Lektionen aus der fehl geschlagenen Nahost-Politik der Europäischen Union

Die Politik der Europäischen Union gegenüber Israel, die Nahost-Friedensbemühungen und das weitere Barcelona/Euromed-Rahmenwerk haben in den letzten drei Jahrzehnten, wenn überhaupt, dann sehr wenige Erfolge hervor gebracht. Im Gegenteil, die Belege demonstrieren, dass die Ansätze der EU und ihre Initiativen an mangelnder Glaubwürdigkeit leiden und die Beziehungen zu Israel durch scharfe politische und ideologische Konfrontation und Boykotte gekennzeichnet sind. In einer öffentlichen Meinungsumfrage, die von der EU 2003 durchgeführt wurde, wählten 59 Prozent der Befragten Israel als „Bedrohung des Weltfriedens“, noch vor Syrien, Iran, Libyen und Nordkorea, was Faktoren wider spiegelt, die weit über die Unstimmigkeiten über politische Fragen hinaus gehen.¹

 

Aus einer realistischen Perspektive individueller nationaler oder kollektiver europäischer Interessen betrachtet, bis hin zu ihrer Definition, ist diese Geschichte der Fehlschläge bemerkenswert. Stabilität ist in der Region durch diese Politik nicht voran getrieben worden; europäische Macht und europäischer Einfluss im Nahen Osten und dem Mittelmeerraum bleibt marginal. Wirtschaftliche und soziale Interessen, die Flut der Migration nach Europa aufzuhalten, besonders die aus Nordafrika, indem man wirtschaftliche und politische Reformen an der Südküste des Mittelmeers propagiert, haben ebenfalls in keinen messbaren oder bedeutsamen Erfolg gebracht. Europas Nahost-Politik ist im Wesentlichen fehl geschlagen, was man an der Leichtigkeit erkennt, mit der Politik und öffentliche Diskussion Kernfragen wie die Sicherheit und die Abschreckung aus ihrem Vokabular gestrichen wurden. Europäische Politik-Gestalter und Analysten scheinen das regionale Bedrohungsumfeld – von Libyen und Ägypten über Syrien, den Irak (Saddam Husseins), Saudi Arabien und den Iran – zu ignorieren.

 

Gleichermaßen zeigt die Geschichte zum Grad, mit dem europäische Außenpolitik idealistische Ziele und erhabene Prinzipien reflektieren – so die Förderung der Menschenrechte und der Demokratie – ebenfalls wenig Erfolg. Massive Unterstützung der Palästinensischen Autonomie hat die Korruption nicht aufgehalten oder einen Übergang vom Konflikt zum Kompromiss ermöglicht, während die besonderen europäischen Beziehungen zu Syrien sich nicht in der Entwicklung von Toleranz oder Demokratie wiederfinden. Im Gegenteil, die Außergewöhnlichkeit israelischer Demokratie und die besonders schwierigen Umstände, in denen sie überlebt, werden weit gehend ignoriert, im Gegensatz zu der bemerkenswerten Haltung der USA. Zusätzlich werden europäische Politiker, Nichtregierungs-Organisationen, Journalisten und Akademiker als solche wahrgenommen, die eine führende Rolle in der Unterstützung palästinensischer Ziele und in der internationalen Kampagne zur Delegitimisierung Israels und seiner jüdischen Souveränität spielen.²

 

Im Gegensatz zur Politik der Transparenz, die sie anderen predigt, verfehlt es die EU die Finanzen anzuerkennen, dass sie NGOs und andere Aktivitäten finanziert, die direkte Interventionen in die israelische Politik und Gesellschaft darstellen, um die öffentliche Meinung beeinflussen. Ähnlich gibt es trotz der Milliarden von Euros für das Rahmenwerk des EMP (Euro-mediterrane Partnerschaft) wenig, was diese Bemühungen in Begriffen von wirtschaftlichem Fortschritt südlich des Mittelmeers aufzuweisen hat; genauso bezüglich der Entwicklung einer Zivilgesellschaft in Ländern wie Syrien oder Vertrauen fördernde Maßnahmen.

Besonders im Fall Syriens haben die virulent antisemitischen Äußerungen des syrischen Präsidenten Baschar Assad und anderer in dieser Zeit zugenommen, während Assad in Paris und London herzlich empfangen wurde.

 

Wie in der folgenden Analyse im Einzelnen dargestellt wird, besteht die EU-Außen- und Sicherheitspolitik für den Nahen Osten in erster Linie aus hehren Erklärungen, nicht in Frage gestellten Annahmen, fehlerhaften Analysen und unrealistischer Politik. Die Flut offizieller Erklärungen, die aus Brüssel kommt, wird nicht durch substantielle Handlungen ergänzt. Aus israelischer Perspektive ist der Ton solcher Erklärungen oft als von oben herab, bevormundend und schlecht informiert empfunden worden.

