Kann die Palästinensische Autonomiebehörde Gaza zurückerobern? Hindernisse und Möglichkeiten

February 23, 2009

Kann die Palästinensische Autonomiebehörde Gaza zurückerobern? Hindernisse und Möglichkeiten

Dan Diker und Khaled Abu Toameh

· Die jüngste israelische Militäroperation in Gaza hat die Frage nach einer möglichen Rückkehr der Fatah nach Gaza aufgeworfen. Ein früherer Versuch, ein mit amerikanischen Geldern und Waffen ausgestattetes Sicherheitsregime zu errichten, war jedoch vollständig gescheitert. Tatsächlich hat die Palästinensische Autonomiebehörde anderen palästinensischen Terrorgruppen einen sicheren Hafen geboten. Ihr Innenministerium bezahlt monatliche Gehälter an den Palästinensischen Islamischen Dschihad und die Terroristen der Al-Aqsa-Brigaden.

· Heute sind die Truppen der PA weitaus professioneller als im Juni 2007 und werden von amerikanischen Sicherheitsbeamten in Jordanien ausgebildet und ausgestattet. Diese Kräfte stecken jedoch noch in den Kinderschuhen. Sie verfügen über gerade ein Jahr Erfahrung, sind weniger als 1 500 Mann stark und entbehren einer zentralen Kommandostruktur.

· Es wird im Allgemeinen angenommen, dass die PA in Ramallah nur die Gehälter der zivilen Beamten in Gaza bezahle, um jene dazu zu bringen, zuhause zu bleiben und nicht mit der Hamas zusammenzuarbeiten. PA-Premier Fayyad bezahlt jedoch auch die monatlichen Gehälter vom 6-12 000 Kämpfern der Hamas Exekutivkräfte in Gaza – in Übereinstimmung mit dem Abkommen zur nationalen Übereinkunft von Mekka 2007.

· Der ehemalige PA-Minister für zivile Angelegenheiten Mohammed Dahlan, dessen Truppen im Juni 2007 abgesägt wurden, erscheint erneut als führender Kandidat für das Kommando der Fatah-Sicherheitskräfte, v.a. um die Grenzübergänge von Gaza nach Ägypten und Israel zu kontrollieren. Palästinensische Dokumente, die 2002 konfisziert wurden, beweisen, dass Dahlan massiv in organisiertes Verbrechen involviert war, von Zigaretten- und Zementschmuggel hin zur Einnahme illegaler Grenzübergangsgebühren. Sein Privatvermögen wird auf über 120 Mio. Dollar geschätzt.

· Der Westen darf der Versuchung nicht nachgeben, erneut der Fatah blind als einzigem Sicherheits- und Wiederaufbaupartner in Gaza zu vertrauen. Die Obama-Administration muss strenge und überprüfbare Vorgaben liefern, um eine interne Reform der palästinensischen Gesellschaft zu ermöglichen: keine Milizen, vollständige Verantwortlichkeit und Transparenz, Effektivität und eine „Null Toleranz“-Politik für Korruption, organisierte Kriminalität und Terrorismus innerhalb der Palästinensischen Autonomiebehörde.

Überblick

Israels dreiwöchige Gaza-Operation von Dezember 2008 bis Januar 2009 hat die Frage nach einer möglichen Rückkehr des Vorsitzenden der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmoud Abbas und seiner Fatah nach Gaza und eine Ablösung der Hamas aufgeworfen. Israel, die Vereinigten Staaten, die wichtigsten europäischen Staaten und ganz besonders die Ägypter favorisieren die Rückgewinnung von Kontrolle nicht nur der Gaza-Grenzübergänge, sondern auch des gesamten Streifens durch Fatah-Truppen. Gleichwohl stehen die internationalen Forderungen nach einer Rückkehr von Abbas und Fatah nach Gaza vor unlösbaren Problemen.

Ein früherer Versuch, ein mit amerikanischen Geldern und Waffen ausgestattetes Sicherheitsregime zu errichten, war vollständig gescheitert. Jahre massiver organisierter Kriminalität und Korruption innerhalb der Palästinensischen Autonomiebehörde hatten ein von der Hamas regiertes und von Iran finanziertes, bewaffnetes und ausgebildetes islamisches Emirat geschaffen. Abbas hatte die volle Unterstützung der internationalen Gemeinschaft, Gaza in das Hong Kong des Nahen Ostens zu verwandeln. Stattdessen brach die Fatah unter dem Angriff der Hamas in Sommer 2007 zusammen.

Gegenwärtig sind die von den Vereinigten Staaten finanzierten Fatah-Kräfte im Westjordanland noch zu schlecht vorbereitet, um die Kontrolle in Gaza zu erobern. Zwei schlichte paramilitärische Truppen sind ausgebildet worden, um Verbrechen zu bekämpfen und die öffentliche Ordnung zu erhalten, nicht jedoch um eine Terrorgruppe auszuschalten. Tatsächlich hat die Palästinensische Autonomiebehörde zunehmend anderen palästinensischen Terrorgruppen einen sicheren Hafen geboten. Am 24. Januar 2009 enthüllte der Brigadegeneral Radhi Assida, Kommandeur der Nationalen Sicherheitskräften der PA (NSF) in Dschenin, gegenüber der palästinensischen Nachrichtenseite Ma’an, dass die NSF des PA-Premiers Salam Fayyad zugestimmt haben, vier hochrangigen, von Israel gesuchten Terroristen des Palästinensischen Islamischen Dschihad (PIJ) Schutz zu gewähren. Assida bestätigte desweiteren, dass der PIJ weiter monatliche Gehälter vom PA-Innenministerium bezieht, genauso wie ihre Kollegen von den Al-Aqsa-Märtyrer-Brigaden.[1] Zudem haben Tausende von Fatah-Sicherheitskräften Abbas und Fayyad die Gefolgschaft gekündigt. Andere bewaffnete Milizen sind gegenwärtig weniger aktiv bzw. haben ihre Tätigkeiten ausgesetzt, bleiben aber weiterhin bewaffnet und intakt. Einige lokale Milizführer behalten ihre mafiöse Unternehmungen bei und arbeiten zeitgleich vor Ort als Kommandeure der PA-Sicherheitskräfte, was das Vertrauen der Öffentlichkeit weiter untergräbt.

