Die Wahrheit über den Gaza-Krieg von 2014
Die Wahrheit über den Gaza-Krieg von 2014
Dore Gold
Der Gaza-Krieg von 2014 begann mit den fortgesetzten Aggressionen der Hamas, die ihre Raketenangriffe auf israelische Städte eskalierte. Im Laufe der Zeit tauchte jedoch eine dezidiert andere Version der Geschichte auf, die nicht auf dieser faktischen Wahrheit gründete, sondern auf dem palästinensischen Narrativ, das von vielen Beobachtern im Westen willentlich aufgegriffen wurde. Der Premierminister der Hamas Ismail Haniyeh zeigte sich regelrecht erfreut über diese Entwicklung. Am 29. August 2014 verkündete er dann auch auf dem katarischen Nachrichtensender Al-Jazeera: „Unsere Version hat triumphiert.“(1)
Hamas-Chef Ismail Haniyeh verkündet am 29. August 2014, dass die Hamas-Version der Ereignisse sich durchgesetzt habe.
(Al Jazeera)
Der Hamas-Führer erläuterte, wie es dazu kommen konnte: die palästinensischen Medien und ihre Unterstützer hätten „einen Nachrichtenfluss geschaffen, an dem die Medien der Welt ihren Durst nach Informationen über den Krieg stillen konnten.“
Das palästinensische Narrativ setzte sich nicht nur in den Massenmedien fest, sondern vereinnahmte Regierungen, internationale Organisationen und NGOs gleichermaßen. Die wahren Hintergründe des Krieges wurden so von einer hochgradig im Sinne der Hamas verfassten Darstellung überlagert und geschickt an internationale Meinungsmacher lanciert.
Die wahren Hintergründe des Krieges wurden so von einer hochgradig im Sinne der Hamas verfassten Darstellung überlagert und geschickt an internationale Meinungsmacher lanciert.
Nahezu vollständig vergessen ging z.B., dass Israel sich bereits 2005 unilateral von jedem Quadratzentimenter des Gazastreifens zurückgezogen hatte. Doch anstatt dass sich das Raketenfeuer auf Israel mit dem Abzug israelischer Soldaten und Zivilisten verringert hätte, schoss es dramatisch in die Höhe – allein um 500 Prozent im Folgejahr – und nahm seitdem immer mehr zu. 2007 putschte sich die Hamas in Gaza mit Gewalt gegen die Palästinensische Autonomiebehörde an die Macht. Im jüngsten Gaza-Krieg von 2014 darf eine fundamentale Tatsache nie aus den Augen verloren werden: Hätte die Hamas den Krieg beenden wollen, dann hätte sie einfach das Raketenfeuer auf Israel einstellen müssen. Dass sie nicht wollte, zeigt sich u.a. daran, dass Israel in elf Waffenstillstandsvorschläge einwilligte, die Hamas jedoch jedes Mal ablehnte.
Diese Fakten hätten die Meinungen über den Krieg prägen sollen. Und dennoch fanden sie kein oder nur wenig Echo im internationalen Diskurs über den letzten Konflikt. Doch was für narrative Elemente setzten sich über den Gaza-Krieg dann durch, von deren Richtigkeit ein großer Teil der internationalen Gemeinschaft so überzeugt war? Diese Frage zu beantworten und näher zu erläutern ist die Aufgabe der folgenden Kapitel.
Die Bedrohung Israels wird klein geredet
Gebetsmühlenartig wurde wiederholt, dass die Bedrohung Israels durch den Gazastreifen nicht weiter ernst zu nehmen sei. So wurden die Hamas-Raketen, die auf israelische Städte niedergingen, im Guardian z.B.
als „nutzloses Feuerwerk“ abgetan.(2) Doch was wäre gewesen, hätte es nicht das Raketenabwehrsystem „Eiserne Kuppel“ gegeben oder wenn die Hamas ihr Tunnelnetzwerk in vollem Umfang ausgenutzt hätte? Diese Fragen wurden im internationalen Diskurs kaum gestellt.
Dieses Wohnhaus in der zentralisraelischen Stadt Rishon LeZion wurde am 20. November 2014 von einer Rakete aus Gaza schwer beschädigt. Ohne „Eiserne Kuppel“ würden hunderte von israelischen Häusern ähnlich aussehen. (Miriam Alster/FLASH90)
Das Tunnelsystem stellt eine völlig neue Dimension des Konfliktes dar, die in den Analysen des Gaza-Krieges kaum wirklich verarbeitet wurde. Hatte die Hamas wirklich Millionen von Dollar in ein System investiert, so dass lediglich Kommandoeinheiten von drei bis fünf ihrer Kämpfer hinter die israelischen Linien gelangen konnten, oder ging es dabei nicht um etwas wesentlich größeres und gefährlicheres, bei dem hunderte, wenn nicht gar tausende von Hamas-Kämpfern Israel angegriffen hätten?
CNNs Wolf Blitzer besichtigt einen Hamas-Tunnel, dessen Ausgang sich tief auf israelischem Gebiet befindet. (CNN/July 28, 2014)
Die Hamas brauchte Jahre, um dieses umfangreiche Tunnelnetzwerk zu bauen, das weit nach Israel hineinreichte.
