Israels Rechte als Nationalstaat in der internationalen Diplomatie Alan Baker Wir werden soeben Zeugen, wie die palästinensische Seite versucht, durch Manipulation der Vereinten Nationen der internationalen Gemeinschaft eine palästinensische Staatlichkeit aufzuzwingen. Dabei wird der entscheidende Verhandlungsprozess umgangen, der von den UN-Resolutionen gefordert wird. Gleichzeitig gibt es ein koordiniertes Bemühen palästinensischer, islamischer und auch nicht-arabischer Teile der internationalen Gemeinschaft, die Legitimität Israels in allen Bereichen – seien sie historisch, politisch oder kulturell – in Frage zu stellen, um die Grundlagen des israelischen Existenzrechts zu untergraben.

Was planen die Palästinenser? Pinhas Inbar Die offizielle palästinensische Position lautet, dass man eigentlich an den Verhandlungstisch zurückkehren will. Solange sich aber Israel weigere, die Grenzen von 1967 inklusive Gebietsaustausch anzuerkennen, hätten die Palästinenser allerdings keine Alternative, als sich bei der UN für die Anerkennung als Vollmitglied zu bewerben. Chefunterhändler Dr. Saeb Erekat betonte, dass die Grenzen von 1967 die Krux der Verhandlungen seien. Das erscheint sehr vernünftig, wenn das tatsächlich der Fall wäre und die einseitige Staatsausrufung einen Abschluss der Friedensverhandlungen auf Basis eines „Staat-neben-Staat“ bedeuten würde.

Israels Militärjustiz von Richter BrigGen. (a.D.) Amnon Strashnov Die Terrorbekämpfung obliegt nicht nur der Verantwortung Israels, sondern der ganzen Welt. Der Terrorismus wird jedoch nicht so gewissenhaft und resolut bekämpft, wie es sein sollte. Der Terrorismus ist für jeden eine Gefahr – für Israel und die Welt – und muss uneingeschränkt bekämpft werden. Gleichzeitig ist Israel verpflichtet, die Grundrechte der örtlichen Bevölkerung im Westjordanland und im Gazastreifen zu schützen. Erst kürzlich wurden zwei IDF-Soldaten vor das Militärgericht gestellt, weil sie ein 9-jähriges Kind aufgefordert hatten, eine verdächtige Tasche mit eventuell explosivem Inhalt zu kontrollieren.

Die Dämonisierung Israels als Strategie Richterin Hadassah Ben-Itto Die demokratischen Staaten sehen die Massen auf dem Tahrir-Platz und sympathisieren mit der Protestwelle gegen die Diktatur und mit dem Kampf um Freiheit. Jedoch bereiten mir die Massen auf den Strassen und das Ergebnis einer jahrelangen Gehirnwäsche Sorgen. Lügen wurden weltweit als strategische Waffe verbreitet. Öffentliche Meinung und Diskurs wurden verschmutzt, und nun erheben sich die Massen und versuchen den Führern vorzuschreiben, was sie zu tun haben.

Machtkämpfe in der Hamas: Die wachsende Rolle der Gaza-Führung Jonathan D. Halevi · Die jüngste offene Konfrontation zwischen Mahmoud al-Zahar, dem Hamas-Außenminister Gazas, und dem Chef des Hamas-Politbüros in Damaskus Khaled Mashaal verdeutlicht die sich unter der Oberfläche verschärfenden Spannungen zwischen den beiden Hamas-Führungen in Gaza und Syrien. · Al-Zahar besteht darauf, dass der Gaza-Hamas mehr Einfluss bei der Entscheidungsfindung eingeräumt wird, während die Hamas im Ausland das Machtzentrum außerhalb Palästinas behalten möchte.

Zum Umgang mit zukünftigen Gaza-Flottillen Alan Baker · Im Mai 2010 wurde eine vorgeblich „zivile“ wie „humanitäre“ Flottille entsandt, um die israelische Seeblockade der Küste Gazas demonstrativ zu brechen. Organisiert wurde diese Flottille von der türkischen Organisation IHH, die über weitreichende Kontakte zu islamischen Terrororganisationen verfügt. Ihr Hauptziel ist und bleibt, eine Konfrontation mit Israel zu provozieren. · Seit Mai 2010 hat die israelische Regierung ihren Ansatz zur Einschränkung des Güterverkehrs nach Gaza verändert.

Der Zorn der Muslimbrüder über die Tötung Bin Ladens Jonathan D. Halevi Die globale Muslimbruderschaft veröffentlichte am 2. Mai 2011 eine offizielle Stellungnahme zur Tötung des al-Qaida-Führers Osama Bin Laden durch die Vereinigten Staaten. Das Schreiben gab sich Mühe, eine Identifikation der Bewegung mit Bin Laden und seiner Strategie (im Unterschied zur Taktik) der Konfrontation zu verwischen, die er gegen den Westen, die demokratische Welt, das Christentum und Ungläubige propagierte.[1]

Countdown bis September: Israel, die Palästinenser und die UN-Vollversammlung Dore Gold · Die öffentliche Debatte über den palästinensischen Plan, im September von der UN Unterstützung für die Ausrufung eines Staates zu erhalten, beruht auf einem grundsätzlichen Denkfehler: die UN-Vollversammlung kann nicht eigenständig einen palästinensischen Staat ausrufen oder anerkennen. Sie kann neue Mitglieder in die Vereinten Nationen nur aufnehmen, nachdem sie vom UN-Sicherheitsrat benannt wurden. Dort kann jedes der fünf ständigen Mitglieder gegen diese Ernennung ein Veto einlegen.

Bereit zum Frieden? Palästinensische Hetzpropaganda als Verstoß gegen das Völkerrecht Alan Baker · Ein echter Frieden zwischen Völkern verlangt weit mehr als die Unterzeichnung von Abkommen. Was es braucht sind gegenseitiges Vertrauen, Respekt und einen vorherrschenden Geist des Friedens auf allen Ebenen der Gesellschaft. Zudem muss Frieden von der Führung ausgehen. · Tragischerweise hat die extreme antiisraelische und antisemitische Indoktrination, die in allen Teilen der palästinensischen Gesellschaft anzutreffen ist, zwangsläufig zu Gewalt und Terror geführt und untergräbt so jegliche Hoffnung auf friedliche Beziehungen zwischen den beiden Völkern.