Im Nachkriegsgaza sieht sich die Fatah einer massiven Oppositionsfront von Hamas und anderen Terrorgruppen gegenüber. Die Führung der Hamas sowie ihre Terrorfähigkeiten blieben weitestgehend intakt. Nachwievor genießt die Hamas die Unterstützung eines Großteils der Palästinenser, trotz der öffentlichen Wut über den Krieg. Die Fatah ist geradezu gezwungen, den Gazastreifen zurückzuerobern, da die Partei sehr viel an Glaubwürdigkeit unter Palästinensern verloren hat – in erster Linie wegen ihrer Unfähigkeit zur Reform und dem fehlenden Befreiungsschlag gegen die führenden Köpfe der Korruption an ihrer Spitze.[2]

Internationale Forderung einer Rückkehr der Fatah nach Gaza

Die israelische Militärkampagne zur Zerstörung Armee- und Terrorinfrastruktur der Hamas in Gaza löste breit gefächerte internationale Bemühungen um eine Waffenruhe aus, die die Rückkehr von Truppen der Palästinensischen Autonomiebehörde nach Gaza beinhalten sollte. Die internationale Gemeinschaft erscheint willens, den Waffenschmuggel nach Gaza zu unterbinden, die Grenzübergänge zwischen Gaza und Ägypten und Israel wieder zu öffnen sowie eine Verbindung zwischen Gaza und der Westbank zu erneuern.[3]

Der ägyptische Präsident Hosni Mubarak unterstützt die Rückkehr der Truppen von Mahmoud Abbas an die Grenzübergänge in Übereinstimmung mit dem von den Vereinigten Staaten 2005 vermittelten Grenzübergangsabkommen.[4] Unmittelbar nach Verkündigung der Waffenruhe lud er die wichtigsten europäischen Staaten am 18. Januar 2009 nach Sharm al-Sheik ein, um neue Sicherheitsmaßnahmen zu diskutieren, welche die Hamas daran hindern sollen, Waffen über die Grenze Ägypten-Gaza zu schmuggeln sowie die Zufuhr von humanitärer Hilfe über die Übergänge absichern sollen.

Die vom UN-Sicherheitsrat verabschiedete Resolution 1860 fordert ausdrücklich eine Erneuerung der Gaza-Grenzübergangsabkommen von 2005 zwischen der PA und Israel und bestätigt, das Gaza ein integraler Bestandteil des von der PA kontrollierten Territoriums sei.[5] Abbas reiste zur Unterstützung der Resolution nach New York.[6] Vertreter der PA im Westjordanland deuteten ihre Bereitschaft an, Truppen nach Gaza zu schicken, schränkten jedoch ein, es hinge davon ab, ob Israel in der Lage sei, das Hamas-Regime zu beseitigen.[7] Die damaligen US-Außenministerin Condoleeza Rica sagte gegenüber dem Sicherheitsrat, dass eine Stabilisierung von Gaza einer „prinzipientreuen Lösung der politischen Herausforderungen“ bedürfe, welche „schließlich zur Wiedereinsetzung der legitimen Kontrolle durch die Palästinensische Autonomiebehörde führt und die normale Operation der Grenzübergänge ermöglicht“.[8] Präsident Barak Obama forderte ebenso die Öffnung der Grenzübergänge und rief in seinem ersten internationalen Anruf bei einem ausländischen Staatsführer den Palästinenserpräsident Abbas an, um seine Unterstützung zuzusichern.[9]

Auf welche „Fatah-Kräfte“ verlassen sich Jerusalem, Washington und Kairo?

Dieses Zusammentreffen von Opposition gegen die Hamas in Washington, Kairo, Riad, Jerusalem und Ramallah wäre eine Basis für einen Regimewechsel. Die internationalen Hoffnungen auf einen solchen Wechsel könnten allerdings verfrüht sein, denn die Sicherheitskräfte der PA stellen keine einheitliche, professionelle, erfahrene und disziplinierte militärische Organisation dar, sondern sind im Westjordanland und Gaza in verschiedene paramilitärische Gruppen geteilt, von denen einige reformierter und effektiver sind als andere.

Seit Oslo bestehen die diversen Sicherheitskräfte der Fatah aus verschiedenen Milizen, die ursprüngliche von Yasser Arafat aufgebaut und kommandiert wurden. Arafat stellte dazu „Graduierte“ israelische Gefängnisse und andere ein, die über kein formales Polizeitraining verfügten.[10] Heute sind einige Truppen der PA weitaus professioneller, und werden von amerikanischen Sicherheitsbeamten in Jordanien ausgebildet und ausgestattet.[11] Die Nationalen Sicherheitskräfte der PA unterstehen dem Premierminister Salam Fayyad. Mahmoud Abbas kontrolliert hingegen die Präsidentengarde, eine kleinere Truppe, welche das Abbas-Regime beschützt und als Polizei fungiert.

Diese Kräfte stecken jedoch noch in den Kinderschuhen. Sie verfügen über gerade ein Jahr Erfahrung, sind weniger als 1 500 Mann stark und entbehren einer zentralen Kommandostruktur. Fayyads NSF haben bislang weder die Fähigkeit, noch den Willen gezeigt, aktive als auch schlafende Terrorgruppen und Milizen auszuschalten.[12]

In Gaza verfügt die Fatah noch über eine verbleibende, wenn auch komplett dezentralisierte Infrastruktur rivalisierender Milizen, die nicht Abbas loyal sind, sondern lokalen Führern, Milizführern und krimineller Familienclans.[13]

Eine der Probleme bei der Schaffung einer robusten PA-Militärkraft, stark genug, die Kontrolle in Gaza zurückzuerobern, ist, dass palästinensische Kommandeure nicht notwendigerweise der Loyalität ihrer Soldaten sicher sein können. Palästinensische Gefolgschaft wird ausnahmslos von arabisch-kulturellen Zugehörigkeiten wie Clan, Familie, Stadt, Viertel oder politische Gruppe bestimmt. Viele palästinensische Offiziere der NSF haben Familienmitglieder oder enge Verwandte in rivalisierenden Sicherheitsorganisationen und bewaffneten Milizen, was eine umfassende bewaffnete Konfrontation äußerst unwahrscheinlich macht. Dadurch erklärt sich z.T. der Zusammenbruch der Fatah im Juni 2007, da ihre Truppen sich unfähig sahen, ihre Brüder, Cousins und Onkel in der Hamas zu bekämpfen.

