Steht Israel ein Krieg mit Syrien und der Hisbollah kurz bevor?
Steht Israel ein Krieg mit Syrien und der Hisbollah kurz bevor?
David Schenker
· Die Sorge über einen Konflikt Israels mit der Hisbollah ist nichts neues, doch wenn man die jüngsten Äußerungen Syriens ernst nimmt, dann könnte es bei Verschlechterung der Situation zu Kämpfen von regionalem Ausmaß wie zuletzt 1973 kommen.
· Am 26. Februar empfing der syrische Präsident Bashar Assad den iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinedschad und den Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah in Damaskus. Im Anschluss deutete das Online-Magazin der Hisbollah an, dass ein Krieg mit Israel sich am Horizont abzeichne.
· Die Spannungen werden dadurch verschärft, dass Syrien der Hisbollah hochentwickelte, schultergestützte Igla-S Luftabwehrraketen russischer Bauart geliefert hat, die israelische Luftoperationen über dem Libanon in einem zukünftigen Konflikt erschweren könnten. Israel hatte die Lieferung einer solchen Ausrüstung in der Vergangenheit als „Rote Linie“ bezeichnet.
· Im Libanonkrieg 2006 verhielt sich Syrien ruhig, als Israel und die Hisbollah bis zu einem Waffenstillstand kämpften. Nach dem Krieg beanspruchte Assad, der während der Kämpfe die Versicherung vom damaligen israelischen Premier Olmert erhalten hatte, dass Syrien nicht angegriffen werden würde, einen „göttlichen Sieg.“
· Ende März 2010 wurde die syrische Unterstützung des „Widerstands“ für alle offensichtlich, als Assad auf dem Arabischen Gipfel in Libyen den Palästinenserführer Mahmoud Abbas drängte, die von den Vereinigten Staaten unterstützten Friedensverhandlungen fallen zu lassen und stattdessen „die Waffen gegen Israel zu erheben.“
· Nach Jahren der diplomatischen Isolation ist es Damaskus schließlich gelungen, sich Europa anzunähern, und scheint dabei, dies auch bei der Obama-Administration zu erreichen. Gegenwärtig sieht es so aus, als wäre Syrien in der Lage, seine Beziehungen zum Westen zu kultivieren, ohne dafür seine Unterstützung des Terrorismus opfern zu müssen.
Im Februar 2010 erreichten die Spannungen zwischen Israel und seinen nördlichen Nachbarn einen Höhepunkt. Zwischen syrischen und israelischen Politikern kam es zu einem Krieg der Worte, in denen Regimewechsel und Angriffe gegen die Zivilbevölkerung angedroht wurden. Einige Wochen später schwor Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah, Israel im nächsten Krieg in einen Nahkampf zu verwickeln.[1] Gegen Ende des Monats führte Israel militärische Manöver im Norden durch und schließlich empfing der syrische Präsident Bashar Assad am 26. Februar den iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinedschad und den Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah zu einem präzedenzlosen Abendessen in Damaskus.
Die Sorge über einen Konflikt Israels mit der Hisbollah ist nichts neues, doch wenn man die jüngsten Äußerungen Syriens ernst nimmt, dann könnte es bei Verschlechterung der Situation zu Kämpfen von regionalem Ausmaß wie zuletzt 1973 kommen. Im Januar und Februar haben syrische Politiker angedeutet, dass, im Unterschied zum Libanonkrieg 2006, Damaskus im nächsten Krieg nicht „untätig danebenstehen“ würde.[2] Obwohl sich diese Äußerungen als Angeberei abtun ließen, fällt es nicht schwer, sich eine Einmischung Syriens in den nächsten Konflikt vorzustellen.
