11 weitere Mythen über Israel – Teil 1

January 23, 2017

11 weitere Mythen über Israel – Teil 1 Alan Baker

Nachdem an dieser Stelle bereits die zehn bekanntesten Mythen über Israel ihrer Unwahrheit überführt wurden, sollen nun – in zwei Teilen – weitere Anschuldigungen besprochen werden.

1. “Israel betreibt Genozid, Massenmord und ethnische Säuberung an den Palästinensern”

Dieser zynische Vorwurf ist eine der schwerwiegendsten Lügen, die aktuell an Universitäten und innerhalb des Milieus internationaler Menschenrechtsorganisationen verbreitet wird.

Vorgetragen wird sie von Einzelnen und Organisationen, die vorgeben, sich für Menschen- und Verfassungsrechte einzusetzen, stattdessen sich jedoch der extremsten Form von rechtlicher und faktischer Verzerrung bedienen.

Dabei werden selektiv und böswillig juristische Prinzipien, Erklärungen und Aufsätze falsch gedeutet um Israel zu verleumden und seine Legitimität und Existenz anzuzweifeln.

Die Verbreiter dieser “Blutlegende” manipulieren und verkehren zynisch historische Fakten, in dem sie Israel vorwerfen, eine “genozidale Mentalität gegenüber dem palästinensischen Volk” zu unterhalten. (1)

Der Begriff Genozid/Völkermord wurde 1944 vom jüdischen Rechtsprofessor Raphael Lemkin geprägt, dessen gesamte Familie von den Nazis in Polen vernichtet wurde, weil sie Juden waren. (2)

Im Gegensatz zu diesen Verleumdungen steht,

– dass Israel zu keinem Zeitpunkt einen Plan, eine Strategie oder Kampagne – weder systematisch noch auf andere Weise – entworfen, vorgelegt oder befürwortet hat, das palästinensische Volk zu vernichten oder gegen dieses aus Rache oder Verzweiflung zu handeln;

– dass Israel, das jüdische Volk und die zionistische Bewegung sowohl durch ihre Verfassung und ihre Ethik daran gehindert werden, irgendeine militärische, politische, religiöse, wirtschaftliche oder kulturelle Kampagne oder Politik zu betreiben, die die nationale, ethnische und religiöse Struktur der Palästinenser zu zerstören beabsichtigt;

– dass Israel zu keinem Zeitpunkt die wesentlichen Lebensgrundlagen der Palästinenser oder ihr Existenzrecht als Volk in Frage zu stellen beabsichtigte;

– dass Israel keinen Massenmord betrieben hat;

– dass ethnische Säuberungen im absoluten Widerspruch zu den moralischen, religiösen und ethischen Vorschriften des jüdischen Volkes stehen.

In seiner Unabhängigkeitserklärung von 1948 hat sich der Staat Israel dazu verpflichtet, “auf Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden im Sinne der Visionen der Propheten Israels gestützt [zu] sein. Er wird all seinen Bürgern ohne Unterschied von Religion, Rasse und Geschlecht, soziale und politische Gleichberechtigung verbürgen. Er wird Glaubens- und Gewissensfreiheit, Freiheit der Sprache, Erziehung und Kultur gewährleisten, die Heiligen Stätten unter seinen Schutz nehmen und den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen treu bleiben.” (3)

Trotz seines Angebots von Frieden, guter Nachbarschaft, Kooperation und gegenseitiger Unterstützung beim Streben um Fortschritt im ganzen Nahen Osten haben die arabischen Staaten 1948 zum Mittel des Krieges gegriffen, dessen Ziel die Vernichtung des jungen Staates war.

Nicht Israel hat also diesen Konflikt vom Zaun gebrochen. Das Land war jedoch verpflichtet, seine Existenz, seine Integrität und seine Bevölkerung zu verteidigen. Die Opfer und heimatlos Gewordenen des Konfliktes sind bedauerlich, waren jedoch nie Konsequenz einer Absicht Israels, sondern eines von Israel nicht gewünschten bewaffneten Konflikts.

