Die Arabische Friedensinitiative: Interpretation und Zukunftsaussicht

Internationale Beziehungen

Die Arabische Friedensinitiative:

Interpretation und Zukunftsaussicht

Joshua Teitelbaum

· In Folge der Terroranschläge vom 11. September 2001 geriet Saudi Arabien unter schärfere Beobachtung, da fünfzehn der neunzehn Attentäter Saudis waren. Im Februar 2002 gab der saudische Kronprinz Abdullah New York Times-Kolumnist Thomas Friedman ein Interview, in dem er Israel eine „vollständige Normalisierung der Beziehungen“ vorschlug als Gegenleistung für „einen vollständigen Abzug aus allen besetzten Gebieten in Übereinstimmung mit den UN-Resolutionen“.

· Damit hatte Abdullah mit einem Schlag den Diskurs verändert: Anstatt sich auf die saudische Verwicklung im Terrorismus zu konzentrieren, sprach die westliche Presse nunmehr über die saudischen Friedenspläne. Als der Testballon Abdullahs jedoch den Arabischen Gipfel in Beirut im März 2002 erreichte, war die Initiative modifiziert und ihre Bedingungen verschärft worden.

· Aus „vollständiger Normalisierung“ wurden „normale Beziehungen“ (immer noch ein bedeutender Fortschritt gegenüber der Formulierung der Arabischen Liga von 1967 in Khartum: „kein Friede, keine Anerkennung, keine Verhandlungen“) Gefordert wurde nun der israelische Rückzug von allen Gebieten zu den Linien vom 4. Juni 1967, im Widerspruch zur UN-Resolution 242, wodurch Syrien an das Ufer des See Genezareth rücken würde. Zudem wurde das palästinensische „Rückkehrrecht“ nach Israel hinzugefügt.

· In einigen Aspekten stellt die Arabische Friedensinitiative eine bedeutende und positive Entwicklung im offiziellen, allgemeinen arabischen Blick auf die Zukunft Israels im Nahen Osten dar. Dennoch sollte Israel davon absehen, diese Initiative als Grundlage von Friedensverhandlungen zu akzeptieren, denn sie enthält schwer zu beanstandende Elemente. Israel sollte auch den „Alles-oder-Nichts“-Ansatz der Saudis und der Arabischen Liga zurückweisen. Die Schaffung eines Friedens liegt im Verhandlungsprozess, nicht im Diktat.

· Israel könnte den Frieden am Besten dienen, indem es diplomatisch in die Offensive geht und eine eigene Initiative einbringt, ihre positiven Aspekte unterstreicht und arabische Führer zu einem Treffen nach Israel einlädt, um die Initiative in ihrer Gesamtheit zu verhandeln.

Die in Folge sowohl der Terroranschläge vom 11. September 2001 als auch des seit 2000 als „Zweite Intifada“ bekannt gewordenen palästinensisch-israelischen Krieges entstandene Arabische Friedensinitiative (API) von 2002 ist in das Zentrum der Nahostdiplomatie gerückt. Es gilt als wahrscheinlich, dass Präsident Barack Obama und das Nahost-Quartett (USA, EU, UN und Russland) die API in irgendeiner Form aufgreifen werden. Vor diesem Hintergrund präsentiert das Jerusalem Zentrum/Jerusalem Center für Public Affairs diese Studie mit einer textlichen wie kontextuellen Analyse und einer Diskussion der zukünftigen Aussichten sowie mit diplomatischen Empfehlungen.

Saudi Arabien, Kronprinz Abdullah und der 11. September: Von der New York Times zum Arabischen Gipfel in Beirut

Im Frühjahr 2002 waren die Vereinigten Staaten noch immer von den Terroranschlägen des 11. September 2001 erschüttert. In seiner Rede zur Lage der Nation vom 29. Januar 2002 benannte George W. Bush Nordkorea, Irak und Iran die „Achse des Bösen“. Die USA hatten bei ihrer Invasion Afghanistans im Oktober 2001 die Taliban besiegt, waren aber noch nicht im Irak einmarschiert, was sie im März 2003 tun würden.

Saudi Arabien – in den Vereinigten Staaten niemals sonderlich beliebt – befand sich unter schärferer Beobachtung, nachdem sich herausgestellt hatte, dass fünfzehn der neunzehn Attentäter des 11. September saudische Staatsbürger waren. Im Nahen Osten war der Osloer Friedensprozess zusammengebrochen. Israel und die Palästinenser befanden sich in einem begrenzten Krieg miteinander. Palästinensische Selbstmordattentate hatten massiv zugenommen, so dass Israel in Konsequenz seine Operationen in das in Oslo vorgesehene palästinensische Territorium verschärfte.

Während die saudische Wahrnehmung notorisch undurchsichtig bleibt, war doch deutlich, dass sich Riad im Frühjahr 2002 in einer Zwickmühle befand. Sein wichtigster Verbündeter USA zeigte sich entrüstet, als mehr und mehr Details über die Verbindung saudischer Bürger zu Al-Qaida bekannt wurden.[1] Die Beziehungen zwischen Mitgliedern des Königshauses und dem Export religiösen Fanatismus wurden offenbar.[2] Gleichzeitig gab es wachsende Hinweise darauf, dass die von Ursprung saudische Al-Qaida beabsichtigte, Anschläge im Königreich zu verüben. Einheimische Radikale würden das Bemühen Riads um Versöhnung mit den Vereinigten Staaten, die gerade ein islamisches Land erobert hatten und damit drohten, in ein weiteres einzumarschieren, nicht honorieren. Andere pro-amerikanische arabische Staatsführer begannen, sich über den anwachsenden Antiamerikanismus in ihren Ländern zu sorgen, der durch Bilder des arabisch-israelischen Konfliktes täglich im Satelliten-Fernsehen angeheizt wurde.

Vor den Anschlägen des 11. September 2001 hatte die Gewalt zwischen Israel und den Palästinensern seit dem Zusammenbruch des Osloer Abkommens im September 2000 die Bush-Administration zunehmend unter Druck gesetzt, in erster Linie durch Saudi Arabien, dem späteren Fürsprecher der API. Die palästinensischen Opfer des palästinensisch-israelischen Krieges hatten die Besorgnis des damaligen Kronprinzen Abdullah ausgelöst, der sich vor den Folgen der anwachsenden palästinensischen Opferzahlen auf die arabische Welt fürchtete. Dadurch wurde die bestenfalls ungelenke Allianz zwischen Saudi Arabien und den Vereinigten Staaten noch problematischer.

Mit der Krankheit des Königs Fahd hatte Kronprinz Abdullah 1995 die Tagesgeschäfte des Königreiches übernommen. Obwohl er oft als konservativer, panarabischer und weniger pro-westlich als sein Halbbruder Fahd eingeschätzt wurde, erwies sich Abdullah als vorsichtiger Reformer. So initiierte er eine Reihe nationaler Dialoge über zuvor tabuisierter Themen wie dem Status der Frauen, Reform und die Beziehungen zwischen Schiiten und Sunniten.

Im August entsandte Abdullah Botschafter Bandar bin Sultan, um Präsident Bush und der Nationalen Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice eine scharfe Botschaft zu überbringen. Privat ließ Bush übermitteln, dass er glaube, dass eine Lösung einen palästinensischen Staat beinhalten würde, dass die Gewalt aber aufzuhören habe. Schließlich erwähnte er am 11. November in einer Rede vor der UN-Vollversammlung einen palästinensischen Staat zum ersten Mal: „Wir arbeiten auf den Tag hin, an dem endlich zwei Staaten – Israel und Palästina – friedlich nebeneinander in sicheren und anerkannten Grenzen leben werden, so wie es von den Resolutionen des Sicherheitsrates gefordert wird.“[3] Nach einem Treffen mit Bush Anfang Februar 2002, sagte der israelische Premierminister Ariel Sharon gegenüber Journalisten: „[A]m Ende des Friedensprozesses, wird es, glaube ich, natürlich einen palästinensischen Staat geben, werden wir einen palästinensischen Staat sehen.“[4] Im Juni hatte sich die amerikanische Politik zu der „Vision“ eines israelisch-palästinensischen Friedens verdichtet, der auf zwei Staaten und einer neuen palästinensischen Führung basierte.[5]

Am 2. Februar 2002 veröffentlichte der einflussreiche Kolumnist für Außenpolitik der New York Times Thomas Friedman ein imaginäres Memorandum Präsident Bushs an den ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak, den saudischen Kronprinzen Abdullah, den jordanischen König Abdullah II., den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad und den „Rest der Arabischen Liga“:

„Sie planen für März einen Gipfel der Arabischen Liga im Libanon. Ich lege Ihnen nahe, dass der Gipfel eine einfache Resolution verfasst: „Die 22 Mitglieder der Arabischen Liga bieten Israel als Gegenleistung für einen vollständigen israelischen Rückzug zu den Linien vom 4. Juni 1967 – dem Westjordanland, Gaza, Jerusalem und die Golanhöhen – die vollständige Anerkennung Israels, diplomatische Beziehungen, normalisierten Handel und Sicherheitsgarantien an. Vollständigen Frieden mit 22 arabischen Staaten für einen vollständigen Abzug.“[6]

Keine Woche später befand sich Friedman in Riad, wo er mit Abdullah sprach. Laut Friedman kam es zu folgender Konversation. Abdullah habe gefragt:

„Sind sie in meinen Schreibtisch eingebrochen?“

„Nein,“ sagte ich, verwundert, wovon er redete.

„Was ich meine ist, dass ich genau dieselbe Idee im Kopf hatte – vollständigen Rückzug von den besetzten Gebieten in Übereinstimmung mit den UN-Resolutionen, einschließlich Jerusalem, für die vollständige Normalisierung der Beziehungen,“ sagte er, „Ich habe eine entsprechende Rede verfasst. Ich beabsichtigte, sie vor dem Arabischen Gipfel zu verlesen und zu versuchen, die ganze arabische Welt dahinter zu mobilisieren. Die Rede ist geschrieben und liegt in meinem Schreibtisch. Als Sharon jedoch Gewalt und Unterdrückung auf ein unerreichtes Niveau steigerte, habe ich meine Meinung geändert.“[7]

Abdullahs Reaktion scheint zweischneidig gewesen zu sein. Auf der einen Seite reagierte er auf Friedmans Vorgabe, auf der anderen hingegen holte er gegen Sharon aus, dessen Maßnahmen der Kronprinz als zu extrem wahrnahm, die Israel aber für nötig hielt, um seine Zivilbevölkerung gegen Selbstmordattentate zu schützen. Hier bietet also der Führer des wohl wichtigsten arabischen und islamischen Landes Israel die „völlige Normalisierung der Beziehungen“ an, obwohl er sogleich damit droht, das Angebot wegen der Gewalt im Westjordanland und Gaza wieder zurückzunehmen.

