Die israelische Sicherheitspolitik in Syrien
Die israelische Sicherheitspolitik in Syrien
Brig.-Gen. (Res.) Yossi Kuperwasser
Der am 26. April 2015 auf dem Golan verhinderte Angriff der Hisbollah sowie die laut arabischen Medien am 21. und 24. April gegen syrische Ziele geflogenen Luftschläge der israelischen Luftwaffe stehen in einer Reihe mit ganz ähnlichen Zwischenfällen der letzten drei Jahre. Die israelischen Angriffe richteten sich mutmaßlich gegen hochentwickelte Waffen, die für die Hisbollah im Libanon bestimmt waren. Verschiedene Ziele auf dem Golan wurden ebenfalls angegriffen. Von ein paar Einzelfällen, hat Israel es vermieden, Berichte über derartige Angriffe direkt zu kommentieren und stattdessen Erklärungen zur allgemeinen Politik gegenüber Syrien und der Hisbollah abgegeben. Diese wiederum haben diese Berichte in der Regel ebenfalls unkommentiert gelassen und keine militärischen Operationen als Reaktion auf diese Angriffe begonnen.
Die vermeldeten Angriffe und Luftschläge verweisen auf den anhaltenden Kampf zwischen Israel und der vom Iran geführten radikalen Achse um die Spielregeln auf dem syrischen Territorium. Im Wesentlichen geht es darum, welche Bedrohung Israel von dieser Seite im Rahmen des syrischen Bürgerkrieges her erwächst, v.a. von Syrien und dem Libanon aus.
Die Verwicklung der Hisbollah im syrischen Bürgerkrieg wurde ihr zu weiten Teilen gegen ihren Willen aufgenötigt. Die Organisation bezahlt dafür einen hohen Preis, muss zahlreiche Opfer in Kauf nehmen und ihre begrenzten Ressourcen auf viele Fronten und Missionen verteilen, vom politischen Flurschaden ganz zu schweigen. Vor den Anhängern der Hisbollah im Libanon und besonders auch vor ihren Gegnern macht diese Verstrickung in Syrien sie verwundbarer, nicht nur weil es den sunnitischen Radikalen Vorwand für antilibanesische Aktivitäten gibt, sondern auch die Spannung verschärft zwischen der Identität der Hisbollah als libanesischer Schiitenorganisation einerseits und als Teil der radikalen iranischen Achse und des iranischen Sicherheitsapparates andererseits, der den Interessen und Befehlen des Iran und Bashar Assads Folge leisten muss.
Die dadurch entstehenden Lasten sind besonders hoch, da die Kräfte der pro-Assad-Achse ganz offensichtlich nicht dabei sind, ihre Gegner zu besiegen. Stattdessen sind alle Versuche, diese zurückzudrängen, gescheitert. Die Achse musste eine Reihe ihrer Posten aufgegeben, einschließlich der Kontrolle der Stadt Idlib im nordwestlichen Syrien, des letzten gehaltenen Grenzübergangs nach Jordanien sowie der wichtigen Stadt Busra al-Sham im Daraa-Distrikt.
Hinzu kommt, dass die von der Achse ausgerufenen groß angelegten Offensiven auf dem Golan und in Aleppo im Keim erstickt wurden. Auch sind auf politischer Ebene keine Fortschritte zu verzeichnen und dies trotz des russischen Willens, Assad zu helfen. Da Assad und der Iran die Hisbollah für die bedeutendste ihrer Kampftruppen bei der Verteidigung des Regimes halten und da alle Mitglieder der iranischen Achse, einschließlich der Hisbollah, den Fortbestand des Assad-Regimes zur obersten Priorität gemacht haben, ist der Organisation klar, dass ihre tiefe Verwicklung im syrischen Bürgerkrieg noch lange nicht vorbei ist und ihr weiter hohe Kosten auferlegen wird.
Um die Kosten der fortgesetzten Verteidigung Assads auszugleichen, bemühen sich der Iran und die Hisbollah um Möglichkeiten, so viel es geht aus der neuen Realität herauszuholen. Dazu gehört die Ausnutzung ihrer aktuellen Macht in jenen Teilen Syriens, die unter der Kontrolle Assads und der Achse stehen.
Zunächst versuchen sie, die Kontrolle von Territorium und die Verwicklung in Kämpfe dazu zu nutzen, die militärischen Fähigkeiten der Hisbollah auszubauen, ist doch die vorangige Aufgabe der Organisation die eines militärischen Arms des Iran im Kampf gegen Israel und andere Gegner Teherans in der Region. Abgesehen von dem Gewinn an Kampf- und Operationserfahrung, ermöglicht die Kontrolle syrischen Territoriums dem Iran und der Hisbollah die Lieferung hochentwickelter Waffen zu beschleunigen, durch welche die Bedrohung Israels eine völlig neues Level erreicht. Verschiedenen Berichten zufolge bemüht sich die Hisbollah darum, immer präzisere Raketen mit höherer Reichweite und stärkeren Sprengköpfen zu erhalten, u.a. zusammen mit Schiff- und Flugabwehrsystemen. Einige dieser Waffensysteme gelangen vom Iran über Syrien zur Hisbollah, andere von Russland über Syrien.