Entsprechend waren auch die Feindseligkeiten von 1967 das spezifische Resultat des Versuchs, Israel militärisch wie ökonomisch zu ersticken. Dass Israel in Folge der Kampfhandlungen die Gebiete des Westjordanlands und Gazas betrat, war nicht Resultat vorsätzlich geplanter Vertreibung der Palästinenser oder beabsichtigter Beraubung ihrer Rechte.

Diesen Vorwurf des Völkermords damit zu begründen, dass Israel wiederholt Gaza militärisch angegriffen hätte, ist nicht weniger absurd. Vorsätzlich wie manipulativ wird dabei unterschlagen, dass Israel und seine Zivilbevölkerung vom Gebiet des Gazastreifens aus durch Tausende von Raketen, Angriffstunneln und andere Formen von Terrorismus attackiert und bedroht wurde und eine international als solche eingestufte Terrororganisation dafür die Verantwortung trägt.

Es war nicht Israel, das palästinensische Kinder ermordete, die für die Hamas in Gaza Angriffstunnel graben mussten (4) oder palästinensische Einwohner Gazas für “Sittlichkeitsverbrechen” oder “Kollaboration mit Israel” hinrichten ließ – es war die Hamas. (5) Kein sich selbst ernst nehmender Menschenrechtsexperte und keine seriöse Menschenrechtsorganisation würde daher Israels Selbstverteidigungsmaßnahmen als Völkermord bezeichnen.

Ebenso gilt:

– Es war nicht Israel, das 15,000 Palästinenser in jordanischen Flüchtlingslagern massakrierte, als es im Rahmen des “Schwarzen September” 1970 zu Kämpfen zwischen der PLO und Jordanien kam. (6)

– Es war nicht Israel, das 1991 400,000 Palästinenser aus Kuwait vertrieb, weil die PLO Saddam Husseins Invasion des Landes 1990 befürwortet hatte. (7)

– Israel hat auch nicht die 390,000 palästinensischen Flüchtlinge in Syrien verursacht, die seit Beginn des Bürgerkrieges 2011 entwurzelt wurden. (8)

– Ebenso wenig war es Israel, das die 18,000 palästinensischen Zivilisten im Lager Yarmouk bei Damaskus zwischen 2013-2014 belagerte – ohne ausreichend Nahrungsmittel, Wasser und Medizin, was zu einigen Hungertoten führte. (9)

Und auch aus demografischer Perspektive muss darauf hingewiesen werden, dass seit dem israelischen Einmarsch in die Gebiete des Westjordanlandes und Gazas 1967 die palästinensische Bevölkerung vom 954,989 auf 4,654421 angestiegen ist – ein Anstieg von ca. 387 Prozent. (10)

Ebenso stieg die palästinensische Lebenserwartung in den Gebieten vom 68.5 Jahren 1990 auf 72.9 im Jahr 2014.

Es bleibt also die Frage, wie all diese Fakten in irgendeiner Form die logische Basis bilden können oder auch nur im Einklang stehen sollen mit dem offensichtlich manipulativen Vorwurf, Israel verübe einen Völkermord an den Palästinensern.

2. “Die Juden stellen kein Volk dar und haben keinen Anspruch auf ein Gebiet im Nahen Osten”

Diese absurde Behauptung steht in vollständigem Gegensatz zur Geschichte der menschlichen Zivilisation – von vorbiblischer und historisch belegbarer Zeit bis zum heutigen Tag.

Denn die Existenz der Juden als im Nahen Osten verwurzeltes Volk, sei es auf dem Gebiet seiner historischen Heimat des “Heiligen Landes” oder durch die Zeiten der Diaspora und verschiedenen Exile hindurch, werden sowohl von vorbiblischen Erzählungen, den biblischen Schriften, einschließlich der hebräischen, christlichen und muslimischen heiligen Texte belegt. All das ist jedem frei zugänglich und wurde gut durch archäologische Funde, zu sehen in Museen auf der ganzen Welt dokumentiert.

