Israel und die Idee einer atomwaffenfreien Zone im Nahen Osten
Dore Gold
· In den achtziger Jahren schlug Israel die Schaffung einer atomwaffenfreien Zone im Nahen Osten vor. Die Umsetzung einer solchen Zone zu diskutieren hätte jedoch als Vorrausetzung ein gewisses Maß an Anerkennung und friedlichen Beziehungen zwischen allen Ländern des Nahen Ostens verlangt.
· Ägypten hat die Iran-Frage geschickt manipuliert, um seine langfristigen nuklearen Pläne gegenüber Israel voranzutreiben und daher eine thematische Verknüpfung zwischen Iran und Israel geschaffen. Die Ägypter hoffen so, dass die Amerikaner Israel in der Atomfrage unter Druck setzen, um sich die arabische Unterstützung im Umgang mit Iran zu sichern.
· Doch die Verknüpfung beider Fragen entbehrt der Grundlage. Irans Streben nach Atomwaffen wird von seiner regionalen Ambition, Hegemonialmacht des Nahen Ostens zu werden, motiviert. Der Iran würde auch dann zur Verwirklichung seiner Ziele nach Atomwaffen streben, wenn Israel gar nicht existieren würde.
· Der neue Generaldirektor der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO), Yukiya Amano, hat an 151 Staaten geschrieben und sie gefragt, wie man eine IAEO-Resolution umsetzen könnte, die von Israel fordert, dem Atomwaffensperrvertrag (NVV) beizutreten. Dieser Brief diskriminiert Israel dahingehend höchst einseitig, als dass die anderen Staaten, die den NVV nicht unterzeichnet haben, gar nicht erwähnt werden, v.a. Pakistan und Indien.
· Israel hat gute Gründe, auf die Schwächen des Atomwaffensperrvertrages hinzuweisen sowie zu verlangen, dass es sich von den Atomdiskussionen fernhält bis irgendwann ein umfassender und zuverlässiger Frieden erreicht ist.
Die Grenzen des Atomwaffensperrvertrages
Auf dem ersten Blick schienen die Bemerkungen von US-Außenministerin Hillary Clinton über die Schaffung einer massenvernichtungswaffenfreien Zone im Nahen Osten wenig Neues zu offenbaren. Clinton diskutierte diese in ihrer Rede vom 3. Mai 2010 auf der Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrages (NVV) bei den Vereinten Nationen.
In den achtziger Jahren hatte Israel selbst die Einrichtung einer atomwaffenfreien Zone im Nahen Osten vorgeschlagen. Es ging dabei um einen Alternativvorschlag anstelle des Unterzeichnens des NVV, welcher 1968 beschlossen wurde. Die Umsetzung einer solchen Zone hätte jedoch als Vorrausetzung ein gewisses Maß an Anerkennung und friedlichen Beziehungen zwischen allen Ländern des Nahen Ostens verlangt. Auf diese Weise wären direkte Verhandlungen über eine Umsetzung zwischen den verschiedenen Staaten gewährleistet gewesen. Man glaubte, dass im Verhandlungsprozess über die atomwaffenfreie Zone die regionalen Feindseligkeiten und damit das Risiko eines konventionellen Krieges abnehmen würden.
Denn ganz offensichtlich ließen sich solche Konflikte nicht durch den Atomwaffensperrvertrag verhindern. Der Irak hatte jenen unterzeichnet und mit seinem Einmarsch in den Iran 1980 und 1990 in Kuwait konventionelle Kriege vom Zaun gebrochen. Zudem haben in den letzten zehn Jahren Iran, Irak, Libyen und Syrien wiederholt die Inspektoren der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) getäuscht und entgegen ihren Verpflichtungen unter dem NVV, den sie allesamt unterzeichnet haben, Atomprogramme vorangetrieben. Ein weiterer Unterzeichnerstaat, Nordkorea, verwies die IAEO-Inspektoren sogar des Landes und vollendete sein geheimes Atomwaffenprogramm ohne irgendeine signifikante westliche Reaktion.
Israel ist sich dieser Grenzen des Atomwaffensperrvertrages seit vielen Jahren bewusst. Der Staat hat die Gefahr erkannt, dass eine Unterzeichnung des NVV zusammen mit jenen anderen Staaten, die seine Vernichtung anstreben, nur die Wahrscheinlichkeit eines Angriffs erhöhen würde. Die Idee einer atomwaffenfreien Zone erlaubte Israel, an der weltweiten Abrüstungsdebatte teilzunehmen, ohne unerträgliche Risiken einzugehen. Während der gesamten neunziger Jahre wurde so jede Resolution der UN-Vollversammlung zur Schaffung einer solchen Zone mit Israels Unterstützung einstimmig angenommen.