 

Dieses Versagen wird verschlimmert durch das Ausbleiben ernsthafter europäischer Analyse der eigenen Politik, Grundannahmen und Ergebnisse. Zum Beispiel wurde die erste Analyse dieser Fragen in der Serie der Challiot-Papiere, die vom offiziellen Institut für Sicherheitsstudien der Europäischen Union (früher unter der Ägide der Westeuropäischen Union) nicht vor dem Juli 2003 veröffentlicht und wiederholten viele der Gemeinplätze statt eine unabhängige und tief gehende Prüfung darzustellen.³ Obwohl diese euro-zentristische Monographie (tendenziöse) Analysen der Interessen und innenpolitischen Faktoren der US-Politik einschließt, gibt es keinen Versuch eine ähnliche Analyse der politischen, wirtschaftlichen und ideologischen Einflüsse vorzulegen, die die europäische Politik in der Region beeinflussen.

 

So lange es wenig oder kein Interesse gibt, eine Überprüfung der Kern-Annahmen, der politischen Ergebnisse und der Konsequenzen der fehl geschlagenen EU-Politik im Nahen Osten vorzunehmen, wird sich nicht viel ändern.

 

Die nicht gemeinsame EU-Außen- und Sicherheitspolitik

 

Trotz des kollektiven Rahmens der EU und der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik „spricht Europa weiter mit vielen Stimmen“ über die Nahost-Politik. Mitgliedsstaaten und nationale Führer nehmen unabhängige Positionen bezüglich zentraler Fragen wie z.B. dem Krieg im Irak, der Entwicklung von Massenvernichtungswaffen durch den Iran und der Unterstützung des Terrorismus ein, was es für die „EU“ schwierig macht, sich damit per se auseinanderzusetzen. Angesichts der zentralen Rolle der USA in diesen Fragen, verschärfen die Differenzen innerhalb der EU, die die amerikanische Politik in der Region unterstützen (Großbritannien und Spanien) oder dagegen sind (Frankreich und Deutschland) das Problem.⁴ Frankreich hat seit 1967 eine beständig starke pro-palästinensische und pro-arabisch Haltung im arabisch-israelischen Konflikt eingenommen, die die angenommenen nationalen Interessen in einer Ausrichtung mit der arabischen Welt widerspiegelt.⁵ Im Gegensatz dazu zeigt die deutsche (Joschka Fischer) und britische (Tony Blair) Führung ein relativ größeres Verständnis der Antworten Israels auf das Bedrohungsumfeld.

 

Weiterhin trägt auch die interne Struktur der EU zur Konfusion bei, da die Ämter von Javier Solana (oberster Vertreter) und Außenbeziehungs-Kommissar Chris Patten um Positionen und Kontrolle streiten. Diese Situation verursacht unbeständige Politik und unrealistische Betonung von Zielen, die politisch korrekt sind und allgemeine Auffassungen widerspiegeln, aber unerreichbar sind.

 

Eines der stärksten Elemente der EU-Politik ist die Rücknahme der Betonung von Sicherheitsaspekten gewesen, während das Potenzial der Diplomatie bei der Verhinderung von Gewalt betont wird. Im Europa nach dem Zweiten Weltkrieg und nach dem Kalten Krieg sind die Rollen der Sicherheit und des Gebrauchs von Gewalt zum Schutz vitaler nationaler Interessen verständlicherweise minimal. Europa sieht sich selbst oft als Kant’sche Gesellschaft, was bedeutet, dass Konflikte durch nicht gewalttätige Diskussion und Kompromisse gelöst werden, im Gegensatz zum hobbesianischen Rahmen von Anarchie und Gewalt. Die dominant westeuropäische politische Kultur wird aber auf ähnliche Weise auf den Rest der Welt angewandt, einschließlich des hobbesianischen Nahen Ostens, wo allgemein Macht, Aggression und Gewalt eingesetzt werden um politische und ideologische Ziele zu erreichen.

