Die iranische Rolle im jüngsten Hamas-Krieg gegen Israel

Obwohl die syrische Krise Spannungen zwischen dem Iran und der Hamas begünstigt hat, riss der vielfältige Kontakt zwischen beiden Seiten nicht ab. Aus iranischer Perspektive kommt dem Kampf gegen Israel eine höherer Stellenwert zu als laufende Scherereien mit Palästinenserorganisationen.  Unmittelbar nach der Operation Wolkensäule 2012 schrieben sich die Türkei und Ägypten die wesentliche Rolle bei der Unterstützung der Palästinenser zu – zum Ärger des Iran. Teheran blieb entschlossen, die Palästinenser auf eigene Weise zu unterstützen – militärisch. Ziel war es, die Bindung der Hamas an den Iran auch in Krisenzeiten zu bewahren.

Der Iran hat einen entscheidenden Beitrag zum technischen Know-How der Hamas geleistet, in dem er für sie verschiedene Raketen unterschiedlicher Reichweite und Sprengkraft produziert hat. (2) Zudem half er beim Wiederaufbau der von den Operationen Gegossenes Blei (2008) und Wolkensäule (2012) zerstörten Infrastruktur und wird dies nach dem Ende der Operation Schutzwall aller Voraussicht nach wieder tun. Im Unterschied zur Vergangenheit versuchte der Iran während der Operation Wolkensäule nicht mehr zu vertuschen, wie sehr er der Hamas und dem Islamischen Dschihad bei der Entwicklung und dem Aufbau ihres Raketenarsenals und ihre Abschussfähigkeiten behilflich war. Der Sprecher des Islamischen Dschihad äußerte unverholen: „Die ganze Welt weiß, dass der Iran die Hauptquelle für die Waffen des Widerstands ist.“(3)

Fadschr-5 „entscheidet den Krieg“

Unmittelbar nach der Operation Wolkensäule veröffentlichte die konservative iranische Zeitung Resalat einen Leitartikel, in dem der iranische Raketenbau gepriesen wurde. Der Artikel bekräftigte, dass es „im Gazakrieg (November 2012) die iranische Fadschr-5 (4) [war], die Israel zum Rückzug und zur Aufgabe zwang […] und sie war die erste, die die Hauptstadt des verkommenen Regimes traf und den Israelis zeigte, dass nicht einmal ihre Hauptstadt wirklich sicher ist.“ Der Kommentar stellte weiter fest, dass die Hamas früher nur Grad- und Kassamraketen verwendet hätte, dass aber der Iran ihr während der Operation Fadschr-5 geliefert hätte, denen „die Eiserne Kuppel nur wenig entgegensetzen“ könne. (5)

Die Nachrichtenagentur Fars, die den Iranischen Revolutionsgarden (IRGC) nahesteht, lobte ebenfalls die Fadschr-5 und nannte sie „eine strategische Waffe, die den Krieg zwischen Israel und den Palästinensern grundlegend verändern wird […] Die Raketen der Fadschr-Klasse, v.a. die Fadschr-5, werden von weltweit führenden Militärexperten als die angemessendsten Waffen in asymmetrischen Kriegen bezeichnet.“ Der Kommandeur der IRGC Mohammad Al Dschafari wurde im November 2012 auf der Webseite des Dschihad mit den Worten zitiert, dass der Iran die Technologie zur Produktion solcher Waffen geliefert hätte. (6)

Während der Operation Wolkensäule wurde ein Haus in Rishon Letzion von einer Fadschr-5 getroffen. Im iranischen Fernsehen hieß es, dass viele Einwohner Gazas ihre Kinder nach der Fadschr benannt hätten als Zeichen der Wertschätzung der iranischen Hilfe. (7) Die mit der IRGC verbundene Zeitung Dschavan behauptete in einem Artikel, der sich mit der Raketenfrage im Kontext der aktuellen Atomverhandlungen mit dem Iran auseinandersetzte, dass die Vereinigten Staaten Angst hätten vor dem iranischen Raketenprogramm, da ihr Verbündetet vor Ort – Israel – die Fadschr-5 im Zweiten Libanonkrieg 2006 und während der Operation Wolkensäule zu schmecken bekommen hätte, diese die Eiserne Kuppel dem Gespött preisgegeben und den Premierminister in den Schutzbunker zu rennen genötigt hätten. In diesem Kontext wurden die Worte des Obersten Iranischen Führers Ali Khamenei zitiert, „die Islamische Republik Iran wird Tel Aviv und Haifa dem Erdboden gleichmachen.“ (8)