Angesichts der Tatsache, dass die Tunnel die Hamas schätzungsweise 90 Mio. Dollar gekostet haben, ist kaum vorstellbar, dass dieser Komplex betonverkleideter und mit allem Support ausgestatten Tunneln nur dazu gedacht war, eine kleine Gruppe von Terroristen nach Israel zu schmuggeln. Aus diesen Gründen ist es so wichtig, sich ein vollständiges Bild des Krieges zu verschaffen, was diese Studie versuchen wird. Auf diese Weise soll verständlich werden, was tatsächlich auf dem Spiel stand.(3)
Schließlich wird die Gefahr für Israel auch aufgrund eines historischen Wandels in der Wahrnehmung des Landes bagatellisiert. In seinen ersten Jahrzehnten galt Israel als ein kleiner Start, der von einer möglichen Kriegskoalition arabischer Staaten umgeben war, die sich zahlenmäßig überlegene Berufsarmeen leisten konnten. Durch das auseinanderbrechen einer Reihe dieser Staaten im Osten – wie Irak und Syrien – scheint diese Bedrohung weit weniger wichtig und Israel allein mit der militärisch weit geringeren palästinensischen Herausforderung konfrontiert.
**Die Hamas wird vom Iran unterstützt, der Türkei und dem globalen Netzwerk der Muslimbrüder, das durch das katarische Ölgeld finanziert wird.
Während des Gaza-Krieges kämpften die IDF also anscheinend nur gegen einen winzigen Hamas-Staat, weit kleiner als Israel selbst. Doch dass die Hamas vom Iran unterstützt wird, der Türkei und dem globalen Netzwerk der Muslimbrüder, das durch das katarische Ölgeld finanziert wird, ist nicht für alle einsichtig. Entsprechend verkehrte sich die Wahrnehmung, bei wem es sich hier um einen David und bei wem um eine Goliath in diesem Konflikt handelt. Entsprechend findet eine Vorverurteilung Israels in der internationalen Meinung statt, wenn die Bedrohung der israelischen Sicherheit allein in den Hamas-Angriffen gesehen wird.
Die Behauptung eine Mäßigung der Hamas
Desweiteren fand sich die Behauptung, die Hamas sei gemäßigter geworden und habe sich zu einem legitimen Verhandlungspartner entwickelt, ungeachtet der Tatsache, dass sie von den Vereinigten Staaten, Kanada, der Europäischen Union und anderen als internationale Terrororganisation betrachtet wird. Daraus ergeben sich zwei wesentliche Fragen: Erstens, was war genau die Ideologie der Hamas im Jahr 2014 und welche strategischen Ziele leiten sich daraus ab? Handelt es sich bei der Hamas einfach um eine Palästinenserorganisation, die sich auf die bekannten Vorwürfe und Anliegen stützt auf dem Weg zu einer palästinensischen Staatlichkeit? Oder handelt es sich bei ihr viel mehr um einen integralen Teil einer weit größeren dschihadistischen Bewegung mit guten Beziehungen zum Iran, deren Ziele weit über den Gazastreifen hinausgehen? Die Hamas gibt z.B. unumwunden zu, Teil der Muslimbruderschaft zu sein.
Diese Fragestellung erweist sich als entscheidend für die internationale Wahrnehmung beider Seiten des Konfliktes: Ist die Hamas nur eine kleine politische Bewegung, die allein gegen das mächtige Israel steht? Oder geht es nicht viel mehr – und richtiger – um die Hamas als Spitze eines islamistischen Eisbergs, der von regionalen Mächten unterstützt, Israel vernichten möchte und den Westen als Ganzes bedroht? In der Vergangenheit sah man z.B. Israel als kleinen Staat, dem eine ihm feindselig gesinnte Gruppe von Ländern gegenüberstand, deren Territorium 600 Mal so groß war. Welche Wahrnehmung der israelischen Situation erweist sich als korrekt?
Ist die Hamas nur eine kleine politische Bewegung, die allein gegen das mächtige Israel steht? Oder geht es nicht viel mehr – und richtiger – um die Hamas als Spitze eines islamistischen Eisbergs, der von regionalen Mächten unterstützt, Israel vernichten möchte und den Westen als Ganzes bedroht?
Tatsächlich unterhält die Hamas eine ganze Koalition von Terrorgruppen im Gazastreifen, zu denen u.a. auch der Palästinensische Islamische Dschihad gehört und von denen viele Beziehungen zu Teheran unterhalten. Das Regime in Gaza ist alles andere als isoliert. Es erhält Training und Waffen aus dem Iran und aus Syrien. Katar, das zur Schaltzentrale für globale Dschihadistengruppen geworden ist, bot ihm große Mengen an finanzieller Unterstützung. Schließlich hat die Hamas auch jüngstens ein Operationszentrum in der Türkei eröffnet, von dem aus Angriffe im Westjordanland koordiniert werden.