Zum Zweiten hat die Hisbollah Angriffe auf Israel vom Libanon aus seit dem Zweiten Libanonkrieg 2006 vermieden, aus Angst vor den israelischen und einheimischen Reaktionen. Stattdessen bemühen sich der Iran und die Hisbollah darum, angesichts ihres Einflusses Assad eine neue Realität für die Golanhöhen aufzunötigen. Dazu gehört der Aufbau einer antiisraelischen Infrastruktur auf dem Golan zur eigenen Verfügung. Dies steht im völligen Gegensatz zu der seit 1975 vorherrschenden Situation, während der das syrische Regime jedwede Feindseligkeit vom Golan aus untersagte und stattdessen Angriffe vom Libanon aus unterstützte. Der von der Achse kontrollierte Teil des Golans ist bereits für eine Reihe von Terrorangriffen genutzt worden.
Schließlich versuchen der Iran und die Hisbollah, die Rolle der Gruppe an den Kämpfen gegen die radikalsunnitischen Gegner Assads in Syrien als Teil der Verteidigung der Landesgrenzen des Libanon gegen diese Elemente zu unterstreichen. Seit dem Zweiten Libanonkrieg 2006 war der Status der Hisbollah als Verteidiger des Landes umstritten. Gegenwärtig hat sich jedoch so die Möglichkeit geöffnet, die Organisation als Verteidigung des ganzen Libanons zu gegen eine wesentlich authentischer Bedrohung zu präsentieren.
“Die Regeln des Spiels”
Israel betrachtet die beiden ersteren Entwicklungen – Aufrüstung und Errichtung eines Terrorzentrums auf dem Golan – natürlich mit großer Sorge. Die israelische Politik hinsichtlich der nördlichen Front bemüht sich um eine Ausschaltung dieser Unterfangen. Eine Analyse der bislang von Israel unternommenen Schritte verrät Entschlossenheit und Ausdauer bei gleichzeitiger Anstrengung, eine Eskalation zu vermeiden. Israel versucht also die Regeln des Spiels zu definieren, bei denen es dem Land gestattet ist, gegen diese beiden Ziele der Gegner vorzugehen, dies aber auf syrisches Territorium zu beschränken.
In diesem Kontext werden die Berichte verständlich, die davon sprechen, dass Israel Waffenlager in Syrien angegriffen hat, bevor sie in den Libanon geliefert werden konnten, und dass Israel im Januar diesen Jahres einen Konvoi von iranischen Revolutionsgarden und Hisbollah-Führern auf dem Golan angegriffen hat, die das dortige antiisraelische Terrornetzwerk aktivieren wollten. Gegenwärtig verzögern solche Aktionen dessen Aufbau und schränken das Vermögen der radikalen Achse ein, die Situation für eine Verstärkung der Hisbollah zu nutzen. Sie zeugen auch davon, bis zu welchem Maße die antiisraelischen Aktivitäten der Achse bloßgestellt wurden, und tragen zur israelischen Abschreckungsfähigkeit bei. Gleichzeitig konnten sie die Anstrengungen von Iran und Hisbollah nicht vollständig stoppen, die unvermindert fortgesetzt werden.
Obschon die Israel zugeschriebenen Aktionen tatsächlich auf syrischen Territorium ausgeführt wurden, stellen sie doch keine substanzielle Änderung in der israelische Politik dar, eine offene Intervention oder Parteinnahme im syrischen Bürgerkrieg zu vermeiden. Israel unterstützt keine der beiden Hauptseiten im Konflikt – weder die vom Iran geführte radikale Achse noch die sunnitischen Radikalen, die einerseits vom Islamischen Staat und andererseits von der al-Nusra-Front geführt werden.
Gleichzeitig kann Israel aber auch nicht gleichgültig den Geschehnissen auf der anderen Seite der Grenze zusehen. Es unterstützt die notleidende syrischen Zivilbevölkerung mit humanitärer Hilfe, v.a. aber mit medizinischer Versorgung der Verletzten in der Grenzregion und hofft so die moderaten Elemente unter den Gegnern des Regimes zu stärken, die einen Großteil der syrischen Bevölkerung darstellen, jedoch im Unterschied zu ihren Gegnern militärisch wie organisatorisch schwach sind.