Dies war nicht der erste Friedensplan, den ein saudischer Kronprinz durch die Medien verbreiten ließ. Im August 1981 hatte der damalige saudische Kronprinz Fahd in Reaktion auf den durch das israelisch-ägyptische Abkommen von Camp David durchbrochenen Konsens einen ähnlichen Plan durch die saudische Nachrichtenagentur SPA verbreiten lassen, der in Punkt 7 Israel anzuerkennen scheint – wenn auch nur indirekt: „Alle Staaten der Region sollten in der Lage sein, im Frieden zu leben.“ Als dieser Plan jedoch den Arabischen Gipfel in Fez im September 1982 erreichte, hatten radikale arabische Staaten verschiedene Veränderungen durchgesetzt, einschließlich Punkt 7, der nun keinen Garantie von Seiten arabischer Staaten mehr enthielt, dass Israel in Frieden leben solle. Stattdessen wurde dies der UN übertragen.[8] Es fanden sich zudem kaum noch implizite Anerkennungen Israels. Sowohl der Fahd-Plan als auch der Abdullahs wurden durch die Medien publik gemacht, weil es sich um Testballons handelte. Und genau so wie der Fahd-Plan schließlich modifiziert wurde, als er den Arabischen Gipfel in Fez erreichte, so würde der Plan Abdullahs für den Arabischen Gipfel in Beirut im März 2002 modifiziert und verhärtet werden.

Amerikanische, israelische und arabische Reaktionen

Abdullahs Interview mit Friedman sorgte für einige Unruhe. Die Präsentation des Plans in einem Interview mit einem westlichen Journalisten war, wenn auch nicht ohne Beispiel, so doch ungewöhnlich, und überraschte nahezu alle. Abdullah erwies sich hier als weitaus gerissener, als die meisten im Westen vorhergesagt hatten. Er hatte die Situation korrekt eingeschätzt und mit einem Mal den Diskurs verändert: Anstatt sich auf die saudische Verwicklung im Terrorismus zu konzentrieren, widmete sich die westliche Presse nunmehr den saudischen Friedensplänen.

Die anfängliche amerikanische Reaktion war vorsichtig. Der Sprecher des amerikanischen Außenministeriums Richard Boucher nannte es einen „bedeutenden und positiven Schritt.“ Einige Tage später erklärte Außenminister Colin Powell, dass es sich um einen „wichtigen Schritt“ handele, warnte jedoch gleichzeitig, dass mehr Details benötigt würden. Präsident Bush lobte die Ideen des Kronprinzen und sprach von einer „hoffnungsvollen Note“, wenn auch keinen Durchbruch.[9] Wenige Tage später wurde die Nationale Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice spezifischer: „Wir schätzen die Tatsache, dass Prinz Abdullah bereit war, öffentlich zu erklären, dass eine vollständige Normalisierung der Beziehungen zwischen arabischen Ländern und Israel möglich ist.“ Sie lehnte jedoch im Wesentlichen ein quid pro quo in Form der Rückkehr zu den Grenzen von vor 1967 ab, indem sie betonte, dass Grenzen Gegenstand von Verhandlungen sein sollten. Doch das amerikanische Interesse war sicherlich geweckt und so wurde der stellvertretende Außenminister William Burns nach Riad entsandt, um mehr von den Saudis zu erfahren.[10]

In seiner Unterhaltung mit Friedman hatte Abdullah ein Prinzip benannt: Vollständiger israelischer Abzug für „vollständige Normalisierung der Beziehungen.“ Für Israel war die Forderung nach einem kompletten Abzug ein Rohrkrepierer, der auch nicht in Übereinstimmung mit der UN-Sicherheitsratsresolution 242 stand. Doch die Israelis hatten bereits signalisiert, dass sie über das Ausmaß eines Rückzugs zu verhandeln bereit waren. Denn der Preis war eine „vollständige Normalisierung“, was mehr als formale diplomatische Beziehungen anzudeuten schien, sondern tatsächliche Akzeptanz, einschließlich Tourismus und kulturelle wie wirtschaftliche Beziehungen. Wenn dies von dem Anwärter auf den saudischen Thron kam, dann lohnte es sich, dem Beachtung zu schenken.

Der israelische Außenminister Shimon Peres nannte die Initiative interessant, positiv, neu und faszinierend.[11] Präsident Moshe Katzav lud Abdullah nach Jerusalem ein, um die Initiative zu diskutieren – ein Schritt, der von einer führenden saudischen Zeitung als „,Manöver“ und „billigen Versuch, den anderen eine Naselänge voraus zu sein“ bezeichnet wurde.[12] Prinz Abdullah schloss seinerseits einen Besuch Israels aus und ließ verlauten, dass weder der israelische Präsident, noch der Premierminister Sharon in Riad willkommen wären.[13] Sharon war vorsichtiger und deutete nur an, dass er bereit wäre, saudische Führer für die Diskussion des Plans zu treffen.[14] Die anfänglichen amerikanischen und israelischen Reaktionen waren ähnlich, begannen aber mit der Zeit auseinanderzudriften, als das Interesse der Vereinigten Staaten wuchs. Israel hingegen war mit der schrecklichen Serie palästinensischer Selbstmordattentate beschäftigt, die den jüdischen Staat zu der damaligen Zeit heimsuchte.

Ägypten, Jordanien und verschiedene Golfstaaten drückten ihre sofortige und volle Unterstützung aus. Die halb-staatliche jordanische Tageszeitung al-Ra’i beeilte sich festzustellen, dass der jordanische König Abdullah II zusammen mit anderen arabischen Staaten an einer ähnlichen Idee gearbeitet habe.[15] Syrien reagierte hingegen nicht sofort. Da die Saudis vorhatten, ihre Initiative vom kommenden Arabischen Gipfel bestätigt zu lassen, brauchten sie die syrische Unterstützung. Darum kümmert sich hauptsächlich der jordanische Außenminister Marwan Muasher.[16] Auch der Libanon reagierte zurückhaltend, unsicher, was dieser Plan für die dort lebenden palästinensischen Flüchtlinge bedeuten würde. Zudem war er das Gastgeberland des Gipfels. Gegen Ende Februar begannen die Saudis sowohl auf den Libanon als auch auf Syrien Druck auszuüben.

Am 5. März traf der syrische Präsident Bashar al-Assad zu Gesprächen mit Kronprinz Abdullah in Jeddah ein. Vor seiner Reise nach Saudi Arabien hatte Assad sich am 3. März mit dem libanesischen Präsidenten Emile Lahoud in Beirut getroffen. Ohne die saudische Initiative ausdrücklich zu erwähnen, ließen beide verlautbaren, dass der Konflikt nur durch eine Erfüllung aller UN-Resolutionen gelöst werden könnte. Damit wurde indirekt die Resolution 194 der UN-Vollversammlung von 1948 einbezogen, die gefordert hatte, dass palästinensischen Flüchtlingen gestattet werde, in ihre Heimat (in Israel) zurückzukehren oder sie kompensiert werden sollten.[17] Dies war nicht Teil des saudischen Plans gewesen. In Jeddah bemühten sich Assad und der Kronprinz darum, die Unterschiede nicht deutlich werden zu lassen. Die staatliche Nachrichtenagentur SPA berichtete, dass Assad die Ideen Abdullahs unterstütze und dass die Gespräche positiv und erfolgreich verlaufen seien. Die beiden Staatschefs hätten in allen Punkten übereingestimmt. Syrien drückte öffentlich seine „Befriedigung“ mit der saudischen Position aus.[18]

Es scheint, dass diese syrische Zufriedenheit gerechtfertigt war: Der Plan Abdullahs begann sich unter syrischem Druck zu verändern bis er später im Monat auf den Arabischen Gipfel gelangte. Ein anonym bleibender saudischer Vertreter sagte gegenüber Agence France Press, dass die Saudis Assad davon unterrichtet hätten, dass Abdullahs Angebot die Resolution 194 enthalte. „Damit war Syrien zufrieden gestellt und gab der Initiative seine Unterstützung.“ Arabische Diplomaten äußerten zudem gegenüber AFP, dass Saudi Arabien sich mit Syrien darauf geeinigt hätte, die Formulierung „vollständige Normalisierung“ zugunsten der eines „vollen Friedens“ fallen zu lassen. Den Diplomaten zufolge betonte letztere die Beziehungen auf Regierungsebene und weniger die zwischen zwei Völkern.[19]

Obwohl der in der API hinter den Kulissen engagierte Marwan Muasher versuchte, die Vorgespräche für den Gipfel in einem positivem Licht erscheinen zu lassen, indem er verkündete, dass der Plan des Gipfels keine „Wäscheliste“ sei, sondern „eine politische Vision, die sich mit generellen Prinzipien, wie Land für Frieden, auf eine Art und Weise auseinandersetzt, die die israelische Öffentlichkeit und internationale Gemeinschaft ansprechen soll,“[20], so waren doch die Würfel bereits gefallen. Je mehr die Initiative Abdullahs Gestalt annahm, umso unzumutbarer wurde sie für Israel.

Muasher zufolge, der sich mit dem syrischen Präsidenten Bashar al-Assad am 4. März in Aleppo traf, fühlte sich Assad nicht wohl mit dem Begriff der „vollständigen Normalisierung“, den Abdullah gebraucht hatte und wollte stattdessen „normale Beziehungen“. Der syrische Außenminister Fauq al-Shara, mit dem sich Muasher später traf, bestand darauf, dass stattdessen die Formulierung „voller Friede“ verwendet werden sollte. Assad forderte außerdem, dass sich die Israelis vollständig zu den Grenzen vom 4. Juni 1967 zurückziehen sollten, wodurch Syrien bis zum Ufer des See Genezareth reichen würde. Schließlich bestand er auf die ausdrückliche Erwähnung des palästinensischen „Rückkehrrechts“. Der saudische Außenminister Sa’ud al-Faysal begeisterte sich für die Aufnahme des Wortes „übereingestimmt“ in der Formulierung zur Flüchtlingsfrage und übernahm sie (siehe unten).[21]

Während seines Treffens mit arabischen Ministern am 24. März verhärtete sich die Position al-Sharas erneut. Er begnügte sich nun nicht mehr mit der Formulierung eines „vollen Friedens“, sondern bevorzugte, sie durch „normale friedliche Beziehungen“ zu ersetzen. Prinz Sa’ud stimmte zu. Die Libanesen brachten nach wie vor Probleme mit der Flüchtlingsfrage vor. Sie akzeptierten die in der Resolution 194 erwähnte Möglichkeit von Entschädigungszahlungen nicht, sondern gaben sich entschlossen, einen entsprechenden Paragraphen gegen eine palästinensische Ansiedlung (arabisch tawtin) im Libanon einzubringen.[22]

Am Vorabend des Gipfels berichtete die New York Times, dass das Wort „Normalisierung“ aus der zu beschließenden Initiative gestrichen worden sei. Das Gastland Libanon ließ nichts unversucht, die Flüchtlingsfrage in den Vordergrund zu schieben. Der libanesische Außenminister Mahmoud Hamoud betonte wiederholt, dass der Libanon „die Rückkehr der Palästinenser in ihre Häuser und Besitztümer“ erwarte, und nicht, dass sie in ihre Aufenthaltsländern „eingebürgert“ würden.[23] Auf dem Gipfel wurde schließlich eine Formulierung erreicht, die den libanesischen Forderungen Rechnung trug und eine der problematischsten Schwierigkeiten der API darstellte.