Die israelische Regierung hat einige Schritte unternommen, um die Spannungen zu mildern, unter anderem hat Premier Netanyahu seinen Ministern untersagt, das Thema Syrien in der Öffentlichkeit zu diskutieren.[3] Doch die Situation im Norden bleibt angespannt. Innerhalb von drei Tagen ereignete sich im März Folgendes: Die libanesischen Streitkräfte feuerten auf in den libanesischen Luftraum eindringende israelische Jets;[4] vier libanesische Bürger wurden der Spionage für Israel gegen die Hisbollah angeklagt;[5] und schließlich sagte der israelische Generalstabschef Gabi Ashekenazi dem Knesset-Komitee für Auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung, dass die Schiitenmiliz ihre Kräfte nördlich des Litani-Flusses aufbaue. Zwar sei es gegenwärtig ruhig, so Ashkenazi, doch „das kann sich ändern.“[6]
Es fällt nicht schwer, sich eine Verschärfung der Situation auszumalen. Eine Vergeltungsmaßnahme der Hisbollah gegen Israel für die Ermordung ihres militärischen Führers Mugniyyeh könnte einen Krieg auslösen. Ebenso könnte die Hisbollah Israel mit Raketen beschießen, sollte Israel iranische Nuklearanlagen angreifen. Eine Lieferung gefährlicher syrischer Technik an die Schiitenmiliz könnte ebenso einen israelischen Angriff provozieren. Bedauerlicherweise könnte ein dritter Krieg im Libanon auch bei allem israelischen Bemühen um eine Entspannung unvermeidlich werden, angesichts der zentralen Rolle, die Teheran bei der Bestimmung der Hisbollah-Politik zukommt.
Monat der Märtyrer: Drohungen der Hisbollah
Mitte Februar hielt die Hisbollah ihre alljährliche Gedenkveranstaltung für ihre obersten Helden ab: eine Feierwoche zu Ehren der drei Hauptmärtyrer der Organisation: Gründungsvater Ragheb Harb, Generalsekretär Abbas Mussawi und militärischer Führer Imad Mugniyyeh. Am 16. Februar – dem Tag führender Märtyrer – hielt Nasrallah eine Rede, in der er eine neue, aggressivere Haltung gegenüber Israel beschwor, die die langjährige „Balance des Terrors“-Strategie der Miliz übertrifft. Nasrallah drohte Israel gleichrangige Vergeltung an:
„Wenn Ihr den Rafik-Hariri-Flughafen in Beirut bombardiert, bombardieren wir den Ben-Gurion-Flughafen Tel Aviv. Bombardiert Ihr unsere Häfen, bombardieren wir Eure. Bombardiert Ihr unsere Öl-Raffinerien, bombardieren wir Eure. Bombardiert Ihr unsere Fabriken, bombardieren wir Eure. Bombardiert Ihr unsere Kraftwerke, bombardieren wir Eure.“[7]
Da gegenwärtigen Schätzungen zufolge die Hisbollah über 40,000 Raketen verfügt, kommt Nasrallahs Drohungen einiges an Gewicht zu. Die Spannungen werden dadurch verschärft, dass Syrien der Hisbollah hochentwickelte, schultergestützte Igla-S Luftabwehrraketen russischer Bauart geliefert hat, die israelische Luftoperationen über dem Libanon in einem zukünftigen Konflikt erschweren könnten.[8] Israel hatte die Lieferung einer solchen Ausrüstung in der Vergangenheit als „Rote Linie“ bezeichnet.[9] Unklar bleibt dabei, ob eine solche Überschreitung einen Kriegsgrund darstellt.
Zusätzlich zu der neuen Strategie der Hisbollah erwähnte Nasrallah auch seinen bislang nicht eingelösten Schwur, sich an Israel für die Ermordung Mugniyyehs 2008 zu rächen. Vor zwei Jahren, unmittelbar nach dem Tod Mugniyyehs, hatte Nasrallah Israel den „offenen Krieg“ erklärt und Vergeltung für den Märtyrertod des Hisbollah-Führers angedroht. Bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind jedoch die Versuche der Miliz, israelische Ziele zu treffen – wie in Aserbaidschan und in der Türkei –, fehlgeschlagen.[10] In seiner Rede wiederholte Nasrallah die Verpflichtung der Hisbollah zur Vergeltung: „Unsere Möglichkeiten sind offen und wir haben alle Zeit der Welt,“ so Nasrallah. „Was wir wollen ist eine Vergeltung, die der Größe Imad Mugniyyehs gerecht wird.“[11]
Der „Widerstandsgipfel“ von Damaskus
In den vergangenen Jahren gehörten Treffen zwischen Assad und Ahmadinedschad zur Routine. Ebenso war es üblich, dass sich hochrangige syrische und iranische Politiker gegenseitig in ihren jeweiligen Hauptstädten besuchten und Verteidigungs- und Wirtschaftsabkommen unterzeichneten – unmittelbar nach Treffen zwischen dem Assad-Regime und amerikanischen Vertretern. So war es wenig überraschend, dass Ahmadinedschad nur wenige Tage, nachdem der amerikanische Unterstaatsekretär William Burns abgereist war, in Damaskus eintraf. Überraschend war jedoch, dass Hassan Nasrallah sich den Präsidenten zum Abendessen anschloss.
