Verteidigungsfähige Grenzen – Problemstellung und Empfehlung (Synopsis)

<o:p> Synopsis

Das Programm der israelischen Regierung, sich aus dem Gazastreifen zurückzuziehen, war in der Annahme verankert, dass Israel für diesen Schritt seitens der palästinensischen Autonomieregierung mit keinerlei Gegenleistung rechnen könne – dennoch beschloss Israel den Rückzug aus dem Gazastreifen, um mit den Vereinigten Staaten zu Übereinkommen über die Zukunft der politischen Verhandlungen zu gelangen. Diese Übereinkommen wurden am 14. April 2004 in einem Schreiben Präsident George Bushs an den israelischen Ministerpräsidenten Ariel Sharon dargelegt. Darin sagt Bush dem Ministerpräsidenten nicht nur Amerikas Unterstützung in der Debatte um die Beibehaltung größerer Siedlungskonzentrationen zu, sondern bezieht sich ganz spezifisch auf die Verpflichtung der USA gegenüber Israels Recht auf „verteidigungsfähige” Grenzen im der West Bank – im Zusammenhang mit einer Verstärkung „Israels Fähigkeit, sich mit eigenen Kräften zu verteidigen”. Mit anderen Worten: aus dem Brief des Präsidenten geht hervor, dass verteidigungsfähige Grenzen nicht durch etwaige israelisch-amerikanische Verteidigungsabkommen oder die Stationierung von Nato-Truppen entstehen, sondern indem man dafür sorgt, dass die israelische Armee die bestmöglichen Grundvoraussetzungen dafür erhält, mit einer Vielfalt zukünftiger Bedrohungen umzugehen. Es ist offensichtlich, dass dies nur dann möglich ist, wenn diese Grenzen sämtlichen militärischen und sicherheitsbedingten Kriterien entsprechen.

Dennoch wurden im Laufe der Debatten über den Rückzugsplan Stimmen laut, die den Wert der amerikanischen Verpflichtungen anzweifelten. Heute jedoch, wo der Rückzug bereits zu einer unumstößlichen Tatsache geworden ist, ist Präsident Bushs Schreiben bezüglich der „verteidigungsfähigen” Grenzen eine bedeutende Errungenschaft, die Israel in Folge dieses Schrittes in Händen hält. Die Frage, ob die Formulierung dieses Schreibens eine angemessene Gegenleistung für Israels Entscheidung zu seinem Rückzug aus dem Gazastreifen darstellt, ist inzwischen zu einem rein akademischen Thema geworden.

Daher muss mit größter Sorgfalt analysiert werden, welche Bedeutung der Ausdruck „verteidigungsfähige Grenzen” für Israels zukünftige Sicherheit tatsächlich besitzt und inwiefern er auf die Gegebenheiten im Westjordanland angewendet werden kann. Dabei wäre zu bemerken, dass der Begriff „verteidigungsfähige Grenzen” durchaus nicht neu ist. Schon nach dem Sechs-Tage-Krieg im Jahre 1967, in dessen Verlauf Israel die Kontrolle über das Westjordanland gewonnen hat, herrschte ein allgemeiner Konsens darüber, dass Israel einen Verteidigungskrieg geführt habe. Wie schon im Jahre 1948 musste Israel sich gegen eine Koalition von fünf arabischen Staaten verteidigen. Aus diesem Grund stellten auch die Vereinten Nationen fest, dass Israel ein Anrecht auf „anerkannte und sichere” neue Grenzen besäße – sie sollten jene ersetzen, von denen aus es angegriffen worden war. So wurde das in der UN-Resolution 242 auch ausdrücklich formuliert. Alle Entscheidungsträger, die damals am Entwurf der Pläne für Israels nationale Sicherheit mitwirkten, von Moshe Dayan über Menachem Begin und Yitzchak Rabin bis zu Ariel Sharon, teilten die Überzeugung, dass Israel zur Sicherung eines haltbaren Friedens auch Grenzlinien bräuchte, die verteidigungsfähig seien.