Text- und Kontext-Analyse

Manche Forscher und Experten sind bisweilen der Ansicht, dass bei einer wörtlichen Analyse solcher Texte oftmals die Bedeutung der Geste verloren gehe. Doch Muasher, einer der Architekten der API, beschreibt selbst in seinem Buch, dass die arabischen Staatsführer lange um den Text gerungen hätten. Ganz offensichtlich maßen sie den Worten Bedeutung zu und daher sollten wir es ihnen gleich tun.

Muasher deutete an, worum es ihm bei den verschiedenen Formulierungen ging. „Wir reden hier nicht nur von einem Ende des Kriegszustands, sondern wir reden über Beziehungen,“ sagte er der New York Times. „Es wird eine allgemeine Erklärung geben, der jeder zustimmen kann, doch man sollte nicht erwarten, dass jedes einzelne arabische Land die gleichen Beziehungen mit Israel haben wird. Wird es zum Beispiel mit jedem Land einen Austausch von Theatergruppen geben? Das weiß ich nicht; das wird dann Gegenstand der Verhandlungen sein.“[24]

Zu dem Zeitpunkt als die Arabische Friedensinitiative schließlich auf dem Arabischen Gipfel in Beirut verkündet wurde (27.-28. März 2002) war sie deutlich verändert worden, in erster Linie aufgrund des oben genannten Druckes von Syrien und Libanon. Die API wurde einstimmig angenommen.[25] Dies ist bedeutsam, denn nach Artikel 7 der Charta der Arabischen Liga sind Resolutionen für Länder nur dann verbindlich, wenn sie dafür gestimmt haben.[26]

Am Ende des Gipfels wurden zwei Dokumente veröffentlicht. Das erste wird im Arabischen die Beiruter Erklärung genannt (I’lan Bayrut) und wurde vom libanesischen Außenminister Mahmoud Hammoud vorgelesen. Sie enthält, was im allgemeinen als Arabische Friedensinitiative (API) bezeichnet wird. Das zweite und weniger bekannte Dokument ist die Abschlusserklärung des Gipfels (al-Bayan al-Khitami).

Ebenso ist die Gipfel-Rede Prinz Abdullahs vom 27. März von Bedeutung, da sie – präzedenzlos und direkt – an das israelische Volk gerichtet ist:

„Gestatten Sie mir an dieser Stelle direkt das israelische Volk anzusprechen, um ihm zu sagen, dass die Anwendung von Gewalt seit mehr als fünfzig Jahren zu nur noch mehr Gewalt und Zerstörung geführt hat, und dass das israelische Volk noch nie soweit von Sicherheit und Frieden entfernt gewesen ist, völlig unabhängig von militärischer Überlegenheit und trotz aller Unterwerfungs- und Unterdrückungsversuche.

Frieden entsteht im Herzen und im Geist und nicht im Lauf einer Kanone oder im explodierenden Sprengkopf einer Rakete. Die Zeit ist gekommen, dass Israel sein Vertrauen in Frieden legt, nachdem es seit Jahrzehnten sein Glück mit Krieg versucht hat. Israel und die Welt müssen verstehen, dass Frieden und das Einbehalten besetzter arabischer Gebiete unvereinbar sind, nicht miteinander versöhnt und erreicht werden können.

Desweiteren möchte ich dem israelischen Volk mitteilen, dass, sollte ihre Regierung die Politik der Gewalt und Unterdrückung aufgeben und sich dem wahren Frieden öffnen, wir nicht zögern werden, das Recht des israelischen Volkes mit den Völkern der Region in Sicherheit zu leben, anzuerkennen.“[27]

Der Text der Arabischen Friedensinitiative (API)

Die API besteht aus sieben Punkten und teilt sich in erster Linie in arabische und israelische Verpflichtungen.

Die Arabische Friedensinitiative

(Die Erklärung von Beirut)

Der Rat der Liga der Arabischen Staaten auf Gipfelebene in der 14. ordentlichen Sitzung,

  • Bekräftigt die 1996 vom außerordentlichen arabischen Gipfel in Kairo gefasste Resolution, dass ein gerechter und umfassender Frieden im Nahen Osten eine strategische Option für die arabischen Staaten darstellt, in Übereinstimmung mit der internationalen Rechtsmäßigkeit erzielt werden muss und eine vergleichbare Verpflichtung von Seiten der israelischen Regierung erfordert.

  • Hat die Erklärung seiner königlichen Hoheit Prinz Abdullah Bin Abdulaziz, dem Kronprinzen des Königreichs Saudi-Arabien gehört, in der seine Hoheit seine Initiative präsentierte, die einen vollständigen israelischen Rückzug von allen arabischen Territorien, die seit Juni 1967 besetzt sind, fordert, in Umsetzung der Sicherheitsratsresolutionen 242 und 338, bekräftigt durch die Madrider Konferenz von 1991, und des Land-für-Frieden-Prinzips, und die israelische Akzeptanz eines unabhängigen palästinensischen Staates mit Ostjerusalem als Hauptstadt, im Tausch für die Etablierung normaler Beziehungen im Kontext eines umfassenden Friedens mit Israel.

[Die Etablierung „normaler Beziehungen“ (’alaqat tabi’iyya) ist zwar nicht so aussagekräftig wie „Normalisierung“ oder „Vollständige Normalisierung“ in der ursprünglichen Initiative Kronprinz Abdullahs, bezeichnet jedoch einen wesentlichen Fortschritt gegenüber früheren Formulierungen der Arabischen Liga, wie jene in Fez oder vor allem in Khartum 1967, in der bekannterweise „kein Frieden mit Israel, keine Anerkennung Israels, keine Verhandlungen mit Israel“ erklärt wurde]

  • Der Rat, ausgehend von der Überzeugung der arabischen Staaten, dass eine militärische Lösung des Konfliktes keinen Frieden erzielen und den Parteien keine Sicherheit bieten wird,

  1. ruft Israel auf, seine Politik zu überprüfen und einen gerechten Frieden ebenfalls zu seiner strategischen Option zu erklären

  2. ruft Israel desweiteren auf zu bestätigen,

a. dass Israel sich komplett von allen seit 1967 besetzten Gebieten, einschliesslich der syrischen Golan-Höhen und der noch besetzten libanesischen Gebiete im Südlibanon, zu den Linien vom 4. Juni 1967 zurückzieht

[Diese Formulierung widerspricht der Resolution 242, die den Rückzug von Gebieten, nicht jedoch von allen Gebieten fordert. Indem sie festlegt, dass der Rückzug auf dem Golan zu den Linien vom 4. Juni 1967 erfolgen muss, lehnt die API die internationale Grenze, nach der der ganze See Genezareth sich in israelischen Händen befindet, ab, und positioniert die Syrer effektiv an die Ufer des Sees, Israel wichtigster Wasserquelle. Der israelische Rückzug aus dem Südlibanon wurde von der UN als Rückzug bis zur internationalen Grenze bestätigt.[28]]

b. das Erreichen einer gerechten und abgestimmten Lösung für das palästinensische Flüchtlingsproblem in Übereinstimmung mit der Resolution 194 der UN-Vollversammlung.

[Diese Resolution gilt häufig als die Gewährleistung des palästinensischen „Rückkehrrechts“ zu den Häusern, die sie verließen oder aus denen sie vertrieben wurden im Anschluß an die arabische Zurückweisung der UN-Teilung Palästinas in zwei Staaten von 1947 (UNGA 181). Israel hat die Resolution 194 stets aus dem Prinzip abgelehnt, dass sie die jüdische Identität Israels in Frage stelle und zusammen mit einem arabisch-palästinensischen Staat im Westjordanland und Gaza zu zwei palästinensischen Staaten, nicht einem jüdischen und einem palästinensischen führen würde. Dies hieße zwei Staaten für ein Volk, nicht zwei Staaten für zwei Völker. Vordergründig scheint die Festlegung, dass die Lösung der Flüchtlingsfrage „abgestimmt“ erfolgen werde, Israel Mitsprache am Wesen der Lösung zuzugestehen. Doch selbst wenn dem so wäre, wird diese Festlegung durch die Festlegung der Rücksiedlung der Flüchtlinge in Sektion 4 verunmöglicht.]

c. die Akzeptanz der Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates in den seit dem 4. Juni 1967 besetzten palästinensischen Gebieten im Westjordanland und im Gazastreifen, dessen Hauptstadt Ost-Jerusalem ist.

  1. bestätigt, dass die arabischen Staaten in Konsequenz:

a. den arabisch-israelischen Konflikt für beendet erklären, eine Friedensvereinbarung mit Israel schließen und allen Staaten der Region Sicherheit bieten.

[Dies ist das erste Mal, dass arabische Staaten kollektiv bekundet haben, dass sie, wenn Israel seine Verpflichtungen gegenüber der API erfüllt hat, den arabisch-israelischen Konflikt ohne weitere Forderungen für beendet erklären.[29] Und darüberhinaus versprechen sie, allen Staaten der Region, einschließlich Israel, Sicherheit zu bieten.]

b. im Rahmen dieses umfassenden Friedens normale Beziehungen zu Israel aufbauen.

[Obwohl die Formulierung „normale Beziehungen“ nicht an die „vollständige Normalisierung“ heranreicht, stellt sie doch einen bedeutenden Fortschritt gegenüber vergangenen Resolutionen dar. Im Arabischen konnotiert der Begriff der Normalisierung (tatbi’) die Zähmung von Tieren, im klassischen Arabisch auch „Schmutz“ und „Infektion“[30]]

  1. garantiert die Ablehnung aller Formen palästinensischer Einbürgerung, die mit den jeweiligen Bedingungen in ihren arabischen Gastländern im Konflikt steht.

