Der Golan und die syrisch-israelischen Verhandlungen

Israel eroberte die Golan-Höhen im Sechstagekrieg von 1967 nachdem dort stationierte syrische Truppen israelische Dörfer und StĂ€dte jahrzehntelang mit Artilleriefeuer belegt hatten. Am westlichen Rand des Golan befinden sich steile Klippen vom Ufer des See Genezareth bis zu einer Höhe von 500 Metern, welche Syrien nutzte, um Israel zwischen 1949 und 1967 anzugreifen. Nach Osten hin steigt die Golan-Hochebene bei Har Avital nahe der syrischen Grenze bis zu 1 200 Meter ĂŒber dem Meeresspiegel an. Israels numerisch unterlegenes stehendes Heer erhĂ€lt hier im Konfliktfall einen eindeutigen topografischen Vorteil gegenĂŒber dem massiven syrischen MilitĂ€r, welches in der anschließenden Ebene bis zur syrischen Hauptstadt Damaskus stationiert ist, bis israelische Reservetruppen eintreffen.

Unmittelbar vor dem Ausbruch des Yom-Kippur-Krieges brachte Syrien entlang der Grenze 1 400 Panzer gegen Israels 177 in Stellung – ein KrĂ€fteverhĂ€ltnis von 8 zu 1 fĂŒr Syrien. SchĂ€tzungen zufolge stationierte Syrien in den frĂŒhen neunziger Jahren ein stehendes Heer von fĂŒnf bis sechs Divisionen gegen eine israelische TruppenstĂ€rke von einer Division.[1]

Oft wird fĂ€lschlicherweise angenommen, dass mit der Verbreitung ballistischer Raketen die topografischen Ausgangsbedingungen konventioneller KriegsfĂŒhrung weniger wichtig geworden sind. Sollte Syrien jedoch sein beachtliches Raketenarsenal im Kriegsfall einsetzen, um israelische Reserven aufzuhalten, so wĂ€chst die Bedeutung des Golan fĂŒr Israels Verteidigung zusĂ€tzlich, denn in diesem Fall könnte Israels kleinere, stehende Armee lĂ€nger ohne Reserven standhalten. Ob es der israelischen Luftwaffe möglich sein wird, in diesem kritischen Moment LuftunterstĂŒtzung zu gewĂ€hren, hĂ€ngt davon ab, wie beschĂ€ftigt sie wĂ€re, ballistische Raketenangriffe aus Syrien auf israelische StĂ€dte abzuwehren. Kurz, in jedem Fall bleiben die Golan-Höhen ein essentieller strategischer Vorteil fĂŒr Israels Verteidigung.

Israelische UnterhĂ€ndler werden in ihren Diskussionen mit den Syrern mit drei Kernfragen konfrontiert werden, welche in der Vergangenheit zu beachtlichen Meinungsverschiedenheiten zwischen Israel und Syrien gefĂŒhrt haben.

Libanon am Rande des Abgrunds

Die jĂŒngsten Offenbarungen des DrusenfĂŒhrers Walid Dschumblatt verdeutlichten einmal mehr das unermĂŒdlichen Agieren der Hisbollah, welche ihre Stellung weiter ausbaut und ihre Truppen fĂŒr die MachtĂŒbernahme im Libanon sowie Krieg gegen Israel vorbereitet. In einer dramatischen ErklĂ€rung wies Dschumblatt darauf hin, dass die Organisation sich ein illegales unabhĂ€ngiges Telefonnetz aufgebaut habe. Dieses Netzwerk verbindet die im SĂŒdlibanon stationierten Hisbollah-Truppen, die des Bekaa-Tals, das schiitische Dahia-Viertel SĂŒdbeiruts, in dem sich wĂ€hrend des Zweiten Libanonkrieges das Hisbollah-Hauptquartier befand, sowie die christliche Region Kerswan, in welcher einer ihrer FĂŒhrer, Michel Aoun, eng mit Hisbollah zusammenarbeitet. Zugleich sind diese Orte mit Syrien verbĂŒndet. Dschumblatt bezeugte zudem, dass die Hisbollah am Flughafen von Beirut ein Überwachungssystem eingerichtet habe, das die Bewegungen von VIPs und auslĂ€ndischen Vertretern kontrolliere.

