Verhandlungen in Kairo könnten Kurswechsel der Palästinenserorganisationen bedeuten

Verhandlungen in Kairo könnten Kurswechsel der Palästinenserorganisationen bedeuten

Pinhas Inbari

Hamas-Delegation in Kairo, angeführt vom stellvertretenden Vorsitzenden des Hamas-Politbüros, Saleh al-Aruri, ganz links. (Arab press)

Freitag der 17. August 2018 war nicht gerade ein ruhiger Tag am Grenzzaun zwischen Israel und Gaza. An diesem Tag versuchten Hamas-Aktivisten, die Grenze zu durchbrechen.

Am 18. August berichtete jedoch die wichtigste Website der Hamas, Resalah, dass in Kairo Tahdia-Gespräche stattfinden würden. Eine Tahdia ist ein Abkommen über eine befristete Waffenruhe, eine Hudna dagegen ein Abkommen über einen Waffenstillstand. Die jetzige Tahdia soll auf dem Waffenstillstandsabkommen zwischen Israel und der Hamas von 2014 basieren. Die versammelten Parteien seien dabei, die Teilnahme anderer Palästinenserorganisationen, von denen viele mit der PLO assoziiert sind, zu gewährleisten. Die Fatah blieb allerdings den Gesprächen fern und verweigerte sich diesen als herrschende Partei der Autonomiebehörde und politischer Arm der PLO.

Auf dem Verhandlungstisch findet sich allerdings nicht die “Regelung” der Beziehungen, mit der die miserablen Lebensverhältnisse in Gaza dramatisch verbessert werden könnten, sondern lediglich ein Ende der begrenzten, wenn auch zermürbenden Angriffe auf israelische Wälder und Felder mit Hilfe von an Drachen und Ballons befestigten Brandsätzen. Eine Einwilligung der Hamas, diese Angriffe einzustellen, könnte zu einer erneuten Öffnung der Grenzübergänge und eine Ausweitung der Fischfangzone an der Küste von Gaza führen.

Angesichts der Eid al-Adha-Feiertage (19.-23. August diesen Jahres) wird damit gerechnet, dass die Feststimmung und die Berichte über eine mögliche Einigung eine Einstellung dieser Angriffe bewirkt. Dies mag nicht sofort passieren, doch sie könnten allmählich abflauen.

Unseren Quellen zufolge findet sich z.Z. noch kein Geberland, das bereit wäre, in Gaza zu investieren. Ägypten ist noch nicht willens, einen Teil des Sinai für einen Schiffs- oder Flughafen Gazas zur Verfügung zu stellen. Wenn Investitionen in den Grenzübergang Rafah zwischen Ägypten und Gaza ausbleiben, dürfte sich dieser nicht in einen echten Umschlagplatz für Handel verwandeln.

Daher dürften für die absehbare Zukunft der israelische Übergang Kerem Shalom sowie der Hafen von Ashdod die wesentlichen Zugänge für internationalen Handel mit und Hilfe für Gaza darstellen.

Signalisieren die Gespräche einen Kurswechsel?

Die Bedeutung der Kairoer Gespräche liegen dagegen woanders: Obschon die Fatah als regierende PLO-Partei die Gespräche boykottiert, bewegen sich Teile der PLO und ihr nahestehende Organisationen in Richtung Hamas. Möglich ist daher, dass sich anstelle eines Beitritts der Hamas zur PLO die Entstehung einer neuen PLO-artigen Organisation abzeichnet.

Diese wäre ein entscheidender Richtungswechsel, denn gegenwärtig wünscht Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas, dass die mit der PLO assoziierten Organisationen die PLO als einzig legitime Autorität der Palästinenser bestätigen. Zu diesem Zweck hat er das Zentralkomitee der PLO zusammenberufen, doch Organisationen wie die PFLP (Volksfront zur Befreiung Palästina), die Demokratische Front und Mustafa Barghoutis Palästinensische Nationalinitiative (ein Dachverband verschiedener NGOs) kamen mit der Hamas in Kairo zusammen.

Mahmoud Abbas blieb daher allein mit der winzigen Volkspartei (ehemals Kommunistische Partei Palästinas) und der FIDA (Palästinensische Demokratische Union).

Sollte Mahmoud Abbas diesen Kurs fortsetzen, dann erwarten Quellen innerhalb der Fatah eine Spaltung der Partei. Dies wurde nicht weiter präzisiert, nur darauf hingewiesen, dass als Problem zwischen Abbas und Organisation seine “Abstrafung” Gazas erachtet wird. Auf dem jüngsten PLO-Konvent hatte er ein Ende der Sanktionen gegen Gazas versprochen, sich jedoch nie daran gehalten, obwohl es in den formellen Resolutionen der PLO festgehalten worden war.

Aktuell droht Mahmoud Abbas damit, die Strafaktionen gegen Gaza auszuweiten, sollte es zu einem separaten Abkommen zwischen der Hamas und Israel kommen. Dies hätte eine Spaltung zwischen ihm und den anderen PLO-Organisationen zur Folge, was auch zu einer Spaltung der Fatah führen könnte.

Was dürfte also passieren? Weder Ägypten, noch Israel oder die internationalen Geldgeber werden die Hamas als rechtlich legitime Herrscher Gazas akzeptieren. Sollte es zur Feuerpause kommen, dürfte Ägypten sein Bestes geben, um die Fatah-Hamas-Versöhnungsgespräche wieder in Gang zu bringen.

Alles zu seiner Zeit.