Amerikanische Unterstützung für ägyptische Initiative
Ein kritischer Aspekt dieser Vision war ihr Timing: sie galt einem Nahen Osten der Zukunft, ebenso wie sich der Atomwaffensperrvertrag an einer Welt ohne jegliche Atomwaffen ausrichtet. Und sie verlangte eine „fundamentale wie dauerhafte Veränderung in der Beziehung zwischen Israel und seinen Nachbarn.“[1] Doch Ägypten und die arabischen Staaten haben nach Wegen Ausschau gehalten, diese ferne Zukunft in die Gegenwart zu zerren, in dem sie Diskussionen über eine unmittelbar einzurichtende atomwaffenfreie Zone anregten. Im April 2010 ersuchte der ägyptische UN-Boschafter Maged Abdulaziz um ein Treffen der nahöstlichen Staaten, um die Schaffung einer solchen Zone zu diskutieren. Zudem verbreitete er ein Papier, das die UN-Mitgliedsstaaten aufrief, Israel unter Druck zu setzen, dem NVV beizutreten und seine Anlagen zur Inspektion freizugeben. Ein ägyptisches Arbeitspapier verlangte Berichten zufolge eine „schnellstmögliche“ Entwaffnung Israels.
Die Obama-Administration hat Israel versichert, dass es diese Schritte nicht unterstützen wird. Die Vereinigten Staaten haben ausdrücklich erklärt, dass ihre Politik hinsichtlich der israelischen Atomfrage unverändert bleibe. Und dennoch hat Washington begonnen, mit Ägypten über einen möglichen Kompromiss zu verhandeln, um die Gespräche über die Schaffung einer atomwaffenfreien Zone in Gang zu bringen. Ein an den Verhandlungen beteiligter amerikanischer Regierungsvertreter äußerte gegenüber dem Wall Street Journal, die Vorschläge Washingtons gingen im Hinblick auf eine solche Zone „über das hinaus, was die Vereinigten Staaten bislang zu tun gewillt waren.“ In ihrer Rede vor den Vereinten Nationen erklärte US-Außenministerin Clinton, dass die USA bereit seien, „praktische Maßnahmen in Richtung dieses Ziels zu unterstützen.“[2]
Doch weshalb hat sich Washington überhaupt in diese Diskussion manövrieren lassen und führt Gespräche mit Kairo? Ägypten hat die Iran-Frage geschickt manipuliert, um seine langfristigen nuklearen Pläne gegenüber Israel voranzutreiben. So haben sie z.B. eine neue thematische Verknüpfung zwischen Iran und Israel geschaffen. Der ägyptische UN-Botschafter Abdullazziz wurde in amerikanischen Zeitungen mit den Worten zitiert, „ein Erfolg im Umgang mit dem Iran hängt zu einem großen Teil davon ab, wie erfolgreich wir bei der Errichtung einer atomwaffenfreien Zone im Nahen Osten sind.“[3]
Es gibt einflussreiche Leute in den Vereinigten Staaten, die diese Idee unterstützen. So sagte z.B. Bruce Reidel vom Saban Center der Denkfabrik Brookings Institution, unter der Clinton-Administration Mitglied des Nationalen Sicherheitsrates: „Wenn wir es im Umgang mit dem Iran wirklich ernst meinen, dann muss Israel einen Offenbarungseid leisten.“ Die Ägypter hoffen, dass die Amerikaner Israel in der Atomfrage unter Druck setzen, um sich die arabische Unterstützung in der Iran-Frage zu sichern.[4]
Das ägyptische Argument, es gäbe eine thematische Beziehung zwischen beiden Fragen entbehrt allerdings völlig der Grundlage. Irans Streben nach Atomwaffen wird von seiner regionalen Ambition, Hegemonialmacht des Nahen Ostens zu werden, motiviert. Der Iran fordert Bahrain und schickt Waffen in den Irak, nach Afghanistan, dem Libanon und Gaza. Er würde auch dann zur Verwirklichung seiner Ziele nach Atomwaffen streben, wenn Israel gar nicht existieren würde.