[ Wenn es eine Stelle gibt, die die API unmöglich macht, dann ist es diese. Wenn die arabischen Länder die „Einbürgerung“ (arabisch tawtin – wörtlich Ansiedlung, auch wenn die offizielle Übersetzung Einbürgerung ist) von Flüchtlingen verweigern können, dann bleibt den Flüchtlingen nichts anderes übrig, als nach Israel zurückzukehren. Israel kann dem natürlich nicht zustimmen, womit durch diesen Absatz jegliche Abstimmung über die Flüchtlinge, die in Sektion 2(b) festgelegt wurde, zur logischen Unmöglichkeit wird. Muasher selbst realisierte, dass die Einbeziehung dieser Klausel es Israel sehr schwer machen würde, die API zu akzeptieren.[31] Die Abschlusserklärung, die die API begleitete, war hinsichtlich der Flüchtlingsfrage sogar noch schärfer und forderte ausdrücklich alle palästinensischen Rechte, einschließlich der Garantie des „Rückkehrrechts (ta’min haqq al-’awda) für Palästinenser auf Grundlage der Resolutionen internationaler Rechtmäßigkeit und des Völkerrechts einschließlich der UN-Vollversammlungsresolution 194,“ und der Ablehnung jeglicher Lösung, deren Bestandteil die „Ansiedlung [von Palästinensern] jenseits ihrer Heimat (tatwinihm kharij dizarihim)“ ist.[32]]

  1. ruft die israelische Regierung und alle Israelis auf, die Initiative zu akzeptieren, um die Aussichten auf Frieden zu gewährleisten und fortgesetztes Blutvergießen einzustellen, den arabischen Ländern und Israel zu ermöglichen, in Frieden und guter Nachbarschaft zusammenzuleben und zukünftige Generationen mit Sicherheit, Stabilität und Wohlstand auszustatten.

[So wie bereits Kronprinz Abdullah in seiner Rede auf dem Gipfel adressiert dieser Aufruf zum Frieden direkt das israelische Volk und verspricht ihm eine gute Zukunft zusammen mit arabischen Staaten.]

  1. lädt die internationale Gemeinschaft und alle Länder und Organisationen dazu ein, die Initiative zu unterstützen.

  2. bittet den Vorsitzenden des Gipfels ein Sonderkomitee einzurichten, bestehend aus davon betroffenen Mitgliedsstaaten und dem Generalsekretär der Liga der Arabischen Staaten, um die notwendigen Kontakte für die Unterstützung dieser Initiative auf allen Ebenen, insbesondere von den Vereinten Nationen, dem Sicherheitsrat, den Vereinigten Staaten von Amerika, der russischen Förderation, den islamischen Staaten und der Europäischen Union zu erhalten.

Israelische und arabische Reaktionen auf die Arabische Friedensinitiative

Die Verkündigung der API folgte einem der furchtbarsten Terroranschläge in Israel: dem Selbstmordanschlag gegen ein Passah-Mal (seder) in Netanyah am 27. März, der 28 Menschen in den Tod riss. Die israelischen Reaktionen waren von diesem Ereignis gefärbt, obwohl man sich immer noch bemühte, das Positive zu sehen. Der israelische Außenminister Shimon Peres antwortete auf die API, dass der saudische Schritt ein bedeutender sei, jedoch keine Chance haben würde, solange der Terrorismus wild um sich greife. „Wir können natürlich die problematischen Aspekte des Gipfels in Beirut und die harsche, ablehnende Sprache einiger Redner nicht ignorieren.“ Premierminister Sharon äußerte sich ähnlich, verkündete aber zur gleichen Zeit die Operation Schutzschild,[33] eine Anti-Terror-Operation, die die israelischen Streitkräfte ins Westjordanland schickte und nach Gaza in zuvor im Rahmen des Osloer Abkommens von ihnen geräumte Gebiete, um den vom PLO-Vorsitzenden Yasser Arafat gelenkten Terror zu beenden.

Auf die israelische Antwort, dass die API sowohl positive als auch eine ganze Reihe negative Aspekte enthalte, v.a. im Hinblick auf die Rückkehr palästinensischer Flüchtlinge antwortete der saudische Außenminister Sa’ud al-Faysal: „Diese Initiative ist ein unteilbares Ganzes. Folglich ist es nicht möglich, einen Teil zu akzeptieren und einen anderen abzulehnen.“ Und er fügte hinzu, die Araber hätten nun „eine Waffe, um in der internationalen Szene und sogar in der israelischen Öffentlichkeit Druck auf Israel auszuüben.“[34]

Wiederbelebung der US-Diplomatie: Die Roadmap und der Briefwechsel Bush-Sharon

Die Zeitspanne zwischen der Verkündigung der API und ihrer Wiederbelebung 2007 und 2008 war nicht völlig frei von diplomatischer Aktivität. Für einen Großteil der Zeit war Israel recht erfolgreich bei seinen Anti-Terror-Operationen in Gaza und dem Westjordanland. Israel zog sich im August 2005 vollständig unilateral aus dem Gazastreifen zurück und erwog einen ähnlichen, wenn auch nicht ganz so umfassenden Rückzug aus dem Westjordanland. Diese Pläne endeten mit dem Zweiten Libanonkrieg im Sommer 2006, als deutlich wurde, dass ein einseitiger Rückzug aus dem Westjordanland israelische Bevölkerungszentren in Reichweite der Raketen bringen würde. Der Hamas-Sieg bei den Parlamentswahlen im Januar 2006 machte ebenso deutlich, dass Israel nicht einfach Territorium abtreten konnte. Im Juni 2007 führte die Hamas zudem einen blutigen Putsch gegen die Palästinensische Autonomiebehörde durch.

Die API blieb in gewisser Hinsicht am Leben und zwar durch die Aktivitäten des Nahostquartetts, das in seiner im April 2003 veröffentlichten Roadmap „die Initiative des saudischen Kronprinzen Abdullah – angenommen vom Beiruter Arabischen Gipfel“ zu eine der Grundlagen einer endgültigen Regelung erklärte.[35] Israel hatte beträchtliche Zweifel hinsichtlich der Roadmap und teilte diese den Vereinigten Staaten mit. Zu diesen Sorgen gehörte „der Verzicht auf jegliches Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge nach Israel.“ Die Israelis bestanden zudem auf eine Entfernung aller Referenzen auf andere Resolutionen außer die Resolutionen 242 und 338, einschließlich der Bezüge auf UNSCR 1397,[36] die saudische Initiative und die Arabische Initiative, die in Beirut übernommen worden war. [37] Als Antwort ließ Washington erklären, dass man Israels Sorgen teile. Die Vereinigten Staaten „wird diese vollständig und ernsthaft bei der Umsetzung der Roadmap zur Erfüllung der Vision des Präsidenten vom 24. Juni 2002 berücksichtigen.“[38] Nachdem es diese Versicherungen erhalten hatte, akzeptierte Jerusalem die in der Roadmap festgelegten Schritte.[39]

2004 wurde die israelischen Position durch einen Austausch von Briefen zwischen Premierminister Sharon und Präsident Bush wesentlich gestärkt. Angesichts eines ausbleibenden Fortschritts bei der Roadmap und der fortgesetzten Terroranschläge entschied sich Israel für ein unilaterales Vorgehen. In seinem Brief an Bush verkündete Sharon, dass sich Israel aus dem Gazastreifen und Teilen des Westjordanlandes zurückziehen sowie den Ausbau des Sicherheitszaunes vorantreiben werde. In der Antwort Bushs war eine Anerkennung des Umstandes enthalten, dass zukünftige Grenzen im Westjordanland „existierenden größeren israelischen Bevölkerungszentren“, die nach 1967 entstanden seien, Rechnung tragen müsse und dass eine Rückkehr zu den Waffenstillstandslinie von 1947 „unrealistisch“ sei.[40] Dieser Bush-Brief steht im direkten Widerspruch zur API.

Ein Großteil der Zeit seit dem 11. September wurde von der Sorge um Irans nukleare Ambitionen bestimmt. Der Iran dehnt seinen Einfluss im Nahen Osten zunehmend aus, indem er die Hamas in den Palästinensergebieten unterstützt sowie die Schiiten im Irak und die Hisbollah im Libanon. Im Sommer 2006 überschritt die Hisbollah die israelische Nordgrenze und entführte zwei Soldaten, ein Akt, der von den Saudis verurteilt wurde,[41] und der zum israelischen Angriff auf den Libanon und zur Invasion führte.

Die Sorge von Seiten der Vereinigten Staaten, Israels und einiger gemäßiger arabischer Staatschefs vor einem wachsenden „Schiitischen Halbmond“ angeführt vom Iran brachte die Bush-Administration dazu, einen weiteren Versuch zur Erreichung eines Nahostfriedens zu starten. Auch wenn die Aussichten gering waren, so schien es, dass man Teheran besser konfrontieren könnte, wenn das Feuer des israelisch-palästinensischen Konfliktes gedämpft würde. Die Saudis waren ähnlicher Ansicht und zusätzlich alarmiert, da Saudi Arabien mit Iran um den Einfluss am Persischen Golf ringt. Zudem hat das Königreich seine eigene schiitischen Bevölkerungsgruppe, die unter iranischem Einfluss steht, und seine einheimischen sunnitischen Radikalen erwarten, dass dem Iran die Stirn geboten wird.