Fatah-Kräfte in Gaza

In Gaza bewahren Zehntausende ehemaliger Fatah-Sicherheitskräfte und –Aktivisten die Gefolgschaft für verschiedene ehemalige PA-Milizen und Kommandeure, wie dem entmachteten, ehemaligen starken Mann Mohammed Dahlan. Einige ehemalige Fatah-Angestellte haben Beschäftigung bei den Al-Aqsa-Märtyrer-Brigaden und dem Palästinensischen Islamischen Dschihad gefunden, ebenso aber auch bei Hamas, örtlichen Verbrecherfamilien wie dem Dughmush- und dem al-Samhadana-Clan, bei lokalen von al-Qaida inspirierten Salafisten-Gruppen wie Jaish al-Islam, Fatah al-Islam und Jaish al-Umma. Das Fatah-Netzwerk in Gaza beinhaltet auch eine Reihe kleinerer Milizen wie die Abu-Rish-Brigaden, welche sich von den Präventiv-Sicherheitskräften der Fatah losgesagt hatten.

Einige der vierzehn rivalisierenden Sicherheitsorganisationen, die Arafat nach der Unterzeichnung des Osloer Abkommens etabliert hatte, wurden 2005 auf Anweisung des amerikanischen Sonderkoordinators für Sicherheit General Keith Clayton aufgelöst, um die Roadmap des Nahostquartetts umzusetzen. Die inoffiziellen Milizen wurden jedoch nie aufgelöst. Stattdessen stellten die Milizen ihre Tätigkeiten in Abstimmung mit der PA ein, im Austausch für Kompensation durch die Autonomiebehörde und die Nachsicht Israels. Einige lokale Milizführer wurden sogar unter US-Aufsicht in die „reformierten“ Sicherheitskräfte als hochrangige Offiziere integriert, während sie gleichzeitig fortfuhren, Geschäftsleute vor Ort zu bedrohen und zu erpressen.[14]

2009 verfügen Tausende „arbeitsloser“ Angehöriger der Fatah-Milizen, wie die Mitglieder der Al-Aqsa-Märtyrer-Brigaden über ihre Waffen, die sie bei sich zuhause verstecken. In ihrem gegenwärtigen untätigen Status erhalten sie zudem weiterhin monatliches Gehalt von der Autonomiebehörde auf Anweisung von Abbas und Fayyad,[15] welche bestrebt sind, den Konflikt mit diesen Gruppen zu vermeiden und sich gegen die Todesdrohungen von Al-Aqsa-Märtyrer-Brigaden und Hamas schützen wollen.[16]

Hamas droht und Fatah zahlt

Die Feindschaft zwischen Hamas und Fatah ist weitaus größer als der palästinensische Hass auf Israel.[17] Nasser Juma’a, ein Mitglied des Palästinensischen Legislativrates aus Nablus, bezeichnete die Hamas in der letzten Woche der israelischen Offensive als „Insekten“.[18] Hamas-Gesetzgeber Salah Bardaweel hielt dagegen, dass PA-Chef Abbas „eine wesentliche Rolle“ bei der Ermordung des Hamas-Innenministers Said Siam durch Israel gespielt habe – „mittels seiner Leute im Gaza-Streifen, die die Wohnungen von Hamas-Mitgliedern verraten haben.“[19] Bezeichnend ist jedoch – und das wird von westlichen Diplomaten ignoriert – dass Fayyad die monatlichen Gehälter vom 6-12 000 Kämpfern der Hamas-Polizei in Gaza bezahlt – in Übereinstimmung mit dem Abkommen zur nationalen Übereinkunft von Mekka 2007, bei dem die Hamas finanziell der PA zugerechnet wurde.[20]

In westlichen Diplomatenkreisen findet sich weitverbreitet die Annahme, dass die PA in Ramallah nur die Gehälter der Beamten im öffentlichen Dienst in Gaza bezahlt, um sie dazu zu bringen, nicht mit der Hamas zusammenzuarbeiten, v.a. nach der Vertreibung der Fatah durch Hamas im Juni 2007. Dies trifft jedoch nicht zu. Die PA – und damit indirekt auch die Vereinigten Staaten und die internationalen Geberländer – hat monatliche Gehälter für die Sicherheitskräfte der Hamas – sprich: Terroristen – und ihre Kommandeure vom monatlich 120 Mio. Dollar hohen Etat der PA für den Gaza-Streifen bezahlt.[21] Der Gipfel der Ironie konnte während des Gaza-Krieges beobachtet werden, als Hamas-Kämpfer ihre Gehälter von der PA im Shifa-Krankenhaus von Gaza-City erhielten, welches vom IDF-Feuer ausgenommen war.[22]

Zum Verständnis der komplexen Verhältnisse in den Fatah-Sicherheitskräften

Eine voraussichtliche Rückkehr von Fatah-Sicherheitskräften nach Gaza muss das komplexe Verhältnis der vielen rivalisierenden Machtzentren der Fatah in Rechnung stellen sowie auch den Kontext der politischen Kultur der Palästinenser. In den letzten 16 Jahren haben die Vereinigten Staaten, Europa und Israel Milliarden von Dollar freigiebig an „starke“ Führer wie Arafat verteilt bzw. versucht, „schwache“ Führer wie Abbas zu stärken, ohne die Konsequenzen dieser Politik für die interne palästinensische Diskussion zu messen.[23] So erhielt die PA nach französischen Schätzungen 2008 3 Mrd. Dollar,[24] während die Geberkonferenz vom Dezember 2007 in Paris beschloss, über 7 Mrd. Dollar an Hilfe von 2008 bis 2010 an die Autonomiebehörde zu zahlen.[25] Die palästinensische Öffentlichkeit sieht jedoch diese von den USA angeführte internationale Hilfe als virtuelle „Abfindungszahlung“ an eine korrupte Regierung und ihre Sicherheitskräfte im Austausch für die Kooperation der PA.

Nach Jahren erfolgloser westlich gestützter PA-Sicherheitsregime – von der Unterzeichnung der Osloer Abkommens 1993 über die Annapolis-Vereinbarungen 2008 – sieht die palästinensische Öffentlichkeit die amerikanische Unterstützung der Palästinensischen Autonomiebehörde als Billigung von Brutalität und organisierter Kriminalität im Namen eines Kampfes gegen die Radikalen und zur Förderung des Friedensprozesses. Der öffentliche palästinensische Zynismus darüber übertrug sich in den Erdrutschsieg der Hamas bei den Parlamentswahlen 2006 und ihrer folgenden Machtergreifung in Gaza 2007. Diese Analyse mag als Ausgangspunkt dienen für eine vorsichtige Evaluierung vergangener Fehlannahmen über das Sicherheitsvermögen der Fatah und kann dabei helfen, die gegenwärtigen Realitäten in Gaza zu erhellen.