 

Dieser begrenzte konzeptionelle Rahmen ist der dominante Faktor im Konflikt mit den USA über die Politik im Irak und der Nicht-Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen, einschließlich dem Iran (wo die EU-Politik auf „konstruktivem Dialog“ und Handelsanreizen basiert, die auch fortgeführt wurden, als die iranische Regierung Raketen und Nuklearmaterial erwarb). Gleichermaßen und in heftigem Gegensatz zu den USA erlaubte die EU dem „politischen“ Arm der Hamas und anderen Terrorgruppen, Gelder zu sammeln und andere Aktivitäten auszuüben, während sich diese Gruppe in brutalen Selbstmord-Attentaten erging; es wurde das Argument wiederholt, dass diese Gelder keinen Weg in den „militärischen“ Flügel fänden.⁶

 

In Bezug auf Israel gibt der Europäische Blickwinkel im Allgemeinen den starken (und weit gehend nicht hinterfragten) Glauben wieder, dass militärische Antworten auf Anschläge palästinensischer Terrororganisationen und Gruppen wie der Hisbollah unnötig und „kontraproduktiv“ sind. Im Mai 2000, als das israelische Militär sich aus der Sicherheitszone im Südlibanon zurückzog, die in den 1970-er Jahren geschaffen worden war, um die Israelis gegen Terroranschläge zu verteidigen, versprach die EU – unter französischer Präsidentschaft, eine starke und effektive Truppe zu schicken, um die UN-Truppen zu verstärken, die Hisbollah zu entwaffnen und Stabilität sicherzustellen. In Wirklichkeit geschah nichts und die Hisbollah-Angriffe gingen weiter; sie haben das Potenzial, einen voll ausbrechenden regionalen Krieg loszutreten.

 

Die europäische Einschränkung „harter“ Sicherheitsfaktoren wird in vielen Publikationen europäischer „Think tanks“ unterstrichen, die sich mit Außenpolitik und Diplomatie beschäftigen. Die Aufsätze und Studien von Nahost-Fragen, die vom Institut für Sicherheitsfragen der Europäischen Union erstellt werden, ignorieren generell die Auswirkungen der Terroranschläge auf Israel oder spielen sie stark herunter; genauso die langfristigen Bedrohungen der israelischen Sicherheit und des nationalen Überlebens und die Spannungen im Südlibanon. Weiterhin gehörten die Unfähigkeit der EU, Ernsthaftes zur Etablierung und Aufrechterhaltung der Sicherheit sowie die europäische Ansicht, nach der Frieden, Sicherheit und Abschreckung weit gehend nicht mit einander verbunden sind, zu den Faktoren, die sich im Verhandlungsprozess von Oslo als kontraproduktiv erwiesen.

 

Europas Geschichtsdarstellung und der Friedensprozess

 

Seit über zwei Jahrzehnten hat Europa intensive Bemühungen unternommen, aktiv etwas zu den Nahost-Friedensbemühungen beizutragen. Und tatsächlich gehört zusätzlich zur Betonung, die der israelisch-palästinensischen Frage durch Javier Solana und Chris Patten, wie auch deren Stäben gegeben wird, alle sechs Monate ein hochrangiger Besuch der neuen „Präsidentschaft“ der EU in der Region mit Pressefotos und ambitionierten politischen Ankündigungen. Im Gegensatz zu den bekannt gemachten Zielen sind diese Aktivitäten allerdings oft kontraproduktiv, insbesondere dann, wenn der Entscheidungsfindungs-Prozess uninformiert und unrealistisch ist.

 

Aus israelischer Sicht werden diese Initiativen – wie die EU-Politik im Allgemeinen – weithin so gesehen, dass sie eine stark antiisraelische Neigung ausstrahlen, die auf Mythen von „palästinensischer Aufopferung“ und israelischer Macht („übertriebene Gewaltanwendung“) gründen. Diese Einseitigkeit zeigt sich in Verdrehungen in den Medien, akademischen Boykotten und Israel-Dämonisierungs-Kampagnen durch Regierungen und durch Regierungen finanzierten Nichtregierungs-Organisationen, wie auf der UN-Konferenz gegen Rassismus in Durban 2001.⁷ Die Leichtigkeit, mit der irre führende und unangemessene Begriffe wie „Apartheid“ und „kolonialistisch“ auf Israel und die israelische Politik angewendet werden, ist eine Spiegelung tiefer europäischer Einseitigkeit und Feindseligkeit. Die große Zunahme von Angriffen auf Juden und jüdische Einrichtungen in Europa nach Durban und die enorm unausgewogenen Medienberichte über den Konflikt im Nahen Osten und die israelischen Verteidigungsmaßnahmen, wie die „Operation Schutzschild“, werden als Transformation des klassischen Antisemitismus in antiisraelische und antizionistische Politik widerspiegelnd betrachtet.⁸ (Im November 2003 wurde die Veröffentlichung einer Studie zum gegenwärtigen Antisemitismus, von der EU in Auftrag gegeben, plötzlich blockiert, offenbar in Folge der heftigen Erkenntnisse, die sich auf die Verantwortung der europäischen Politik konzentrierte.)

