Trumans Anerkennung Israels

Zur Feier der 60 Jahre Israel veröffentlicht das Jerusalem Center for Public Affairs, Auszüge aus „Showdown in the Oval Office“, dem ersten Kapitel von Clark Cliffords Memoiren Counsel to the President. Zusammen mit Richard Holbrooke beschreibt Clifford darin detailliert die politische Dramatik der damals kontroversen Entscheidung der Truman-Administration, Israel anzuerkennen. Der Text erscheint mit großzügiger Genehmigung Botschafter Holbrookes.

Politik und Moral – Kein "Business as usual"

Als Kanzlerin Angela Merkel sich im März vor der Knesset im Hinblick auf iranische Vernichtungsdrohungen der deutschen Staatsräson verpflichtet fühlte, dass die Sicherheit Israels „niemals verhandelbar“ sei, erntete sie stehende Ovationen. Gleichwohl blieben berechtigte Fragen nach der Natur der von Deutschland angestrebten „diplomatischen Lösung“ „in der Stunde der Bewährung,“ v.a. aber nach den damit verbundenen Taten. Denn um adäquat zu handeln, muss man Willens sein, das Ausmaß der Gefahr überhaupt zu erkennen. Folgt man der in vielen Fällen offensichtlichen deutschen Haltung „Business as usual“, offenbart sich die grandiose Vogel-Strauß-Politik von Politik und Gesellschaft in Deutschland und darüber hinaus. Grund genug, um sich unter eben dem Titel „Business as usual?“ über „Das iranische Regime, den Heilige Krieg gegen Israel und den Westen und die deutsche Reaktion“ auszutauschen und zu vernetzen. Und die Leistung des Mideast Freedom Forum Berlins, eine derart breit angelegte wie gleichermaßen stimulierende Konferenz in der deutschen Hauptstadt zu organisieren, war beachtlich. Erstmalig diskutierten iranische Oppositionelle, israelische, amerikanische und europäische Intellektuelle, Journalisten und Experten gemeinsam über die wohl existentiellste Bedrohung des jüdischen Staates seit seiner Gründung vor sechzig Jahren.

Internationales Recht und Gaza: Israels Selbstverteidigungsrecht unter Beschuss

Internationales Recht autorisiert Israel zu militärische Gegenmaßnahmen in Gaza. Gilt Gaza als unabhängig und souverän, steht Israel die Gewaltanwendung im Rahmen von Selbstverteidigung zu. Entbehrt Gaza unabhängige Souveränität, ist Israel die Anwendung militärischer Gewalt im Rahmen nicht-internationaler Konflikte gestattet.

Das Gesetz der “Unterscheidung” beinhaltet Elemente der Absicht und des erwarteten Resultats: so lange legitime Ziele anvisiert werden, gestattet das Gesetz der Unterscheidung einen Angriff, selbst wenn es dabei zu zivilen Kollateralschäden kommt. Das Gesetz der “Verhältnismäßigkeit” beruht ebenso auf der Absicht. Plant Israel einen Militärschlag ohne die Erwartung übermäßiger Kollateralschäden, ist er vom Gesetz der “Verhältnismäßigkeit” gestattet. Bis heute haben israelische Angriffe die Gesetze der Unterscheidung und Verhältnismäßigkeit eingehalten.

Die Auferlegung von wirtschaftlichen Sanktionen gegen Gaza durch Israel ist ein völlig legales Mittel als Antwort auf palästinensische Angriffe. Da Israel durch keine rechtliche Verpflichtung gebunden ist, den Handel mit Treibstoff mit Gaza oder offene Grenzen offenzuhalten, kann es nach eigenem Ermessen Handelsprodukte zurückhalten und Grenzen schließen.

Die Untersagung von Kollektivstrafen verbietet die Auferlegung kriminalrechtlicher Strafen gegen Individuen oder Gruppen auf Grundlage der Schuld dritter Personen. Keine von Israels Aktionen beinhaltet diese Art von kriminalrechtlichen Strafen.

Es gibt keine rechtliche Grundlage, Gaza fortgesetzt als besetztes Gebiet zu bezeichnen. Die Vierte Genfer Konvention bezeichnet ein Gebiet als besetzt, wenn das Gebiet Vertragsstaat ist und die Besatzungsmacht “Regierungsfunktion” erfüllt. Weder ist Gaza Gebiet eines Vertragsstaates, noch übt Israel in dem Gebiet Regierungsfunktion aus.