Ungeachtet der Tatsache, dass Israels Recht auf verteidigungsfähige Grenzen erst vor kurzem von der Bush-Regierung anerkannt wurde, wird dieses Thema bei den meisten öffentlichen Debatten über den Friedensprozess im Nahen Osten schlicht ignoriert. Betont werden dabei meist die territorialen Bedürfnisse der Palästinenser und die demographischen Befürchtungen vieler Israelis. Nur in seltenen Fällen wird den israelischen Sicherheitsbedürfnissen ähnliches Gewicht beigemessen. In gewissen Kreisen in Israel und in Europa wird ein Großteil von Israels Sicherheitsbedürfnissen einfach von der Hand gewiesen, mit dem Argument, der Nahe Osten befände sich in einem massiven Umwandlungsprozess. Israels Forderungen nach verteidigungsfähigen Grenzen seien in Anbetracht der neuesten militärischen Technologien längst veraltet und hätten sich erübrigt.

Aktuelle Studien jedoch unterstützen den Schluss, dass dasselbe professionelle Sicherheitsdenken, das Israels Forderung nach verteidigungsfähigen Grenzen in der Vergangenheit gerechtfertigt hat, heute noch ebenso gültig ist wie 1967:

• Auf Grund der Konstellationen, die sich nach dem Irak-Krieg von 2003 ergeben haben, kann Israels strategisches Zukunftskonzept nicht nur auf einer Einschätzung der aktuellen Lage basieren. Eine solche Politik muss die für den Nahen Osten so typische Ungewissheit ebenso in Betracht ziehen wie mögliche Veränderungen, die die Sicherheit und die Existenz des Staates Israel beeinflussen könnten. So kann zum Beispiel niemand garantieren, dass der Irak sich in fünf oder zehn Jahren nicht in einen vom Iran beeinflussten, fundamentalistischen islamischen Staat verwandelt und vielleicht sogar seine ehemaligen kriegerischen Provokationen gegenüber Israel wieder aufnimmt, wie es bei früheren irakischen Regimen bereits der Fall war.

• Ebenso groß ist die Ungewissheit im Hinblick auf Israels Nachbarstaat im Osten – das Königreich Jordanien. Der Friedensvertrag zwischen Israel und dem Staat am Ostufer des Jordanflusses ist eine bedeutende strategische Errungenschaft und Israel hofft, dass die haschemitische Dynastie in Jordanien noch viele Jahre an der Macht bleibt. Dennoch kann man ein Szenario nicht ausschließen, bei dem die Monarchie durch ein neues, weniger freundlich gesonnenes Regime ersetzt wird, das die Unterstützung der in Jordanien lebenden palästinensischen Mehrheit genießt. Die Ungewissheit über die Stabilität der regionalen Regimes muss bei jeder Entscheidung über Israels Grenzen als wichtige Komponente mitberücksichtigt werden.

• Vom militärischen Standpunkt aus verliert Israel an den Grenzen vor 1967 seine Selbstverteidigungsfähigkeit. Auf Grund von Verteidigungsprinzipien, die bei allen Armeen der Welt gültig sind, basiert ein seines Namens würdiger Verteidigungsplan auf dem Konzept der strategischen Tiefe, die es den Streitkräften ermöglicht, eine angemessene Entfernung zwischen die Frontlinien und das Hinterland ihres Staates zu legen. Innerhalb der Grenzen vor 1967 ist Israels schmalste Stelle gerade 15 km breit. Es entbehrt also jeglicher eben genannter strategischen Tiefe, wobei der Großteil seiner Ressourcen (Bevölkerung, Flughäfen, Industrien und Hauptverkehrsadern) dem Feuer jedes Angreifers ausgeliefert ist, dem es gelingt, sich des Westjordanlands zu bemächtigen. Dieses höher gelegene Gebiet beherrscht praktisch ohne jeden Abstand die gesamte strategische Breite des Staates Israel und bietet eine ideale Plattform für Angriffe regionaler militärischer Kräfte und den Einsatz zielgenauer Waffen.