 

Die EU-Politik wird auch aus ethischen Gründen wegen ihrer „moralischen Gleichsetzung“ heftig kritisiert, mit der die israelischen Aktionen zum Schutz des Lebens der Bürger dem palästinensischem Terror gleich gesetzt werden.⁹ Im April 2002, unmittelbar nach dem Passah-Mord an Israelis in Netanya und anderen palästinensischen Anschlägen, sprach Chris Patten in sehr feindseligen und brutalen Worten über Israel; er erklärte: „Die israelischen Verteidigungskräfte treten die Genfer Konvention mit Füßen; jede Vorstellung vom internationalen Recht wird in der Luft zerrissen.“¹⁰

 

Ähnlich spiegelte die Erklärung des Europarats vom Dezember 2002 zum Nahen Osten (Anhang III der Erklärung von Kopenhagen) pro-palästinensische Bezugnahmen und antiisraelische Einseitigkeit wider. Die Erklärung wiederholte, was die Standard-Verurteilung Israels für „übertriebenen Einsatz von Gewalt“ und „außergerichtliche Tötungen“ geworden ist und erklärt (ohne Belege dafür anzuführen), dass diese Maßnahmen „der israelischen Bevölkerung keine Sicherheit bringen“. (Der starke Rückgang der Zahl der Opfer von Terror im Laufe der Jahre 2002 und 2003, die als direktes Ergebnis solchen israelischen Handelns gesehen werden kann, werden in diesen ideologischen Bewertungen entweder nicht anerkannt oder herunter gespielt.) Unter Bezugnahme darauf, dass 2001 keine Verhandlungen statt fanden, behauptet das Institut für Sicherheitsstudien der EU, ohne irgendwelche Belege vorzulegen, dass „die beiden Parteien der Meinung sind, dass sie durch Gewalttätigkeiten mehr erreichen würden als durch Verhandlungen und Vereinbarungen.“¹¹

 

Die Kritiker der europäischen moralischen Unbeständigkeit werden durch die Politik bestärkt, die in „Menschenrechts“-Foren verfolgt wird. Zum Beispiel wurde unter der Führung von Mary Robinson (Irland) die UN-Menschenrechtskommission, bestehend aus 53 Mitgliedstaaten, darunter China, Libyen, Saudi Arabien und Syrien, die führende Quelle der Delegitimierung und Dämonisierung Israels. Am 15. April 2002 verabschiedete diese Körperschaft eine weitere antiisraelische Resolution zur „Frage der Menschenrechtsverletzungen in den besetzten arabischen Gebieten, einschließlich Palästinas“. Zusätzlich zur scharfen Verurteilung Israels bestätigte die Resolution „das legitime Recht des palästinensischen Volks auf Widerstand gegen die israelische Besatzung“. Im Zusammenhang mit den Ereignissen von 2002 lieferte diese Sprache die Rechtfertigung für Selbstmordanschläge gegen israelische Zivilisten. Eine Reihe von europäischen Staaten, darunter Österreich, Belgien und Frankreich, stimmten für diese Resolution (im Gegensatz zur Tschechischen Republik und anderen).

 

Diese Einseitigkeiten werden in der extremen Dämonisierung Ariel Scharons wider gespiegelt und verstärkt, was sich in einem Gerichtsverfahren zeigt, das in Belgien ablief, in dem seine Anklage wegen falscher „Kriegsverbrechen“-Vorwürfen gewichtet wurde (während Yassir Arafat weiterhin als kulturelle Ikone betrachtet wird). Diese tief sitzende Feindseligkeit spiegelt sich ebenfalls in der führenden Rolle der Mitglieder der europäischen Wirtschafts- und Kultur-Elite wider, bei einer Gretta Duisenberg (Ehefrau des Chefs der Europäischen Zentralbank), in virulent antiisraelsichen politischen Aktivitäten, die in ganz Westeuropa üblich sind. Nach einem Besuch bei Arafat nannte Duisenberg Israels Handlungen öffentlich „schlimmer als die der Nazis“.¹² – womit ihr Handeln nicht nur als pro-palästinensisch, sondern auch als antisemitisch angesehen werden. Demosntrationen, die Israel dämonisieren, sind in westeuropäischen Städten seit Jahren Gang und Gäbe und zunehmend mit Anti-Globalisierung und Anti-Amerikanisierung verbunden.¹³