Vernichtung Israels kleinster gemeinsamer Nenner

Die Hamas hat immer versucht, ihre Unabhängigkeit zu bewahren und sich als Gegenleistung für die Hilfe nicht dem Diktat des Iran zu unterwerfen. Allerdings ist sie in sich gespalten zwischen ihrer „inneren“ und „äußeren“ Führung, zwischen den militärischen Ezz alDin al-Quassam-Brigaden und ihrem politischen Flügel. Der Iran nutzt diese internen Konflikte aus, um der Hamas eine kriegslüsternere und kompromisslosere Politik aufzuzwingen und Unterstützung von den "Ergebnissen auf dem Schlachtfeld" abhängig zu machen. Der Islamische Dschihad wiederum ist vollständig dem Willen des Iran unterworfen und dürfte sich ohne Segen Teherans keinem Waffenstillstand anschließen.

Die von Qasem Suleimani geführten Quds-Truppen der IRGC spielen eine führende Rolle in der Koordination der Hilfe zwischen den verschiedenen Terrororganisationen und organisieren die Lieferung. Sie sind – v.a. durch die wichtigste iranische Marionette, der libanesischen Hisbollah – auch dafür verantwortlich, die geheimen Kontakte zwischen den Mitgliedern der Hamas und des Dschihad zu arrangieren, die mit dem Schmuggel und der Fabrikation von Waffen betraut sind, für das Training im Iran und Libanon und die Überweisung von Geldern. Berichten zufolge hat die Hisbollah auf Geheiß des Iran einen libanesischen Kommandoraum zur Koordination mit der Hamas-Zentrale in Gaza eingerichtet. (9)

In diesem Rahmen schickte der Leiter des Hamas-Politbüros Khalid Mashal am 26. Juni 2014 dem iranischen Präsidenten Hassan Rouhani einen Brief, in dem er die Situation in „Palästina“ – u.a. die Verhaftung der Hamas-Mitglieder im Westjordanland durch Israel – schilderte und um Unterstützung für den Kampf gegen Israel bat. Kurze Zeit später schickte auch der Vertreter der Hamas im Iran Khalid al-Qoddumi dem Parlamentssprecher Ali Laridschani einen Brief und bat um Hilfe: „In Ausnutzung der Umstände hat der Zionistische Feind seine Angriffe auf uns verstärkt und versucht unter verschiedenen Vorwänden, die regionale Situation zu seinem besten Vorteil auszunutzen.“ (11)(12) Im May hatte sich Mashal in Katar mit dem stellvertretenden iranischen Außenminister Hussein Amir-Abdollahian getroffen und seine Unterstützung für das iranische Bemühen, die syrischen Krise zu entschärfen, verkündet. (12) Im selben Monat kam der neue iranische Botschafter im Libanon Mohammad Fathali mit Vertretern der Palästinenserorganisationen im Land zusammen, wozu auch die Hamas und Dschihad zählen.

Im Verlauf von Operation Schutzwall sagte Osama Hamdan, Verantwortlicher der Hamas für Auswärtige Beziehungen, dass die Organisation ihre Position mit der Hisbollah und dem Iran koordiniere. Hamdan unterstrich, „der Feind Israel ist derselbe Feind und die Taktiken im Umgang mit Israel sind dieselben Taktiken. Daher arbeiten wir zusammen, um unsere Expertise auszutauschen. Dazu gibt es vor Ort Kooperation und Koordination.“ Hamdan bekräftigte auch, „die Beziehungen zum Iran sind weit besser als die Leute glauben und die zur Hisbollah noch besser, als was der Feind sich erhofft und glaubt.“ Die Beziehungen gründeten im „Kampf gegen Israel und für die Befreiung Palästinas.“ Die Beziehungen zwischen der Hamas und Iran/Hisbollah hatten sich im Zuge des syrischen Bürgerkrieges verschlechtert, was zur Ausweisung der Hamas-Führung aus Damaskus führte. (13)

