Iran und die Atomverhandlungen: Die Hintergedanken Teherans Oberstlt. a.D. Michael Segal Ist Irans „break-out capability“ noch zu verhindern? Seit der Amtseinführung von Präsident Hassan Rouhani ist Bewegung in die Bemühungen zur Lösung der iranischen Atomfrage gekommen. Am 24. November 2013 wurde verkündet, dass ein Interimsabkommen zwischen den P5+1-Staaten und dem Iran beschlossen wurde. Es scheint so, dass die internationale Gemeinschaft und v.a. die Vereinigten Staaten die Atomverhandlungen mit dem Iran auf einer Ebene führen wollen, auf der sich die seit der Islamischen Revolution anhaltenden Spannungen endlich lösen.

Ägypten im Sisi-Fieber – Vom General zum Präsidenten? Dr. Jacques Neriah • General Abd el-Fattah el-Sisi, maßgeblich verantwortlich für den Sturz des ägyptischen Präsidenten Mursi am 3. Juli 2013, ist gegenwärtig sowohl Oberkommandierender der Streitkräfte, erster Vize des Premierministers und Minister für Verteidigung und militärische Produktion. Im Unterschied zu seinen Vorgängern geht er entschieden gegen die dschihadistischen Kämpfer auf dem Sinai vor, um vor Ort die ägyptische Souveränität wiederherzustellen und die Macht der Hamas im Gazastreifen zu reduzieren.

Rouhanis Charmeoffensive vor der UN und iranische Drohgebärden Angesichts des UN-Auftritts des iranischen Präsidenten Rouhani scheint es zweckdienlich, sich die kurz zuvor auf der jährlichen Militärparade vom 22. September in Teheran präsentierten Botschaften vor Augen zuhalten. Rouhani war auf dieser Parade höchstpersönlich anwesend und hielt eine Rede. Begleitet wurde er dabei von den führenden Köpfen der iranischen Streitkräfte. Zu seiner Rechten saß der iranische Stabschef Generalmajor Hassan Firouzbadi, zu seiner Linken der Kommandeur der Revolutionsgarden General Mohammad-Ali Dschafari.

Obamas Richtungswechsel und die westliche Strategie in der Syrienfrage Jonathan D. Halevi • Das syrische Regime ist weit schwächer als den meisten Beobachtern bewusst ist. In allen Regionen gelingt es den Rebellen, das Moment für sich zu gewinnen. Die desperate Situation des Regimes zeigt sich in seiner zunehmenden Abhängigkeit von irregulären und Freiwilligenverbänden aus dem Iran, dem Irak und dem Libanon. • Sollten die Amerikaner eingreifen, dann wäre von den islamistischen Rebellen keine Dankbarkeit zu erwarten, die es als Versuch einer imperialen Macht wahrnehmen werden, ihre Eigeninteressen in der Region und als Beistand für Israel durchzusetzen.

Zum besseren Verständnis: Israels Sicherheitsinteressen, Jerusalem und das E1-Gebiet Nadav Shragai Die als E1 (East-1) bekannten israelischen Bebauungspläne für das Gebiet zwischen Jerusalem und Ma’ale Adumim stehen seit zwanzig Jahren auf der Agenda und treffen als Gegenstand eines massiven Streits zwischen Israel und den Palästinensern auf eine breite internationale Opposition. Entsprechend wurden sie noch nicht umgesetzt. Nachdem die Pläne viele Jahre auf Eis lagen setzten sich am 30. November 2012 neun Minister des israelischen Kabinetts zusammen und beschlossen, die Planungs-, Ratifizierungs- und Konstruktionsprozesse für E1 zu erneuern.

Ägypten nach Mursi: Ist der politische Islam am Ende? Col. (ret.) Dr. Jacques Neriah • Knapp ein Jahr nachdem einer der ihren demokratisch zum ägyptischen Präsidenten gewählt wurde, endete für die Muslimbrüder der 80-jährige Traum von der Macht in einem Fiasko. • Die Muslimbruderschaft wurde gestürzt, da sie die Opposition falsch eingeschätzt hatte, zu sehr darauf versessen war, alle Schlüsselpositionen des Staates zu besetzen und eine mögliche Allianz zwischen liberalen Kräften und der Armee nicht vorhersehen konnte.

Völkerrecht als Waffe im Kampf gegen Israel Robbie Sabel Es gehört inzwischen zum Standard des antiisraelischen Kampfes, Israel als Staat zu stigmatisieren, der das Völkerrecht bricht. Obgleich es keinen Staat gibt, der dahingehend völlig fehlerfrei ist, erweist sich Israels Bilanz bei der Einhaltung des Völkerrechts als auffallend stark. Israelische Gerichte setzen das Völkergewohnheitsrecht als Teil des Landesrechts durch. In einer langen Reihe von Entscheidungen hat der Oberste Gerichtshof Israels die israelische Regierung, Armee und die Sicherheitsdienste angewiesen, ihre Politik zu verändern, wenn sie nach Meinung des Gerichts im Konflikt mit dem Völkergewohnheitsrecht stand.

Irans Übernahmeplan für Syrien Shimon Shapira · Mitte April stattete Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah Teheran einen geheimen Besuch ab. Auf diesem traf er sich mit führenden iranischen Politikern unter Leitung des Obersten Führers Ali Khamenei und General Qasem Suleimanis, Kommandeur der Quds-Truppen der Revolutionsgarden. Suleimani hat einen Plan vorbereitet, der, nach ihm benannt, die Stationierung einer 150 000 Mann starken Streitmacht in Syrien vorsieht, von denen eine Mehrzahl aus dem Iran und dem Irak kommen wird sowie ein kleineres Kontingent von der Hisbollah und den Golf-Staaten.

Iran und die Atomfrage im aktuellen Kontext Dore Gold In den letzten zehn Jahren hat sich international der Verdacht durchgesetzt, dass der Iran nicht nur ein ziviles Atomprogramm betreibt, sondern versucht, Nuklearwaffen zu erwerben. Während der Atomwaffensperrvertrag den Unterzeichnerstaaten, zu denen der Iran gehört, das Recht zubilligt, Atomenergie friedlich zu nutzen, gestattet er nicht das Recht auf Anreicherung von Uran zur Produktion spaltbaren Materials, das für Kernwaffen genutzt werden könnte.

Jerusalem als Verhandlungssache? Israels Hauptstadt und der Friedensprozess Alan Baker · Am 21. August 2012 verkündete Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas: „es wird keinen Frieden, keine Sicherheit und keine Stabilität geben, wenn nicht Besatzung, Siedlungen und Siedler aus unserer heiligen Stadt und der ewigen Hauptstadt unseres Staates verschwinden.“ Die einstige Existenz eines jüdische Tempels nannte er im gleichen Atemzug eine „angebliche. · Diese Äußerung, die im Prinzip jegliche Beziehung oder ein Anrecht von Juden auf Jerusalem leugnet, getätigt vom Chef der Palästinensischen Autonomiebehörde, den die internationale Gemeinschaft als gemäßigt und vernünftig wahrnimmt, sollte verdeutlichen, wie außerordentlich die politischen, historischen, psychologischen, rechtlichen und religiösen Herausforderungen sind, die die Stadt für die Nahostverhandlungen darstellt.