Diese innewohnende Feindseligkeit gegenüber Israel verstärkt die vorherrschende Ansicht, die von großen Teilen der europäischen intellektuellen und diplomatischen Elite übernommen wurde und die im Allgemeinen besagt, dass der arabisch-israelische Konflikt 1967 begann – womit die Geschichte, der Terror und die Kriege ausradiert werden, die es davor schon gab. Diese Herangehensweise hat zu der nicht in Frage gestellten Annahme geführt, dass die Entfernung der israelischen Siedlungen und eine Ende der „Besatzung“ (also eine Rückkehr zur Lage vor dem Juni 1967) die palästinensische, arabische und islamische Ablehnung und Gewalt gegen Israel beenden würde, obwohl diese schon Jahrzehnte früher begann.¹⁴

 

Der europäische Revisionismus und die Übernahme einer Politik, die sich ausschließlich auf die Siedlungen und die Besetzung konzentriert, entwickelte sich in der Folge des Kriegs von 1973 und, was am wichtigsten ist, dem arabischen Öl-Embargo. Zu dieser Zeit veröffentlichten die Außenminister der Europäischen Gemeinschaft ihre erste Erklärung, in der sie „einen gerechten und dauerhaften Frieden“ forderten, der „auf den legitimen Rechten der Palästinenser basiert“. Henri Simonet (Vizepräsident der damaligen Europäischen Kommission) merkte an, dass diese Erklärung „die Folgerung nahe legte, dass angesichts wirtschaftlicher, sozialer und politischer Folgen eines anhaltenden Öl-Embargos die Neun sich für Appeasement um jeden Preis entschieden hatten.“¹⁵ Seit damals sind wenige Europäer so ehrlich gewesen wie Simonet. Obwohl Öl- und andere wirtschaftliche Interessen in den europäischen Überlegungen der Politik genauso dominant sind wie in Japan und anderen Ländern, verstecken europäische Staatsmänner und Intellektuelle unverhohlenes Eigeninteresse hinter der Sprache und den Symbolen von Moral und Menschenrechten.

 

In der Weiterentwicklung dieser Herangehensweise übernahm die EU von der Erklärung von Venedig (1980) bis zur Erklärung von Berlin (1999) ebenfalls das palästinensische Ziel einer von außen aufgezwungenen „Lösung“ des Konflikts (indem sie Sanktionen oder Machtausübung androhte, um einen israelischen Rückzug zu den Waffenstillstandslinien vor 1967 zu erzielen, ohne eine verhandelte Vereinbarung über die Flüchtlings- und andere Schlüsselfragen). EU-Beamte drängten auch auf andere Mittel, den Konflikt zu „internationalisieren“: in der Form von Friedenstruppen und externen Mächten.

 

Weil sie erkennen, dass die Internationalisierung stärkere Beteiligung der Amerikaner erfordert, werten die Europäer direkte Verhandlungen zwischen Israel und der PA ab und fordern statt dessen „entschiedenen amerikanischen Druck auf Israel“, einschließlich Beschränkung der Militärhilfe und andere Formen der Einflussnahme. (Im Gegensatz dazu hat Europa, da es praktisch keinerlei Unterstützung für Israel bietet und in vielen Fällen den Export von defensiven Waffen blockiert hat, auch wenig Druckmittel.) Solche Politik verärgert viele Israelis, deren Interessen und Prioritäten, die auf einer direkten, täglichen Erfahrung gründen und sich in einer lebhaften, demokratischen und pluralistischen Gesellschaft ausdrückt, von Europa schlichtweg komplett ignoriert werden.¹⁶

 

Darüber hinaus haben die intensiven europäischen Einmischungen und Initiativen es versäumt, zu regionalem Frieden und Sicherheit beizutragen. Der Sonderbeauftragte der EU, Miguel Angel Moratinos, der der dienstälteste Botschafter in der Region war, bis er sich schließlich 2003 verabschiedete, erreichte durch seine regelmäßigen Besuche bei Arafat und die Diskussionen mit der palästinensischen Führung nichts.

 

Im Gegensatz zum formalen Koordinationsrahmen, der „Quartett“ bezeichnet wird (die USA, die EU, die UNO und Russland) hat Europa weiter nebenher einen unabhängigen Kurs gefahren. Die demonstrative Sicherung von Arafats Position durch die EU im Jahr 2003 war in erster Linie dazu angelegt, die USA zu brüskieren, aber die Auswirkungen waren komplett negativ und untergruben das Ziel eines palästinensischen Regimewechsels als ersten Schritt des „Road Map“-Prozesses. Als Antwort darauf schlossen die USA die EU vom Aqaba-Gipfel aus und Israel reduzierte die Intensität seiner Kontakte mit der EU, indem es sich weigerte, sich mit EU-Vertretern zu treffen, die Arafat weiterhin besuchten.