Die jüdische Religion, die hebräische Sprache und das jüdische Volk etablierten sich vor ca. 3000 Jahren auf dem Gebiet des “Heiligen Landes.” Das Christentum entsprang dem Judentum und die frühchristliche Geschichte ist eng verwoben mit der jüdischen Präsenz an diesem Ort. Die Präsenz der beiden jüdischen Tempel in Jerusalem und ihre jeweilige Zerstörung (587 v.u.Z. und 70) wurden von griechischen, persischen, heidnisch-römischen wie christlichen Autoren, Reisenden und Historikern anerkannt und auch vom Koran bezeugt.

Das Anrecht auf die Schaffung einer nationalen Heimstätte des jüdischen Volkes wurde 1917 von der Balfour-Deklaration anerkannt und völkerrechtlich verbindlich durch die Erklärung von San Remo 1920 von Seiten des Obersten Rates der Alliierten Mächte. Der Völkerbund bestätigt dies 1922 als Teil des britischen Palästinamandats, dessen Eröffnungsparagraph erklärte, “daß dadurch die Anerkennung der historischen Verknüpftheit des jüdischen Volkes mit Palästina und der Grundlagen für die Wiedererrichtung seiner nationalen Heimstätte in diesem Lande erfolgt ist.” (11)

Zusätzlich zu diesen historischen und völkerrechtlichen Ansprüchen stellen die Juden einen der ältesten ethnischen Verbände dar, woraus ebenfalls ein international anerkanntes Anrecht erwächst.

3. “Die Gründung Israels war eine Katastrophe (Nakba) für die Palästinenser."
Die Wahrnehmung, dass die Gründung des Staates Israel eine “Katastrophe” (Nakba) gewesen sei, spiegelt die Fortdauer und Beständigkeit des palästinensischen Narrativs wieder, mit der die Gründung des Staates Israel in einem Teil des britischen Palästinamandats zurückgewiesen werden sollte.

Dieses absolutistische Narrativ sieht allein den kompromisslosen Kampf gegen Israel als gemeinsames nationales Ziel der Palästinenser an und repräsentiert den fundamentalen Grund des Konfliktes.

Trotz alledem bleibt der Fakt, dass Israel in Folge einer Empfehlung der internationalen Gemeinschaft durch den Teilungsplan der UN-Vollversammlung gegründet wurde, der die Schaffung von zwei unabhängigen Staaten im Palästinamandat vorsah – eines jüdischen und eines arabischen. Dies zeigt die internationale Anerkennung des fundamentalen Rechts beider Völker, ihre jeweils eigenen souveränen Einheiten zu regieren.

Der Staat Israel wurde nicht anstelle eines oder als Alternative zu einem Palästinenserstaat gegründet. Die Existenz der arabischen Einwohner des Gebiets wurde zu keiner Zeit geleugnet. Israel sollte zusammen mit einem arabischen Staat auf dem Mandatsgebiet existieren.

Anstelle diesen Plan jedoch zu akzeptieren und damit ihre absolutistische Vorstellung von einem einzigen Araberstaat auf dem Territorium aufzugeben, lehnten die palästinensischen Araber mitsamt den arabischen Nachbarstaaten der Arabischen Liga, verhetzt von der Propaganda des Großmuftis von Jerusalem und der Muslimbruderschaft den Teilungsplan ab und erklärten dem jüdischen Staat den Krieg. Dies geschah, obwohl Teile der palästinensischen Araber bereit waren, mit den Juden in Frieden zu leben.

Auch wenn der Teilungsplan nicht allen Hoffnungen des jüdischen Volkes entgegenkam, so akzeptierte es ihn doch in Hoffnung auf eine friedliche Koexistenz zwischen den arabischen und jüdischen Gemeinden des Palästinamandats.

Es ist allgemein bekannt, dass die Ablehnung des Teilungsplans durch die arabischen Staaten und ihr Scheitern bei der versuchten Auslöschung des jüdischen Staates sowie dessen tragische Konsequenzen in Form des Flüchtlingsproblems allein von ihnen zu verantworten ist. Dies war nicht die Folge irgendeiner Tat, Unterlassung oder Ungerechtigkeit von Seiten Israels. Es war die Konsequenz einer kurzsichtigen und unglücklichen Fehleinschätzung und des Mangels einer klarsichtigen, rationalen Führung auf arabischer Seite.