Unmittelbar vor dem Besuch Nasrallahs hatten Assad und Ahmadinedschad sich große Mühe gegeben um aufzuzeigen, dass die offensichtlichen Bemühungen Washingtons gescheitert waren, einen Keil in die dreißigjährige strategische Partnerschaft zwischen Iran und Syrien zu treiben. Auf einer Pressekonferenz vom 25. Februar verspottete Assad bekanntermaßen die amerikanische Außenministerin Hilary Clinton und den amerikanischen Schachzug, Syrien vom Iran zu spalten, erklärte ein Ende der Visapflicht für die Reise zwischen beiden Ländern und bezeichnete die „Unterstützung des Widerstands als moralische und nationale Pflicht aller Länder und auch als religiös-rechtliche Pflicht.“[12] Assad sagte weiter, dass Gegenstand der Gespräche mit dem iranischen Präsidenten die Frage gewesen sei, „wie man dem israelischen Terrorismus begegnen könne.“
Während das syrisch-iranische Treffen und die anschließende Presskonferenz ausführlich vom Assad-Regime-Kenner Ibrahim Humaydi in der panarabischen Tageszeitung Al Hayat beschrieben wurde, drang weit weniger über das Abendessen zwischen Assad, Ahmadinedschad und Nasrallah an die Öffentlichkeit. Laut dem Online-Magazin der Hisbollah Al Intiqad ging es in dem Treffen um das Verschärfen der strategischen Antwort der Achse aller konfrontativer, Israel ablehnender und Widerstand leistender Staaten auf die amerikanisch-israelische Bedrohung.[13] Der Artikel deutete zudem an, dass sich ein Krieg mit Israel am Horizont abzeichne:
„Die extremste Maßnahme zu ergreifen – d.h. einen Krieg auszulösen – wird das Endergebnis bestimmen. In jedem Fall werden, wenn alle vernünftigen Einschätzungen eintreffen, diese zu umfassenden und spezifischen [israelischen] Kompromissen führen oder den Krieg verzögern, der nur auf den richtigen Zeitpunkt für alle wartet.“[14]
Geht man von seiner Analyse des trilateralen Gipfels in Damaskus aus, dann scheint das Hisbollah-Organ einen Krieg anzudeuten, der zwar nicht imminent, jedoch unvermeidlich ist.
Das schwächste Glied
Im Libanonkrieg vom Sommer 2006 verhielt sich Syrien ruhig, als Israel und die Hisbollah bis zu einem Waffenstillstand kämpften. Nach dem Krieg beanspruchte Assad, der während der Kämpfe die Versicherung vom damaligen israelischen Premier Olmert erhalten hatte, dass Syrien nicht angegriffen werden würde, einen „göttlichen Sieg.“[15] Seitdem hat Syrien seine rhetorische wie materielle Unterstützung der Schiitenmiliz aufgestockt.[16] Damaskus hat der Hisbollah dabei geholfen, sich wieder vollständig aufzurüsten und liefert ihr modernste russische Waffen aus seinem eigenen Arsenal. In diesem Kontext haben syrische Politiker wiederholt ihre Unterstützung und Verbundenheit mit dem „Widerstand“ bekräftigt, dass die offizielle Regierungspresse Syriens nun verkünden kann, „die syrische Außenpolitik hängt von der Unterstützung des Widerstandes ab.“[17]
Ende März 2010 wurde die syrische Unterstützung des „Widerstands“ für alle offensichtlich auf dem Arabischen Gipfel in Libyen. Berichten zufolge drängte Assad den Palästinenserführer Mahmoud Abbas, die von den Vereinigten Staaten unterstützten Friedensverhandlungen fallen zu lassen und stattdessen „die Waffen gegen Israel zu erheben, „wobei er auf seine eigene Erfahrung verwies, dass „der Preis des Widerstands oft nicht höher als der des Friedens“ sei.[18] Bei seinen Empfehlungen für seine arabischen Amtskollegen erwies sich Assad nicht weniger als Hardliner. Das Mindeste, was die arabischen Staaten tun könnten, wäre ihre Beziehungen zu Israel abzubrechen, das Beste jedoch, den Widerstand zu unterstützen.[19]
Trotz dieser Rhetorik ist jedoch unklar, ob Syrien gegenwärtig einen Kampf mit Israel wünscht. Nach Jahren der diplomatischen Isolation ist es Damaskus schließlich gelungen, sich Europa anzunähern, und scheint dabei, dies auch bei der Obama-Administration zu erreichen, die kürzlich ankündigte, einen neuen Botschafter zu entsenden sowie den Willen bekundet, Sanktionen und anderen wirtschaftlichen Druck auf Damaskus zu lockern.[20] Gegenwärtig sieht es so aus, als wäre Syrien in der Lage, seine Beziehungen zum Westen zu kultivieren, ohne dafür seine Unterstützung des Terrorismus opfern zu müssen.