Neben dem andauernden Feuer von vor Ort unter Verwendung iranischen Know-Hows produzierten Raketen (Borak-70), gehört zur aktuellen Kriegspropaganda des Dschihad die Ankündigung, welche Raketen benutzt und auf welche Ziele gefeuert würden. Der Dschihad verkündete z.B., dass man fünf iranische Fadschr-5 auf Tel Aviv geschossen habe. (14) Die Fars veröffentlichte diese Ankündigung und fügte hinzu, dass auch die Hamas Fadschr-5 auf Tel Aviv gefeuert hätte. (15) Die Hamas behauptet, sie hätten die vor Ort produzierte Version der Fadschr – die M-75 (333-mmm) – u.a. auf den Internationalen Flughafen Ben Gurion gefeuert. (16)

Das Abfangsystem Eiserne Kuppel hat nahezu alle aus Gaza abgeschossenen Raketen abgefangen, die auf städtische Zentren niederzugehen drohten. Die iranische Propaganda
Versucht, diesen Erfolg herunterzuspielen. „Das Versagen des hoch gepriesenen Raketen-Abfangsystems hat zur Panik unter Israelis geführt, nachdem eine Mehrzahl der palästinensischen Raketen erfolgreich ihre Ziele erreicht haben.“ Dazu wurden die mutmaßlichen Schäden dieser Raketen hervorgestellt. (17)

Derweilen wird in Sozialen Netzwerken des Iran fortgesetzt Kritik an der Impotenz arabischer Staaten laut hinsichtlich der Operation in Gaza. (18)  Zur gleichen Zeit geht die Unterstützung von Hamas und Dschihad weiter mit speziellem Gewicht auf die Lieferung von fertigen Raketen – Fadschr-5 und Fadschr-3 – und des technologische Know-How zur Eigenproduktion. (19)

Dennoch zwingt der Erfolg des Eiserne-Kuppel-Systems, aller iranischen Propaganda, es herunterzuspielen, zum Trotz, das Regime zu einer umfassende Neueinschätzung der Situation. Der Einsatz von Raketen ist eine zentrale Komponente der iranischen Doktrin asymmetrischer Kriegsführung. Iran muss fürchten, dass ein israelischer Erfolg in der Abwehr dieser Bedrohung in anderen Konfliktregionen, in denen der Iran verwickelt ist,  Schule macht – so zum Beispiel im Persischen Golf, wo amerikanische Interessen in einem Defensivmodus operieren. Dazu gehören die im Bahrain stationierte Fünfte Flotte der USA und andere Stützpunkte der Amerikaner und anderer Mächte.

Der Iran und seine Marionetten werden jeden neuen Waffenstillstand trotzig ausnutzen, um vom Scheitern ihrer asymmetrischen Doktrin zu lernen und sich neue Lösungen und „Überraschungen“ zu überlegen, wie z.B. die Drone, die von der Hamas in der Operation Schutzwall zum Einsatz kam. Der Iran dürfte das Arsenal von Hamas und Dschihad wieder aufbauen und keine technologische Mühe scheuen, die israelischen Erfolge beim Abfang von Raketen und der Bloßstellung der iranischen asymmetrischen Kriegführung auszumerzen.

Die iranische Führung nimmt kein Blatt vor den Mund

Auch auf der politischen Ebene hat der Iran seinen Aktivitäten verstärkt. So schickte Rouhani eine Botschaft an die islamischen Staaten mit Bitte um Hilfe für Gaza und forderte die „überlebenswichtige Einheit“ der islamischen Staaten gegen die „Feinde“. Der Widerstand der Einwohner Gazas würde, so Rouhani zweifelsohne zur „Niederlage des zionistischen Regimes“ führten. (20) Gleichzeitig wird der Iran nicht müde, das „betrügerische Regime“ via social media und öffentlichen Bekundungen immer wieder anzugreifen.