Die Kämpfe in Gaza zeichnen sich durch erhebliche Kriegsverbrechen, Terrorismus bis hin zu Völkermord aus, während israelische Gegenmaßnahmen sich im Rahmen internationalen Rechts bewegen. Das internationale Recht verlangt, dass Staaten palästinensische Kriegsverbrecher und Terroristen der Gerechtigkeit überführen, Versuche des Völkermordes unterbinden und bestrafen werden, sowie die Finanzierung palästinensischer Terrorgruppen und ihrer Komplizen stoppen.

Zehn Jahre seit Oslo: Die „Volkskrieg“-Strategie der PLO und Israels unangemessene Antwort

Israel und die PLO bekämpfen einander nach völlig unterschiedlichen Konflikt-Mustern.
Seit den späten 1960-er Jahren hat die PLO ein „Volkskriegs“-Muster übernommen, das weiterhin ihre Politik bleibt, sogar nach der Unterzeichnung der Oslo-Vereinbarungen von 1993.
Das Muster des „Volkskriegs“ ist von marxistisch-leninistischen Traditionen in China und Vietnam übernommen; danach wird ein Konflikt auf der politischen und militärischen Ebene geführt, aber für militärisch schwächere Guerilla-Gruppen ist der politische Konflikt wichtiger, besonders die Delegitimisierung des Gegners und die Spaltung seiner Gesellschaft.
Vor 1993 antwortete Israel auf die PLO militärisch als terroristischer Bedrohung, nicht aber politisch. Nach 1993, als die PLO dem Terrorismus „abschwor“, umarmte Israel die PLO-Führung und ignorierte die Zeichen, dass die PLO immer noch den politischen Krieg gegen es betrieb (Hetze; Widerwillen, die PLO-Charta zu ändern, UN-Abstimmungen, Schulbücher). Die israelischen Regierungen beschwerten sich später über alle diese Symbole der politischen Kriegsführung, ohne die Ursache zu erkennen.
Etablierte israelische Traditionen betonen unangemessen stark den eng gefassten militärischen Ansatz und vernachlässigten den politischen, der Israel besonders verletzbar für breit angelegte strategische Ablenkung macht. Israelische Entscheidungsträger müssen die Annahmen überdenken, auf die in den letzten zehn Jahren politische und militärische Politik gegründet waren.

Den Zusammenbruch der Israelisch-Palästinensischen Verhandlungen verstehen

Die erklärten Ziele der palästinensischen Autonomiebehörde / Der Unterschied zwischen einer politischen Lösung und einer historischen Lösung / Der Weg, palästinensische strategische Ziele zu erreichen / Schritte, Zionismus auszurotten: Schließe die nationalen und islamischen Kräfte zusammen / Die demographische Zeitbombe / Bündnis mit israelischen Palästinensern / Unterstützung durch die arabische Welt / Schlussfolgerungen und Aussichten auf die Zukunft.

Die Menschenrechtslage von Christen in der palästinensischen Gesellschaft

Während die Augen der Welt auf den Nahen Osten gerichtet sind, wird zunehmend offenbar, dass Menschenrechtsfragen nicht soviel Aufmerksamkeit zuteil wird, solange der Friedensprozess und die daraus resultierenden Sicherheitsfragen ungeklärt bleiben. Die Stimme einer bedeutenden Minderheit – die der palästinensischen Christen – wird oft überhört.

Irans neu gewonnene militärisch-nukleare Freiheit: Eine israelische Perspektive auf den amerikanischen “National Intelligence Estimate”-Bericht

Nach der US-geleiteten Invasion des Irak im März 2003 nahm die EU im Juli 2003 diplomatische Verhandlungen auf, um das iranische Atomprogramm zu verhindern. Am Ende desselben Jahres hatte Gaddafi in Folge des amerikanischen Sieges im Irak das militärische Atomprogramm Libyens gestoppt. Es war auf Grund dieser westlichen Aufmerksamkeit und des Irak-Krieges, dass Iran sein Atomprogramm in 2003 allgemeinanhielt. Der NIE-Bericht bestätigt, dass der iranische Stopp Resultat internationaler Nachforschungen und internationalen Druckes nach “Enthüllung der vorher nicht gemeldeten nuklearen Forschungsarbeit” sei.

Zusätzlich zu der Arbeit an einer Kernwaffe hat Iran ein entsprechendes Langstreckenraketensystem entwickelt. Die Shahab-3-Rakete vermag einen Sprengkopf von ungefähr 700 kg über eine Distanz von 1300-1500 Kilometern transportieren. Diese Raketen sind unter Kontrolle der iranischen Revolutionsgarden, welche dem obersten Führer Ali Khamenei unterstehen, nicht Präsident Ahmedinejad. Iranische Raketenübungen haben gezeigt, dass sie sowohl auf Tel Aviv als auch auf Riad ausgerichtet sind.

