Der Anschlag auf PA-Führungspersonal in Gaza

**Der Anschlag auf PA-Führungspersonal in Gaza
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Yoni Ben Menachem

Im Gazastreifen wächst die Einsicht, dass der Anschlag auf den Konvoi des palästinensischen Premierministers Hamdallah den Versöhnungsprozess zwischen Fatah und Hamas torpedieren sollte, und nicht einfach nur einen persönlichen Angriff ihn oder General Majid Faraj darstellte.

Dem aktuellen Versöhnungsprozess wurde damit ein fataler Schlag verpasst. Ägypten, das den Prozess in Gang gesetzt hat, ist jedoch nicht willens, ihn abzubrechen. Aus politischer Perspektive brauchen ihn sowohl Hamas als Fatah nach wie vor dringlich.

Hamas-Mitglieder begutachten den von der Explosion hinterlassenen Krater nach dem Anschlag auf den Konvoi des palästinensischen Premiers.
(AFP Photo / Mahmud Hams)

Am 27. Oktober 2017 versuchten Unbekannte, den Kommandeur der Inneren Sicherheit der Hamas, Gen. Tawfiq Abu Naim, zu ermorden, indem sie eine Sprengladung in seinem Auto anbrachten, während er in der Moschee des Flüchtlingslagers Nuseirat in Gaza seine Gebete verrichtete. Abu Naim wurde nur leicht verletzt. Bis heute – fünf Monate später – ist es den Hamas-Sicherheitskräften nicht gelungen, die Täter zu fassen.

Die Hamas hat offiziell Israel die Verantwortung für den Anschlag zugeschoben. Andere Quellen in der Hamas gehen dagegen davon aus, dass der Mordanschlag Teil eines inneren Konfliktes im militärischen Flügel der Hamas ist. Tawfiq Abu Naim gilt als loyaler Gefolgsmann Yahya Sinwars, Hamas-Führer in Gaza und Chef des militärischen Flügels.

Interne Konflikte wären für den militärischen Flügel nichts Neues. Quellen aus Gaza zufolge gilt das Hamas-Politbüro-Mitglied Fathi Hamad als einer der entschiedensten Gegner Sinwars, der eine eigene bewaffnete Brigade treuer Anhänger innerhalb des militärischen Flügels anführt.

Hamad ist zudem eingefleischter Gegner des Versöhnungsprozesses zwischen Hamas und Fatah, den Yahya Sinwar bis vor Kurzem mit Hilfe des ägyptischen Geheimdienstes führte.

Wo steckt Yahya Sinwar?

Den Ägyptern zufolge wurde Fathi Hamad im August 2017 von Yahya Sinwar unter Hausarrest gestellt und ihm untersagt, der Presse Interviews zu geben, aus Sorge, seine Aussagen könnten den Versöhnungsprozess gefährden.

Fathi Hamad – Ein Hamas-Abtrünniger?
(Arab press)

Es steht nicht fest, dass Hamad hinter dem Mordanschlag auf den palästinensischen Premier Rami Hamdallah und den Geheimdienstchef Majid Faraj steckt. Yahya Sinwars frappierendes Schweigen dazu ist jedoch vielen in Gaza Anlass zur Sorge.

Letzten Monat verschwand Sinwar von der Bildfläche und zog sich vollständig aus dem Versöhnungsprozess zurück, einschließlich vom Besuch der Hamas-Führung in Ägypten und der Begegnung mit dem neuen ägyptischen Geheimdienstchef Gen. Abbas Kamal. Für Beobachter in der Region deutet dies darauf hin, dass es innerhalb des militärischen Flügels der Hamas zu ernsthaften Konflikten gekommen ist.

Eine weitere mögliche Interpretation wäre, dass eine Gruppe ehemaliger Hamas-Militärs beschlossen hat, den Versöhnungsprozess und damit das Bemühen der Palästinensischen Autonomiebehörde um eine Rückkehr nach Gaza zu stören, nachdem Mahmoud Abbas die Frührente hunderter Armee-Angehöriger als Teil der Sanktionen gegen den Gazastreifen beschlossen hatte. Auch diese Gruppe könnte hinter dem Attentat stecken.