 

Gleichzeitig ist das begrenzte Engagement der EU in der israelischen Gesellschaft, weit gehend gefiltert durch die zerschlagenen Überbleibsel der Friedensbewegung, stark durch Konfrontation geprägt worden. Die offiziellen Institutionen der EU haben eine unverhältnismäßige Abhängigkeit von den Interpretationen und Analysen der säkularen israelischen Linken beibehalten, genau wie Journalisten und Akademiker, die mit diesem Teil der israelischen Gesellschaft eng verbunden sind. Dieser Prozess hat die bestehenden Vorurteile und falschen Wahrnehmungen verstärkt und die Beziehungen zu anderen Gruppen der israelischen Gesellschaft weiter belastet.

 

Der Bericht des Zentrums für Studien europäischer Politik bietet ein bildhaftes Beispiel europäischer Verdrehungen der Ereignisse und der Übernahme zeitgenössischer palästinensischer Terminologie:

 

Ariel Scharons Spaziergang auf dem Platz vor der Al-Aksa-Moschee [GMS: bemerkenswert ist die Benutzung dieses Begriffs, nicht „Tempelberg“, nicht einmal „Haram al-Sharif“] am 28. September 2000 gab dem im Sterben liegenden Oslo-Friedensprozess den Todesstoß… Israel hat die Siedlungen entgegen den Oslo-Vereinbarungen [GMS: diese Vereinbarungen erwähnen die Siedlungen nicht, außer um sie als Frage des Endstatus zu bezeichnen] weiter gebaut wie auch die Westbank militärisch wieder besetzt… Die Wiederbesetzung, vernichtender Einsatz von Gewalt, Ausgangssperren, Straßensperren und Menschenrechts- wie rechtliche Verletzungen haben eine rapide steigende Zahl ziviler palästinensischer Opfer zur Folge gehabt. Darüber hinaus ist die Infrastruktur der Palästinensischen Autonomie zunehmend zerstört worden, was eine deutliche Umkehr des Wegs zu einem palästinensischen Staat bedeutet.¹⁷

 

Diese hoch unausgewogene und– in jedem Punkt – nicht belegbare Geschichtsdarstellung wie auch die dem inne liegende einseitige Sprache gibt die palästinensische Darstellung wieder und ignoriert die Auswirkungen des palästinensischen Terrorismus auf die Israelis. Die für diese Analyse zitierten Quellen stammen vom äußersten ideologischen Rand der israelischen Gesellschaft und aus Presseerklärungen der PA.

 

Die von der EU wie ihrer Mitgliedsstaaten bereit gestellten großen Budgets für die Palästinensische Autonomiebehörde und palästinensische NGO (die im Allgemeinen mit der PLO und Arafat verbunden oder auf einer Linie sind) sind insofern ebenfalls bezüglich der von den Politikern selbst definierten Ziele kontraproduktiv gewesen. Im Gegensatz zum von der EU betonten „Aufbau eines palästinensischen Staates“ benutzt zu werden, wurden diese Gelder von einer korrupten und antidemokratischen Elite ohne weiteres umgeleitet,¹⁸ darunter für den Kauf von Waffen und Sprengstoff.¹⁹ Von Europa finanzierte Schulbücher wurden Verbreitungsmittel für zunehmende Hetze und die Leugnung der israelischen Legitimität, womit genau die Ziele untergraben wurden, die die EU in Hunderten von Presseerklärungen, E-mail-Berichten und offiziellen Statements verkündete.²⁰ Die Finanzierung palästinensischer Nichtregierungs-Organisationen durch die EU, besonders durch das Euro-Mediterranean Human Rights Network (EMHRN, Europäisch-mediterranes Menschrecht-Netzwerk) bietet ein weiteres Beispiel für Aktivitäten, die den Friedensprozess untergraben. Die EMHRN hat einen Ruf für antiisraelische politische Aktivktäten erworben, darunter die Forderungen zur Aufhebung des EU-Assoziierungs-Abkommens mit Israel.²¹

 

Der im Sterben liegende Barcelona-Prozess

 

Ähnliche Symptome sind in der Herangehensweise an den EMP/Barcelona-Prozess erkennbar, auf den seit 1995 Milliarden von Euro verschwendet wurden. Eine ausführliche Auswertung dieses Prozesses geht über die Grenzen dieser Analyse hinaus, insbesondere in Bezug auf die Konzentration des Programms der MEDA auf Nordafrika und die europäischen Bemühungen, die Masseneinwanderung durch wirtschaftliches Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu verhindern. (MEDA ist das Hauptfinanz-Instrument der Europäischen Union für die Umsetzung der euro-mediterranen Partnerschaft.)