Im Paragraph C des amerikanischen NIE-Berichts wird der signifikante Fortschritt erwähnt, den Iran 2007 bei der Installation von Zentrifugen in Natanz gemacht hat. Von diesen Erkenntnissen ausgehend schätzt der militärische Geheimdienst Israels, dass Ende 2009 der frühestmögliche Zeitpunkt sein wird, an dem Iran in der Lage ist, genügend hoch angereichertes Uran für eine Waffe zu produzieren.

Meiner Ansicht nach ist eine Unterscheidung zwischen einem militärischen und einem zivilen Atomprogramm allenfalls arbiträr zu nennen. Die Anreicherung von Uran, wesentlich für sowohl zivile wie militärische Anwendung, geht weiter. Sobald genügend angereichertes Uran vorhanden ist, befindet sich der Iran drei bis sechs Monate vom Bau einer Atombombe entfernt, sollten er sich dafür entscheiden.

Der NIE-Bericht hat die internationale Unterstützung härterer Sanktionen gegen den Iran deutlich untergraben und die Türkei und andere moderate sunnitische Staaten in der Region in ihrem Bemühen um eine Koalition gegen den Iran geschwächt. Auf diese Weise ermöglicht der NIE-Bericht dem Iran ironischerweise, militärisch-nuklearen Ambitionen ungehindert nachzugehen.

Fünfzig Jahre intellektueller französischer Vorurteile gegen Israel

In den letzten Jahren hat Frankreich negativ heraus geragt, nicht nur durch viele gewalttätige Angriffe auf Juden und ihre Einrichtungen, sondern auch wegen der oft antisemitischen intellektuellen und Medien-Attacken auf Israel. Simon Epstein, Forscher am Vidal Sassoon International Center for Study of anti-Semitism [Vidal Sassoon – Internationales Zentrum für Antisemitismus-Studien] an der Hebräischen Universität in Jerusalem zeigt auf, dass die Ursprünge des intellektuellen französischen Antiisraelismus fast bis zur Zeit der Gründung des jüdischen Staates zurückreichen. Um eine Vorstellung der heutigen Probleme zu bekommen muss man ein besseres Verständnis ihrer historischen Entwicklung haben.

Die Affäre Mahathir: Eine Fallstudie zum Antisemitismus des Alltags-Islam

* Auf dem Gipfel der Organisation der Islamischen Konferenz stellte der malaysische Premierminister Mohammed Mahathir als Gastgeber die Beziehungen zwischen den Muslimen und den Juden als weltweite, frontale Konfrontation dar; er bot einige neue Beispiele für eine „jüdische Verschwörung“ an. Seine Worte fanden weithin Beifall.
* Da der EU-Gipfel zur gleichen Zeit statt fand, wurde vorgeschlagen, dass eine Verurteilung von Mahathirs Bemerkungen in der Schlusserklärung zu verurteilen. Das wurde aber vom französischen Präsidenten Jacques Chirac und dem griechischen Premierminister Costas Simitis abgeblockt. Statt dessen wurde die Verurteilung an die italienische EU-Präsidentschaft delegiert.
* Ein Editorial der New York Times sagte, dass die Weigerung der EU auf dem eigenen Gipfel Mahathirs Rede zu verurteilen, trägt zur „Sorge bei, dass Ausbrüchen von Antisemitismus mit nicht entschuldbarer Nonchalance begegnet wird“, während ein Editorial in Le Monde anmerkte, dass „solche Worte in der arabisch-islamischen Welt normal sind, wo sie als offensichtliche Wahrheit gelten… und diese direkte Form des Rassismus, simpel und einfach als normale Kategorie der ‚politischen Debatte’ praktiziert wird.’“
* Das Wichtige an der Affäre Mahathir ist, dass sie in kurzer Zeit und in einer konzentrierten Art und Weise das tief greifende antisemitische Gedankengut offen legt, das in großen Schichten der muslimischen Eliten wie auch des muslimischen Mainstreams vorhanden ist.
* Die Affäre Mahathir ist auch eine wichtige Fallstudie für die Analyse westlicher Reaktionen auf islamischen Antisemitismus.