Dieses Zusammenfließen saudischer und israelischer Interessen in Folge des machtvollen Auftretens der Hisbollah im Libanonkrieg im Sommer 2006 und die Wahl der Hamas im Januar 2006 erneuerte das israelische Interesse an der API und an geheimen Treffen mit saudischen Vertretern. Berichte über diese Treffen begannen im September 2006 an die Öffentlichkeit zu sickern.[42]

Auf einer Welle allgemeinen Interesses versuchte Isael die API vor dem für März 2007 angesetzten Arabischen Gipfel in Riad zu verbessern. V.a. Außenministerin Tzipi Livni war diesbezüglich deutlich. Sie gab ihrem Wunsch Ausdruck, dass die Araber wissen sollten, dass es Teile des Plans gäbe, die für Israel akzeptabel wären, andere wiederum nicht. Livni zufolge widersprachen Elemente des Plans dem Zwei-Staaten-Prinzip. Anstatt nach Israel zurückzukehren sollte es Palästinensern möglich sein, in einem neuen palästinensischen Staat zu leben.[43] Premierminister Olmert äußerte auf einem Kabinetstreffen: „Wir hoffen sehr, dass bei dem Treffen der arabischen Staatschef in Riad die positiven Elemente, die in der saudischen Initiative zum Ausdruck kamen, bekräftigt werden und dass die Chancen für Verhandlungen zwischen uns und den Palästinensern verbessert werden.“[44]

Die Vereinigten Staaten waren im Vorfeld des Gipfels in Riad ebenfalls an den Kontakten hinsichtlich der API beteiligt. Sowohl saudische als auch israelische Vertreter reisten Mitte März nach Washington und Außenministerin Rice besuchte im Anschluss die Region. Es scheint, als habe sie zum Ziel gehabt, die API vor dem Riad-Gipfel abzuändern oder zumindest eine Art konkrete Maßnahmen zu erreichen, die attraktiver wären. Gegenüber Reportern sagte sie: „Es ist ihre Initiative. Doch ich möchte hoffen, dass die Initiative erneut angeboten wird und zwar auf eine Art und Weise, die andeutet, dass es aktiven Maßnahmen geben wird und nicht nur gesagt wird, hier ist eine Initiative.“[45]

„Aktive Maßnahmen“, die mit Sicherheit grundlegende Veränderung in der israelischen Wahrnehmung der API mit sich gebracht hätten, wurden von Thomas Friedman angedeutet, dem Journalisten, der die saudische Initiative als Erster öffentlich gemacht hatte:

„Was die totgeweihten israelisch-palästinensischen Gespräche z.Zt. am meisten brauchen ist ein emotionaler Durchbruch. Eine weitere arabische Erklärung, eine bloße Bekräftigung der Abdullah-Initiative, wird es nicht bringen. Wenn König Abdullah die Führung übernehmen möchte – und er verfügt über die Integrität und Glaubwürdigkeit dafür – so muss er vom Riad-Gipfel nach Jerusalem fliegen und das Angebot den Israelis persönlich überbringen. Das ist, was Ägyptens Anwar Sadat tat, als er seinen Durchbruch bewerkstelligte. Würde König Abdullah das gleiche tun, so könnte er den Konflikt ein für alle Mal beenden.

Wenn der saudische König jedoch nur ein paar Punkte machen möchte, dann wird er den arabischen Gipfel abhalten, den Plan erneut herausgeben und nach Hause gehen. Möchte er Geschichte schreiben und Frieden schaffen, dann wird er den den arabischen Gipfel abhalten, den Plan erneut herausgeben und ihn persönlich überbringen.“[46]

Inmitten fortgesetzter Berichte von geheimen israelisch-saudischen Treffen[47] sandten arabische Staatschefs widersprüchliche Signale über eine mögliche Änderungen an der API auf dem Riad-Gipfel. Arabische Diplomaten deuteten in nichtoffiziellen Bemerkungen an, dass die API neu verpackt werden könnte, damit sie für die Israelis annehmbarer würde.[48] Doch diese Hoffnungen zerschlugen sich rasch. Der saudische Außenminister Prinz Sa’ud al-Faysal sagte gegenüber Journalisten: „Es wird keinen Zusätze zu der Arabischen Friedeninitiative geben. Wir haben dies bereits zwanzig mal in der Vergangenheit gesagt und dies ist das letzte Mal, dass ich das sagen werde.“ Sa’ud sagte, dass Saudi Arabien alles getan habe, was in seiner Macht stünde, und dass der Ball nun bei den Israelis sei. „Wenn Israel ablehnt, dann heißt das, dass es keinen Frieden wünscht und es wieder alles dem Schicksal überlässt. Sie legen dann ihre Zukunft nicht in die Hände von Friedensstiftern, sondern in die Hände von Kriegsherren.“[49]

Premierminister Olmert versuchte, den Unterschied zwischen dem ursprünglichen, weit günstigeren Plan, den Abdullah Friedman präsentiert hatte und der API herzustellen. Auf einer Pressekonferenz mit UN-Generalsekretär Ban Ki-moon sagte er am 26. März 2007:

„Wir haben die saudische Initiative überprüft. Die Arabische Initiative ist nicht identisch mit der saudischen. Ich bevorzuge weit mehr die saudische Initiatve. Ich denke, sie ist äußerst interessant und herausfordernd und spiegelt mit Sicherheit die Führungsqualitäten und die Verantwortung König Abdullahs von Saudi Arabien wieder. Wenn die arabischen Länder – die gemäßigten arabischen Länder – versuchen, den Prozess gemäß der saudischen Initiative voranzutreiben, dann betrachte ich das als sehr positive Entwicklung.“[50]

Olmert schloss jedoch die Rückkehr von Flüchtlingen – ein integraler Bestandteil der API – ganz gezielt aus.[51]

Immerhin realisierten einige in der arabischen Welt die Aussichtslosigkeit der arabischen Forderung. Der ägyptische Akademiker Mamoun Fandy forderte den Gipfel inständig dazu auf, die Flüchtlingsklausel aus der API zu streichen, da es die Initiative jeglicher Chance auf Umsetzung beraube. Er geißelte die arabische Welt dafür, dass sie in der Geschichte die Flüchtlingsfrage immer wieder zum Hindernis für einen Frieden mit Israel gemacht hatte. Der saudische Kolumnist Yusuf Nasir al-Suwaydan beschuldigte in der kuwaitischen Zeitung al-Siyasa die arabischen Länder für ihr Unvermögen, die Palästinenser einzubürgern und nannte das „Rückkehrrecht“ eine Illusion. Einer seiner Artikel trug den Titel „Die unmögliche Rückkehr“ und ein weiterer „Einbürgerung ist die Lösung“ (al tawtin huwa al-hall).[52]

Der arabische Gipfel in Riad vom 28.-29. März 2007 endete mit der Bekräftigung der API und forderte, dass die „israelische Regierung und die Israelis die Möglichkeit ergreifen, die Arabische Friedensinitiative zu akzeptieren, direkte Verhandlungen wieder aufzunehmen und auf allen Ebenen Ernsthaftigkeit zu zeigen.“[53] Israel reagierte, indem es betonte, dass es an einem Dialog mit den arabischen Staaten interessiert sei, dass der Friedensprozess aber auf der Existenz von „zwei Nationalstaaten, beide die nationalen Wünsche ihres eigenen Volkes ausdrückend – Israel für das jüdische Volk und Palästina für das palästinensische Volk“ basieren müsse.[54]

Die beiden vom Iran am meisten bedrohten Länder im Nahen Osten sind Israel und Saudi Arabien. Israel versuchte, dieser gemeinsamen Sorge Rechnung zu tragen, indem es die positiven Aspekte der von den Saudis initierten API Rechnung trug. Dies geschah nach dem Gipfel in Riad sogar noch nachdrücklicher. Israel unterstrich die gemeinsame Interessen mit Saudi Arabien und den meisten anderen Staaten, Iran, Hisbollah und die Hamas auszubremsen. Es verwies auf die API – immer mit den Worten „von den Saudis initiert“ – als positive Entwicklung und als Vehikel für eine Interaktion mit Israel. In einem Artikel der sich in saudischem Besitz befindlichen al-Sharq al-Awsat gedruckt wurde, drückte Livni ähnliche Positionen aus und betonte gleichzeitig, dass die API nicht genutzt werden könne, um die jüdische Identität des Staates Israel zu untergraben.[55] Für Israel war die Zweistaatenstrategie ein Weg geworden, die nationalen Bedürfnisse der Palästinenser zu befriedigen, ohne Israel durch die Rückkehr der Flüchtlinge in einen palästinensischen Staat zu verwandeln.

Im Juli 2007 schien es, dass die israelischen Bemühungen um einen Neustart der API gemäß eigener Bestimmungen gescheitert war. Der früh gestartete amerikanische Wahlkampf bekräftigte, dass jegliches Abkommen den neuen Bewohner des Weißen Hauses berücksichtigen müssen würde. Die politische Zukunft des israelischen Premierminister Olmerts erschien wegen der Untersuchungen wegen seines Verhaltens während des Zweiten Libanonkrieges und einiger polizeilicher Ermittlungen zunehmend ungewiss. Zudem wuchs bei den Saudis die Sorge über den innerpalästinensischen Konflikt in Folge des Juni-Putsches der Hamas im Gazastreifen und dem Bemühen um eine Isolation der Hamas seit dem Mekka-Abkommen, das die Saudis zwischen der Palästinensischen Autonomiebehörde und der Hamas vermittelt hatten. Quellen im israelischen Außenministerium zufolge waren die Saudi auch nicht zufrieden mit der israelischen Verwendung des Begriffs „saudische Initiative“ anstelle der API.[56]

Annapolis: Der letzte Versuch der Bush-Administration

So wie die Clinton-Administration in ihren letzten Amtshandlungen versuchte auch die Bush-Administration den Frieden im Nahen Osten zum Teil ihres Vermächtnisses zu machen. Doch im Unterschied zur Clinton-Zeit sah Präsident Bush davon ab, sich persönlich aktiv einzubringen, sondern überließ seiner Außenministerin die Führung. Trotz des Vormarschs der Hamas und der Machtlosigkeit von Mahmoud Abbas im Westjordanland drängte die Bush-Administration auf Fortschritte. Mit einem nahezu gescheiterten Irak und mit der Aussicht eines atomar bewaffneten Irans am Horizont schien es zugegebenermaßen einen Versuch wert, die Flammen des arabisch-israelischen Konfliktes zu minimieren und auf diese Weise eine große Koalition zwischen Israel, der Türkei und gemäßigen arabischen Staaten gegen den Iran zu schmieden.