 

In diesen acht Jahren sind mehr als 300 Euromed-Synopsen, Berichte und Kalender (in Englisch wie Französisch) produziert worden.²² Treffen von bis zu 35 Delegationen haben auf unterschiedlichen Ebenen statt gefunden, aber über die Verhandlungen bilateraler Assoziierungs-Vereinbarungen hat diese Aktivität substantiell wenig geschaffen. In der Tat hat die EU auf diesem Gebiet, wie auf anderen, keine messbaren Kriterien entwickelt, über die die Ergebnisse der Politik und ihre Auswirkungen ausgewertet werden können.

 

Die Abwesenheit eines realistischen und glaubwürdigen Herangehens, besonders an die Sicherheits- und soziokulturellen Dimensionen der EMP, spiegelt sich in verschiedenen großen „Aktionsplänen“ wider, die im einen Jahr vorgestellt werden und im nächsten vergessen sind oder neu geschrieben werden. Die enormen Ressourcen, die in den späten 90-er Jahren auf die Verhandlung einer „Euro-Mediterranen Charta für Frieden und Stabilität“ verwendet wurden, die dafür gedacht waren, „politischen Dialog zwischen Partnern zu institutionalisieren“, haben zu nichts geführt und waren das Ergebnis von Blindheit für die komplexe politische Umgebung in der Region.²³ Gleicherweise waren Pläne zur Einrichtung von Krisen-Präventions- und Krisen-Management-Abläufen von Anfang an unrealistisch. Trotzdem folgte dem der ambitionierte Valencia-Action-Plan (2002), der durch die Erklärung von Kreta (2003) erheblich abgeändert wurde, die wiederum eine große Anstrengung unter dem Titel „Leitprinzipien des Dialogs der Kulturen und Zivilisationen“ vorstellte. Zusätzlich schlug dieses EMP-Projekt die Einrichtung einer Euro-mediterranen Stiftung für den Dialog der Kulturen vor, dazu Maßnahmen für „die Vertiefung und Sicherheitszusammenarbeit, insbesondere gegen den Terrorismus; die Verbesserung des Respekts für Menschenrechte und Demokratie; usw.“ Am 22. Mai 2003 veröffentlichte die Europäische Kommission eine Erklärung zur „Wiedererstarkung der Handlungen der Europäischen Union zu Menschenrechten und Demokratisierung gemeinsam mit den mediterranen Partnern“, was einmal mehr die noble Rhetorik und die schwierige Wirklichkeit zeigt.

 

Auf der Grundlage der Ergebnisse der letzen acht Jahre muss die Wahrscheinlichkeit, dass aus diesen noblen Absichten ein substanzielles und positives Ergebnis entsteht, als gering angesehen werden. Die Versprechen von Unterstützung für eine Zivilgesellschaft (unabhängig von Regierung und Manipulation durch die Elite), von Menschenrechten, freiem Handel usw. sind in der Substanz nicht erfüllt worden. Die syrische Mitgliedschaft in der EMP hat keine sichtbaren Auswirkungen auf die Unterstützung der palästinensischen Terrorgruppen gehabt, die von Damaskus aus operieren, oder auf die Unterstützung der Hisbollah oder auf den regelmäßig geäußerten Antisemitismus.

 

Der negative Einfluss des EMP auf die Beziehungen zwischen der EU und Israel

 

Die Eingliederung Israels in das Rahmenwerk von Barcelona hat seiner brüchigen Beziehung zur EU ebenfalls ernsthaft geschadet. Im bürokratischen Rahmenwerk des EMP, mit seiner Betonung auf der Reform der zivilen Gesellschaft, wird die israelische Demokratie oft ignoriert, während mit dem EMP und der EU in Verbindung stehende Aktivitäten in Israel oft als inakzeptable Einmischung in den demokratischen Prozess angesehen werden. Aus der israelischen Sicht macht Europa den Fehler, keine Unterscheidung zwischen einer lebhaften Demokratie und den abgeschlossenen und oft totalitären Regimen des Nahen Ostens zu treffen.

 