• Nach dem Sechs-Tage-Krieg untersuchte das Pentagon die Frage nach Israels Verteidigungsbedürfnissen. Eine aus Vertretern der verschiedenen Stäbe zusammengesetzte Sachverständigenkommission kam zu dem Schluss, dass „Israel, rein militärisch betrachtet, verpflichtet ist, einen Teil der besetzten arabischen Gebiete beizubehalten, um sich strategisch verteidigungsfähige Grenzen zu schaffen”. In einer ausführlicheren Stellungnahme zum Westjordanland schrieben die Militärsachverständigen, Israel müsse „jene höher gelegene Ebene kontrollieren, die sich zwischen Jerusalem und Jenin von Nord nach Süd erstreckt”. Seit die Sachverständigenkommission diesen Bericht verfasste, hat sich die effektive Reichweite von Waffen durch neue Militärtechnologien erheblich vergrößert, vor allem durch die Einführung zielgenauer, ferngesteuerter Waffensysteme. Und tatsächlich hat die Armee der Vereinigten Staaten in den letzten Jahren die für ihre eigenen Divisionen festgelegte minimale strategische Verteidigungstiefe fast verdoppelt.

• In den Grenzen von 1967 ist Israel ein verführerisches Ziel und könnte den Eindruck erwecken, im Fall eines Angriffs völlig hilflos ausgeliefert zu sein. Eine solche Schwachstelle hätte den Effekt einer offenen Tür, die Diebe geradezu einlädt. Nur die Erkenntnis der umliegenden Staaten, dass sie keinerlei Chancen besitzen, Israel in einem solchen Krieg zu schlagen, kann die Eröffnung eines solchen Krieges verhindern. Sie wäre ein Anreiz für so manche militärische Initiative zur Liquidierung des Staates Israel. Und was die Zukunft anbelangt: in einem nuklear gerüsteten Nahen Osten, wo die gegenseitige strategische Abschreckungsfähigkeit praktisch neutralisiert ist, fällt die Bedeutung konventioneller militärischer Erwägungen noch stärker ins Gewicht, unter anderem deshalb, weil Israel dort einen Teil seiner derzeitigen Abschreckungskraft verlöre, die auf dem allgemein verbreiteten Glauben beruht, dass es die einzige Nuklearmacht im Nahen Osten sei. Daher sind Lage und topographischer Charakter von Israels zukünftigen Grenzen für die Vereitelung etwaiger Kriegspläne seiner Feinde von größter Bedeutung.

• Nach dem Hamas-Sieg in den palästinensischen Gebieten sieht es nicht so aus, als würden die Palästinenser selbst die Terrororganisationen entwaffnen, die auf den Gebieten der palästinensischen Autonomie Waffenarsenale eingerichtet haben. Genau genommen wurden die im Rahmen von Oslo und der „Road Map” getroffenen Entwaffnungsvereinbarungen von der palästinensischen Autonomieregierung schon in den neunziger Jahren gebrochen, und auch Palästinenserchef Mahmud Abbas (Abu Masen) zeigt keinerlei Anzeichen einer Bereitschaft, die Infrastruktur des Terrors zu zerstören. Es ist daher angeraten, sich darauf vorzubereiten, auch in den kommenden Jahren den Herausforderungen des palästinensischen Terrorismus ausgesetzt zu sein, auch wenn einige Terrororganisationen eine „Hudna” (zeitlich begrenzter Waffenstillstand) anbieten sollten.

• Man kann voraussetzen, dass der Terrorismus in seinen unterschiedlichsten Erscheinungsformen Israel noch viele Jahre lang bedrohen wird. Auch wenn sich Israel mit seinen palästinensischen Nachbarn im Westjordanland und im Gazastreifen einigen sollte, muss dennoch davon ausgegangen werden, dass die Kräfte des internationalen Jihad, die Israels Nachbarstaaten und den Gazastreifen bereits infiltriert haben, dort die gefährlichsten Vernichtungswaffen einschmuggeln werden, z.B. sind Schulterraketen zur Flugabwehr, die sich schon im Besitz der irakischen Armee von Saddam Hussein befanden, nicht einfach „verschwunden”. Es handelt sich um etwa 4000 Raketen, die die verschiedenen Terrororganisationen erreichen können.