In jedem Fall gilt für Palästinenser als ausgemacht, dass, selbst wenn die PA der Hamas alle Schuld zuweisen würde, sie als Verliererin das Anschlags auf Hamdallah und Faraj dastünde. Grund dafür wäre, dass ihr Versuch, ihre Souveränität über Gaza neu zu projizieren, durch den Angriff massiv beschädigt worden ist.

Selbst die ägyptischen Versuche der letzten zwei Monate, den Versöhnungsprozess aus dem Morast zu holen, in dem er versackt ist, haben durch den Anschlag einen tödlichen Schlag erhalten.

Ein ägyptische Geheimdienstdelegation hat Gaza in der Woche der Explosion besucht, den Anschlag verurteilt und bekräftigt, dass sie an dem Versöhnungsabkommen festhalte. Klar ist aber, dass diese Mission nunmehr weit schwieriger geworden ist.

In der Zwischenzeit hat die Autonomiebehörde alle Besuche ihrer Vertreter in Gaza auf Eis gelegt. Abbas dürfte auch weitere Sanktionen gegen den Gazastreifen verhängen, da er den Versöhnungsprozess als von der Hamas mit Ägypten ausgeheckte Falle betrachtet, um die Position seines Rivalen Mohammed Dahlan in Gaza zu stärken.

Hochrangige PA-Vertreter haben sich beeilt, den Anschlag als Vorwand zu nehmen, die unverzügliche Ausdehnung der Autonomiebehörde auf den Hamas-Apparat für Innere Sicherheit in Gaza zu fordern sowie die Auslieferung von dessen Waffen an die PA.

Kommt es zum Treffen des Palästinensischen Nationalrats?

Der Palästinensische Nationalrat plante, sich am 30. April 2018 in Ramallah ohne Teilnahme von Hamas und Islamischer Dschihad zu treffen. Der PA-Vorsitzende erhebt gegenwärtig die Forderung des Transfers der vollständigen Kontrolle über den Gazastreifen an die Autonomiebehörde als Vorbedingung für ein Abkommen mit der Hamas, die Struktur des Rats neu zu bestimmen und Vertreter der Hamas einzubeziehen.

Es besteht kein Zweifel daran, dass gegenwärtig der Anschlag die Umsetzung der ersten Stufe des Versöhnungsabkommens torpediert hat, der die Übertragung der Regierungsgewalt über Gaza von der Hamas auf die PA vorsah. Von Beginn an hatte die Hamas die Umsetzung dieses Schrittes hinausgezögert und zur Bedingung gestellt, dass die Lohnfrage von 40,000 Regierungsangestellten, die der Bewegung angehören und seit 2007 in diesem Sektor tätig sind, gelöst wird.

In den vergangenen Monaten war Ägypten neben der Hamas führend im Versöhnungsprozess und hat immer noch ein Interesse an dessen Fortsetzung, v.a. da es zu umfangreichen Konzessionen bereit war, um ihn zu starten. In dieser Hinsicht sind auch Ägypten und die Hamas Opfer des Anschlags auf den Konvoi Hamdallahs.

Die Hamas wird sich nun beeilen müssen, die Sicherheitssituation unter Kontrolle und das Thema vom Tisch zu bringen, damit Mahmoud Abbas keinen Vorwand hat, den Versöhnungsprozess zu verlassen.

Bis dahin dürften die Bemühungen darum nur schleppend vorankommen. Weder Fatah noch Hamas können es sich aber aktuell erlauben, den Prozess ganz abzubrechen. Die Einwohner der Palästinensergebiete dürften dies nicht mehr akzeptieren. Dies gilt insbesondere, als da der Ruf in der Bevölkerung laut ist, nationale Einheit zu erreichen, bevor US-Präsident Trump den “Jahrhundertdeal” für den palästinensisch-israelischen Konflikt präsentiert.

Zusätzlich ist Ägypten als Initiator des Prozesses daran interessiert, sein Scheitern gut zu übertünchen. Es ist daher wahrscheinlich, dass der Prozess für mehrere Wochen eingefroren bleibt. Die ägyptischen Geheimdienste dürften derweil aber auslosten, welches die passendste Gelegenheit sein könnte, die Kontakte zwischen Fatah und Hamas wieder warmlaufen zu lassen.