Trumans Anerkennung Israels

Zur Feier der 60 Jahre Israel veröffentlicht das Jerusalem Center for Public Affairs, AuszĂŒge aus „Showdown in the Oval Office“, dem ersten Kapitel von Clark Cliffords Memoiren Counsel to the President. Zusammen mit Richard Holbrooke beschreibt Clifford darin detailliert die politische Dramatik der damals kontroversen Entscheidung der Truman-Administration, Israel anzuerkennen. Der Text erscheint mit großzĂŒgiger Genehmigung Botschafter Holbrookes.

Politik und Moral – Kein "Business as usual"

Als Kanzlerin Angela Merkel sich im MĂ€rz vor der Knesset im Hinblick auf iranische Vernichtungsdrohungen der deutschen StaatsrĂ€son verpflichtet fĂŒhlte, dass die Sicherheit Israels „niemals verhandelbar“ sei, erntete sie stehende Ovationen. Gleichwohl blieben berechtigte Fragen nach der Natur der von Deutschland angestrebten „diplomatischen Lösung“ „in der Stunde der BewĂ€hrung,“ v.a. aber nach den damit verbundenen Taten. Denn um adĂ€quat zu handeln, muss man Willens sein, das Ausmaß der Gefahr ĂŒberhaupt zu erkennen. Folgt man der in vielen FĂ€llen offensichtlichen deutschen Haltung „Business as usual“, offenbart sich die grandiose Vogel-Strauß-Politik von Politik und Gesellschaft in Deutschland und darĂŒber hinaus. Grund genug, um sich unter eben dem Titel „Business as usual?“ ĂŒber „Das iranische Regime, den Heilige Krieg gegen Israel und den Westen und die deutsche Reaktion“ auszutauschen und zu vernetzen. Und die Leistung des Mideast Freedom Forum Berlins, eine derart breit angelegte wie gleichermaßen stimulierende Konferenz in der deutschen Hauptstadt zu organisieren, war beachtlich. Erstmalig diskutierten iranische Oppositionelle, israelische, amerikanische und europĂ€ische Intellektuelle, Journalisten und Experten gemeinsam ĂŒber die wohl existentiellste Bedrohung des jĂŒdischen Staates seit seiner GrĂŒndung vor sechzig Jahren.

Internationales Recht und Gaza: Israels Selbstverteidigungsrecht unter Beschuss

Internationales Recht autorisiert Israel zu militĂ€rische Gegenmaßnahmen in Gaza. Gilt Gaza als unabhĂ€ngig und souverĂ€n, steht Israel die Gewaltanwendung im Rahmen von Selbstverteidigung zu. Entbehrt Gaza unabhĂ€ngige SouverĂ€nitĂ€t, ist Israel die Anwendung militĂ€rischer Gewalt im Rahmen nicht-internationaler Konflikte gestattet.

Das Gesetz der “Unterscheidung” beinhaltet Elemente der Absicht und des erwarteten Resultats: so lange legitime Ziele anvisiert werden, gestattet das Gesetz der Unterscheidung einen Angriff, selbst wenn es dabei zu zivilen KollateralschĂ€den kommt. Das Gesetz der “VerhĂ€ltnismĂ€ĂŸigkeit” beruht ebenso auf der Absicht. Plant Israel einen MilitĂ€rschlag ohne die Erwartung ĂŒbermĂ€ĂŸiger KollateralschĂ€den, ist er vom Gesetz der “VerhĂ€ltnismĂ€ĂŸigkeit” gestattet. Bis heute haben israelische Angriffe die Gesetze der Unterscheidung und VerhĂ€ltnismĂ€ĂŸigkeit eingehalten.

Die Auferlegung von wirtschaftlichen Sanktionen gegen Gaza durch Israel ist ein völlig legales Mittel als Antwort auf palĂ€stinensische Angriffe. Da Israel durch keine rechtliche Verpflichtung gebunden ist, den Handel mit Treibstoff mit Gaza oder offene Grenzen offenzuhalten, kann es nach eigenem Ermessen Handelsprodukte zurĂŒckhalten und Grenzen schließen.

Die Untersagung von Kollektivstrafen verbietet die Auferlegung kriminalrechtlicher Strafen gegen Individuen oder Gruppen auf Grundlage der Schuld dritter Personen. Keine von Israels Aktionen beinhaltet diese Art von kriminalrechtlichen Strafen.