Zum Zweiten muss gefragt werden, wieso, wenn die Hamas sich tatsächlich in eine pragmatische politische Bewegung verwandelt hätte, wie manche westliche Stimmen behaupten, von ihrer Seite keine diplomatische Initiative gezeigt wurde, um ihre Ansprüche anzumelden? Denn es gab bereits vor 2014 prominente Stimmen im britischen Unterhaus und unter ehemaligen Diplomaten des amerikanischen State Department, die um einen offenen politischen Dialog mit der Hamas warben. Viele Kritiker israelischer Politik gingen damals irrtümlicherweise davon aus, dass hier eine Chance auf eine diplomatische Lösung verpasst wurde.
Ironischerweise waren es gerade ägyptische Geheimdienstkreise, die – während der Westen noch darüber debattierte, ob die Hamas sich gemäßigt hätte – in der Zwischenzeit zu dem Schluss kamen, dass die Hamas mit Ansar Beit al-Maqdis kooperiere, einer Dschihadistengruppierung des Sinai, die sich in Folge ISIS anschloss. Und eine ganze Reihe arabischer Staaten, von Ägypten über Saudi Arabien hin zu den Vereinigten Arabischen Emiraten entschieden, dass die Muslimbruderschaft – die Mutterorganisation der Hamas – eine Terrororganisation sei, weshalb sie in diesen Ländern verboten wurde.
Als die Hamas 22 Einwohner Gazas – unter ihnen zwei Frauen – öffentlich für angebliche Kollaboration mit Israel hinrichtete (nachdem einige davon wahrscheinlich ohne Kontakt zur Außenwelt in einem Kerker der Hamas eingesperrt gewesen waren)(4) , begannen Kommentatoren in führenden arabischen Tageszeitungen die Gruppe mit ISIS zu vergleichen.(5)
Die Hamas richtete am 22. August 2014 18 Palästinenser hin, die verdächtigt wurden, mit Israel zusammenzuarbeiten.(Reuters)
Verfälschte Opferzahlen palästinensischer Zivilisten
Keine andere Fragestellung beeinflusste die Wahrnehmung des Krieges derart wie die Berichte über die palästinensischen Opferzahlen. Die meisten Beobachter gingen davon aus, dass die von der UN lancierten Zahlen zu der Situation in Gaza korrekt und zuverlässig seien. Dazu gehörte die Behauptung der Hohen Kommissarin der UN für Menschenrechte Navi Pillay, „rund 74 Prozent“ der palästinensischen Opfer seien Zivilisten – eine Zahl weit höher als die der zivilen Opfer in den vergangenen Gaza-Kriegen.(6)
Doch stützten sich diese Zahlen auf zuverlässigen Informationen? Es war verantwortungslos, Behauptungen über den Prozentsatz ziviler Opfer in Gaza aufzustellen, währen der Krieg noch im Gange war und die Rauchschwaden der Kämpfe sich noch nicht gelegt hatten. Und dennoch griffen sowohl die BBC als auch CNN auf die von Pillay präsentierten Zahlen zurück.(7) Dabei basierte ein Großteil der Berichterstattung über die palästinensischen Zivilopfer auf Quellen aus Reihen der Hamas, die wiederum die Palästinenser davor gewarnt hatten, Informationen über den Tod von Terrorkämpfern preis zu geben. Konsequenz dieser Politik war, dass das Verhältnis der getöteten Hamas-Kämpfer zu den zivilen Opfern in den Daten verzerrt wurde.(8) In der Vergangenheit wurde unmittelbar nach den Kämpfen immer wieder festgestellt, dass – ging man die Namen auf der Opferliste der Hamas durch – viele tote Kämpfer der Hamas als Zivilisten aufgeführt wurden.(9)
Am Ende des Krieges warnte dann auch die BBC: „Vorsicht ist geboten bei dem Opferzahlen das Gaza-Krieges“. Zitiert wurde ein israelischer Politiker, der erklärte, dass die UN-Zahlen zu den Opfern vom Gesundheitsministerium Gazas geliefert worden waren – einer Hamas-Institution.(10)
Da allgemein bekannt ist, dass die Hamas ein Interesse daran hat, Israel zu verunglimpfen, um das eigene Narrativ ins bessere Licht zu rücken, hätte man von Seiten der Medien eine größere Vorsicht erwarten dürfen, bevor dieses Material in der Öffentlichkeit verbreitet wurde, zumindest aber irgendeine Art Bemühen, die Frage zu stellen, ob es sich bei den Opfern um Zivilisten oder Kämpfer gehandelt habe, und ob sie das Resultat der Hamas-Strategie waren, Palästinenser als menschliche Schutzschilde zu verwenden oder Wohngebiete umfangreich mit Sprengfallen zu versehen. Medial kaum repräsentiert waren die vielen Bemühungen Israels, zivile Opfer zu vermeiden oder das Leid der notleidenden Zivilbevölkerung in Gaza durch massive Mengen an humanitärer Hilfe zu lindern, die auch dann noch rollte, als der Krieg im vollen Gange war und Hilfskonvois unter Beschuss genommen wurden.(11)