Der iranische Außenminister Mohammad Dschavad Zarif forderte den UN-Generalsekretär Ban Ki-moon, den Generalsekretär der Arabischen Liga Nabil al-Arabi und den Generalsekretär der Organisation für Islamische Zusammenarbeit Iyad Ameen Madani in einem Brief auf einzuschreiten  und die „israelische Aggression in Palästina“ zu stoppen. (22) Und der iranische Außenbeauftragte für Nahost- und Afrikanische Angelegenheiten Hussein Amir-Abdollahian erklärte: „Die Islamische Republik Iran wird weiterhin mit aller Kraft das unterdrückte palästinensische Volk und seine Widerstandsbewegung unterstützen.“ (23)

Der stellvertretende Stabschef der iranischen Streitkräfte, Brigadegeneral Massoud Dschazayeri behauptete, dass das israelische Verhalten während der Operation gegen die „Verteidigungsmaßnahmen des palästinensischen Widerstands“ zeige, dass die Führer des „verlogenen Besatzungsregimes […] verzweifelt und eingeschüchtert“ wären. Die jüngsten Ereignisse zeigten, dass Israel vor „einer Dritten Intifada und drastischer Vergeltung“ stünde. (24) Die konservative Zeitung Jomhuri-e Islami sekundierte, dass die Raketenangriffe und Proteste in „Palästina“ den Beginn einer neuen Intifada darstellten. (25)

Herkunft der Hamas-Raketen kein Geheimnis

Angesichts der unverholenen Berichterstattung der palästinensischen Medien über den Einsatz der iranischen Fadschr-5 muss die Antwort der Sprecherin des amerikanischen Außenministeriums Jen Psaki vom 9. Juli verstören, als sie gefragt wurde, wer denn der Hamas die Raketen geliefert hätte: „Mir liegen keinerlei Informationen darüber vor…“ Als sie danach gefragt wurde, ob der Westen dieses Thema zu Gegenstand der Atomgespräche in Wien machen würde, sagte sie: „Nicht, dass ich wüsste. Der Fokus dort liegt auf der Atomfrage und es gibt darüber genug zu diskutieren […] Es sollte klar sein, dass unsere Sorge über und unsere Verurteilung der Raketenangriffe konsistent geblieben ist. Natürlich beunruhigen uns die Lieferungen, doch ich habe keine weiteren Informationen dazu.“ (26)

Zwischen Gaza und Wien

Der 20. Juli war das Datum, an dem der Iran und andere Mächte ein Atomabkommen hätten unterzeichnen sollen. Bislang gibt es aber noch wesentliche Unstimmigkeiten und Klüfte zwischen dem Iran und den P5+1-Gruppe – die fortgesetzte Urananreicherung, die Rigorosität der Inspektionen, die Zahl der dem Iran gestatteten Zentrifugen und eine mögliche Lockerung der Sanktionen.

Der Oberste Führer des Iran Ayatollah Ali Khamenei hat erneut kompromisslose Richtlinien und „Rote Linien“ gezogen, und damit dem Anschein nach das iranische Verhandlungsteam überrascht, indem er erklärte, dass der Iran seine Kapazitäten zur Anreicherung für theoretisch für die Zukunft geplante Atomkraftwerke ausbauen müsse. Khamenei provozierte die 5+1 ausdrücklich als er sagte: „Ihr Ziel ist es, dass wir eine Kapazität von 10,000 Einheiten akzeptieren, doch unsere Experten sagen, dass wir mindestens 190,000 bräuchten. Vielleicht noch nicht dieses Jahr oder in zwei oder fünf, doch dies ist, was unser Land unbedingt braucht.“ (27)

Während der 2003 begonnenen Atomgespräche haben die Vereinigten Staaten und der Westen bewusst vermieden, eine Reihe von negativen Verwicklungen des Iran in einer langen Reihe von Themen anzusprechen – sei es der Widerstand gegen den israelisch-palästinensischen Friedensprozess, die innerpalästinensische Aussöhnung (durch Aufrüstung von Hama und Islamischer Dschihad durch Raketen), sei es die Unterstützung Assads in Syrien, die Einmischung im Irak, die Unterwanderung der Golfstaaten (wozu die Hisbollah im Bahrain gehört) sowie die fortgesetzten iranischen Menschenrechtsverletzungen, die seit der Wahl Rouhanis zugenommen haben. Diese vorsätzliche Blindheit hat den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten in der Region enormen Schaden zugefügt und fügt weitere hinzu.

