Die israelische Außenpolitik, der Iran und der palästinensisch-israelische Konflikt Vizeaußenminister Danny Ayalon · Israel muss versuchen, die israelisch-palästinensischen Beziehungen auf drei voneinander unabhängigen Ebenen voranzutreiben: das Vermögen der Palästinensischen Autonomiebehörde zur Rechtsstaatlichkeit muss gestärkt werden, ebenso die regionale wirtschaftliche Kooperation und ein sinnvoller politischer Dialog. · Auch wenn es von äußerster Dringlichkeit für Israel ist, den Dialog mit den Palästinensern zu führen, so ist der jüngste Plan des palästinensischen Premiers Salam Fayyad, nach einem zweijährigen Prozess des Staatsaufbaus einseitig einen Palästinenserstaat auszurufen, unrealistisch.

Der Mythos illegaler Siedlungen David M. Phillips erschienen in Commentary Dezember 2009 Die Auffassung, dass die jüdischen Siedlungen im Westjordanland illegal wären, ist gegenwärtig allgemein so akzeptiert, dass es kaum den Anschein hat, dass über diese Frage Diskussionsbedarf besteht. Doch dem ist nicht so. Jahrzehnte des Streits über das Problem haben die komplexe Natur dieser sehr spezifischen juristischen Angelegenheit verdunkelt, so dass ein vermutlich überwältigender Schuldspruch gegen die Siedlungspolitik verhängt wird.

Verhältnismäßigkeit in modernen asymmetrischen Kriegen Amichai Cohen Zusammenfassung In einem asymmetrischen Konflikt kämpft ein Staat, der den Regeln des bewaffneten Konflikts oder dem humanitären Völkerrecht folgt gegen eine Organisation, die sich zumeist nicht an diese Regeln hält und auch wenig Anreiz darin sieht. Im Unterschied zu den Genfer Konventionen, deren Protokolle zu einer Zeit „klassischer“ militärischer Konflikte verfasst wurden, als Kriege zwischen Nationen und von Armeen unter den Regeln des bewaffneten Konflikts geführt wurden, werden diese Regeln den bewaffneten Konflikten der Gegenwart nicht gerecht.

Salam Fayyads Zweijahresplan zur Palästinensischen Staatlichkeit Dan Diker und Pinhas Inbari · Im August 2009 kündigte der palästinensische Premierminister Salam Fayyad einen unilateralen Plan zur Schaffung eines Palästinenserstaates im Westjordanland und Ostjerusalem nach einem zweijährigen Staatsbildungsprozess an. Fayyads Plan ist der erste ernsthafte Entwurf zur Schaffung eines Palästinenserstaates seit der Gründung der PLO 1964. Er löst die traditionelle PLO-Position des bewaffneten Kampfes zur „Befreiung Palästinas“ ab. · Der Plan Fayyads vertritt eine kühne Anti-Fatah-Position und wird als eine direkte Herausforderung der Fatah und ihres Führers Mahmoud Abbas gesehen.

Kein Platz für die Wahrheit: Wie die Goldstone-Kommission die Gefährdung palästinensischer Zivilisten durch die Hamas herunterspielt Col. (Res.) Jonathan D. Halevi Handelte es sich bei dem Vorgehen der UN-Kommission um ein einseitiges gegen Israel gerichtetes Unterfangen oder war es tatsächlich so unvoreingenommen und objektiv wie der Kommissionsvorsitzende Richard Goldstone behauptet? Die von der Kommission aufgezeichneten und auf der UN-Webseite präsentierten palästinensischen Aussagen bezeugen die von der Kommission verwendeten Methoden und stellen die Absicht, der Wahrheit zu dienen, ernsthaft in Frage.