Stattdessen waren die Medien während des Krieges voll von Presseerklärungen über die zivilen Opferzahlen. Das UN-Büro zur Koordination Humanitärer Angelegenheiten (OCHA) veröffentlichte am 22. Juli 2014 einen Situationsbericht, in dem behauptet wurde, dass „während der vergangenen zwei Tagen in Gaza pro Stunde eine Kind getötet [wurde].“ Wäre dem so, dann wäre dies eine schreckliche Entwicklung, die alle Israelis zutiefst verstörend finden würden. Doch woher stammt die Zahl? In der Fußnote des Berichts verweist das OCHA auf „provisorische Informationen“ und „unter Vorbehalt, nach Verifikation anzupassen.“(12)
Resultat dieser Berichte über palästinensische Opferzahlen war eine weltweite Vorverurteilung Israels, dem dafür alle Schuld zugewiesen wurde. Internationale Organisationen hätten dabei Vorsicht walten lassen müssen. Denn die Geschichte ist voll davon, wie Parteien eines bewaffneten Konfliktes in der Vergangenheit diese Zahlen manipulierten, um die internationale Gemeinschaft hinter das Licht zu führen: 1992 behaupteten die Führer der bosnischen Muslime, dass 250,000 der ihren getötet worden seien, während spätere Untersuchungen herausfanden, dass die Zahlen weit niedriger waren.(13)
Es dauerte Jahre bis ein akkurates Bild davon gemacht werden konnte, was sich auf dem Balkan der 90er Jahre abgespielt hatte. Doch 2014 brauchten die rund-um-die-Uhr arbeitenden Nachrichtenagenturen Material, das sie sofort veröffentlichen konnten, unabhängig von seinem Wahrheitsgehalt.
Der Vorwurf unverhältnismäßiger Gewalt
Jeder der jüngeren Kriege im Gazastreifen wird nicht nur auf dem militärischen Schlachtfeld geführt, sondern auch auf dem völkerrechtlichen, auf dem Israel immer wieder unbegründet vorgeworfen wird, „Kriegsverbrechen“ gegen die palästinensische Bevölkerung verübt zu haben. Selbst die Hamas hat eine eigene Rechtsabteilung – al-Tawthiq („Dokumentation“) – eingerichtet, um ihre Behauptungen mit Glaubwürdigkeit auszustatten.
2009 berief der UN-Menschenrechtsrat eine Untersuchungskommission unter Leitung des südafrikanischen Juristen Richard Goldstone, um die nach dem Gaza-Krieg 2009 gegen Israel erhobenen Vorwürfe zu sichten. Der Goldstone-Bericht deutete zunächst auch an, dass die israelischen Streitkräfte IDF während der Operation „Gegossenes Blei“ vorsätzlich unschuldige Zivilisten getötet hatten. Zwei Jahre später widerrief Goldstone jedoch diese zentrale Schlussfolgerung seines Berichts in einem Leitartikel in der Washington Post.(14)
Eine wichtige Rolle in dem Narrativ der Hamas spielen völkerrechtliche Argumente, die ihrer Position wohlgesonnen scheinen. So wurde die Behauptung, dass Israel zu unverhältnismäßiger Gewalt greife zum Standard nahezu aller Leitartikel zum Gaza-Krieg 2014. Zentral für diesen Vorwurf war der Umstand, dass die Opferzahlen auf der israelischen Seite weit niedriger waren als auf der Palästinenserseite. Diese Zahlen führten dazu, dass Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International behaupten konnten, das israelische Militär bei seinen Luftschlägen gegen den Gazastreifen eine „kaltblütige Gleichgültigkeit“ gegenüber Zivilisten an den Tag läge.(15)
Viele Kommentatoren, die den Begriff „Verhältnismäßigkeit“ ins Feld führen, gehen davon aus, dass es eine völkerrechtlich verbindliche Erwartung an Israel gibt, auf die Raketenangriffe der Hamas mit genau denselben Waffen zu reagieren. Das Ergebnis eines israelischen Gegenschlags soll so genau die gleiche Dimension haben, wie die Angriffe der Hamas, d.h. wenn die Terrorgruppe Israel mit Kassam-Raketen beschießt, sei Israel verpflichtet mit Kassam-Raketen zurückzuschießen.
Und was wäre, wenn Israel umfangreich in Luftschutzeinrichtungen für Zivilisten investiert und die Hamas Bunker nur für Führungspersonal baut? Dies verzerrt das Resultat jedwedes militärischen Schlagabtauschs ebenfalls dramatisch. Und was, wenn die Hamas ihre militärischen Einrichtungen immer in zivilen Wohngebieten verschanzt und damit Zivilisten de facto zu menschlichen Schutzschilden macht? Auch dies führt zu drastischen Unterschieden der Opferzahlen auf beiden Seiten. Denn es ist eine Tatsache, dass ein ziviler Wohnsitz, in dem die Hamas vorsätzlich ihre lokal produzierten wie vom Iran gelieferten Raketen deponiert, zu einem legitimen militärischen Angriffsziel wird. Das Kriegsverbrechen besteht also darin, dass die Hamas, ihre Truppen und Waffen in zivilen Gebieten einbettet.
