Außenpolitik

Was planen die Palästinenser? Pinhas Inbar Die offizielle palästinensische Position lautet, dass man eigentlich an den Verhandlungstisch zurückkehren will. Solange sich aber Israel weigere, die Grenzen von 1967 inklusive Gebietsaustausch anzuerkennen, hätten die Palästinenser allerdings keine Alternative, als sich bei der UN für die Anerkennung als Vollmitglied zu bewerben. Chefunterhändler Dr. Saeb Erekat betonte, dass die Grenzen von 1967 die Krux der Verhandlungen seien. Das erscheint sehr vernünftig, wenn das tatsächlich der Fall wäre und die einseitige Staatsausrufung einen Abschluss der Friedensverhandlungen auf Basis eines „Staat-neben-Staat“ bedeuten würde.

Die israelische Außenpolitik, der Iran und der palästinensisch-israelische Konflikt Vizeaußenminister Danny Ayalon · Israel muss versuchen, die israelisch-palästinensischen Beziehungen auf drei voneinander unabhängigen Ebenen voranzutreiben: das Vermögen der Palästinensischen Autonomiebehörde zur Rechtsstaatlichkeit muss gestärkt werden, ebenso die regionale wirtschaftliche Kooperation und ein sinnvoller politischer Dialog. · Auch wenn es von äußerster Dringlichkeit für Israel ist, den Dialog mit den Palästinensern zu führen, so ist der jüngste Plan des palästinensischen Premiers Salam Fayyad, nach einem zweijährigen Prozess des Staatsaufbaus einseitig einen Palästinenserstaat auszurufen, unrealistisch.

Die Rolle der Obama-Administration für Freiheit und Demokratie im Nahen Osten Scott Carpenter · Der Antritt der Obama-Administration markiert die Rückkehr zum sogenannten „realistischen“ Ansatz und eine bewussten Absage an die Vision Präsident Bushs, dass die Vereinigten Staaten ihre Macht aktiv dazu einsetzen würden, Freiheit in der ganzen Welt zu verbreiten. Nur wenige werden den Niedergang von Bushs „Freiheitsagenda“ beklagen, sieht man sie doch heute als gefährlich naiv an, da sie die Stabilität der Region riskierte und mit ihr die Sicherheit Israels.

Die massiven (finanziellen wie politischen) Investitionen der Europäischen Union in die Nahost-Friedensbemühungen der vergangenen drei Jahrzehnte haben keine positiven Ergebnisse gebracht. Beziehungen zwischen Israel und Europa, wie in offiziellen Kanälen und öffentlichen Meinungsumfragen, widerspiegeln beispiellose Feindseligkeit. Aus israelischer Sicht werden europäische politische Offizielle, Nichtregierungs-Organisationen (NGO’s), Journalisten und Akademiker als solche wahrgenommen, die zur Verteufelung Israels und der jüdischen Souveränität beitragen. Die dominierenden europäischen intellektuellen und politischen Rahmenwerke spiegeln die simplistischen Bemühungen wider, Europas Erfahrung in der Konfliktlösung dem Nahen Osten aufzudrücken, ohne die fundamentalen Unterschiede der Geschichte und der Rahmenbedingungen zu untersuchen.

Die iranische Führung in ihren eigenen Worten über die Vernichtung Israels: Ein Plädoyer gegen apologetische Kampagnen zur Entschuldung des Aufrufs zum Völkermord Joshua Teitelbaum ** Danksagung Der Autor dankt Dr. Denis MacEoin, Royal Literary Fund Fellow der Newcastle University für seine Hilfe bei der Übersetzung und Transkription der persischen Passagen. Dr. MacEoin erhielt seinen Titel in Persian/Islamic Studies an der Cambridge University (King’s College). ** · In den letzten Jahren haben eine Reihe von iranischen Führern – am deutlichsten der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad – in verschiedenen Stellungnahmen die Zerstörung des israelischen Staates und des jüdischen Volkes gefordert.

Die iranische Führung in ihren eigenen Worten über die Vernichtung Israels: Ein Plädoyer gegen apologetische Kampagnen zur Entschuldung des Aufrufs zum Völkermord Joshua Teitelbaum ** ** Danksagung Der Autor dankt Dr. Denis MacEoin, Royal Literary Fund Fellow der Newcastle University für seine Hilfe bei der Übersetzung und Transkription der persischen Passagen. Dr. MacEoin erhielt seinen Titel in Persian/Islamic Studies an der Cambridge University (King’s College). · In den letzten Jahren haben eine Reihe von iranischen Führern – am deutlichsten der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad – in verschiedenen Stellungnahmen die Zerstörung des israelischen Staates und des jüdischen Volkes gefordert.

Botschafter Zvi Mazel Die jüngsten Offenbarungen des Drusenführers Walid Dschumblatt verdeutlichten einmal mehr das unermüdlichen Agieren der Hisbollah, welche ihre Stellung weiter ausbaut und ihre Truppen für die Machtübernahme im Libanon sowie Krieg gegen Israel vorbereitet. In einer dramatischen Erklärung wies Dschumblatt darauf hin, dass die Organisation sich ein illegales unabhängiges Telefonnetz aufgebaut habe. Dieses Netzwerk verbindet die im Südlibanon stationierten Hisbollah-Truppen, die des Bekaa-Tals, das schiitische Dahia-Viertel Südbeiruts, in dem sich während des Zweiten Libanonkrieges das Hisbollah-Hauptquartier befand, sowie die christliche Region Kerswan, in welcher einer ihrer Führer, Michel Aoun, eng mit Hisbollah zusammenarbeitet.

Trumans Anerkennung Israels<o:p></o:p> von Clark Clifford und Richard Holbrooke<o:p></o:p> Zur Feier der 60 Jahre Israel veröffentlicht das Jerusalem Center for Public Affairs, Auszüge aus „Showdown in the Oval Office“, dem ersten Kapitel von Clark Cliffords Memoiren Counsel to the President. Zusammen mit Richard Holbrooke beschreibt Clifford darin detailliert die politische Dramatik der damals kontroversen Entscheidung der Truman-Administration, Israel anzuerkennen. Der Text erscheint mit großzügiger Genehmigung Botschafter Holbrookes.<o:p></o:p> Darin:<o:p></o:p> Obwohl Präsident Truman seinen Außenminister, General George C.

Als Kanzlerin Angela Merkel sich im März vor der Knesset im Hinblick auf iranische Vernichtungsdrohungen der deutschen Staatsräson verpflichtet fühlte, dass die Sicherheit Israels „niemals verhandelbar“ sei, erntete sie stehende Ovationen. Gleichwohl blieben berechtigte Fragen nach der Natur der von Deutschland angestrebten „diplomatischen Lösung“ „in der Stunde der Bewährung,“ v.a. aber nach den damit verbundenen Taten. Denn um adäquat zu handeln, muss man Willens sein, das Ausmaß der Gefahr überhaupt zu erkennen.

** Israel und die PLO bekämpfen einander nach völlig unterschiedlichen Konflikt-Mustern. Seit den späten 1960-er Jahren hat die PLO ein „Volkskriegs“-Muster übernommen, das weiterhin ihre Politik bleibt, sogar nach der Unterzeichnung der Oslo-Vereinbarungen von 1993. Das Muster des „Volkskriegs“ ist von marxistisch-leninistischen Traditionen in China und Vietnam übernommen; danach wird ein Konflikt auf der politischen und militärischen Ebene geführt, aber für militärisch schwächere Guerilla-Gruppen ist der politische Konflikt wichtiger, besonders die Delegitimisierung des Gegners und die Spaltung seiner Gesellschaft.