Aus diesem Grund verkündete Bush Mitte Juli 2007 eine neue Friedensinitiative. Die Idee war, Abbas zu stärken, die arabischen Staaten dazu zu bringen, die Beziehungen zu Israel zu normalisieren und de facto eine Allianz gegen den Iran zu bilden. Bush lud daher zu einem „internationalen Treffen“ im Herbst ein, um den Frieden im Nahen Osten zu diskutieren.[57]

Die Saudis waren dem Treffen gegenüber skeptisch. Sie deuteten an, dass sie teilnehmen würden, wenn die Probleme substantiell angesprochen werden würden. Ein Vertreter des US-Außenministeriums nannte die saudische Reaktion „vorwärtsgewandt“.[58] Schließlich stimmten die Saudis einem Treffen zu. „Wir kommen nicht zum Händeschütteln oder wegen emotionaler Demonstrationen,“ sagte Sa’ud al-Faysal. „Wir kommen nur, um einen Frieden zu erreichen, der die arabischen Interessen gewährleistet und palästinensische, syrische und libanesische Gebiete sichert. Wenn die Israelis es ernst meinen, werden sie von der arabischen Seite Ernsthaftigkeit erhalten. Sind sie es nicht, so sehen wir uns durch keinerlei Schwerter über unseren Häuptern gezwungen anzunehmen, was man uns anbietet.“[59]

Bei einer Pressekonferenz demonstrierte al-Faysal wie groß die Kluft zwischen Israelis und Arabern hinsichtlich der Flüchtlingsfrage war: „Ich meine hier haben wir einen Fall, in dem Leute, die nicht aus Palästina sind, nach Palästina kommen, palästinensisches Land besetzen, das den Leuten, die dort lebten, gehört und nun diese Leute für illegal in einer rein jüdischen Heimstatt erklären wollen.“[60] Einem israelischen Diplomaten zufolge, benutzte al-Faysal auch den Begriff „Rückkehrrecht“ in einer geschlossenen Sitzung der Konferenz.[61]

Auf der Konferenz vom 27. November wurde deutlich, dass Israelis und Saudis aneinander vorbeiredeten. Für die Saudis ging es dabei um eine Fortschritt bei Fragen eines finalen Status, nicht jedoch um Normalisierung oder Anerkennung Israels. Premier Olmert plädierte für Normalisierung. Im Hinblick auf die API sagte er:

„Ich bin mit der Arabischen Friedensinitiative vertraut, die in Riad entstanden ist, in Beirut bestätigt und kürzlich von Ihnen in Riad bekräftigt wurde. Ich schätze diese Initiative, erkenne ihre Bedeutung und ihren außerordentlichen Beitrag an. Ich habe keinen Zweifel daran, dass wir uns im Verlauf der Verhandlungen mit der Palästinenserführung darauf beziehen werden.“[62]

Bei dem saudischen Botschafter in den Vereinigten Staaten, ’Adil al-Jubayr biss Olmert damit auf Granit. Jener hielt daran fest, dass „Normalisierung kommt, wenn es Frieden gibt. Die Arabische Friedensinitiative ist sehr spezifisch darin, was sie verlangt und sehr spezifisch darin, was sie dafür gibt. Man kann die Früchte des Friedens nicht ernten, bevor man Frieden schließt.“[63] Während der geschlossenen Sitzung fragte Livni die Vertreter der sechzehn arabischen Staaten: „Wieso möchte niemand meine Hand schütteln? Wieso möchte niemand dabei gesehen werden, wenn er mit mir spricht?“ Der holländische Minister für Europäische Angelegenheiten Frans Timmermans, der ebenfalls zugegen war, beobachtete: „Was sie sagte war: ‚Hören Sie auf mich wie ein Pariah zu behandeln.’ Sie meiden sie als wäre sie Drakulas Schwester.“[64]

Ein Beobachter wär versucht gewesen zu sagen, dass die API Ende 2007 in Annapolis beerdigt wurde. Doch die Bedeutung des Plans, der Umstand, dass es eine Abkehr von Khartum war, und der Umstand, dass alle arabischen Staaten ihm zugestimmt hatten, machte ihn weiterhin attraktiv sowohl für Israel als auch für die Saudis. Der ehemalige Chef des saudischen Geheimdienstes Prinz Turki al-Faysal sagte gegenüber Reuters, dass, würde Israel den Plan akzeptieren, man sich nicht nur „ökonomische, poltische und diplomatische Beziehungen zwischen Arabern und Israelis, sondern auch Fragen der Bildungsarbeit, wissenschaftlichen Forschung und des Kampfes gegen gemeinsame Bedrohungen der Einwohner dieses weiten geografischen Gebietes“ vorstellen könne.[65] Olmert betonte in einem Interview mit al-Sharq al-Awsat, dass er die Arabische Friedensinitiative für einen realistischen Bestandteil der Grundlagen eines Friedens (’unsuran waqiyy’an min usus al-salam) halte, zusammen mit den UN-Sicherheitsresolutionen 242, 338 und der Roadmap.[66] Auch Präsident Shimon Peres äußerte Ende 2008 bei verschiedenen Gelegenheiten positive Gefühle für die API. So sagte er zu Eröffnung der Wintersitzung der Knesset:

„Die arabische Friedensinitiative von 2002 beendete die Einheit der Staaten der Arabischen Liga über die Politik von Khartum, d.h. keine Anerkennung, keine Verhandlungen, keinen Frieden. Nun heißt die Antwort der Araber „Ja“! Ja zu Frieden mit Israel! Man kann diesen positiven Wandel nicht ignorieren, selbst wenn wir nicht jedes Wort in der Arabischen Initiative akzeptieren“.[67]

Im November 2008 rief der saudische König Abdullah eine UN-Konferenz über interreligiöse Beziehungen zusammen. Dies war eine weitere Gelegenheit, die totgesagte API wiederzubeleben. Dass die internationale Gemeinschaft diesem Aufruf nachkam, verdeutlichte die Macht des Ölgiganten – nicht ohne Ironie, ist doch Saudi Arabien eine der intolerantesten Gesellschaften gegenüber allen anderen Religionen außer dem Islam. Selbst der schiitische Islam wird häufig von saudisch-wahabitischen Geistlichen angegriffen.[68] Auf seiner Rede auf der Konferenz betonte Peres erneut die positiven Aspekte der API und wandte sich, abweichend von seinem vorbereiteten Text direkt an Abdullah: „Eure Majestät, der König von Saudi Arabien. Ich habe Eure Botschaft vernommen. Ich wünschte, Eure Stimme würde in der Region zur vorherrschenden werden, zur Stimme aller Menschen. Denn sie ist richtig. Sie wird gebraucht. Sie ist vielversprechend.“

Im Anschluss sagte Peres Reportern: „Die Initiative des Königs stellt eine Kehrtwende in der Nahostpolitik dar, denn bis vor kurzem ruhte die formale arabische Position auf den drei „Neins“ … Nein zur Anerkennung, nein zu Verhandlungen, nein zu Frieden mit Israel.“ Peres nannte die Stimme des saudischen Führers zudem eine Stimme der „Offenheit“ und des „Verständnisses.“[69]

Während eines Großteils dieser Zeit verhandelten Premierminister Olmert, der sich unter einem Mantel von Verdächtigungen befand und schließlich zurücktreten würde, und Abbas, der nur einen Bruchteil der Westbank kontrollierte. Abbas’ Amtszeit hätte am 9. Januar 2009 enden sollen (sie wurde schließlich verlängert). Die israelische Regierung wollte den Palästinenserpräsidenten gegen die Hamas stützen. In den Monaten November und Dezember wurden in der New York Times, der Washington Post, dem Guardian und in israelischen Zeitungen (auf Hebräisch) Anzeigen mit dem Text der API im Rahmen einer gut koordinierten Werbekampagne geschaltet. Verantwortlich für die Anzeigen war die Verhandlungsabteilung der PLO. Zusätzlich wurden hebräische Anzeigen geschaltet mit prominenten israelischen Fürsprechern, die die Regierung dazu aufriefen, die API zu untersuchen und die Initiative auf einer für Israelis ansprechenden Art und Weise erklärten und betonten, es käme für ein Ende des Konflikts und die Lösung der Flüchtlingsfrage auf die israelische Zustimmung an.[70] Die Veröffentlichung der Debatten stimulierte eine Debatte in der israelischen Presse darüber, wie fortschrittlich die API wäre. In der hebräischen Version übersetzten die Verantwortlichen das Wort tawtin (Ansiedlung) als izruah (Einbürgerung), ein abgeschwächter Begriff. So entstand der Eindruck, dass sie die API etwas weichgespült verkaufen wollten, um unangenehme Fragen zu vermeiden.[71]

Zukunftsaussichten

Es besteht kein Zweifel darüber, dass verschiedene Aspekte der API bedeutende und positive Entwicklungen in der offiziellen arabischen Perspektive auf die Position und Zukunft Israels im Nahen Osten darstellen. Zunächst, und vor allem, ist es ein Angebot, den Konflikt zu beenden. Verglichen mit den berüchtigten „Drei Neins“ von Khartum ist dies offensichtlich.

Schon allein aus diesem Grund sollte Israel diese Aspekte in einem positiven Licht darstellen – als bedeutende Angelegenheit in jedweder Diskussion eines arabisch-israelischen Friedens. Es sollte jedoch davon absehen, die API als Grundlage für die Friedensverhandlungen zu akzeptieren, denn sie enthält, wie weiter oben diskutiert ernsthaft zu beanstandende Elemente. Israel sollte ebenso den „Alles-oder-Nichts“-Ansatz der Saudis und der Arabischen Liga ablehnen. Die Schaffung eines Friedens liegt im Verhandlungsprozess, nicht im Diktat.

Es ist wahrscheinlich – v.a. nachdem die Hamas im Dezember 2008 den Waffenstillstand von Gaza gebrochen hatte, was zu einem neuen Konfliktausbruch und dem schließlichen israelischen Einmarsch in Gaza führte – dass die neue Obama-Administration in Washington einen neuen diplomatischen Vorstoß unter Rückgriff auf die API unternimmt. Auf einem von Katar einberufenem arabischen Dringlichkeitsgipfel in Doha vom 16. Januar 2009 (der von Ägypten, Jordanien und Saudi Arabien boykottiert wurde) erklärte der syrische Präsident, dass die API „tot“ sei.[72] Am 19. Januar trafen sich die arabischen Staatschefs erneut in Kuwait für einen bereits zuvor geplanten Gipfel zur arabischen Kooperation. Auch wenn er die API nicht zurückzog sagte der saudische König Abdullah gegenüber den versammelten Führern: „Israel muss verstehen, dass die Wahl zwischen Krieg und Frieden nicht für immer offen und die auf den Tisch gelegte Arabische Friedensinitiative nicht für alle Zeit dort bleiben wird.“ Ähnliche Ansichten wurden vom Generalsekretär der Arabischen Liga Amr Moussa wiederholt.[73]

Andere führende Saudis gingen weiter und drohten der internationalen Gemeinschaft und sogar den amerikanisch-saudischen Beziehungen. Außenminister Sa’ud al-Faysal warnte die Weltgemeinschaft in einer Rede vor dem UN-Sicherheitsrat: „Entweder befasst sich der Sicherheitsrat ernsthaft und verantwortungsvoll mit unseren legitimen Anliegen auf Grundlage dieser Prinzipien oder wir sehen uns gezwungen, uns abzuwenden und zu sehen, was für Optionen sich dann ergeben.“[74] In einem häufig zitierten Artikel in der Financial Times warnte der ehemaligen saudische Botschafter in Amerika Turki al-Faysal die neue Obama-Administration mit scharfen Worten: „Wenn die Vereinigten Staaten weiterhin eine führende Rolle im Nahen Osten spielen und ihre strategischen Allianzen intakt halten wollen – v.a. ihre ‚besonderen Beziehungen’ mit Saudi Arabien – dann sollten sie ihre Politik für Israel und Palästina drastisch überarbeiten.“[75]