Ein ziviler Wohnsitz, in dem die Hamas vorsätzlich ihre lokal produzierten wie vom Iran gelieferten Raketen deponiert, wird zu einem legitimen militärischen Angriffsziel.
| Wann wird aus einem zivilen Objekt ein legitimes militärisches Ziel?
| Ein besonderes Problem ergibt sich für Israel aus dem Umstand, dass verschiedene internationale Organisationen unterschiedliche Definitionen anwenden, ab wann eine zivile Struktur zum legitimen militärischen Ziel wird. In einem Bericht von 2001 hielt Amnesty International z.B. fest, dass „zivile Objekte angegriffen werden [dürfen], wenn sie benutzt werden, um auf israelische Truppen zu schießen. Sie erhalten ihren zivilen Status jedoch umgehend zurück, wenn sie nicht mehr dafür verwendet werden, Angriffe durchzuführen.“ Doch was bedeutet dies in dem Fall, dass iranische oder lokal produzierte Raketen in einem zivilen Wohnhaus deponiert werden? Dem amerikanischen Marinehandbuch von 2007 zufolge führt der „Missbrauch geschützter Plätze und Objekte für militärische Zwecke dazu, dass sie legitimes Angriffsziel für die Zeit des Missbrauchs werden.“(16) Und auch Israel sah es so, dass „das versteckte Deponieren bedeutender militärischer Güter in einem zivilen Gebäude oder auch nur die Präsenz von feindlichen Kämpfern einen ansonsten zivilen Ort zum Angriffsziel [macht].“(17) Festzuhalten ist auch, dass das Büro des UN-Generalsekretärs Ban Ki-moon am 23. Juli 2014 inmitten des Gaza-Krieges eine Stellungnahme veröffentlichte, in der es hieß, dass die Lagerung von Waffen in von der UN verwalteten Schulen diese in „potentielle militärische Ziele“ verwandelt.(18) Amnesty verwendete also eine weit engere Definition, wann ein ziviles Objekt zu einem legitimen militärischen Ziel wird. Entsprechend konnte die Organisation im November 2014 einen Bericht veröffentlichen, der zu dem Schluss kam, dass Israel „Kriegsverbrechen“ begangen habe, als es zivile Strukturen angriff. Auf diese Weise verhalf Amnesty dem Narrativ der Hamas zur Geltung, das kein anderes Ziel hat, als Israel zu verunglimpfen und den Ruf der IDF zu beschmutzen. Es gelang Amnesty sogar, dieses harsche Urteil in der New York Times unterzubringen. Und dennoch beschränkt sich das übliche völkerrechtliche Verständnis für bewaffnete Konflikte, wie es die Vereinigten Staaten, Israel und viele andere westliche Armeen teilen, nicht nur auf den Missbrauch ziviler Objekte für den Beschuss von Truppen der anderen Seite. Die israelische Haltung, die Lagerung von Raketen oder die Anwesenheit von militärischem Personal in einer zivilen Struktur auszuschalten, war in dem Sinn völlig legal. |
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Während Israel also das Recht hat, zivile Objekt solcher Art anzugreifen, war dennoch klar, dass der Missbrauch der palästinensischen Zivilbevölkerung durch die Hamas ein Problem darstellt. Alles andere als „kaltherzig“ versuchten die IDF alles, auch über das völkerrechtlich Geforderte hinaus und etablierten ein ganzes Frühwarnsystem, um die Zivilbevölkerung des Gazastreifens zu kontaktieren.
Die IDF versuchten alles, auch über das völkerrechtlich Geforderte hinaus und etablierten ein ganzes Frühwarnsystem, um die Zivilbevölkerung des Gazastreifens zu kontaktieren.
Dieses System beschränkte sich nicht nur auf den Abwurf von Flugblättern, wie in anderen Konflikten, da diese weggeweht werden können. Israel benutzte arabisch sprechende Soldaten, die den Zivilisten in den unter Beschuss zu nehmenden Häusern direkte Warnungen zukommen ließen – sei es über das Telefon oder SMS.
Am 8. Juli 2014 gab der Hamas-Sprecher Sami Abu Zuhri dem Hamas-Fernsehsender al-Aqsa-TV ein Interview und dabei zu, dass die Taktik sich als erfolgreich erwiesen hätte, Zivilisten in Gebäuden unterzubringen, die von Israel anvisiert würden. Er rief alle Palästinenser auf, dieser Methode in Zukunft zu folgen: „Wir rufen das Volk dazu auf, dieser Politik zu folgen, um palästinensische Häuser zu beschützen.“(19) Gleichzeitig forderte das Hamas-Innenministerium von der palästinensischen Zivilbevölkerung, die israelischen Warnungen zu ignorieren und ihre Häuser nicht zu verlassen.