In dieser gegenwärtig heiklen Phase lenkt die Operation Schutzwall die Aufmerksamkeit weg vom Iran. Im Ringen um ein greifbares Atomabkommen scheuen sich die Unterhändler die iranische Unterstützung der Terrororganisationen anzusprechen. Sobald man eins und eins zusammenzählt wird jedoch deutlich, dass der Iran als Brandstifter in der Region agiert und die Konflikte in der Region anheizt während er seine langfristige Strategie zur regionalen Hegemonie aus seiner Sicht erfolgreich verfolgt. Das fortgesetzte Übersehen des iranischen Verhaltens, v.a. auf dem Weg zur Unterzeichnung eines „historischen“ Atomabkommens gefährdet die langfristigen Interessen des Westens und v.a. der Vereinigten Staaten in der Region. Die westlichen Unterhändler wenden ihren Blick ab trotz der wiederholten Schädigung der eigenen Interessen und, schließlich, der Leben ihrer Soldaten (wie die folgende Beispiele zeigen: die Anschläge auf die Khobar Towers in Saudi Arabien, die Unterstützung schiitischer Angriffe auf amerikanische Truppen im Irak, die Unterstützung der Taliban, die Unterwanderung der Golfstaaten usw.)

Letzte Chance auf einen Kurswechsel

Dieses Jahr fällt der letzte Freitag des Monats Ramadan auf den 25. Juli. Seitdem der damalige Ayatollah Khomeini und seine Regierung 1979 beschlossen, an diesem Tag die Sehnsucht aller Muslime zur „Befreiung Jerusalems“ zu ehren, begeht der Iran den Tag als „Internationalen Al-Quds-Tag.“ Khomeinis Perspektive definiert und formt weiterhin die Ziele der Revolution und ihre Ambitionen, sie zu erfüllen. Dazu gehört auch die Haltung gegen Israel und der Aufruf zur Zerstörung. Jedes Jahr wird der Al-Quds-Tag mit vom Regime organisierten Massendemonstrationen gefeiert, auf denen die Führer drastisch zur Vernichtung Israels und Amerikas aufrufen. Jedes Mal wird der Beitrag des palästinensischen „Widerstands“ angesichts der arabischen Schwäche unterstrichen und seine Rolle bei der „Befreiung Palästinas und dem bewaffneten Kampf.“

Zusammen mit seinen Marionetten Hisbollah und Syrien arbeitet der Iran daran, die Doktrinen Khomeinis und seines Nachfolgers Khameneis zu erfüllen. Und so stattet das Regime die palästinensischen Terrororganisationen mit Waffen aus und führt damit die von ihm als „Widerstandsfront gegen Israel und die Vereinigten Staaten“ bezeichneten Gruppen an. Gleichzeitig tut es alles, um den Status der Vereinigten Staaten im Nahen Osten zu unterminieren, mit dem  Ziel es als einflussreichsten Akteur in der Region zu ersetzen.

Bislang hatte der Iran dabei noch keinen Preis für sein destruktive Rolle im Nahen Osten zu zahlen. Der Westen hat es vermieden, diese Fragen während der Atomgespräche aufzuwerfen. Selbst während der andauernden Operation Schutzwall haben westliche Unterhändler sich davor gehütet, den Namen des Iran als beteiligte Partei, verantwortlich für Menge und Anzahl der Raketen in den Händen der Terrororganisationen in Gaza und im Südlibanon zu benennen.

Während also die internationale Gemeinschaft Angst davor hat, die sich nur zögerlich fortbewegenden Atomverhandlungen zum Stocken zu bringen, ist es dem Iran gelungen, Israel an seiner südlichen Front mit Hamas und Dschihad sowie an seiner nördlichen Front mit der Hisbollah in die Konfrontation zu treiben. Der Iran betrachtet diese beiden Fronten als Teil seines Schutzmantels und sie passen in sein Konzept des asymmetrischen Krieges als vorderste Front im Kampf gegen Israel.

Während der Konflikt in Gaza und evtl. auch im Libanon eskaliert, ist es Aufgabe der internationalen Gemeinschaft die Rolle des Iran dabei zu benennen und keine Angst davor zu haben, ihm die Verantwortung zuzuschreiben.