Noch einmal von vorn? Die Rückkehr Mohammed Dahlans

Der ehemalige PA-Minister für zivile Angelegenheiten Mohammed Dahlan, der die US-gestützten Präventiv-Sicherheitskräfte der Fatah in Gaza führte bis seine Truppen im Juni 2007 abgesägt wurden, erscheint erneut als führender Kandidat für das Kommando der Fatah-Sicherheitskräfte, v.a. um die Grenzübergänge von Gaza nach Ägypten und Israel zu kontrollieren. Trotz der massiven Prügel, die seine Truppen von der Hamas einstecken musste, hatte seine voraussichtliche Rückkehr nach Gaza das Interesse der ehemaligen amerikanischen Außenministerin Rice geweckt.[26] Auch palästinensische und ägyptische Führer haben ihr Interesse an einer Rückkehr Dahlans zur Macht bekundet.[27] Obwohl der letzte israelische Verteidigungsminister Ehud Barak PA-Premier Salam Fayyad wissen ließ, dass für ihn Dahlan „nicht existiert“,[28] deuten die gegenwärtigen Bedingungen darauf hin, dass er an einer neuen PA-Sicherheitstruppe in Gaza beteiligt wäre.

Dahlan scheint aus seinem Abtauchen in seine Kairoer Villa, wo er seit dem Hamas-Putsch unauffällig gelebt hat, zurückgekehrt. In jüngster Zeit hat er ägyptischen und saudischen Medien jede Menge Interviews gegeben, darin die Verbindung der Hamas zum Iran gegeißelt und schlecht verhüllte Andeutungen über seine potentielle Rolle beim Wiederaufbau Gazas gemacht.[29] Es ist kein Zufall, dass Kairo und Riad Dahlan eine Plattform zur Verurteilung der Hamas bieten. Sowohl Ägypter als auch Saudis haben die israelische Operation in Gaza stillschweigend gebilligt und hatten Dahlans Kräfte vor dem Putsch von 2007 mit 20 Mio. Dollar unterstützt.[30]

Obwohl Dahlan viele Männer und sein Haus in Gaza an die Hamas verloren hat, genießt er dennoch weiterhin die Unterstützung von mehreren Tausend bewaffneten Fatah-Aktivisten, die in Gaza unter Hamas-Herrschaft verblieben sind. Ein wesentlicher Motivationsschub hinter Dahlans möglicher Rückkehr nach Gaza sind die Milliarden an internationaler Hilfe, die für die Wiederaufbaumaßnahmen versprochen wurde. Dahlan hatte seinen persönlichen Reichtum durch seine Position als Fatah-Schlüsselmann in Gaza zwischen 1996 und 2007 aufgebaut.[31] Noch wichtiger mag sein, dass Dahlan der einzige Palästinenserführer sein könnte, der sich von Rachedrohungen anderer Palästinensergruppen nicht beeindrucken lässt.[32]

Die Berichte über ein amerikanisches Interesse an dem erneuten Engagement Dahlans in Gaza stehen im Kontext von zwölf Jahren enger Kooperation mit den Vereinigten Staaten. Er war lange Zeit ein Favorit der Clinton- und Bush-Regierung und wurde während der Oslo-Zeit als Reformer gepriesen, da er öffentlich Arafats Diktatur kritisiert und eine Reform des palästinensischen Sicherheitsapparates gefordert hatte.[33] Von 1996 billigte Präsident Clinton intensive CIA- und FBI-Unterstützung der Präventiv-Sicherheitskräfte Dahlans und anderer PA-Sicherheitsorgane.[34]

Die Beziehungen Dahlans nach Washington waren erstklassig.[35] Er bezeichnet Bill Clinton als „einen Freund“. Dahlan wurde auch von Gesetzgebern und hochrangigen Sicherheitsbeamten gleichermaßen begrüßt.[36] Ein hohes Mitglied des Ständigen Auswahlkomitees für Geheimdienste des amerikanischen Repräsentantenhauses bezeichnete den Autoren gegenüber Dahlan 2005 als „charmant.“ Doch auch Dahlan verstand die Bedeutung seiner amerikanischen Partner. Im Frühjahr 2008 äußerte Dahlan über CIA-Direktor George Tenet: „Er ist einfach ein großartiger und gerechter Mann“.[37] Ebenso traf sich Präsident Bush mehrfach mit Dahlan. Nach Gesprächen im Weißen Haus 2003 pries Bush Dahlan als „guten, zuverlässigen Führer“ und bezeichnete ihn, Berichten zufolge, hinter verschlossenen Türen gegenüber seinen Beratern als „unseren Mann“.[38]

Die Wiederbelebung eines gescheiterten Sicherheitsparadigmas?

Die Schlüsselfrage ist, ob die mögliche Rückkehr Dahlans im Wesentlichen eine gescheiterte Strategie wiederbelebt. Bis zum Zusammenbruch seiner Truppen vor Hamas hatten die Vereinigten Staaten ihr ganzes Vertrauen auf ihn gesetzt und mindestens 56 Mio. Dollar in die Sicherheitsinfrastruktur der PA am Grenzübergang Karni aufgebracht,[39] wo General Dayton einen Großteil seiner Zeit vor dem Hamas-Putsch investierte.[40] Die Vereinigten Staaten unterstützten auch einen riskanten, verdeckten Plan des US-Außenministerium, Deckname „Plan B“,[41] der von amerikanischen, jordanischen und PA-Beamten gleichermaßen entwickelt worden war und vorsah, dass Dahlans Fatah-Kräfte die Hamas in Gaza stürzen und die Kontrolle zurückerobern sollten.[42] Obwohl das Weiße Haus derartige Pläne vehement verneint, ist dieser Plan unter vielen hochrangigen Fatah-Mitgliedern bestens bekannt.[43]

Obwohl er als einer der Schlüsselfiguren in dem Dahlan-Projekt auftaucht, verneinte Dayton später eine wesentliche Rolle in dem Plan.[44] Am 23. Mai 2007 – wenige Wochen vor dem Zusammenbruch der Fatah in Gaza – sagte er jedoch vor dem Kongress aus, „das 3 Mio. Dollar Hilfspaket an das [palästinensische] Büro für nationale Sicherheit gewährleistet, dass der US-Sicherheitskoordinator über einen starken und fähigen Partner verfügt, bei der fortgesetzten Transformation des palästinensischen Sicherheitssektors und unserer Konzentration auf kleinere, aber kompetentere palästinensische Sicherheitskräfte, die im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit agieren und Menschenrechte respektieren.“[45] Trotzdem wurde Daytons Sicherheitsprogramm von hochrangigen israelischen Sicherheitsbeamten massiv als „gründlich gescheitert“ kritisiert.[46]