> > Die Hamas missbraucht Zivilisten als menschliche Schutzschilde: IDF-Tweet vom 20. Juli 2014: „Wir feuerten einen Warnschuss auf dieses Ziel in Gaza. Als Antwort liefen Zivilisten auf das Dach und brachten ihre Kinder mit.“
Diese Offenbarungen wurden in den westlichen Medien allerdings unterschlagen. Stattdessen zeigte man sich dort zögerlich, die israelischen Argumentation anzuerkennen, dass die Situation der palästinensischen Zivilbevölkerung Gazas durch die Politik der Hamas, sie vorsätzlich zu menschlichen Schutzschilden zu machen, massiv verschlimmert wurde. So zitierte CNN am 23. Juli 2014 Michele Dunne von der Carnegie Endowment for International Peace mit den Worten: „Gegenwärtig lässt sich kaum sagen, wie glaubwürdig das Argument, es handele sich um ‘menschliche Schutzschilde’, ist.“(20)
Kurz gesagt sind die IDF kaum als kaltherzig noch als ignorant gegenüber der humanitären Notlage der Palästinenser Gazas zu beschreiben. Wir haben es mit einer moralisch verankerten Armee zu tun, die gezwungen ist, mit einer amoralischen Terrororganisation zu kämpfen, die vorsätzlich israelische wie palästinensische Zivilisten in Todesgefahr bringt. Doch damit sind die Behauptungen der Hamas noch nicht aus der Welt. Es ist bekannt, dass vor der Ankunft der Goldstone-Untersuchungskommission in Gaza 2009 die Hamas die „Tatorte“ manipuliert hatte, um den Vorwurf des „israelischen Kriegsverbrechen“ zu untermauern. So wurde Munition positioniert, die dort gar nicht zum Einsatz kam. Hochrangige britische und amerikanische Offiziere, die eine derartige Manipulation von anderen Kriegsschauplätzen wie Afghanistan kannten, verstanden hingegen, womit Israel es zu tun hatte und lobten das Verhalten der IDF öffentlich.
Die Belagerung Gazas und das Aushungern der Bevölkerung
Ein zentraler Vorwurf der Hamas während des Krieges war, dass selbst nach dem israelischen Rückzug jedes einzelnen Soldaten 2005 der Gazastreifen aus diesem Grunde immer noch als besetzt zu gelten hat, weil Israel eine Blockade zur See aufrechthält. Dies geschieht allerdings, um Schiffe, die der Hamas und anderen palästinensischen Terrororganisationen Munition und Waffen liefern, abzufangen. Die Hamas hingegen versucht es so darzustellen, dass die Zivilbevölkerung in Gaza unter Hungersnöten leide, weshalb Länder wie die Türkei unnötige „humanitäre Flotillen“ wie 2010 losschicken.
Während des Gaza-Kriegs von 2014 wurde das Bild eines von Hungerskatastrophen heimgesuchten Gazastreifens auch von Akademikern in den Massenmedien verbreitet. So schrieb Sara Roy von der Universität Harvard am 19. Juli 2014 im Boston Globe über die von Israel verhängte „destruktive Wirtschaftsblockade“ und die „tiefgreifende Verelendung, die das Leben in Gaza seit langer Zeit prägt“. Ihrer Analyse zufolge sei die Situation „vorsätzlich von Israel geplant“ worden. Fawas Gerges der London School of Economics gab am 22. Juli 2014 der BBC ein Interview und erklärte dort, dass „die Hamas praktisch gezwungen [sei] , sich zwischen dem Hungertod oder einem Kampf bis zum Ende zu entscheiden.“(21)
Doch es gibt auch Journalisten, die in den vergangenen Jahren ein anderes Bild lieferten, das sie von ihren Besuchen vor Ort mitbrachten. So berichtete Janine Zacharia von der Washingon Post nach einem Besuch Gazas 2010 zwar davon, dass die Infrastruktur in einem katastrophalen Zustand sei, doch fügte sie hinzu:
„Doch wenn man Gazas Hauptstraße – die Salah al-Din – entlangspaziert sieht man Lebensmittelgeschäfte randvoll mit allem – von frischem israelischen Joghurt und Hummus hin zu Schokoflocken, die aus Ägypten geschmuggelt worden sind. Die Apotheken sind so gut ausgestattet wie typische Rite-Aid-Drogerien in den Vereinigten Staaten.“(22)
Palästinenser kaufen im Einkaufszentrum al-Andulusia in Gaza-City ein. 16. August 2011.
(AP/Hatem Moussa)
Die israelische Seeblockade Gazas ist notwendig, denn ohne sie hätten iranische Schiffe schon längst das Arsenal der Hamas und ihrer Verbündeten im Gazastreifen mit Langstreckenraketen ausgestattet. Seeblockaden sind ein legitimes Mittel der Selbstverteidigung und sind von der UN gegen Saddam Hussein ebenso eingesetzt worden wie von der NATO gegen Ex-Jugoslawien. Im israelischen Fall ließen die IDF jedoch sogar während des Krieges noch 6,000 LKWs mit humanitärer Hilfe in den Gazastreifen. Die Politik, die Zufuhr von Waffen zu unterbinden, aber Lebensmittel durchzulassen ist völlig legal und moralisch, trotz aller Versuche der Gegner Israels, dies umzudeuten.
Seeblockaden sind ein legitimes Mittel der Selbstverteidigung. Im israelischen Fall ließen die IDF jedoch sogar während des Krieges noch 6,000 LKWs mit humanitärer Hilfe in den Gazastreifen.