Es gibt keine rechtliche Grundlage, Gaza fortgesetzt als besetztes Gebiet zu bezeichnen. Die Vierte Genfer Konvention bezeichnet ein Gebiet als besetzt, wenn das Gebiet Vertragsstaat ist und die Besatzungsmacht “Regierungsfunktion” erfĂŒllt. Weder ist Gaza Gebiet eines Vertragsstaates, noch ĂŒbt Israel in dem Gebiet Regierungsfunktion aus.

Die KĂ€mpfe in Gaza zeichnen sich durch erhebliche Kriegsverbrechen, Terrorismus bis hin zu Völkermord aus, wĂ€hrend israelische Gegenmaßnahmen sich im Rahmen internationalen Rechts bewegen. Das internationale Recht verlangt, dass Staaten palĂ€stinensische Kriegsverbrecher und Terroristen der Gerechtigkeit ĂŒberfĂŒhren, Versuche des Völkermordes unterbinden und bestrafen werden, sowie die Finanzierung palĂ€stinensischer Terrorgruppen und ihrer Komplizen stoppen.

Zehn Jahre seit Oslo: Die „Volkskrieg“-Strategie der PLO und Israels unangemessene Antwort

Israel und die PLO bekÀmpfen einander nach völlig unterschiedlichen Konflikt-Mustern.
Seit den spĂ€ten 1960-er Jahren hat die PLO ein „Volkskriegs“-Muster ĂŒbernommen, das weiterhin ihre Politik bleibt, sogar nach der Unterzeichnung der Oslo-Vereinbarungen von 1993.
Das Muster des „Volkskriegs“ ist von marxistisch-leninistischen Traditionen in China und Vietnam ĂŒbernommen; danach wird ein Konflikt auf der politischen und militĂ€rischen Ebene gefĂŒhrt, aber fĂŒr militĂ€risch schwĂ€chere Guerilla-Gruppen ist der politische Konflikt wichtiger, besonders die Delegitimisierung des Gegners und die Spaltung seiner Gesellschaft.
Vor 1993 antwortete Israel auf die PLO militĂ€risch als terroristischer Bedrohung, nicht aber politisch. Nach 1993, als die PLO dem Terrorismus „abschwor“, umarmte Israel die PLO-FĂŒhrung und ignorierte die Zeichen, dass die PLO immer noch den politischen Krieg gegen es betrieb (Hetze; Widerwillen, die PLO-Charta zu Ă€ndern, UN-Abstimmungen, SchulbĂŒcher). Die israelischen Regierungen beschwerten sich spĂ€ter ĂŒber alle diese Symbole der politischen KriegsfĂŒhrung, ohne die Ursache zu erkennen.
Etablierte israelische Traditionen betonen unangemessen stark den eng gefassten militĂ€rischen Ansatz und vernachlĂ€ssigten den politischen, der Israel besonders verletzbar fĂŒr breit angelegte strategische Ablenkung macht. Israelische EntscheidungstrĂ€ger mĂŒssen die Annahmen ĂŒberdenken, auf die in den letzten zehn Jahren politische und militĂ€rische Politik gegrĂŒndet waren.

Den Zusammenbruch der Israelisch-PalÀstinensischen Verhandlungen verstehen

Die erklĂ€rten Ziele der palĂ€stinensischen Autonomiebehörde / Der Unterschied zwischen einer politischen Lösung und einer historischen Lösung / Der Weg, palĂ€stinensische strategische Ziele zu erreichen / Schritte, Zionismus auszurotten: Schließe die nationalen und islamischen KrĂ€fte zusammen / Die demographische Zeitbombe / BĂŒndnis mit israelischen PalĂ€stinensern / UnterstĂŒtzung durch die arabische Welt / Schlussfolgerungen und Aussichten auf die Zukunft.

Die Menschenrechtslage von Christen in der palÀstinensischen Gesellschaft

WĂ€hrend die Augen der Welt auf den Nahen Osten gerichtet sind, wird zunehmend offenbar, dass Menschenrechtsfragen nicht soviel Aufmerksamkeit zuteil wird, solange der Friedensprozess und die daraus resultierenden Sicherheitsfragen ungeklĂ€rt bleiben. Die Stimme einer bedeutenden Minderheit – die der palĂ€stinensischen Christen – wird oft ĂŒberhört.