Plädoyer für den Golan
Dore Gold und Shimon Shapira
Einen echten Frieden zwischen Israel und Syrien zu erreichen ist ein lobenswertes Ziel und wäre Grundstein regionaler Sicherheit. Leider geben Richard Haass und Martin Indyk in ihrem Plädoyer für ein israelisch-syrisches Abkommen („Beyond Iraq“, Foreign Affairs Januar/Februar 2009) die vom israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu in seiner ersten Amtszeit 1996-99 gemachten Vorschläge an Syrien falsch wieder. So behaupten sie, dass Netanjahu dem syrischen Präsidenten Hafez al-Assad „einen vollständigen israelischen Rückzug von den Golanhöhen“ angeboten habe.
Dies ist jedoch schlichtweg falsch. Tatsache ist, dass Netanjahu 1996 den damaligen US-Außenminister Warren Christopher um eine Klarstellung gebeten hatte, dass die hypothetischen mündlichen Äußerungen des ermordeten israelischen Premiers Yitzhak Rabin über einen Rückzug vom Golan – unter Diplomaten als das sogenannte „Rabin Deposit“ bekannt – für den Staat Israel nicht verbindlich wäre.
Wir beide wurden nach Washington entsandt, um dieses Verständnis abzusichern, und erhielten es in einer Reihe von Treffen auf der höchsten Ebene der Clinton-Administration. Itamar Rabinovich, der damalige israelische Botschafter in den Vereinigten Staaten, der die Kontakte Rabins zu den Syrern anführte, bestätigt in seinen Memoiren The Brink of Peace, dass Christopher in einem Brief an Netanjahu betonte, dass seine Regierung in keinster Weise an den Inhalt der früheren diplomatischen Position gebunden wäre.
Als Netanjahu zudem unter Vermittlung Ronald Lauders 1998 Botschaften mit Assad austauschte, gab es zu keinem Zeitpunkt ein Zugeständnis Netanjahus, vom Golan abzuziehen, wie es Haass und Indyk andeuten. Zum Ende dieser Initiative erfragte Assad allerdings eine Karte von Netanjahu, auf welcher das Ausmaß eines zukünftigen israelischen Rückzugs von den Golanhöhen besonders vermerkt wäre. Ganz offensichtlich war der syrische Staatsführer von der bei diesen Kontakten zwischen Jerusalem und Damaskus verwendeten Sprache nicht zufrieden gestellt, suchte er doch syrisches Souveränitätsrecht bis zum Ufer des See Genezareth auszudehnen.
Netanjahu weigerte sich, ihm eine derartige Rückzugskarte zu bieten, von einer Linie ganz zu schweigen. Schließlich wollte Assad erneut wissen, wo genau denn Netanjahu eine zukünftige israelisch-syrische Grenze im Bezug zur Linie von 1967 sehe. Er wollte wissen, wie weit östlich diese endgültige Linie zu finden wäre: „Dutzende Meter, Hunderte Meter, oder was?“ Netanjahus Antwort, die Damaskus übermittelt wurde, war, dass die Grenze sich „Meilen“ gen Osten befinden würde. Der gesamte Golan hat eine Breite von 12 Meilen. Aufgrund dieser Antwort beschloss Assad, die Verhandlungen mit Israel abzubrechen.
Netanjahu hatte zusätzlich Gründe, diese Position einzunehmen und Israel nicht den Gefahren, die aus einem vollständigen Rückzug von den Golanhöhen erwachsen würden, auszusetzen. Schon 1975 hatte der amerikanische Präsident Gerald Ford Rabin geschrieben, dass, obwohl die Vereinigten Staaten sich noch nicht auf eine Position festgelegt hätten, wo die endgültigen Grenzen Israels verlaufen sollten, so würden sie doch, wenn sie es täten, „großes Gewicht darauf legen, dass Israel auf den Golanhöhen verbleibt“. Wiederholt haben amerikanische Regierungen in den 90er Jahren israelischen Regierungen versichert, dass der Brief Fords nach wie vor respektiert werde.
Die Golanhöhen sind eine wesentliche Verteidigungslinie Israels. Die Stabilität der Nordgrenze mit Syrien beruht zum guten Teil auf der Tatsache, dass die Israelischen Streitkräfte auf dem Golan stationiert sind und nicht im Tal darunter.
Der Text findet sich im Journal Foreign Affairs Vol. 88/2. Botschafter Dore Gold diente damals als außenpolitischer Berater von Premierminister Netanjahu. Brig. Gen. (Res.) Shimon Shapira war damals Militärsekretär Netanjahus.