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Synopsis und Strategiepunkte
Einführung
Der Iran hat sein Streben nach regionaler Vorherrschaft mittels der Mobilisierung sowohl schiitischer wie sunnitischer Terrorhandlanger beschleunigt. Dazu gehören Hisbollah im Libanon, schiitische Milizen im Irak und im Golf, die Taliban in Afghanistan, sowie Hamas, Islamischer Dschihad und die al-Aqsa-Märtyrer-Brigaden in den Palästinensergebieten. Die ausschlaggebende Rolle des Iran wurde bislang leider noch nicht überall erfasst, mitunter jedoch heruntergespielt.
Als Konsequenz daraus hat die von den Vereinigten Staaten geführte westliche Allianz Teheran nicht dazu gezwungen, einen Preis für seine aggressive Politik der letzten Jahre zu bezahlen.
Mit dem Versuch, Iran zur Regionalmacht auszubauen, sorgen die Erben Ajatollah Khomeinis für frischen Wind in der seit 1979 andauernden Islamischen Revolution. Innerhalb der arabischen Welt kann die iranische Revolution bislang nur auf einen Erfolg verweisen: Hisbollah und ihr Führer Hassan Nasrallah halten im Libanon die revolutionäre Leidenschaft am Leben. Dieser revolutionäre Stützpunkt sowie die langjährige Allianz mit Syrien sind zentraler Teil der politischen und diplomatischen Bemühungen des Iran, innerhalb der Region wie auch global eine dominantere Position einzunehmen.
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· Die Hamas betrachtet die befristete Waffenpause als tahdiya, nicht aber als hudna. Die Bezeichnung tahdiya – „Zeit der Ruhe“ – wird von der Hamas für eine schlichte Feuerpause verwendet. Eine hudna impliziert hingegen die Anerkennung der Existenz der Gegenpartei, ohne jedoch deren Legitimität zu bestätigen.
· In einem Interview mit Al-Jazeera vom April 2008 erläuterte der Hamas-Führer Khaled Mashaal, dass für die Hamas eine *tahdiya „*eine Taktik im Konfliktmanagment“ sei.
Der „Besatzung“-Vorwurf/Die Terminologie territorialer Konflikte/ Fehlen ursprünglich anerkannter Souveränität/Aggression vs. Selbstverteidigung/Israelische Rechte in den Gebieten/Nach Oslo: Können die Gebiete als „besetzt“ charakterisiert werden?
Der „Besatzungs“-Vorwurf
Das Herzstück der gegen Israel gerichteten palästinensischen Diplomatie ist die wiederholte Behauptung, dass die Palästinenser des Westjordanlandes sowie des Gazastreifens der „Besatzung“ Widerstand leisten würden. In einem kürzlichen Interview bei CNNs Larry King Weekend sprach Hanan Ashrawi die Hoffnung aus, dass der „War on Terror“ der Vereinigten Staaten zu neuen diplomatischen Initiativen die „Wurzeln“ betreffend führen würde.
Die Veröffentlichung dieser überarbeiteten sowie neu betitelten Ausgabe der 2007 vom Jerusalem Center for Public Affairs erstmals unter dem Namen Iran, Hizbullah, Hamas and Global Jihad: A New Conflict Paradigm veröffentlichten Studie kommt in einem entscheidenden Moment. Seit der Erstausgabe kurz nach dem Zweiten Libanonkrieg haben regionale Ereignisse die These der Studie bestätigt: Nicht der israelisch-palästinensische Konflikt, sondern der iranische Einsatz terroristischer Handlanger im Kampf um regionale Vorherrschaft ist die primäre Ursache politischer Instabilität im Nahen Osten.
• Iran weiß, dass er einen Krieg gegen die Vereinigten Staaten nicht gewinnen kann. Offenes Ziel der iranischen Politik ist es, den USA und ihren Alliierten mit einem Abschreckungskrieg eines solchen Ausmaßes zu drohen, dass diese Option unakzeptabel wird. Aus dieser Perspektive investiert er geschickt in die Verstärkung von Abschreckung und Multiplikatoren von Kampfkraft, anstatt veraltete Ausrüstung zu ersetzen.