• Ebenso wie diese werden auch die palästinensischen Gegner der Verträge weiterhin keinen Versuch unterlassen, die israelische Zivilbevölkerung zu treffen. Die Erfahrungen, die Israel im Libanon, im Westjordanland und im Gazastreifen gesammelt hat, weisen ebenso wie die Erfahrungen der Amerikaner im Irak darauf hin, dass es keine Chance gibt, den Terror zu besiegen, wenn man es nicht schafft, die Gebiete, aus denen er kommt, wirksam zu isolieren. Angesichts des Fehlens einer geographischen Grenze muss man damit rechnen, dass vom Irak her sowohl Waffensysteme als auch Terroristen über das Jordantal auf die Anhöhen des Westjordanlands strömen und Israel bedrohen werden. Wie die Vergangenheit bereits zeigt, wird es der israelischen Armee nicht gelingen, diese Form des Terrorismus zu unterdrücken, unter anderem deshalb nicht, weil sie dessen Aktionsbereich im Westjordanland nicht isolieren kann. Massive, von den Gebieten der palästinensischen Autonomie ausgehende Terrorangriffe auf die Ballungszentren Israels werden für das Alltagsleben eines Großteils der Bürger dieses Staates eine echte Bedrohung darstellen.

• Der Sicherheitszaun, der derzeit im Westjordanland errichtet wird, kann keinesfalls Israels künftige östliche Staatsgrenze darstellen. Dieser Zaun wird lediglich zu einem einzigen Zweck gebaut: um die Gefahr zu verringern, dass Selbstmordattentäter ins Land eindringen. Der Zaun hat keinerlei Einfluss auf die Bedrohung durch Maschinengewehre, Scharfschützen, Mörsergranaten, Katjuscha-Raketen und andere Waffen mit größerer Reichweite. Der Sicherheitszaun schützt auch nicht vor gegen Flugzeuge eingesetzte Schulterraketen, welche die zivile Luftfahrt bedrohen könnten, und ganz gewiss ist er für die Verteidigung des Staates Israel gegen irgendwelche feindlichen Armeen ohne jede Bedeutung.

• „Verteidigungsfähige Grenzen” müssen Israel die Möglichkeit geben, einerseits den Terrorismus erfolgreich zu bekämpfen und andererseits konventionelle militärische Übergriffe abzuwehren. Aus diesem Grund müssen verteidigungsfähige Grenzen folgende drei Elemente enthalten:

a) die Kontrolle über das Jordantal – „im weitesten Sinn des Wortes”, wie es der verstorbene Ministerpräsident Yitzchak Rabin einen Monat vor seiner Ermordung definierte und das, obwohl er einen Friedensvertrag mit dem jordanischen Königreich unterschrieben hatte. Das gilt sowohl im Hinblick auf die Notwendigkeit, das Jordantal als Sperre gegen Schmuggelversuche und die Infiltrierung terroristischer Kräfte beizubehalten, als auch im Hinblick auf die Notwendigkeit einer militärischen Präsenz in den Gebieten des westlichen Jordantals – als Sperre gegen feindliche Invasionsarmeen aus dem Osten.

b) die Erweiterung des engen Korridors zwischen Jerusalem und Tel-Aviv und das sowohl an dessen Nord- als auch an dessen Südende. Außerdem muss auch im Osten der Landeshauptstadt ein Verteidigungsraum geschaffen werden. Eine Hauptstadt, die gleichzeitig eine Grenzstadt und mit dem restlichen Land nur über eine einzige Straße verbunden ist, wäre als Realität untragbar.

c) die Verlegung von Israels Grenze nach Osten – in allen Gebieten, die militärisch gesehen zur Verteidigung des Staates sowie zur Verhinderung von Terrorangriffen auf empfindlichste Zielpunkte unerlässlich sind. Dabei muss man auch an jene Anhöhen denken, die Israels internationalen Flughafen, den Ben Gurion-Airport überragen, sowie die Gebiete, die an die ehemalige „schlanke Taille des Landes” an der Küstenebene zwischen Tel-Aviv und Netanya angrenzen.

• Eine palästinensische Kontrolle über das Jordantal hätte auch geostrategische Auswirkungen auf die gesamte Region. Eine solche Kontrolle würde auch die Irredenta-Tendenzen in Jordanien erleichtern und die Zukunft des haschemitischen Königreiches gefährden. Es ist für Israel von lebenswichtigem Interesse, Jordanien als stabile Trennwand zwischen Syrien, dem Irak und dem künftigen Palästinenserstaat beizubehalten. Jede andere Entwicklung würde die Stabilität im Nahen Osten im Allgemeinen und die Sicherheit des Staates Israel im Besonderen ernsthaft gefährden.