Eine Antwort an die neuen Antizionisten: Die Rechte des jüdischen Volkes auf einen souveränen Staat in ihrer historischen Heimat

Eine neue Kritik an Israel schlägt seine Beseitigung und Ersetzung durch einen binationalen palästinensisch-israelischen Staat vor. Israels neue Kritiker bezweifeln die Legitimität jüdischer Eigenstaatlichkeit, obwohl sie nichts zur Gültigkeit Dutzender neuer Staaten sagen, die im letzten halben Jahrhundert entstanden und von denen vielen jegliche verwurzelte nationale Identität fehlt. Der neue Angriff auf Israels Existenzrecht als jüdischer Staat trägt besonders ironische Züge, weil die jüdische Nationalität tausende Jahre vor dem Aufkommen der meisten modernen Nationalstaaten bestand.
Die modernen Kritiker der jüdischen Eigenstaatlichkeit vernachlässigen die Tatsache, dass der Ausdruck israelischer Gemeinsamkeit – wie der vieler Staaten in der ganzen Welt – in keiner Weise die Rechte seiner Minderheiten angehörenden Staatsbürger verletzt, die gleiches Recht unter dem Gesetz und dem politischen System genießen. Sie ignorieren auch, dass diese Form des nationalen Ausdrucks nicht einmalig ist; die meisten Staaten identifizieren sich auf formale Weise mit dem religiösen oder kulturellen Erbe ihrer zahlenmäßig überlegenen Gemeinden. Trotzdem wird nur Israel zur Kritik ausgewählt.
Israel ist der einzige im letzten Jahrhundert gegründete Staat, dessen Rechtmäßigkeit nicht nur durch den Völkerbund, sondern auch die Vereinten Nationen anerkannt wurde. Das Völkerbund-Mandat schuf nicht die Rechte des jüdischen Volkes auf eine nationale Heimstätte in Palästina, sondern erkannte viel mehr ein schon existierendes Recht an – denn die Verbindungen des jüdischen Volkes zu ihrem historischen Land waren den Führern der Welt des letzten Jahrhunderts bekannt und von ihnen akzeptiert.
Bis 1864 entstand in Jerusalem eine klare jüdische Mehrheit – mehr als ein halbes Jahrhundert bevor das britische Empire und das Völkerbund-Mandat ankamen. In den Jahren, in denen die jüdische Präsenz in Eretz Israel wieder hergestellt wurde, fand ein riesiger arabischer Bevölkerungszustrom statt, weil arabische Immigranten die Vorteile höherer Löhne und wirtschaftlicher Chancen nutzen wollten, die durch die jüdische Besiedlung des Landes entstanden. Präsident Roosevelt schloss 1939, dass „arabische Immigration nach Palästina seit 1921 die totale jüdische Immigration in der gesamten Zeit weit überschritt“.
Israels neue Kritiker wollen jüdische nationale Rechte delegitimisieren, indem sie argumentieren, deren Behauptung sei eine Erweiterung des europäischen Imperialismus. In Wirklichkeit fochten jüdische Untergrundbewegungen in den 40-er Jahren einen antikolonialistischen Krieg gegen die fortgesetzte britische Herrschaft. Israel war eine antiimperialistische Macht, als es gegründet wurde, während die arabischen Staaten mit imperialistischen Mächten verbündet waren und ihre Armeen vom französischen und vom britischen Reich ausgebildet und versorgt wurden.
Vor 1967 gab es keine aktive Bewegung zur Bildung eines einzigartig palästinensischen Staates. 1956 sagte Ahmed Schugairy, der acht Jahre später die PLO gründen sollte, dem UN-Sicherheitsrat: „Es ist allgemein bekannt, dass Palästina nichts anderes ist als Süd-Syrien.“ In den frühen 60-er Jahren betrachteten die Palästinenser Ägyptens Abdul Nasser genauso als ihren Führer wie jeden anderen Palästinenser. Vor diesem historischen Hintergrund ist es unmöglich zu sagen, dass die Palästinenser einen Anspruch auf das Land Israel haben, der dem der Juden vorrangig sei, wie es Israels Kritiker geltend machen.
Der neue Angriff auf Israel gründet zum Teil auf der Ignoranz der jüdischen Geschichte in der heutigen, stark säkularisierten Welt. Er kommt aber auch aus der neuen antisemitischen Welle, die sich in einer Meinungsumfrage der Europäischen Kommission widerspiegelt, die Israel als das Land aufzeigt, das von den meisten Europäern als eine Bedrohung des Weltfriedens angesehen wird. Der Präsident der Europäischen Kommission, Romano Prodi – anspielend auf den antisemitischen Unterbau, der zu dem Ergebnis der Umfrage führte – sagte, „dem Ausmaß gegenüber, dass dies ein tieferes, generelleres Vorurteil gegenüber der jüdischen Welt andeuten könnte, stellen wir unsere noch radikalere Abscheu entgegen.“