Präsident Obama hat jedoch bereits angedeutet, dass seine Ansichten eher der israelischen Position zur API nahestehen. Als das US-Außenministerium George Mitchell zum Nahostsonderbeauftragten ernannte, erklärte Obama: „die Arabische Friedensinitiative enthält konstruktive Elemente, die diese [Friedens-]Bemühungen voranbringen können. Nun liegt es an den arabischen Staaten, das Versprechen der Initiative einzulösen und die palästinensische Regierung unter Präsident Abbas und Premierminister Fayyad zu unterstützen, Schritte zur Normalisierung der Beziehungen mit Israel einzuleiten und den Extremismus zu konfrontieren, der uns alle bedroht.“[76] Weder rief er Israel dazu auf, die API vollständig zu übernehmen, noch argumentierte er mit der Entweder-Oder-Haltung der arabischen Führer. Stattdessen akzeptierte er die israelische Position, dass die API „konstruktive Elemente“ enthalte und – noch viel wichtiger – betonte, dass die arabischen Staaten eine Normalisierung mit Israel einleiten sollten, von der die arabischen Führer stets gesagt hatten, sie würden damit warten, bis Israel die API in Gänze akzeptiere. Obamas Position zeugte von einem vollen und nuancierten Verständnis der Komplexität der Lage.

Obama sollte sich nicht von saudischen Drohungen einschüchtern lassen. Es mag sein, dass alte Krieger wie Turki oder Sa’ud glauben, dass die Zeit reif sei, einen jungen, neuen Präsidenten unter Druck zu setzen, doch im Innersten wissen auch sie, dass, trotz allen Geldes, das Haus Saud der Vereinigten Staaten weitaus mehr bedarf als die Vereinigten Staaten des Hauses Saud bedürfen.

Die Initiative ergreifen

V.a. nach der Gaza-Operation, die zu vielen zivilen Opfern geführt hat, trotz der israelischen Bemühungen, sie zu verhindern, scheint dem Frieden am besten gedient, wenn Israel in die diplomatische Offensive geht und eine eigene Initiative präsentiert, um die API nicht als einzige Option im Raum zu lassen. Diese Initiative sollte die positiven Aspekte der API unterstreichen und eine Einladung an die arabischen Führer aussprechen, sich in Israel zu treffen, um die API in ihrer Gänze zu besprechen. Dem Frieden wäre nicht gedient, wenn Israel die negativen Aspekte der API (Flüchtlinge, Rückkehr zu den Linien von 1967) als Ausgangsbasis einer Diskussion nimmt, doch man kann sie sicher diskutieren. Die Israelis sollten den arabischen Bluff als solchen benennen.

Als Teil dieser diplomatischen Initiative sollte Israel den Arabern deutlich machen, dass sie sich von der Vorstellung verabschieden müssen, dass die palästinensischen Flüchtlinge in Israel siedeln dürfen. Für den Diskurs heißt dies, dass man damit beginnen sollte, von der Rückkehr nach Palästina – also einem zukünftigen palästinensischen Staat neben Israel – zu sprechen und nicht von einer Rückkehr in ihre Heime, wie noch in der Resolution 194.

Doch wenn sich die Parteien derart weit auseinander befinden, dann muss auch alles neu Verpacken, Ergänzen und Verbessern der Atmosphäre an seine Grenzen stoßen. Keine heute in Israel gewählte Regierung kann ein den Arabern akzeptables Angebot machen und überleben. Und genauso unwahrscheinlich ist, dass eine schwache palästinensische Fühung, sei sie die Hamas oder die Fatah, in der Lage wäre, Israel ein akzeptables Abnebot zu unterbreiten und sich an der Macht zu halten.

Die regionalen Bedrohungen, in erster Linie in Form des Iran und des islamischen Fundamentalismus, stellen nach wie vor ein Kooperationsfeld für Israel und die gemäßigten arabischen Staaten dar, ohne direkten Bezug zu einem Fortschritt im israelisch-palästinensischen Konflikt. Diese Zusammenarbeit bedarf auch keiner Öffentlichkeit.

Zudem scheint es lohnenswert, sich die „Normalisierungsschritte“, die in Folge der Madrider Friedenskonferenz von 1991 unternommen wurden, noch einmal vor Augen zu führen, welche verschiedene Aspekte der regionalen Zusammenarbeit in Form von multilateralen Arbeitsgruppen beinhalteten (Das Jerusalem Center for Public Affairs plant dazu eine zukünftige Monografie über das Ausmaß der Normalisierung zwischen Israel und den Arabern). Abhängig davon, wie eine Wiedereröffnung dieser multilateralen Treffen bewerkstelligt wird, besteht die Möglichkeit, dass sie die allgemeine Atmosphäre verbessern und damit den Weg für zukünftige Vereinbarungen ebnen könnten. Dies wäre auch im Sinne des von Präsident Obama geforderten Beginns einer Normalisierung von Seiten der arabischen Staaten gegenüber Israel.

Schließlich kommt es darauf an, dass die gemäßigten arabischen Staaten ihre guten Beziehungen nutzen, um ihre palästinensischen Brüder dazu zu ermutigen, realistischer darüber zu sein, was sie erreichen können. Wären die Gemäßigten dabei erfolgreich, so würde dies viel dazu beitragen, das Feuer des israelisch-palästinensischen Konfliktes zu bändigen und das Bemühen auf die wirklichen Gefahren für den Weltfrieden zu lenken.

  • * *

Dr. Joshua Teitelbaum ist Visiting Senior Fellow des Jerusalem Center for Public Affaris und Senior Research Fellow des Moshe Dayan Center for Middle Eastern and African Studies, Tel Aviv University. Außerdem ist er Richard und Rhoda Goldman Israeli Visiting Associate Professor am Department of Political Science und dem Center on Democracy, Development, and Rule of Law sowie W. Glenn Campbell und Rita Ricardo-Campbell National Fellow an der Hoover Institution, beide Stanford University.

Er dankt seinem Assistenten Jonathan Fluger für seine scharfsinninge Kommentare und unermüdliche Recherche.

[1] Bei einer Umfrage Ende Februar 2002 antworteten 44 Prozent der Amerikaner, Saudi Arabien sei eine Sponsor von Terrorismus. Washington Post, 26. February 2002.

[2] Siehe Dore Gold, Hatred’s Kingdom: How Saudi Arabia Supports the New Global Terrorism (New York: Regnery, 2003).

[3] New York TimesPresident Bush Speaks to United Nations,” 11. November 2002, online: http://www.whitehouse.gov/news/releases/2001/11/20011110-3.html. Außenminister Colin Powell äußerte sich ähnlich bei einer Rede in Louisville, Kentucky, 19. November Text online: http://www.guardian.co.uk/world/2001/nov/20/afghanistan.israel., 2. Oktober 2001, 3. März 2002; “

[4] New York Times, 8. Februar 2002. Am 12. März verabschiedete der UN-Sicherheitsrat die Resolution 1397, die die „Vision“ von zwei Staaten bekräftigte und den „Beitrag des saudischen Kronprinzen Abdullah“ begrüßte. Text online:http://www.state.gov/p/nea/rt/11134.htm.

[5] “President Bush Calls for New Palestinian Leadership,” 24. Juni 2002, online: http://www.whitehouse.gov/news/releases/2002/06/20020624-3.html.

[6] New York Times, 6. Februar 2002. Marwan Muasher, der damalige jordanische Botschafter in den Vereinigten Staaten, deutet an, dass Friedman die Idee von einem Frühstücksgespräch nahm, das die beiden am 28. November 2001 führten und bei dem Muasher Friedman von einer ähnlichen Idee erzählte, die König Hussein von Jordan 1998 entwickelt hatte. Siehe Marwan Muasher, The Arab Center: The Promise of Moderation(New Haven: Yale University Press, 2008), p. 114.

[7] New York Times, 17. Februar 2002.

[8] Für den Hintergrund und Dokumente, siehe Colin Legum, et al. (eds.), Middle East Contemporary Survey, Vol. V: 1980-81 (New York: Holmes and Meier, 1982), sowie Colin Legum, et al. (eds.), Middle East Contemporary Survey, Vol. VI: 1981-82 (New York: Holmes and Meier, 1984). In beiden Fällen handelten die Kronprinzen, um sich auf der Weltbühne zu etablieren und vom Schatten des Königs zu emanzipieren. Tatsächlich wurde berichtet, dass der Minister für Verteidigung und Luftfahrt, Prinz Sultan bin Abd al-Aziz (jetziger Kronprinz) zutiefst verärgert darüber war, dass man ihn nicht zu Rate gezogen hatte (al-Quds al-Arabi, 21. Februar 2008). Siehe auch Nawaf Obaid, “The Israeli Flag in Riyadh?,” Washington Post, 2. März 2002. Beide bemühten sich, die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten zu verbessern. In Fahds Fall stieß der AWACS-Deal auf Probleme im Kongress; in Abdullahs Fall war es der 11. September.

[9] Washington File, 19. Februar 2002; AFP, 25.,26 .February 25, 26, 2002; New York Times, 22. Februar 2002.

[10] AFP, 1. März 2002; Washington Post, 2. März 2002.

[11] Erklärung des Büro des Außenministers, 19. Februar 2002, online: www.imra.org.il

[12] AFP, 25.,26.Februar 2002.

[13] AFP, al-Hayat zitierend, 28. Februar 2002.

[14] AFP, 26. Februar 2002; New York Times, 27. Februar 2002.

[15] AFP, 20. Februar 2002; al-Ra’i, 20. Februar 2002.

[16] AFP, 28. Februar 2002.

[17] AFP, 5. März 2002.

[18] SANA, 5. März 2002; AFP, 5.,6. März 2002; New York Times, 6. März 2002.

[19] Al-Quds al-‘Arabi, 13. März 2002 („vollständige Normalisierung“ heißt auf Arabisch al-tatbi‘ al-kamilal-salam al-shamil

[20] New York Times, 10. März 2002.

[21] Muasher, p. 119, 123.

[22] Muasher, pp. 126-128.

[23] New York Times, 25. März 2002.

[24] New York Times, 24. März 2002.