In palästinensischen Kreisen gilt es als ausgemacht, dass zur Zeit des Hamas-Putsches Dahlans Fatah-Kräfte sich schlichtweg weigerten zu kämpfen. Weniger als 10 000 bewaffnete Hamas-Männer schafften es, 70 000 von den Vereinigten Staaten gestützte Fatah-Loyalisten zu besiegen. Unter Palästinensern ist es kein Geheimnis, dass Dahlan während der Kämpfe zwischen Kairo und Deutschland hin und her reiste, um seine kaputten Knie „medizinisch versorgen“ zu lassen – und das trotz üppiger Summen, die er für seine Sicherheitsbemühungen erhalten hatte.[47] Die Hamas musste sich nicht anstrengen, um eine Machtübernahme der Fatah zu verhindern. Sie rekrutierte Fatah-Familienmitglieder, um ihre Verwandten in Uniform davon zu überzeugen, dass sie sich kampflos ergeben.

Das Gaza-Debakel war ein Rückschlag für Dahlan. Die Höhe seines Vermögens – angehäuft in der Zeit, als er eng mit Washington am Friedensprozess arbeitete – mag der neuen US-Regierung nicht in allen Details bekannt sein. Palästinensische Dokumente, die 2002 von den IDF bei der Operation Schutzschild konfisziert wurden, beweisen, dass Dahlan massiv in organisiertes Verbrechen involviert war, von Zigaretten- und Zementschmuggel hin zur Einnahme illegaler Grenzübergangsgebühren.[48]Zusammen mit der kriminellen al-Samhadana-Familie war er als Partner bekannt in den Schmuggelnetzwerken der Rafah-Grenztunnel.

Ironischerweise haben amerikanische Sicherheitsbeamte sich selbst vor 2007 nicht von Dahlans Taten und seinem Ruf in der palästinensischen Öffentlichkeit nicht abschrecken lassen. Zusammen mit der amerikanischen Außenministerin Rice war er der Architekt in der Ausarbeitung des Grenzübergangsabkommens von 2005, das zusammenbrach als die europäischen Beobachter von der Gewalt der Hamas eingeschüchtert ihre Posten räumten. In seiner Rice-Biografie von 2007 vermerkte Glenn Kessler: „Rice konzentrierte sich ganz besonders auf Mohammed Dahlan, dem palästinensischen Minister für zivile Angelegenheiten, der aber tatsächlich der Fatah-Führer in Gaza war, denn Abbas würde keiner Vereinbarung zustimmen, sofern Dahlan nicht seine Billigung gab.“[49] Dahlan kontrollierte die Sicherheits- und wirtschaftlichen Aspekte der Grenzübergänge Karni und Rafah, die täglich mindestens 750 LKW-Ladungen an Gütern und 1 000 Palästinenser passierten, einschließlich vieler Hamas-Führer, die von Israel gesucht wurden.[50] Teure Importlizenzen und Passierscheine wurden von Dahlans Leuten geregelt. Man schätzt, dass diese Millionen von Dollar an Profit brachten.

Ein ehemaliges hohes Mitglied der Weltbank hat Dahlans persönlichen Reichtum Mitte 2005, kurz vor dem israelischen Abzug aus Gaza auf 120 Mio. Dollar geschätzt.[51] Dahlans Reichtum ist bemerkenswert, hat er doch den Großteil seines Lebens in Flüchtlingslagern in Gaza, israelischen Gefängnissen und Fatah-Sicherheitseinrichtungen zugebracht.

Palästinensische Ungeduld mit Dahlan

Die Menschen in Gaza und im Westjordanland sind weniger nachsichtig mit Dahlans „Leistungen“ als die Amerikaner. Dem ehemaligen „starke Mann“ in Gaza geht ein Ruf für Brutalität, Erpressung und Folter voraus. Die Folter von Hamas und anderen Gegnern in Gaza durch Dahlan-Loyalisten wird auf YouTube dokumentiert.[52] Fatah-Webseiten beschuldigen ihn – zusammen mit dem Dughmush-Clan – in die
Es ist alles andere als gesichert, dass unter den gegenwärtigen Bedingungen die Fatah-Kräfte die Stabilität in Gaza erfolgreich wiederherstellen sowie den Einwohnern Hoffnung und Israel langfristige Sicherheit bringen können. Trotz der wichtigen, wenn auch begrenzten Sicherheits- und Wirtschaftsreformen, die PA-Premierminister Fayyd im Westjordanland eingerichtet hat, ist die palästinensische Öffentlichkeit sowohl in Gaza als auch in der Westbank nach wie vor überzeugt davon, dass die Fatah ein unveränderbar korruptes und brutales Regime ist, das dafür weiterhin mit Milliarden von Dollar von den Vereinigten Staaten, Europa und Israel belohnt wird. Seit dem Waffenstillstand haben sich hochrangige Fatah-Mitglieder mutmaßlich beeilt „Schein“-Bau- und Vertragsunternehmen einzurichten, in der Hoffnung, dass die für den Wiederaufbau Gazas vorgesehenen 2,5 Mrd. Dollar durch die PA und ihre privilegierten Eliten in Ramallah geleitet werden.[53] Tatsächlich muss die von der Fatah geführte Palästinensische Autonomiebehörde eine Menge an Vertrauensarbeit leisten, wenn sie das Vertrauen der palästinensischen Öffentlichkeit gewinnen möchte.