Trotz des unablässigen Raketenhagels der Hamas auf Israel während der Operation „Schutzrand“, sorgten die IDF dafür, dass lebenswichtige humanitäre Hilfe die Palästinenser des Gazastreifens erreichte. In diesem Video vom 3. August 2014 erklärt ein IDF-Offizier, wie die Güter über den Grenzübergang Kerem Shalom nach Gaza gelangen. (IDF/YouTube)
Niemand sollte sich darüber täuschen, dass der von der Hamas aufgezwungene Krieg der palästinensischen Zivilbevölkerung viel Leid auferlegt, die aufgrund der Hamas-Politik mit großen Schwierigkeiten zu ringen hat. Diese Politik stellt aber auch die IDF vor enorme Herausforderungen und schwere Entscheidungen. Israel hätte auf die palästinensischen Raketenangriffe mit unterscheidungslosen Angriffen reagieren können, so wie die russische Armee in Tschetschenien der neunziger Jahre. Oder man hätte gar nicht reagiert und einfach die Hände über dem Kopf zusammengeschlagen und verkündet, dass die Präsenz von palästinensischen Zivilisten an den Orten, wo Raketen gehortet und abgefeuert werden jedes Handeln unmöglich machen. Letzteres hätte aber der Hamas eine Lizenz zum Töten von Israelis gegeben. Keine israelische Regierung hätte sich dazu hinreißen lassen.
Die dritte Option schließlich, für die sich Israel entschied, war der Hamas-Taktik, ihr Militär inmitten von der Zivilbevölkerung einzubetten, genau entgegengesetzt. Die IDF bemühte sich ausdrücklich darum, die palästinensischen Zivilisten aus den Gebieten herauszubekommen, von denen die Hamas aus operierte. Desweiteren bemühte sie sich um die Zerstörung der Raketeninfrastruktur, die Israel bedrohte, und das unterirdische Tunnelnetzwerk der Hamas, mit dem israelische Gemeinden und Städte angegriffen hätten werden sollen. Ironischerweise verkündete der Premierminister der Hamas Haniyeh auf Al-Jazeera: „Wir haben auch auf der moralischen Ebene Krieg geführt“, womit er zum Teil Recht hatte, denn der Gaza-Krieg konfrontierte eine amoralische Bewegung, die Zivilisten zum Ziel erklärt, mit einem Staat, der aller gegebenen Schwierigkeiten zum Trotz alles tut, sie zu schützen. Nur dass dieser fundamentale Unterschied von vielen im Westen nicht ganz verstanden wird.
Botschafter Dore Gold ist der ehemalige israelische Botschafter bei den Vereinten Nationen und Präsident des Jerusalem Center for Public Affairs. Er arbeitet als externer Berater des Büros der israelischen Premierministers.
Texte:
Hirsh Goodman und Dore Gold
Der Gaza-Krieg von 2014: Einleitung
Hirsh Goodman
Der Gaza-Krieg von 2014 aus israelischer Perspektive: Ein Überblick
Dore Gold
Die Wahrheit über den Gaza-Krieg von 2014
David Benjamin
Israel, Gaza und das Humanitäre Völkerrecht – Maßnahmen zur Begrenzung ziviler Opfer
Dore Gold
Die Grenzen der Diplomatie
Daniel P. Rubenstein
Das Tunnelnetzwerk der Hamas: Geplanter Massenmord
1 “Hamas Leader Ismail Haniya: Our Media Was the River from Which Global Media Drank Information,” MEMRI, 29. August 2014, http://www.memri.org/clip_transcript/en/4476.htm
2 “The Guardian View on a Futile War in Gaza, The Guardian, 21. Juli 2014,
http://www.theguardian.com/commentisfree/2014/jul/21/guardian-view-futile-war-gaza
3 “The Price of Hamas’ Underground Tunnel Network,” Israel Defense Forces, 26. Juli 2014, http://www.idfblog.com/blog/2014/07/26/price-hamas-underground-terror-network/
4 “Hamas Kills 22 Suspected ‘Collaborators’,” Times of Israel, 22. August 2014, http://www.timesofisrael.com/hamas-said-to-kill-11-suspected-collaborators/; “Gaza: Hamas Must End Summary Executions as ‘Informers’ Face Firing Squad,” Amnesty International, 22. August 2014, http://www.amnesty.org/en/news/hamas-must-end-summary-executions-informers-face-firing-squad-2014-08-22
5 “Following Gaza Executions, PA, Arabs Accuse Hamas of Being Like ISIS,” MEMRI, Special Dispatch No. 5839, 10. September 2014, http://www.memri.org/report/en/0/0/0/0/239/0/8142.htm
6 Statement by Navi Pillay, UN High Commissioner for Human Rights, at the Human Rights Council 21st “Special Session: Human Rights Situation in the Occupied Palestinian Territory, including East Jerusalem,” United Nations Office of the High Commission for Human Rights, 23. Juli 2014, http://www.ohchr.org/EN/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=14893&LangID=E