• Obwohl der Grenzverlauf für Israels Verteidigung vor der Bedrohung durch Raketen keinerlei Bedeutung besitzt, da die Raketen diesen auf dem Luftweg überwinden, ist seine Entfernung vom strategischen zivilen und militärischen Landeszentrum dennoch von größter Wichtigkeit. Je weiter diese Nervenzentren von den Grenzen entfernt sind, desto geringer wird die Zahl der militärischen Mittel, die diese und andere empfindliche Ziele in ihrer Mitte treffen können. Mehr noch ist gerade im Zeitalter der Langstreckenraketen die Wahrung der Zweitschlagfähigkeit von dringender Bedeutung  und diese Möglichkeit ist nur dann gegeben, wenn der Raum, über den diese Abwehrwaffen verteilt sind, breit und vielseitig ist. Dazu bedarf es eines ausgedehnten Territoriums, wobei die Redundanz einen wesentlichen Faktor des Aufbaus einer solchen Zweitschlagfähigkeit darstellt.

• Abgesehen vom prinzipiellen Aspekt hat auch die praktische Erfahrung erwiesen, dass sich Israel hinsichtlich seiner Verteidigung nicht auf andere verlassen darf. So wurden zum Beispiel gerade am Vorabend des Sechs-Tage-Krieges jene UN-Truppen abgezogen, die man in der Region stationiert hatte, um die Grundinteressen des Staates Israel zu schützen. Ohnehin ist es während der gesamten Geschichte dieses Staates weder den UN-Truppen noch anderen internationalen Kräften jemals gelungen, das Eindringen von Terroristen in israelisches Territorium zu verhindern (im Südlibanon kollaborierten die UN-Kräfte bekanntlich sogar mit der Hizbollah). Darüber hinaus könnten freundschaftlich gesonnene amerikanische oder andere westliche Kräfte, die hier stationiert werden, um Israel zu verteidigen, selbst zum Ziel schwerer Terroranschläge militanter islamischer Gruppen werden (wie etwa der Anschlag auf amerikanische Marines 1983 in Beirut). Das könnte letztlich zu Abnutzungserscheinungen in den Beziehungen zwischen Israel und den Vereinigten Staaten oder anderen befreundeten Staaten führen, die diesem internationalen Friedenskorps ihre Truppen beisteuern würden, falls ein solches überhaupt zustande kommen sollte.

• Israels legitimer Anspruch auf verteidigungsfähige Grenzen und die Anerkennung der Notwendigkeit solcher Grenzen für die Sicherheit und die Stabilität in der Region wurden bereits am 22. November 1967 in der UN-Sicherheitsratsresolution 242 verankert. Bis heute dient diese Resolution bei Israels Verhandlungen mit seinen arabischen Nachbarstaaten als einzige unbestrittene Grundlage. Schließlich hatte es sich bei den Grenzlinien vor 1967 um keine international anerkannten Grenzen gehandelt, sondern lediglich um Waffenstillstandslinien, die entstanden waren, als die Kampfhandlungen zwischen allen Beteiligten 1949 eingestellt wurden, und die nie als internationale, rechtmäßige Grenzen anerkannt wurden. Präsident Bush war der letzte einer langen Reihe von US-Präsidenten, die vorbehaltlos Israels Recht unterstützten, die Kontrolle über solche Gebiete beizubehalten, die zwar jenseits der Grenzen von 1967 liegen, jedoch für Israels Selbstverteidigungsfähigkeit unerlässlich sind. In einem an den israelischen Ministerpräsidenten Ariel Sharon gerichteten Schreiben vom 14. April 2004, das vom amerikanischen Kongress mit verabschiedet wurde, verwandelte Präsident Bush dieses Versprechen in eine Verpflichtung der Vereinigten Staaten. Israel muss dafür sorgen, dass die Beteuerungen seiner Staatsmänner hinsichtlich der Notwendigkeit, die Kontrolle über für seine Verteidigung lebenswichtige Gebiete beizubehalten, auch verwirklicht werden. Die UN hat diese Notwendigkeit anerkannt, die Vereinigten Staaten haben sich verpflichtet, sie zu unterstützen.

Verteidigungsfähige Grenzen und Regionale Stabilität

Problemstellung und Empfehlung

Israel fordert sichere Grenzen

Militärisch-strategische Aspekte der Topographie

Resolution 242

Erklärungen zu UN-Sicherheitsratsresolution 242 zum Nahen Osten vom 22. November 1967

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