Die Vereinigten Staaten wissen das, doch sie sehen sich vor ein anderes Problem gestellt. Sollte es der Obama-Administration nicht gelingen, den Iran in seinem nuklearen Bestreben zu stoppen, dann werden Ägypten, Saudi Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und die Türkei alle ebenfalls nach eigenen Atomwaffen streben. Bevor dies geschieht, muss Washington also den Atomwaffensperrvertrag stärken und den Ägyptern häufiger ein offenes Ohr leihen als zuvor.
In Folge befindet sich Israel hinsichtlich der Atomfrage in einem weitaus schwierigeren diplomatischen Umfeld, denn zuvor. Der neue Generaldirektor der Internationalen Atomenergieorganisation Yukiya Amano, hat an 151 Staaten geschrieben und sie gefragt, wie man eine IAEO-Resolution umsetzen könnte, die von Israel fordert, dem Atomwaffensperrvertrag beizutreten. Aus israelischer Perspektive diskriminiert dieser Brief Israel dahingehend höchst einseitig, als dass die anderen Staaten, die den NVV nicht unterzeichnet haben, gar nicht erwähnt werden, v.a. Pakistan und Indien.[5]
Eine Einschätzung der amerikanischen Politik
In Israels Wahrnehmung hätte ein guter Teil der gegen Israels atomares Portfolio gerichteten diplomatischen Aktivitäten der IAEO effektiver von Washington wie schon in der Vergangenheit abgeblockt werden können.[6] Es sollte daran erinnert werden, dass die Obama-Administration die Bedeutung atomarer Nichtweiterverbreitung in ihrer allgemeinen Außenpolitik stärker gewichtet hat. Präsident Barack Obama höchstpersönlich hat dieser Priorisierung symbolischen Ausdruck verliehen, indem er am 24. September 2009 einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates vorsaß, in der Resolution 1887 verabschiedet wurde, die die Schaffung einer atomwaffenfreien Welt vorsieht.
Zur selben Zeit hat Obama die Erneuerung der „Kernaussage“ des NVV bekräftigt: die Atommächte müssten ihre Fähigkeiten transparent gestalten, um den nicht atomar bewaffneten Staaten einen Anreiz zu bieten, die nukleare Schwelle zu überschreiten. Aus diesem Grund hat die US-Regierung im April offenbart, dass sie über 5 113 atomare Sprengköpfe verfügen und Verhandlungen über weitere Reduktionen des Atomarsenals mit der Russischen Föderation abgeschlossen.
Doch ob die Vereinigten Staaten 5 000 oder 10 000 atomare Sprengköpfe besitzen oder nicht, dürfte an der iranischen Entschlossenheit, nukleare Waffen zu erlangen aus oben genannten Gründen nichts ändern. Angesichts des Umgangs der gegenwärtigen US-Administration mit der Frage der Nichtverbreitung wird es für amerikanische Diplomaten im Vergleich zu in der Vergangenheit Gesagtem schwieriger werden, für den israelischen Sonderfall Partei zu ergreifen.
Gleichwohl hat Israel gute Gründe, auf die Schwächen des Atomwaffensperrvertrages hinzuweisen sowie zu verlangen, dass es sich von den Atomdiskussionen fernhält bis irgendwann ein umfassender und zuverlässiger Frieden erreicht ist. Doch unter den gegebenen Umständen kann sich Israel nicht länger auf dieses Maß an Unterstützung für seine Position verlassen, die es noch in der Vergangenheit besaß.
[1] Ariel E. Levite, "Global Zero: An Israeli Vision of Realistic Idealism," Washington Quarterly, April 2010.
[2] Jonathan Weisman, Jay Solomon, and Joe Lauria, "U.S. Revises Tack on Mideast Arms," Wall Street Journal, 1. Mai 2010.
[3] Howard LaFranchi, "NPT: A Nuclear Weapons Free Middle East? Pressure on Israel Grows," Christian Science Monitor, 4. Mai 2010.
[4] Eli Lake, "Secret U.S.-Israel Nuclear Accord in Jeopardy," Washington Times, 6. Mai 2009.
[5] Ephraim Asculai, "The Limits of Wisdom?" Jerusalem Post, 11. Mai 2010.
[6] Ronen Bergman, "A Nuclear Ambush for Israel," Yediot Ahronot (Hebrew), 9. Mai 2010.