Die Gründung Israels und seine Akzeptanz bei der internationalen Gemeinschaft wurden von ihnen als fürchterlicher Schlag und schwerer Fehler betrachtet. Entsprechend sollte der Begriff der Nakba – Katastrophe – die palästinensische Flüchtlingsfrage symbolisieren.

Der Tag der Nakba ist inzwischen ein jährlicher Anlass zur Trauer, gewaltsamen Demonstration sowie Aufhetzung und Propaganda gegen die Legitimität Israels.

Indem die Gründung Israels als “Katastrophe” dargestellt wird, anstatt die politischen Fehleinschätzungen und katastrophalen Entscheidungen der arabischen Führer zu kritisieren, wird deutlich, dass die Ankläger Israels versuchen das historische Narrativ zu verfälschen – von einem, in dem mit Aggression Israels Existenzrecht geleugnet und bekämpft wird, hin zu einem des Opferkults und der eigenen Entrechtung.

Gleichzeitig wird aber das ursprüngliche arabische Narrativ von 1948 im Kern bewahrt – Israels Existenzrecht wird bestritten.

Mit Hilfe einer international gut abgestimmten Gehirnwäsche und Hetze versucht die Palästinenserführung dieses falsche Narrativ zu verbreiten, um die wahren Geschehnisse von 1948 zu überlagern.

Dass damit die Legitimität Israels als jüdischer Staat untergraben werden soll ist besonders daran ersichtlich, dass die Palästinenserführung in jüngster Zeit die Zurücknahme der Balfour-Deklaration gefordert hat und internationale Organisationen dahingehend manipuliert.

Die, die dieses falsche Narrativ mittragen anstatt sich an die historischen Fakten zu halten, sind damit Teil dieses Täuschungsmanövers.

4. “Israel schneidet den Palästinensern die Wasservorräte ab."

Der Vorwurf der Palästinenserführung, Israel betreibe einen Wasserkrieg als Kollektivstrafe gegen die palästinensische Bevölkerung, um sie auszutrocknen und ihr ein würdevolles Leben zu verunmöglichen, wurde nur allzu willig von der internationalen Presse aufgegriffen und verstärkt.

Zusätzlich wird fälschlicherweise behauptet, Israel schneide Palästinenser während des heiligen Fastenmonats Ramadan, der in den heißen Sommermonaten Temperaturen über 35°C erreichen kann, den Zugang zu sauberem Trinkwasser ab. Das Gegenteil ist der Fall. Um dem palästinensischen Fasten tagsüber entgegenzukommen wird die Trinkwasserversorgung nach Sonnenuntergang sogar erhöht.

Erst jüngst wurden diese haltlosen Vorwürfe in einem Bericht der UNCTAD (UN Konferenz für Handel und Entwicklung?) wiederholt, in dem es hieß:

Es ist Palästinensern untersagt, Brunnen in Stand zu halten oder zu graben, während Israel weit mehr Wasser abgeleitet hat, als es nach den Osloer Abkommen von 1993 gestattet ist, und dabei 82 Prozent des palästinensischen Grundwassers für sich beschlagnahmt hat. Den Palästinensern bleibt keine andere Wahl, als Wasser aus Israel zu importieren, um 50 Prozent ihres eigenen Verbrauchs zu decken. (12)

Das genaue Gegenteil ist der Fall:

– Israel hat sich beim Osloer Abkommen dazu verpflichtet, die Wasserzufuhr für die palästinensische Bevölkerung im Westjordanland um 20 Prozent zu erhöhen. Tatsächlich wurde die Wasserzufuhr in den letzten Jahren sogar um 50 Prozent gesteigert, vorwiegend für den Eigenbedarf. (13)

– Globale Trends beim Wasserverbrauch deuten dagegen an, dass der pro-Kopf-Verbrauch zurückgeht, aufgrund von Bevölkerungswachstum und Rückgang von Wasserquellen. Im Fall der Palästinenser ist jedoch das Gegenteil der Fall, da das ihnen zur Verfügung stehende Wasser seit 1967 zugenommen hat. 1967 waren nur 10 Prozent der palästinensischen Haushalte an die Wasserversorgung angeschlossen, heute sind es hingegen 95 Prozent.