Kein Platz für die Wahrheit: Wie die Goldstone-Kommission die Gefährdung palästinensischer Zivilisten durch die Hamas herunterspielt Col. (Res.) Jonathan D. Halevi Handelte es sich bei dem Vorgehen der UN-Kommission um ein einseitiges gegen Israel gerichtetes Unterfangen oder war es tatsächlich so unvoreingenommen und objektiv wie der Kommissionsvorsitzende Richard Goldstone behauptet? Die von der Kommission aufgezeichneten und auf der UN-Webseite präsentierten palästinensischen Aussagen bezeugen die von der Kommission verwendeten Methoden und stellen die Absicht, der Wahrheit zu dienen, ernsthaft in Frage.

Israelische „Apartheid“? – Ein verleumderischer Vorwurf Robbie Sabel Wie auf eine Lüge reagieren? Das Dilemma Wird eine Verleumdung publiziert stehen die davon Betroffenen – Individuen wie Gesellschaften – immer vor einem Dilemma. Ignoriert man sie, so läuft man Gefahr, dass es als Geständnis – oder zumindest als ein Teilgeständnis – interpretiert wird. Gleichzeitig überlässt man so der Lüge den Spielraum, sich ungehindert auszubreiten. Darauf zu reagieren bringt den Bezichtigten in die ärgerliche Position, seine Unschuld beweisen zu müssen und sich auf einen Dialog über den Sachverhalt einzulassen – einen Dialog, in dessen Wesen es liegen kann, dass die Verleumdung weiter um sich greift.

Israelische „Apartheid“? – Ein verleumderischer Vorwurf Robbie Sabel Wie auf eine Lüge reagieren? Das Dilemma Wird eine Verleumdung publiziert stehen die davon Betroffenen – Individuen wie Gesellschaften – immer vor einem Dilemma. Ignoriert man sie, so läuft man Gefahr, dass es als Geständnis – oder zumindest als ein Teilgeständnis – interpretiert wird. Gleichzeitig überlässt man so der Lüge den Spielraum, sich ungehindert auszubreiten. Darauf zu reagieren bringt den Bezichtigten in die ärgerliche Position, seine Unschuld beweisen zu müssen und sich auf einen Dialog über den Sachverhalt einzulassen – einen Dialog, in dessen Wesen es liegen kann, dass die Verleumdung weiter um sich greift.

Nach den Wahlen im Libanon: Syrien und die Hisbollah David Schenker · Die Hisbollah konnte sich einer beneidenswerten Reihe politischer und militärischer „Erfolge“ erfreuen, unter ihnen der „göttliche Sieg“ über Israel von 2006, der „glorreiche Tag“ vom Mai 2008, als sie Beirut besetzte, und die diplomatische Anerkennung durch Großbritannien im April 2009. · In jüngster Zeit wurde der libanesischen Schiitenmiliz jedoch eine Serie von Rückschlägen zuteil, so die Niederlage in den libanesischen Wahlen, die Verhaftung einer ägyptischen Hisbollah-Zelle, Berichte über die Verwicklung der Gruppe in der Ermordung des ehemaligen libanesischen Premiers Rafiq Hariri 2009, die Ergreifung einer Hisbollah-Zelle, die einen Bombenanschlag gegen die israelische Botschaft in Aserbaidschan plante, sowie die Proteste nach den Wahlen im Iran, durch welche die Legitimität der wichtigsten Schutzmacht der Hisbollah irreparable Schäden nahm.

Wird die Fatah dem bewaffneten Kampf abschwören? Pinhas Inbari Der sechste Kongress der Fatah, der nach zwanzig Jahren erstmalig wieder zusammentritt, dürfte v.a. nach zwei Gesichtspunkten beurteilt werden: seinen Beschlüssen und die Zusammensetzung der neuen Fatah-Führung. An dieser Stelle sollen die zu erwartenden Entscheidungen untersucht werden, während eine Einschätzung der neuen Führung zukünftigen Analysen vorbehalten bleibt. Das internationale Interesse an dem Fatah-Kongress ist hoch, da ein Großteil der internationalen Gemeinschaft das Palästinenserproblem als Schlüssel für die ganze Breite der nahöstlichen Konflikte betrachtet.