Der Westen darf der Versuchung nicht nachgeben, erneut der Fatah blind als einzigem Sicherheits- und Wiederaufbaupartner in Gaza zu vertrauen. Die Obama-Administration muss strenge und überprüfbare Vorgaben liefern, um eine interne Reform der palästinensischen Gesellschaft zu ermöglichen: keine Milizen, vollständige Verantwortlichkeit und Transparenz, Effektivität und eine „Null Toleranz“-Politik für Korruption, organisierte Kriminalität und Terrorismus innerhalb der Palästinensischen Autonomiebehörde in Gaza und dem Westjordanland. Diese Schritte sind entscheidend für die Zukunft des palästinensischen Projektes und haben unmittelbaren Vorrang gegenüber den gegenwärtigen Verhandlungen mit Israel.[54]

Gleichzeitig müssen die von den Vereinigten Staaten unterstützten Sicherheitsmaßnahmen im Westjordanland verbessert werden, um zu gewährleisten, dass jegliche direkte wie indirekte Verwicklung von Milizen vor Ort oder als Teil des gegenwärtigen Sicherheitsregimes der NSF beendet wird. Nur die Entscheidung, die aktiven wie inaktiven Milizen und bewaffneten Gruppen aufzulösen, garantiert Stabilität und den sozioökonomischen Aufbau einer Infrastruktur „von unten“ wie sie der Sondergesandte Tony Blair im Vorfeld einer neuen Diplomatie emsig entwickelt hat.[55]

Von jedem neuen Fatah-Sicherheitsregime und jeder Regierung in Gaza, die amerikanische und westliche Finanzhilfe erhalten, muss gefordert werden, dass sie sich bisher nicht gekannter Kontrolle unterwerfen, damit die bislang fehlende finanzielle Überwachung und bewährte Methoden implementiert werden. Es darf nicht länger sein, dass korrupte und brutale Banden und Milizen das nationale Projekt der Palästinenser untergraben und gleichzeitig von einer vom Westen gestützten Palästinensischen Autonomiebehörde geschützt, privilegiert und ermächtigt werden.

[1] http://www.maannews.net/arb/ViewDetails.aspx?ID=139862.

[2] Fatah-Vertreter im Westjordanland sind ebenfalls demoralisiert. Nasser Juma’a, Mitglied des Palästinensischen Legislativsrats aus Nablus, sagte gegenüber britischen Journalisten, dass die Hamas „Insekten“ seien und das zu seinen Lebzeiten die Palästinenser wahrscheinlich keinen Staat sehen werden. Qadura Fares, langgedientes Fatah-Mitglied, sagte, dass die PA weder im Westjordanland noch in Gaza erfolgreich sein wird, wenn sie nicht die „Privilegien der Fatah-Elite“ anpacke – jene seien, im Hinblick auf ihr Privatvermögen und die grassierende Korruption in der Fatah, zu „Prinzen“ geworden. David Rose, “In the Smart West Bank Health Club, Between Jogging and Swimming Laps, People Were Screaming ‘Death to Israel’,” Mail on Sunday, 17. January 2009.

[3] Der französische Präsident Nicholas Sarkozy sagte: „Wir haben uns verpflichtet, Israel und Ägypten mit allen technischen, militärischen und diplomatischen Mitteln zu helfen, um den Schmuggel von Waffen nach Gaza zu beenden.“ http://www.haaretz.com/hasen/spages/1056208.html. Der britische Premierminister Gordon Brown hat ebenso angeboten, Kriegsschiffe zum Kampf gegen den Schmuggel zu entsenden. http://www.wtop.com/?nid=105&sid=1577726.

[4] Mona Salem, “Egypt Rejects Calls to Open Border with War-Battered Gaza,” AFP, 30. Dezember 2008, http://news.yahoo.com/s/afp/20081230/wl_mideast_afp/ mideastconflictgazaegyptborder_081230191014.

[5]Der vollständige Text von UNSC Resolution 1860 unter http://www.un.org/News/Press/docs/2009/sc9567.doc.htm.

[6] Barak Ravid, “Egypt’s Truce Plan: Cease-fire Followed by Border Security Talks,” Ha’aretz, 7. Januar 2009.

[7] Khaled Abu Toameh, “PA Ready to Take Gaza if Hamas Ousted,” Jerusalem Post, 28. Dezember 2008.

[8] http://www.state.gov/secretary/rm/2009/01/113629.htm. Der damalige amerikanische Präsident Bush forderte in einer Radioansprache am 2. Januar 2009 ebenfalls internationale Beobachter: http://www.whitehouse.gov/news/releases/2009/01/20090102-3.html.

[9] Natasha Mozgovaya, “Obama.: We will Aggressively Seek Middle East Peace,” Ha’aretz, 23. January 2009. Siehe auch Roni Sofer, “Obama Calls Abbas, Olmert on First Day,” Ynet, 21. Januar 2009, http://www.ynetnews.com/articles/0,7340,L-3659961,00.html.

[10] Khaled Abu Toameh und Dan Diker, “What Happened to Reform of the Palestinian Authority?,” Jerusalem Issue Brief, Jerusalem Center for Public Affairs, 3. März 2004, http://www.jcpa.org/JCPA/Templates/ShowPage.asp? DBID=1&LNGID=1&TMID=111&FID=254&PID=0&IID=701.

[11] David Horowitz, “This Time It Will Be Different,” Interview mit U.S. Security Coordinator General Keith Dayton, Jerusalem Post, 11. Dezember 2008, http://www.jpost.com/servlet/Satellite?cid=1228728164523& pagename=JPost%2FJPArticle%2FShowFull.

[12] PA-Vorsitzendem Mahmoud Abbas nahestehende Beamte bestätigten gegenüber dem Autor Dan Diker in verschiedenen Gesprächen 2008, so jüngstens in Tel Aviv am 8. Dezember 2008, den Mangel eines palästinensischen Generalstabs und einer disziplinierten, zentralisierten Kommandostruktur. Die Autoren möchten auch auf den Unterschied hinweisen zwischen dem Erfolg der palästinensischen National Security Forces beim Kampf gegen Hamas-Aktivisten in Ramallah und der Schließung von Hamas-Wohlfahrtseinrichtungen und dem fehlenden Willen der PA-Sicherheitskräfte Hamas und andere Terrorgruppen auszuschalten. Dies ist nicht ungewöhlich für die PA-Kontrolle in Gaza und im Westjordanland und war charakteristisch für das Scheitern der Sicherheitskräfte in den 1990ern. Zu anderen weniger aktiven, aber konkurrierende Fatah-Milizen gehören die Präventive Sicherheitskräfte unter dem Kommando Ziad Hab al-Rihs, Kollege des ehemaligen starken Mann der Fatah in der Westbank, Jibril Rajoub. Darüber hinaus gibt es noch kleinere Fatah zugehörige bewaffnete Gruppen.