Die Frage ist zentral für das Verständnis der Kontroverse bezüglich der EU-Finanzierung (gewöhnlich nicht berichtet und mangelhaft transparent) von Gruppen, die in der israelischen Innenpolitik aktiv sind. Zu den Beispielen gehörten die Economic Cooperation Foundation (ECF, Stiftung Wirtschaftliche Zusammenarbeit), die in enger Verbindung zum früheren Knesset-Abgeordneten Yossi Beilin steht, und Physicians for Human Right-Israel (PHR-I, Ärzte für Menschenrechte – Israel), die bedeutende Summen vom Büro der EU-Kommission in Israel wie auch der finnischen Botschaft erhalten. Neben anderen Aktivitäten benutz PHR-I diese Gelder, um die Pamphlete zu produzieren, die eine extremistische politische Agenda widerspiegeln, was zu der seltenen Entscheidung des israelischen Medienverbandes führte, alle Kooperation einzustellen.²⁴ Auf die Aufforderung zur Erklärung der Entscheidung, (geheime) Gelder für politisch aktive Gruppen gegen das Abreißen von Häusern zur Verfügung zu stellen, deren Behauptungen in allen Einzelheiten widerlegt wurden,²⁵ verweigerten Vertreter der EU-Kommission eine Antwort. Ähnlich finanzieren die EU und die EMHRN radikale Nicht-Regierungs-Organisationen im israelisch-arabischen Sektor, die falsche Anschuldigungen von Diskriminierung und Menschenrechts-Missbrauch durch Israel verbreiten.²⁶

 

Solche Politik hat dafür gesorgt, dass die Glaubwürdigkeit und der Einfluss der EU-Politik in Israel weiter untergraben wurden. Auch auf diesem Gebiet ist eine genaue Analyse und weitere Durchleuchtung der Annahmen und Politik lange überfällig, die die europäische Herangehensweise an die Region und die Natur des EMP-Rahmenwerks bilden.

 

Empfehlungen – in Richtung auf einen konstruktiven Dialog und eine positive Rolle der EU

 

Europa, in Form der EU, der NATO und anderer kollektiver Institutionen, verändert sich, insbesondere mit dem Beitritt der osteuropäischen Länder, deren jüngste Erfahrungen mit der Realtitä des Totalitarismus unter der Sowjetunion zu anderen politischen Blickwinkeln geführt haben. Die früher kommunistischen Staaten und Gesellschaften haben wenig Toleranz für den Missbrauch von Menschenrechts-Prinzipien, um damit nicht verbundene ideologische Ziele zu verfolgen, oder für die antiamerikanische Macht-Annahme, die es bei einigen der wichtigeren EU-Mächte gibt. Weiterhin gibt es größeres Verständnis der israelischen Realitäten und größere Anerkennung der Einzigartigkeit der israelischen Demokratie. Daher ist es wahrscheinlich, dass die Vergrößerung Europas diesbezüglich einige positive Veränderungen bringen wird.

 

Bei einer umfassenden Überprüfung der Politik ist es für europäische Diplomaten, Akademiker und andere Analysten wichtig, mit einer großen Bandbreite an Israelis zusammenzuarbeiten, statt zu versuchen, bestimmte Perspektiven aufzuzwingen und diese als Grundlage für die Formulierung von Politik zu benutzen.

 

Die Chance auf Veränderungen hat sich durch die Ernennung eines neuen Sonderbotschafters ergeben (Marc Otte aus Belgien), der Miguel Moratinos ersetzt; das erlaubt einen Neustart in den Beziehungen zu Israel und einen Überblick über die gescheiterten Klischees und Mythen. Im Juni 2003 erklärte der EU-Kommissar für die EU-Vergrößerung, Günter Verheugen, das „die EU der Entwicklung ihrer bilateralen Beziehungen zu Israel große Priorität zumisst“ und erwähnte eine „positive Agenda“ und die Eröffnung von „neuen und interessanten Perspektiven bezüglich der zukünftigen Entwicklung der Beziehungen zwischen der EU und Israel.“²⁷ Ähnlich sprach Botschafter Gincarlo Chevallard, Repräsentant der Europäischen Kommission in Israel, von Israel und der EU als „neuen Nachbarn“, nicht im geographischen Sinn, sondern im politischen, was eine harte Wende weg vom Ton und der Substanz seiner Betonung von „anti-EU-Gefühlen“ in Israel vor ein paar Monaten darstellt.²⁸ Der Einschluss Israels in die EU-Initiative „erweitertes Europa“ innerhalb des Rahmens der EMP würde die Grundlage für eine starke Verbesserung der Beziehungen bieten.

 

Die israelische Regierung hat ihrerseits ebenfalls die Bedeutung der Reduzierung der Spannungen und der Wiedereinrichtung eines „konstruktiven Dialogs“ mit der EU erkannt und die Antwort von Javier Solana deutet das Potenzial für Fortschritt an. Premierminister Scharons offizieller und positiver Besuch in Großbritannien und Norwegen (das kein EU-Mitglied ist) im Juli 2003 waren weitere Hinweise auf eine Veränderung der europäischen Einstellung. Ob diese kleinen Schritte in eine realistischere, positivere und stärker von Prinzipien bestimmte Politik gegenüber Israel, dem Terrorismus und Konfliktmanagement-Bemühungen umgesetzt werden können, muss abgewartet werden.

 

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