– Der Zugang der Palästinenser zu fließendem Wasser ist besser als der der Einwohner von Amman und Damaskus. (14)

– Der Netto-pro-Kopf-Verbrauch der Palästinenser ist damit höher als der Minimum-Bedarf, den die Weltgesundheitsorganisation WHO vorgibt (täglich 50 Liter pro Kopf) und liegt bei 100 Liter pro Kopf und Tag.

Entgegen ihrer Verpflichtung im Osloer Abkommen und in Ignoranz der Gefahr von Wasserverschmutzung und -versalzung haben Palästinenser widerrechtlich begonnen, private Brunnen anzulegen, die mit dem Stromnetz der Palästinensischen Autonomiebehörde verbunden sind. Wasserdiebstahl findet sich auch dort, wo nicht autorisierte Abzweigungen des israelischen Wassersystems für palästinensische Dörfer verlegt werden.

Aufgrund schlechten Managements und schlechter Instandhaltungsmaßnahmen ist es der palästinensischen Seite allerdings nicht gelungen, ihre eigene Wasserversorgung unabhängig zu erhöhen.

Da kaum ein palästinensischer Bauer Wasserzähler in seinen Brunnen anbringt und solche auch in der Hälfte der palästinensischen Wohnungen fehlt, ist es den Behörden nicht möglich, den Verbrauch einzuschätzen. Folglich bezahlen die meisten Palästinenser nicht für ihren Wasserverbrauch und haben daher auch keine Anreize, Wasser zu sparen. (15)

5. “Israel kommt seinen Verpflichtungen des Osloers Abkommens nicht nach”

Israel betrachtet die Osloer Verträge (16) als wesentlichen Bestandteil bei der Aufrechterhaltung friedlicher Beziehungen zu den Palästinensern. Aus diesem Grund hat das Land seine daraus resultierenden Verpflichtungen in gutem Glauben umgesetzt, ungeachtet der fortgesetzten Sabotage durch die Palästinenserführung.

Israel hat seine Truppen aus den A- und B-Gebieten zurückgezogen, wie es der sicherheitspolitische Anhang des Interimsabkommens vorsah und hat die politische Verantwortung in 40 Bereichen ziviler Administration der PA übertragen, wie es der zivilpolitische Anhang vorsah.

Trotz fortgesetzter Drohungen von Seiten der Palästinenserführung, die Sicherheitspartnerschaft aufzukündigen, die im Abkommen festgelegt war, hat Israel die sicherheitspolitische Kooperation mit den Sicherheitsbehörden der PA durchgängig eingehalten, auch die Vorgabe, die palästinensische Polizei mit Waffen auszustatten.

Israel überweist regelmäßig Gelder, Steuern und Einfuhrzölle an die Autonomiebehörde, wie es der Anhang zu den Wirtschaftsbeziehungen vorsieht, ungeachtet der massiven Schulden der PA bei den israelischen Behörden für die Bereitstellung von Elektrizität und israelischen Krankenhäusern zur Gesundheitsversorgung.

Obschon Israel versucht, die täglichen Beziehungen mit den verschiedenen administrativen Einrichtungen der Palästinenser , so professionell und regelmäßig aufrechtzuerhalten um die verschiedenen Vorgaben des Abkommens umzusetzen, für die Koordination und Kooperation durchzusetzen, hat die PA eine derartige Zusammenarbeit nicht gestattet und verhindert.

Bedauerlicherweise verweigert die palästinensische Seite ihre Verpflichtungen aus dem Anhang über israelisch-palästinensische Kooperation, einschließlich des “Mensch-zu-Mensch”-Programms, das von norwegischer Seite initiiert wurde, um den Dialog und die Beziehung auf der Nichtregierungsebene zu fördern. Die lange Liste der Verletzungen des Abkommens von palästinensischer Seite hat für massive Frustrationen gesorgt und gefährdet eine fortgesetzte Umsetzung des Abkommens sowie eine Rückkehr an den Verhandlungstisch.