[13] Pinchas Inbari und Dan Diker, “The Murder of Musa Arafat and the Battle for the Spoils of Gaza,” Jerusalem Issue Brief, Jerusalem Center for Public Affairs, 10. Oktober 2005, http://www.jcpa.org/JCPA/Templates/ShowPage.asp?DBID=1&LNGID=1&TMID=111&FID=254&PID=0&IID=542

[14] Patrick Devenny, “Training Our Enemies,” Front Page Magazine, 18. Oktober 2005. Als jüngeres Beispiel wurde der örtliche Bandenführer von Nablus Abu Jabber 2008 als Kommandeur mittleren Rangs in Fayyads NSF integriert, doch das hinderte seine Miliz nicht daran Schutzgeld von lokalen Geschäftsleuten zu erpressen. Ein Immobilienentwickler vor Ort teilte den Autoren mit, dass Abu Jabber eine kostenlose Wohnung als Gegenleistung für die Schutzdienste seiner Miliz forderte. Dasselbe Phänomen – Nationale Sicherheit bei Tag, Mafia-Mitglied bei Nacht – hat die PA-Fatah seit Arafats Rückkehr in die Palästinensergebiete 1994 bis zum Dayton-Reformplan von Annapolis charakterisiert. Sicherheitsprogramme der Clinton-Administration führten dazu, dass PA-Terroraktivisten wie Khaled Abu Nijmeh von den Al-Aqsa-Märtyrerbrigaden ausgebildet wurden. Jener nutze sein CIA-Training, um mehrere Selbstmordanschläge in Bethlehem 2001 und 2002 zu überwachen. Ein im Auftrag der US-Regierung erstellter Bericht vom Juli 2005 der Sicherheitsberatungsfirma SAI fand heraus, dass „selbst mit Millionen von amerikanischen Dollar und Jahre von CIA-Training die PA-Polizei absolut ineffektiv [ist], zerrüttet von verschiedenen Loyalitäten und mangelhafter Ausrüstung. SAI beklagte, dass „viele PA-Offiziere beteiligt oder mitschuldig [sind] an Akten des Terrorismus oder des organisierten Verbrechens.“ Siehe Devenny, “Training Our Enemies.”

[15] http://www.maannews.net/arb/ViewDetails.aspx?ID=139862.

[16] So riefen z.B. die Webseiten der Al-Aqsa-Märtyrer-Brigade seit 2003 zur Ermordung Fayyads auf, während die Izaddine al-Kassam-Brigaden der Hamas auf ihren Webseiten Abbas „einen Mörder“ nennen, für sein Vorgehen gegen Hamas-Aktivisten und die Ausübung göttlicher Gerechtigkeit gegen ihn rechtfertigen, „auf Grundlage religiöser Urteile, die die Tötung eines Moslem gestatten, der an einem Verbrechen gegen einen anderen Moslem beteiligt war.“ Siehe Lt.-Col. (res.) Jonathan D. Halevi, “The Hamas Regime in the Gaza Strip: An Iranian Satellite that Threatens Regional Stability,” in: Iran’s Race for Regional Supremacy, Jerusalem Center for Public Affairs, 2008, p.76.

[17] Berichte aus Gaza deuten an, dass Hunderte von Fatah-Mitgliedern während der israelischen Operation von Hamas getötet und gefoltert wurden. Khaled Abu Toameh, “Hamas Rounding Up, Torturing Fatah Members in the Gaza Strip,” 19. Januar 2009. Webseiten der Fatah und Hamas zeugen von dem bitteren Hass und der Feindschaft zwischen den beiden Gruppen, was durch eine aus taktischen Gründen geschlossene Regierung der nationalen Einheit nicht gelöst würde. Dies wird von Westen häufig missverstanden, wo geglaubt wird, dass eine Fatah-Hamas „Versöhnung“ – wie jene 2007 in Mekka vermittelte, die zu mehr Toten zwischen Fatah und Hamas führte, denn je zuvor –die Grundlage zur Fortführung des Friedensprozesses wäre. Ein Berater des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy sagte gegenüber Ha’aretz, dass ein nationale Einheitsregierung von Fatah und Hamas zu einer europäischen Akzeptanz der Hamas als Regierungspartner von Mahmoud Abbas führen werde.

[18] Dan Diker, “A Deterrent Restored,” Powerlineblog, 9. Januar 2009, http://www.powerlineblog.com/archives/2009/01/022505.php.

[19] Khaled Abu Toameh Hamas: Abbas’ Spies Led Israel to Siam," Jerusalem Post, 17. Januar 2009, http://www.jpost.com/servlet/Satellite?pagename=JPost/JPArticle/ ShowFull&cid=1232100169312.

[20]http://www.janes.com/security/law_enforcement/news/jdw/jdw070115_1_n.shtml. Ein hochrangiges Mitglied eines wesentlichen palästinensischen Ministeriums bestätigte gegenüber den Autoren bei einem Treffen vom 7. Dezember 2008, dass die PA den Exekutivkräften der Hamas in Gaza und den Al-Aqsa-Märtyreor-Brigaden im Westjordanland monatliche Gehälter zahlen.

[21] Khaled Abu Toameh, “Palestinian Straw Firms Said Aiming to ‘Steal’ Gaza Funds,” Jerusalem Post, 26. Januar 2009.

[22] Amir Mizroch, “Hamas Salaries Paid at Shifa Hospital,” Jerusalem Post, 12. Januar 2009.

[23] Siehe die strategische Einschätzung des ehemaligen IDF-Stabschef Moshe Yaalon zum Fehler Israels und des Westens, “starke” und “schwache” Palästinenserführer zu stützen in “Israel and the Palestinians; a New Strategy,” op. cit.

[24] “French Envoy, Palestinians Given $3B in Foreign Aid in 2008,” AP/Ha’aretz, 23. Dezember 2008.

[25] Elaine Sciolino, “$7.4 Billion Pledged for Palestinians,” New York Times, 18. Dezember 2007,zitiert in Yaalon, “Israel and the Palestinians.”

[26] Einem Gespräch mit einem hochrangigen israelischen Sicherheitsbeamten vom 13. Januar 2009 zufolge.

[27] Khaled Abu Toameh, “Hamas Shuns Bid to Give Rafah to PA,” Jerusalem Post, 8. Januar 2009.

Die Kanditatur Dahlans zur Wiederherstellung der Fatah-Kontrolle wurde von hochrangigen PA-Beamten in einem Treffen mit Autor Dan Diker am 8. Dezember 2009 bestätigt. Zwei arabische Diplomaten, die mit den Verhandlungen zu einem Waffenstillstand zwischen Israel und Hamas vertraut sind, bestätigten in unabhängigen Gesprächen mit Diker am 6. und am 11. Januar ebenfalls die Kandidatur. Auch Hamas-Führer verwiesen auf Dahlans mögliche Rückkehr. Ein Hamas-Beamter in Gaza erklärte, dass ehemalige Fatah-Sicherheitskommandeure, die während der Machtergreifung der Hamas im Juni 2007 geflohen waren – einschließlich Mohammed Dahlan und sein Stellvertreter Rashid Abu Shabak – in Kairo Gespräche über ihre Rückkehr abhielten. Siehe Khaled Abu Toameh, “Hamas: PA Conspiring with Israel,” Jerusalem Post, December 31, 2008.

