Internationale Beziehungen - Jerusalem Zentrum

EU-Sanktionen gegen Israel? – Zwischen Fakten und Fiktionen Einleitung Jüngsten Zeitungsberichten zufolge gewinnt die BDS-Kampagne, die der palästinensischen Sache wegen einen Wirtschaftskrieg gegen Israel mittels Boykott, Kapitalabzug und Sanktionen fordert, an Fahrt. Aus Sicht der Gründer stehe man vor einem „Wendepunkt“. Einige hochrangige israelische Politiker prophezeien bereits, dass die jüngsten Maßnahmen der Europäischen Union gegen die Kooperation mit wirtschaftlichen Aktivitäten Israels jenseits der 1967er Linien sich verschärfen könnten und dass ein Boykott der Siedlungen auf ganz Israel ausgedehnt werden könnte.

Palästinenser bestehen auf Rückkehrrecht Jonathan D. Halevi · Das Gerücht, der Palästinenserführer Mahmoud Abbas hätte bei einem Interview mit dem israelischen Fernsehsender Channel 2 TV am 2. November 2012 anscheinend das „Rückkehrrecht“ der palästinensischen Flüchtlinge entsorgt, erweist sich bei näherer Betrachtung der von Abbas selbst gelieferten Klarstellungen als gegenstandslos. In ihnen hatte dieser das Rückkehrrecht als „heiliges Recht“ bezeichnet und seine absolute Verpflichtung gegenüber diesen grundsätzlichen palästinensischen Positionen bekräftigt. · Die sich zwischen Israel und den Palästinensern auftuende Kluft hinsichtlich der Flüchtlingsfrage ist unüberbrückbar.

**Natürliche Verbündete: Warum Deutschland sich entschlossener hinter Israel stellen sollte Mareike Enghusen Am 30. Juni 2010 verabschiedete der deutsche Bundestag einstimmig einen Antrag zu Israels Politik zum Gazastreifen. Anlass war die Eskalation auf hoher See zwischen israelischen Soldaten und bewaffneten Aktivisten der sogenannten „Freedom Flotilla“ vom 31. Mai 2010, die neun Todesopfer unter den Aktivisten und mehrere Verletzte auf beiden Seiten gefordert hatte. Das Dokument mit dem ehrgeizigen Titel „Ereignisse um die Gaza-Flottille aufklären – Lage der Menschen in Gaza verbessern – Nahost-Friedensprozess unterstützen“[1] beginnt mit einer Zusammenfassung der Ereignisse an Bord der Mavi Marmara, dem Schiff der Flotte, auf der sich die Eskalation abspielte.

Der Westen und ein möglicher Präventivschlag gegen den Iran Dore Gold · In seiner AIPAC-Rede vom 4. März 2012 ging US-Präsident Barack Obama so weit wie noch nie, um deutlich zu machen, dass, sollten die Sanktionen scheitern, er bereit wäre, den Iran militärisch vom Erwerb nuklearer Waffen abzuhalten. Doch heißt dies tatsächlich, dass die Obama-Regierung zukünftig zu einem Präventivschlag gegen die iranischen Atomanlagen bereit wäre? · Wäre dies der Fall, dann hieße das eine scharfe Abkehr von der Position vieler Kritiker des Irakkriegs von 2003, die den Vereinigten Staaten das Recht zu einem solchen Präventivschlag absprachen.

Countdown bis September: Israel, die Palästinenser und die UN-Vollversammlung Dore Gold · Die öffentliche Debatte über den palästinensischen Plan, im September von der UN Unterstützung für die Ausrufung eines Staates zu erhalten, beruht auf einem grundsätzlichen Denkfehler: die UN-Vollversammlung kann nicht eigenständig einen palästinensischen Staat ausrufen oder anerkennen. Sie kann neue Mitglieder in die Vereinten Nationen nur aufnehmen, nachdem sie vom UN-Sicherheitsrat benannt wurden. Dort kann jedes der fünf ständigen Mitglieder gegen diese Ernennung ein Veto einlegen.

Voreilige Anerkennung eines Palästinenserstaates : Weder rechtskräftig noch hilfreich für jeden ernstgemeinten Verhandlungsprozess Alan Baker · Dass Brasilien, Argentinien und möglicherweise andere lateinamerikanische Staaten einen Palästinenserstaat in den Grenzen von 1967 anerkannt haben, bedeutet zunächst wenig mehr als eine politische Meinungsäußerung. · Diese Anerkennungen widersprechen den 1967 vor dem UN-Sicherheitsrat von Brasilien als auch Argentinien bezogenen Positionen, die sich für frei verhandelte Grenzen zwischen den Konfliktparteien sowie einen international unterstützten Friedensverhandlungsprozess aussprachen, wie er in Resolution 242 beschlossen wurde.

Israel und die Idee einer atomwaffenfreien Zone im Nahen Osten Dore Gold · In den achtziger Jahren schlug Israel die Schaffung einer atomwaffenfreien Zone im Nahen Osten vor. Die Umsetzung einer solchen Zone zu diskutieren hätte jedoch als Vorrausetzung ein gewisses Maß an Anerkennung und friedlichen Beziehungen zwischen allen Ländern des Nahen Ostens verlangt. · Ägypten hat die Iran-Frage geschickt manipuliert, um seine langfristigen nuklearen Pläne gegenüber Israel voranzutreiben und daher eine thematische Verknüpfung zwischen Iran und Israel geschaffen.

Die Rolle der Obama-Administration für Freiheit und Demokratie im Nahen Osten Scott Carpenter · Der Antritt der Obama-Administration markiert die Rückkehr zum sogenannten „realistischen“ Ansatz und eine bewussten Absage an die Vision Präsident Bushs, dass die Vereinigten Staaten ihre Macht aktiv dazu einsetzen würden, Freiheit in der ganzen Welt zu verbreiten. Nur wenige werden den Niedergang von Bushs „Freiheitsagenda“ beklagen, sieht man sie doch heute als gefährlich naiv an, da sie die Stabilität der Region riskierte und mit ihr die Sicherheit Israels.