Zu den wesentlichen Verletzungen gehören:

– Aktive Unterstützung, Ermutigung und Finanzierung von Terrorismus und Gewalt gegen Israel und seine Bevölkerung sowie Aufrechterhaltung von terroristischen Infrastrukturen, trotz der Verpflichtung zur Demontage. (17)

– Erwerb, Produktion und Bereitstellung von illegalen Waffen zum Zwecke des Terrorismus. (18)

– Tägliche Indoktrination und Aufhetzung zu Gewalt und Terrorismus auf höchster Regierungsebene, durch palästinensische Massenmedien und Bildungseinrichtungen bis hin zum Kindergarten. Dies steht in klarem Widerspruch zu der palästinensischen Verpflichtung, wechselseitiges Verständnis zu fördern. (19)

– Versuche, den Status von Westjordanland und Gazastreifen unabhängig vom Verhandlungsprozess unilateral durch Initiativen bei den Vereinten Nationen und ihren Körperschaften zu erreichen, wozu die Repräsentation der PA als Palästinenserstaat zählt, der Beitritt zu internationalen Konventionen sowie die Ausübung einer eigenständigen Außenpolitik. (20)

– Initiation, Organisation und Unterstützung, inländisch und international von wirtschaftlichen und kulturellen Boykott und Sanktionsmaßnahmen gegen Israel. (21)

Israel hat wiederholt seine Bereitschaft bekräftigt, die Verhandlungen im Rahmen von Oslo ohne Vorbedingungen wieder aufzunehmen – v.a. im Hinblick auf die Kernfragen, die nach Übereinkunft beider Parteien Teil der Verhandlungen zum Dauerstatus sein sollen. Zu denen gehören Grenzen, Jerusalem, Siedlungen, Flüchtlinge, Sicherheitsvereinbarungen sowie die Kooperation mit Nachbarstaaten und andere gemeinsame Themen.

Bedauerlicherweise hat die Palästinenserführung Vorbedingungen formuliert, die für sie erfüllt werden müssen, bevor sie an den Verhandlungstisch zurück kehrt. Zu diesen Vorbedingungen gehören jedoch genau diese Fragen, die Teil der Verhandlungen sein sollen, womit eine ernsthafte Rückkehr praktisch ausgeschlossen wird.

Damit steht die Glaubwürdigkeit der Palästinenserführung als ernsthaft an Verhandlungen interessierter Partner jedoch zur Debatte.

1 Center of Constitutional Rights, The Genocide of the Palestinian People: An International Law and Human Rights Perspective; Martin Shaw, Palestine In An International Historical Perspective On Genocide, 9 Holy Land Studies 1, 13 (2010)

2 Raphael Lemkin, Genocide- A Modern Crime, 4 Free World 39 (1945), http://www.preventgenocide.org/Lemkin/freeworld1945.htm

3 http://www.mfa.gov.il/MFA/Peace+Process/Guide+to+the+Peace+Process/Declaration+of+Establishment+of+State+of+Israel.htm,
http://www.hagalil.com/israel/independence/azmauth.htm

4 http://www.palestine-studies.org/jps/fulltext/42605

5 http://palestinemonitor.org/details.php?id=g1zeffa8678ytm24mikjk

6 http://middleeast.about.com/od/israelandpalestine/f/me080519a.htm

7 http://www.gulfwar1991.com/Gulf%20War%20Complete/Chapter%2010,%20Palestinians%20in%20Kuwait,%20Terror%20and%20Ethnic%20Cleansing,%20By%20Hassan%20A%20El-Najjar.htm

8 https://www.unrwa.org/syria-crisis

9 http://www.ibtimes.co.uk/yarmouk-isis-held-palestinian-refugee-camp-that-has-become-front-line-syrias-civil-war-1495250

10 http://israelipalestinian.procon.org/view.resource.php?resourceID=000636#graph5

11 http://avalon.law.yale.edu/20th_century/palmanda.asp – The Palestine Mandate, Council of League of Nations

12 http://unctad.org/en/pages/newsdetails.aspx?OriginalVersionID=1317 – UNCTAD report

13 http://www.water.gov.il/Hebrew/about-reshut-hamaim/The-Authority/FilesWatermanagement/Israel_and_the_Palestinians.pdf