[28] Einer Quelle im Büro des PA-Vorsitzenden Mahmoud Abbas zufolge, 12. Januar 2009.

[29] Mohammed Dahlan Interview, Staatliches Ägyptisches Fernsehen, 21. Januar 2009.

[30] David Rose, “The Gaza Bombshell,” Vanity Fair, April 2008.

[31] Pinchas Inbari und Dan Diker, “The Murder of Musa Arafat,” op. cit. Man glaubt, dass Dahlan der lokale Partner im UK Portland Trust Plan war, der Hunderte von günstige Wohnungen im Gaza nach dem israelischen Rückzug entwickeln sollte.

[32] Khaled Abu Toameh, “Analysis: A Viable Successor to Hamas Is Hard to Find,” Jerusalem Post, 29. Dezember 2009. Ramadan Shallah, Generalsekretär des Islamischen Dschihad warnte, dass jeder Palästinenser, der „auf einem israelischen Panzer in den Gaza-Streifen zurückkehrt“ als „Verräter“ verurteilt werde. Hohe arabische Diplomaten haben den Autor Dan Diker am 9. Januar 2009 mitgeteilt, dass Dahlan sich vor palästinensischen Drohungen gegen ihn nicht fürchte.

[33] Yaalon, “Israel and the Palestinians: A New Strategy.”

[34] Patrick Devenny, “Training Our Enemies.”

[35] David Rose, “The Gaza Bombshell.”

[36] Ein hohes Mitglied des Auswärtigen Kommittees des Repräsentantenhauses sagte Autor Dan Diker, dass Dahlan bei einem Treffen im US-Kongress im Juni 2005 “sehr charmant” gewesen sei.

[37] David Rose, “The Gaza Bombshell.”

[38] Ibid.

[39] Ibid. Ein ehemaliger Angestellter des amerikanischen Außenministeriums der mit Konzep und Planung des sogenannten “Plan B”, die Hamas mit Dahlans Truppen zu ersetzen, vertraut ist, bestätigte den Plan gegenüber dem Auor in einem vertraulichen Gespräch. Washington, D.C., 1. Juli 2008. Siehe auch: David Horowitz, “This Time, It Will Be Different,” op. cit.

[40] Horowitz, “This Time, It Will Be Different.”

[41] Siehe eine Kopie der Note, die nach Berichten 2006 bei einem Treffen zwischen Beamten der PA und der Vereinigten Staaten in Ramallah vergessen wurde. http://www.vanityfair.com/images/politics/2008/04/gaza_PlanB0804.pdf.

[42] David Rose, “The Gaza Bombshell.” See also David Horowitz, “This Time, It Will Be Different.”

[43] Der ehem. PA-Innenminister und Abbas-Berater Hanni al-Hassan teilte dem Autor seine scharfe Kritik an dem Plan in einem Treffen wenige Tage nach dem Putsch am 17. Juni 2007 mit.

[44] Aluf Benn, “Top U.S. General Lays Foundation for Palestinian State,” Ha’aretz, 14. August 2008, http://www.haaretz.com/hasen/spages/1009578.html.

[45] “Remarks by U.S. Security Coordinator, LTG Keith Dayton, Update on the Israeli-Palestinian Situation and Palestinian Assistance Programs,” House Foreign Affairs, Middle East and South Asia Subcommittee, 23. Mai 2007, www.internationalrelations.house.gov/110/day052307.htm.

[46] Yaakov Katz, “Israeli Official: Dayton Failed,” Jerusalem Post, 17. Juni 2007.

[47] Nach Hanni al-Hassan, ehem. Berater von Mahmoud Abbas bei einem Treffen mit dem Autor am 17. Juni 2007. Al-Hassan, ehem. Mitglied des Zentralkomitees der Fatah, sagte in einem Interview mit Al-Dschasira vom 27. Juni 2007, die Ereignisse in Gaza seien nicht ein Hamas-Sieg über die Fatah, sondern eine Niederlage der Pläne des amerikanischen Generalmajor Keith Dayton, Mohammed Dahlans und seiner Fatah-Anhänger. Siehe http://www.ynet.co.il/english/articles/0,7340,L-3418486,00.html. Das Al-Dschasira interview unter http://uk.truveo.com/Hani-AlHassan-of-the-Fatah-Executive-Committee/id/517194181. David Wurmser, ehem. Nahost-Berater des damaligen Vizepräsidenten Dick Cheney, fügte später hinzu: „Mir erscheint dies weniger wie ein Putsch der Hamas als ein versuchter Putsch durch Fatah, der verhindert wurde, bevor er stattfinden konnte.“ Siehe David Rose, “Gaza Bombshell.”

[48] Pinchas Inbari and Dan Diker, “The Murder of Musa Arafat.”

[49] Glenn Kessler, The Confidante, Condoleezza Rice and the Bush Legacy (New York: St. Martins Press, 2007), p. 133.

[50] Erica Silverman, “Two Steps Back,” Al-Ahram Weekly, 8.-14. Dezember 2005.

[51] Treffen Dan Diker mit ehem. Weltbank-Angestellten, Jerusalem, Juli 2005.

[52] David Rose, “Gaza Bombshell.”

[53] Khaled Abu Toameh, “Palestinian Straw Firms Said Aiming to ‘Steal’ Gaza Funds.”

[54] Robert Satloff, “In the Wake of the Hamas Coup: Rethinking America’s ‘Grand Strategy’ for the New Palestinian Authority,” Policy Watch, No. 1252, Washington Institute for Near East Policy, 26. Juni 2007.

[55] Die Idee eines Friedensprozesses „von Unten“, auf Grundlage einer umfassenden palästinensischen Reform wurde vom ehem. IDF-Stabschef Moshe Yaalon entworfen und ist Referenzpunkt des Quartett-Sondergesandten Tony Blair. Siehe http://tonyblairoffice.org/2008/05/towards-a-palestinian-state.html. Der ehem. israelische Premier Benjamin Netanyahu verwies ebenso auf einen Friedensprozess „von unten“ zusammen mit seinem Programm eines ökonomischen Friedens im Westjordanland.