Internationales Recht

Völkerrecht als Waffe im Kampf gegen Israel Robbie Sabel Es gehört inzwischen zum Standard des antiisraelischen Kampfes, Israel als Staat zu stigmatisieren, der das Völkerrecht bricht. Obgleich es keinen Staat gibt, der dahingehend völlig fehlerfrei ist, erweist sich Israels Bilanz bei der Einhaltung des Völkerrechts als auffallend stark. Israelische Gerichte setzen das Völkergewohnheitsrecht als Teil des Landesrechts durch. In einer langen Reihe von Entscheidungen hat der Oberste Gerichtshof Israels die israelische Regierung, Armee und die Sicherheitsdienste angewiesen, ihre Politik zu verändern, wenn sie nach Meinung des Gerichts im Konflikt mit dem Völkergewohnheitsrecht stand.

**Anmerkungen zum neuen UN-Status der Palästinenser ** Alan Baker · Die Resolution der UN-Vollversammlung zur Aufwertung des palästinensischen Status hat weder einen Palästinenserstaat geschaffen noch den Palästinensern zu irgendeiner Form von Staatlichkeit verholfen. Resolutionen der Vollversammlung wie die vorliegende können das Völkerrecht und seine Praxis weder bestimmen noch diktieren. · Die Gebiete des Westjordanlands wurden durch keinerlei rechtlich verbindliches Dokument oder Abkommen je zu souveränen palästinensischen Gebieten gemacht. Sowohl Israel als auch die Palästinenser erheben Anspruch auf umstrittene Gebiete.

Israels Anrecht auf Jerusalem Dr. Dore Gold Die Jerusalem-Frage erweist sich in allen Verhandlungen als äußerst sensibler Diskussionsgegenstand. Im Hinblick auf das israelische Ringen um und Recht auf Jerusalem werden regelmäßig Verzerrungen, Halbwahrheiten und deutliche Lügen geäußert. Dies konterkariert die Realität, dass seit der Gründung des Staates Israel und sogar zuvor, der israelische Anspruch auf Souveränität in Jerusalem fest in der Geschichte und im Völkerrecht verankert wurden. Doch selbst vielen Israelis ist dieser völkerrechtliche Anspruch nicht hinreichend genug bewusst.

Israels Rechte als Nationalstaat in der internationalen Diplomatie Alan Baker Wir werden soeben Zeugen, wie die palästinensische Seite versucht, durch Manipulation der Vereinten Nationen der internationalen Gemeinschaft eine palästinensische Staatlichkeit aufzuzwingen. Dabei wird der entscheidende Verhandlungsprozess umgangen, der von den UN-Resolutionen gefordert wird. Gleichzeitig gibt es ein koordiniertes Bemühen palästinensischer, islamischer und auch nicht-arabischer Teile der internationalen Gemeinschaft, die Legitimität Israels in allen Bereichen – seien sie historisch, politisch oder kulturell – in Frage zu stellen, um die Grundlagen des israelischen Existenzrechts zu untergraben.

Israels Militärjustiz von Richter BrigGen. (a.D.) Amnon Strashnov Die Terrorbekämpfung obliegt nicht nur der Verantwortung Israels, sondern der ganzen Welt. Der Terrorismus wird jedoch nicht so gewissenhaft und resolut bekämpft, wie es sein sollte. Der Terrorismus ist für jeden eine Gefahr – für Israel und die Welt – und muss uneingeschränkt bekämpft werden. Gleichzeitig ist Israel verpflichtet, die Grundrechte der örtlichen Bevölkerung im Westjordanland und im Gazastreifen zu schützen. Erst kürzlich wurden zwei IDF-Soldaten vor das Militärgericht gestellt, weil sie ein 9-jähriges Kind aufgefordert hatten, eine verdächtige Tasche mit eventuell explosivem Inhalt zu kontrollieren.

Countdown bis September: Israel, die Palästinenser und die UN-Vollversammlung Dore Gold · Die öffentliche Debatte über den palästinensischen Plan, im September von der UN Unterstützung für die Ausrufung eines Staates zu erhalten, beruht auf einem grundsätzlichen Denkfehler: die UN-Vollversammlung kann nicht eigenständig einen palästinensischen Staat ausrufen oder anerkennen. Sie kann neue Mitglieder in die Vereinten Nationen nur aufnehmen, nachdem sie vom UN-Sicherheitsrat benannt wurden. Dort kann jedes der fünf ständigen Mitglieder gegen diese Ernennung ein Veto einlegen.

Offener Brief an UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon über die Illegalität einer Anerkennung eines Palästinenserstaates „in den Grenzen von 1967“ His Excellency Ban Ki-Moon, Secretary-General of the United Nations, 1st Avenue & 44th St. New York, NY 10017 Exzellenz, Wir, die Unterzeichnenden, sind eine Gruppe von Juristen aus der ganzen Welt mit Schwerpunkt auf völkerrechtliche Fragen. Wir sind mit dem israelisch-palästinensischen Konflikt eng vertraut. Wir appellieren an Sie, Ihren Einfluss und Ihre Autorität unter den Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen geltend zu machen, um die Annahme einer Resolution zu verhindern, welche die Palästinensische Delegation beabsichtigt, in der kommenden Sitzung der UN-Vollversammlung vorzulegen und die die Anerkennung eines palästinensischen Staates „in den Grenzen von 1967“ zum Gegenstand hat.

Der Mythos der „Grenzen von 1967“ Alan Baker · Die Palästinenserführung hat sich darauf fixiert, weltweit Regierungen und die Vereinten Nationen dazu zu drängen, dass sie einen einseitig erklärten Palästinenserstaat in den „Grenzen von 1967“ anerkennen. Tatsächlich schien diese Kampagne Anfang Dezember 2010 erste Früchte zu tragen, als sowohl Argentinien als auch Brasilien sich entschlossen, einen Palästinenserstaat in den von ihnen so bezeichneten „Grenzen von 1967“ anzuerkennen. · Doch solche Grenzen haben nie existiert und verfügen über keinerlei historische, rechtliche oder faktische Grundlagen.

Voreilige Anerkennung eines Palästinenserstaates : Weder rechtskräftig noch hilfreich für jeden ernstgemeinten Verhandlungsprozess Alan Baker · Dass Brasilien, Argentinien und möglicherweise andere lateinamerikanische Staaten einen Palästinenserstaat in den Grenzen von 1967 anerkannt haben, bedeutet zunächst wenig mehr als eine politische Meinungsäußerung. · Diese Anerkennungen widersprechen den 1967 vor dem UN-Sicherheitsrat von Brasilien als auch Argentinien bezogenen Positionen, die sich für frei verhandelte Grenzen zwischen den Konfliktparteien sowie einen international unterstützten Friedensverhandlungsprozess aussprachen, wie er in Resolution 242 beschlossen wurde.