, and March 1995. In August 1993, in the wake of the attack on the World Trade Center, the United States included Sudan in its designated list of terrorism-sponsoring states." http://www.jcpa.org/JCPA/Templates/ShowPage.asp?DRIT=2&DBID=1&LNGID=1&TMID=111&FID=379&PID=0&IID=1920&TTL=The_Muslim_Brotherhood:_A_Moderate_Islamic_Alternative_to_al-Qaeda_or_a_Partner_in_Global_Jihad?

[6] Dore Gold, "Ties between al-Qaeda and Hamas in Mideast Are Long and Frequent," San Francisco Chronicle, 5. März 2006, http://www.sfgate.com/cgi-bin/article.cgi?file=/chronicle/archive/2006/03/05/INGERHG75F1.DTL

[7] Israeli Channel Two television news, 27. Januar 2008.

[8] Avi Issacharoff and Barak Ravid, "Officials: Israel Won’t Let Gaza Border Breach Threaten Security," Ha’aretz, 28. Januar 2008.

[9] Intelligence and Terrorism Information Center, January 29, 2008, http://www.terrorism-info.org.il/malam_multimedia/English/eng_n/pdf/ct_290108e.pdf

[10] http://www.terrorism-info.org.il/malam_multimedia/English/eng_n/pdf/ct_290108e.pdf. See also "Diskin: Gaza Breach Allowed Influx of Advanced Armament," Jerusalem Post, 3. Februar 2008.

[11] Lt.-Col. (res.) Jonathan Dahoah-Halevi, "The Growing Hamas/Al-Qaeda Connection, Jerusalem Issue Brief, v. 7, no. 1, Jerusalem Center for Public Affairs, 17. Mai 2007. Siehe auch "Leaflets of Al-Qaeda-Affiliate Found in Looted American School in Gaza," Ha’aretz, 15. Januar 2008.

[12] http://www.terrorism-info.org.il/malam_multimedia/English/eng_n/html/ct_290108e.htm

[13] "Gaza: Why and What to Do About It," Jewish Institute for National Security Studies, Report #740, 24. Januar 2008.

[14] Bei einer Kontrolle fand die israelische Armee in einem LKW mit humanitärer Lieferung (Mehl, Zucker u.ä.) an der Grenzstation Kerem Shalom zu Gaza zwei Tonnen eines zweifach verwendbaren Düngers wie er auch für die Produktion von Raketen und Bomben verwendet wird. Dies ist nicht das erste Mal, dass terroristische Gruppen versucht haben, Sprengstoff unter dem Deckmantel humanitärer Hilfe einzuschmuggeln. "News of the Israeli-Palestinian Confrontation," 9.-15. Januar 2008, Intelligence and Terrorism Information Center, http://www.terrorism-info.org.il/eng/eng_n/jan_9_15_08e.htm