7 “U.N.: 1 Child Killed in Gaza Every 2 Hours,” CBS News/AP, 23. Juli 2014, http://www.cbsnews.com/news/palestinian-child-killed-every-2-hours-in-gaza-un-israel-hamas/
8 “’War of the Casualties:’ The Hamas-Controlled Ministry of the Interior in the Gaza Strip Issued a Warning Not to Divulge Information about Terrorist Operatives Killed in Operation Protective Edge,” Intelligence and Terrorism Information Center, 6. August 2014, http://www.terrorism-info.org.il/en/article/20698
9 “Hamas Admits 600-700 of Its Men Were Killed in Cast Lead,” Ha’aretz, 9. November 2010, http://www.haaretz.com/news/diplomacy-defense/hamas-admits-600-700-of-its-men-were-killed-in-cast-lead-1.323776
10 Anthony Reuben, “Caution Needed with Gaza Casualty Figures,” BBC News, 11. August 2014, http://www.bbc.com/news/world-middle-east-28688179
11 “Humanitarian Aid to Gaza Continues,” Israel Ministry of Foreign Affairs, 27. August 2014, http://mfa.gov.il/MFA/ForeignPolicy/Peace/Humanitarian/Pages/Israeli-humanitarian-aid-continues-10-Jul-2014.aspx. “Despite constant fire into Israel, the Kerem Shalom crossing remained open during Operation Protective Edge and the flow of goods and fuel into the Gaza Strip continued….Since the beginning of Operation Protective Edge (July 8), 5,779 trucks have entered the Gaza Strip via the Kerem Shalom crossing, carrying food, medicines and medical equipment.” See also “Civilian Assistance to Gaza,” Israel Ministry of Defense, 27. August 2014, http://mfa.gov.il/MFA/ForeignPolicy/Peace/Humanitarian/Documents/ProtectiveEdgeAid.pdf
12 “Occupied Palestinian Territory: Gaza Emergency Situation Report (as of 22 July 2014, 1500 hrs),” United Nations Office for the Coordination of Humanitarian Affairs (OCHA), http://www.ochaopt.org/documents/ocha_opt_sitrep_23_07_2014.pdf
13 Eine Studie des Internationalen Strafgerichtshof für Jugoslawien bezifferte die Zahl der Ermordeten mit 102,622, eine andere Analyse mit 97,207 Toten auf bosnischer Seite. Taylor B. Seybolt, Jay D. Aronson and Baruch Fischoff (eds.), Counting Civilian Casualties: An Introduction to Recording and Estimating Nonmilitary Deaths in Conflict (New York: Oxford University Press, 2013), pp. 3-4.
14 Richard Goldstone, “Reconsidering the Goldstone Report on Israel and War Crimes,” Washington Post, 1. April 2011, http://www.washingtonpost.com/opinions/reconsidering-the-goldstone-report-on-israel-and-war-crimes/2011/04/01/AFg111JC_story.html
15 Jodi Rudoren, “Amnesty International Says Israel Showed ‘Callous Indifference’ in Gaza,” New York Times, 4. November 2014, http://www.nytimes.com/2014/11/05/world/middleeast/amnesty-international-says-israel-showed-callous-indifference-to-gaza-civilians.html?_r=0
16 “Customary IHL – Practice Relating to Rule 10. Civilian Objects Loss of Protection from Attack,” International Committee of the Red Cross, https://www.icrc.org/customary-ihl/eng/docs/v2_rul_rule10
17 Ibid., https://www.icrc.org/customary-ihl/eng/docs/v2_rul_rule10
18 “In Jerusalem, Ban Meets with Israeli, U.S. Officials, Reiterates Call for Mid-East Ceasefire,” UN News Centre, 23. Juli 2014, http://www.un.org/apps/news/story.asp?NewsID=48328#.VLNl-XslTu0; “Statement Attributable to the Spokesman for the Secretary-General on Weapons at UNRWA School in Gaza,” Secretary-General Ban Ki-moon, 23. Juli 1014, http://www.un.org/sg/statements/?nid=7885
19 “Hamas Spokesman Encourages Gazans as Human Shields: It’s Been Proven Effective,” MEMRI, 8. Juli 2014, http://www.memritv.org/clip/en/4340.htm. Siehe auch: “Hamas again uses Gazan civilians as human shields to prevent the Israeli Air Force from attacking operatives’ houses. Hamas will probably employ various tactics of using civilians as human shields as Operation Protective Edge continues and expands,” Intelligence and Terrorism Information Center, 10. Juli 2014, http://www.terrorism-info.org.il/en/Hamas/2014?page=9
20 Michael Martinez, “Is Hamas Using Human Shields in Gaza? The Answer Is Complicated,” CNN, 23. Juli 2014, http://edition.cnn.com/2014/07/23/world/meast/human-shields-mideast-controversy/
21 Frank Gardner, “Why Is Middle East Truce So Hard to Broker?” BBC, 22. Juli 2014, http://www.bbc.com/news/world-middle-east-28430281
22 Janine Zacharia, “In Gaza, a Complex, Dysfunctional Way of Life,” Washington Post, 3. Juni 2010, http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2010/06/02/AR