• Worin investiert Iran? In Präzisionsmunition, Antischiffsraketen, nukleare Waffen, ballistische Raketen und Raumfahrtmöglichkeiten.
· Die Hamas betrachtet die befristete Waffenpause als tahdiya, nicht aber als hudna. Die Bezeichnung tahdiya – „Zeit der Ruhe“ – wird von der Hamas für eine schlichte Feuerpause verwendet. Eine hudna impliziert hingegen die Anerkennung der Existenz der Gegenpartei, ohne jedoch deren Legitimität zu bestätigen.
· In einem Interview mit Al-Jazeera vom April 2008 erläuterte der Hamas-Führer Khaled Mashaal, dass für die Hamas eine *tahdiya „*eine Taktik im Konfliktmanagment“ sei.
· In den letzten Jahren haben eine Reihe von iranischen Führern – am deutlichsten der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad – in verschiedenen Stellungnahmen die Zerstörung des israelischen Staates und des jüdischen Volkes gefordert. Obgleich gewisse Experten diese Verlautbarungen als schlichte Äußerungen einer Unzufriedenheit mit der gegenwärtigen israelischen Regierung und ihrer Politik abgetan haben, sind in Wirklichkeit die Absichten hinter der Sprache Ahmadinejads und anderer klar.
· Eine umfassende Analyse dessen, was Ahmadinejad tatsächlich gesagt hat, und wie es im Iran aufgefasst wurde, zeigt deutlich, dass der iranische Präsident nicht nur einen „Regierungswechsel“ in Jerusalem forderte, sondern die tatsächliche physische Zerstörung des Staates Israel.
Unmittelbar nach der Annapolis-Konferenz mehrten sich innerhalb israelischer Regierungskreise zunehmend Stimmen für eine Teilung Jerusalems. Hauptargument der Teilungsbefürworter ist das Bedürfnis, die demografische Balance zwischen Juden und Arabern in der Stadt durch die „Reduzierung“ arabischer Stadtteile und Bewohner am Stadtrand zugunsten der jüdischen Seite zu verschieben. Eine solche „Separation“ wird angesichts einer schrumpfenden jüdischen Mehrheit in der Stadt sowie einer möglichen Fortsetzung dieses Trends als unvermeidliche Notwendigkeit dargestellt.
Aufgrund der absehbaren Gefahren einer solchen Trennung sowie der historischen wie religiösen Bindung des jüdischen Volkes an Jerusalem und seine heiligen Stätten möchte die hier vorgelegte Argumentation einen anderen Ansatz für das „demografische Problem“ Jerusalems vorschlagen: es gilt, den wesentlichen Faktor hinter dem Problem anzusprechen – den jährliche Wegzug vieler Juden aus der Stadt (16 000) – sowie einen Versuch, dem entgegenzuwirken, zu präsentieren.
Der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad schafft es immer wieder in die Schlagzeilen. Papst Benedict XVI war couragiert genug, ihm während seines Rombesuches zum UN-Gipfel über die steigenden Nahrungsmittelpreise eine Audienz zu verweigern. Eine solch konsequente Haltung findet sich nicht häufig seit Ahmadinejads umstrittenem USA-Besuch letztes Jahr. In der Zwischenzeit wurde er ohne offensichtliche Bedenken gegen seine größenwahnsinnigen Ambitionen in verschiedenen Ländern wie Syrien, Indien, Pakistan, Venezuela und Irak empfangen. Tatsächlich gehört der iranische Präsident, wie die vom JCPA veröffentlichte Studie Referral of Iranian President Ahmadinejad on the Charge of Incitement to Commit Genocide darlegt, eher für seine Aufrufe zum Völkermord hinter Gitter, die sich auch in seinen jüngsten Äußerungen über Israel als „stinkenden Leichnam“ wiederholen.