[25] Siehe Nimrod Rafaeli, “Iraq-Saudi Arabia Rapprochement,” MEMRI Economic Studies, No. 31, 17. Juni 2002, online: http://www.memri.org/bin/articles.cgi?Page=archives&Area=ea&ID=EA3102.

[26] Charta der Liga der Arabischen Staaten, online auf Englisch: http://avalon.law.yale.edu/20th_century/arableag.asp, and in Arabic at http://www.arableagueonline.org/las/arabic/details_ar.jsp?art_id=133&level_id=114.

[27] “Speech by HRH Prince Abdullah bin Abdulaziz Al-Saud,” 27. März 2002, Saudische Botschaft, Washington, D.C., online: http://www.saudiembassy.net/2002News/Press/PressDetail.asp?cYear=2002&cIndex=32.

[28] “Security Council Endorses Secretary-General’s Conclusion on Israeli Withdrawal from Lebanon as of 16 June,” 18. Juni 2002, online: http://www.un.org/News/Press/docs/2000/20000618.sc6878.doc.html.

[29] Ilai Alon, “The Language of the Arab Peace Initiative,” in: Kobi Michael (ed.), The Arab Peace Initiative – An Historical Opportunity: Background, Significance, and Possible Courses of Action (Jerusalem: Jerusalem Institute for the Study of Israel, 2007), pp. 33-74, p. 26 zitiert (Hebräisch).

[30] Alon, p. 52.

[31] Muasher, pp. 125, 128.

[32] Für den arabischen Text der Abschlusserklärung siehe al-Quds al-‘Arabi, 29. März 2002. Das Wort diyarihim wurde verwendet, da es die präzise arabische Übersetzung von 11 der Resolution 194 ist. Der Artikel legte fest, dass “Flüchtlingen, die in ihre Häuser zurückkehren möchten (Arabisch, diyarihim)…dies gewährt werden [soll].” Die offizielle arabische Übersetzung von Resolution 194: http://www.un.org/unrwa/arabic/Roll/Ru194.htm.

[33] “Response of FM Peres to the Decisions of the Arab Summit in Beirut,” 28. März 2002, online: http://www.mfa.gov.il/MFA/About+the+Ministry/MFA+Spokesman/2002/Response+of+FM+Peres+to+the+decisions+of+the+Arab.htmhttp://www.mfa.gov.il/MFA/Government/Speeches+by+Israeli+leaders/2002/PM+Sharon-s+Address+to+the+Knesset+-+8-Apr-2002.htm

[34] AFP, 28. März 2002.

[35] “A Performance-Based Roadmap to a Permanent Two-State Solution to the Israeli-Palestinian Conflict,” U.S. Department of State, 30. April 2003, online: http://www.state.gov/r/pa/prs/ps/2003/20062.htm.

[36] UNSCR 1397 wurde am 12. März 2002 verabschiedet und forderte zwei Staaten, ein Ende der Gewahlt und begrüßte den „Beitrag des saudischen Kronprinzen Abdullah,“ online: http://www.state.gov/p/nea/rt/11134.htm.

[37] “Israel’s Response to the Roadmap,” 25. Mai 2003, online: http://www.mfa.gov.il/MFA/Peace+Process/Reference+Documents/Israel+Response+to+the+Roadmap+25-May-2003.htm.

[38] “Statement by Secretary of State Colin L. Powell and National Security Advisor Condoleezza Rice,” 23. Mai 2003, online: http://www.whitehouse.gov/news/releases/2003/05/print/20030523.html.

[39] “Government Meeting about the Prime Minister’s Statement on the Roadmap,” 25. Mai 2003, online http://www.mfa.gov.il/MFA/Government/Communiques/2003/Goverment+meeting+about+the+Prime+Minister-s+state.htm.

[40] “Exchange of Letters between PM Sharon and President Bush,” 14. April 2004, online: http://www.mfa.gov.il/MFA/Peace+Process/Reference+Documents/Exchange+of+letters+Sharon-Bush+14-Apr-2004.htm.

[41] Der Saudi nannte den Angriff der Hisbollah ein „falsch kalkuliertes Abenteuer“ Boston Globe, 4. August 2006.

[42] Die Berichte betrafen Treffen zwischen Olmert und dem saudischen Nationalen Sicherheitsberater Prinz Bandar bin Sultan in Amman. BBC News, 25. September 2006, online: http://news.bbc.co.uk/2/hi/middle_east/5377552.stmInternational Herald Tribune, 25. September 2006; Ha’aretz (Englische Ausgabe), 25. September 2006, 2. März 2006; New York Times, 26. September 2006; Times, 3. Dezember 2006.

[43] Ha’aretz (Englisch Ausgabe), 2. März 2007; New York Times, 13. März 2007.

[44] “Cabinet Communique,” 11. März 2007, online: http://www.mfa.gov.il/MFA/Government/Communiques/2007/Cabinet+Communique+11-Mar-2007.htmNew York Times, 12. März 2007.

[45] Ha’aretz (Englische Ausgabe), 12. März 2007; “Press Roundtable Interview,” 25. März 2007, online: http://www.state.gov/secretary/rm/2007/mar/82158.htmNew York Times, 25. März 2007.

[46] New York Times, 23. März 2007.

[47] Arabische Quellen berichteten Ha’aretz, dass sich Bandar und Olmert im März erneut getroffen hatten. Die Saudis verneinten diese Treffen und die Israelis verweigerten den Kommentar. Ha’aretz, 25. März 2007; “Prince Saud Denied Secret Meeting between Prince Bandar and Olmert. Saudi Embassy, Washington, D.C., 26. März 2007, online: http://www.saudiembassy.net/2007News/News/RelDetail.asp?cIndex=7015

[48] AP, March 26, 2007.

[49] Reuters, März 2007. Daily Telegraph, 28. März 2007.

[50] “Joint Press Conference by Prime Minster Ehud Olmert and UN Secretary-General Ban Ki-moon,” 26. März 2007, online: http://www.mfa.gov.il/MFA/Government/Speeches+by+Israeli+leaders/2007/Joint+Press+Conference+by+PM+Olmert+and+UN+Secy-Gen+Ki-moon+26-Mar-2007.htm. Siehe ähnliche Bemerkungen Olmerts in der Jerusalem Post, 29.März 2007.

[51] Jerusalem Post, 30. März 2007; New York Times, 31. März 2007.

[52] Al-Sharq al-Awsat, 26. März 2007, übersetzt von MEMRI, Special Dispatch Series, No. 1525, 29. März 2007, online: http://memri.net/bin/articles.cgi?Page=subjects&Area=conflict&ID=SP152507/al-Siyasa, 5.,16. März 2007, übersetzt von MEMRI, Special Dispatch Series, No. 1540, 12. April 2007, online: http://memri.org/bin/articles.cgi?Page=archives&Area=sd&ID=SP154007.

[53] “Arab Summit Decisions, “Riyadh, 29. März 2007, online: http://www.mideastweb.org/arabsummit2007.htm.

[54] “Israeli Statement on the Arab Summit in Riyadh,” 29. März 2007, online: http://www.mfa.gov.il/MFA/About+the+Ministry/MFA+Spokesman/2007/Israeli+statement+on+Arab+Summit+in+Riyadh+29-Mar-2007.htm

[55] “Behind the Headlines: Israel Receptive to Moderate Arab Peace Plan, “Israel Ministry of Foreign Affairs, 15. Mai 2007, online: http://www.mfa.gov.il/MFA/About+the+Ministry/Behind+the+Headlines/Israel+receptive+to+moderate+Arab+peace+plan+15-May-2007.htmal-Sharq al-Awsat, 18. Juni 2007.

[56] Reuters, 4. Juli 2007; Maariv, 4. Juli 2007, online: http://www.nrg.co.il/online/1/ART1/603/971.html. Der ägyptische Außenminister Ahmed Aboul Gheit und sein jordanischer Kollege Abdelelah Al-Khatib besuchten Israel am 25. Juli als Mitglieder des Arab League Initiative Supervisory Committee.

[57] “President Bush Discusses the Middle East,” 16. Juli 2007, online: http://www.whitehouse.gov/news/releases/2007/07/20070716-7.html.

[58] Washington Post, 2. August 2007. Eine „Motivationsspritz“ in dieser Hinsicht kam in From eines Waffenabkommens mit den USA ih Höhe von 20 Mrd. Dollar.

[59] Arab News, 27. November 2007.

[60] New York Times, 27. November 2007.

[61] Jerusalem Post, 28. November 2007.

[62] “Address by PM Olmert at the Annapolis Conference,” 27. November 2007, online: http://www.mfa.gov.il/MFA/Government/Speeches+by+Israeli+leaders/2007/Address+by+PM+Olmert+at+the+Annapolis+Conference+27-Nov-2007.htm.

[63] AFP, 27. November 2007.

[64] Washington Post, 27. November 2007.

[65] Reuters, 20. January 2008; Turki veröffentlichte ebenfalls ein Op-Ed in der Washington Post und forderte den designierten Präsidenten Barack Obama auf, die API anzunehmen, 26. Dezember 2008.

[66] Al-Sharq al-Awsat, 24. Juni 2008.

[67] “Address by President Peres at the Opening of the Knesset Winter Session,” 27. Oktober 2008, online: http://www.mfa.gov.il/MFA/Government/Speeches+by+Israeli+leaders/2008/Address_President_Peres_Knesset_Winter_Session_27-Oct-2008.htm.

[68] U.S. Department of State, Country Report on Human Rights Practices, 2007: Saudi Arabia, 11. März 2008, online: http://www.state.gov/g/drl/rls/hrrpt/2007/100605.htmUN: World Leaders Should Press Saudis on Intolerance,” 10. November 2008, online: http://www.hrw.org/en/content/un-world-leaders-should-press-saudis-intolerance.

[69] Washington Post, 12. November 2008.

[70] www.yozmatshalom.comhttp://www.peace-security-council.com.

[71] Dieses Argument wird vonBruce Maddy-Weitzman vertreten, “A Pebble in the Peace Pond,” Jerusalem Report, 5. Januar 2009.

[72] New York Times, 18. Januar 2009; Jerusalem Post, 81. Januar 2009.

[73] Al-Anba, al-Hayat, Arab News, 20. Januar 2009.

[74] “Prince Saud Al-Faisal’s Statement to the UN Security Council regarding Gaza,” 6. Januar 2009, online: http://www.saudiembassy.or.jp/En/PressReleases/2009/001-Jan/4.htm.

[75] Financial Times, 22. Januar 2009.

[76] Washington Post, 22. Januar 2009.