Ein Krieg könnte diese opportune Dynamik ändern. Im Falle eines Flächenbrandes in Folge eines Waffengangs zwischen Israel und der Hisbollah wäre der Druck auf Syrien, sich einzumischen, enorm. Fraglich bleibt auch, ob Syrien einem israelischen Angriff auf iranische Nuklearanlagen unbewegt gegenüberstehen würde. Nach all dem Getöse über seine Unterstützung der Hisbollah und ihre regionale Sippschaft könnte Syrien kaum einen weiteren Krieg einfach aussitzen.
Schlussfolgerung
Während es noch viel zu früh ist, Zeitpunkt oder Anlass eines neuen Krieges zu bestimmen, wächst an der Nordgrenze Israel das Gefühl, dass es zu einem kommen könnte. Der Iran dürfte ein Interesse daran haben, dass das Arsenal der Hisbollah bis zu einem israelischen Angriff auf seine Anlagen intakt bleibt. Ebenso wäre es für die Hisbollah, die sich in jüngster Zeit bemüht hat, ihre libanesische Identität auszuspielen, um ihr Ansehen in der Bevölkerung zu verbessern, problematisch, für den Iran Krieg gegen Israel zu führen. In jedem Fall ist es aber ziemlich sicher, dass ein Krieg an der nördlichen Grenze, wenigsten teilweise, von Teheran mitbestimmt wird.
Anfang Februar teilte der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak der IDF Folgendes mit: „Mangels eines Abkommens mit Syrien besteht die Wahrscheinlichkeit einer gewaltsamen Auseinandersetzung, die zu einem richtigen regionalen Krieg anwachsen könnte.“[21] Bedauerlicherweise scheint, ungeachtet der Entwicklungen zwischen Israel und Syrien in kommenden Monaten, eine Entscheidung über Krieg und Frieden mit der Hisbollah nicht in Israels Macht zu liegen.
* * *
Der Autor dankt seinem Forschungsassistenten Cole Bunzel für seine ausgezeichnete Unterstützung bei der Vorbereitung des Artikels.
[1] “Full Text of H.E. Sayyed Nasrallah Speech on Day of Martyred Leaders,” http://english.moqawama.org/essaydetails.php?eid=10225&cid=214.
[2] “Syria Will Back Hizbullah Against IDF,” Jerusalem Post, 6. Januar 2010. Außenminister Walid Mouallem wiederholte diese Drohung im Februar, 2010 siehe: “Al-Mouallem at Press Conference with Moratinos,” SANA, February 4, 2010. http://www.sana.sy/eng/21/2010/02/04/270781.htm.
[3] Attila Somfalvi, “Bibi Tells Ministers to Keep Mum on Syria,” Ynet, 4. Februar 2010, http://www.ynetnews.com/articles/0,7340,L-3844619,00.html. Netanyahu versicherte Syrien, dass Israel weiterhin an Frieden interessiert sei.
[4] “Lebanese Army Fires on Israeli Warplanes,” AFP, 21. März 2010, http://newsinfo.inquirer.net/breakingnews/world/view/20100321-260030/Lebanese-army-fires-on-Israeli-warplanes.
[5] “Lebanon Charges Four with Spying for Israel,” Press TV, 20. März 2010, http://www.presstv.ir/detail.aspx?id=121274§ionid=351020203.
[6] Amnon Meranda, “Ashkenazi: Hamas Doesn’t Want a Flareup,” Ynet, 23. März 2010, http://www.ynetnews.com/articles/0,7340,L-3866883,00.html.
[7] “Nasrallah Speech on Day of Martyred Leaders.”
[8] Siehe z.B. Barak Ravid “Israel Warns Hizbullah: We Won’t Tolerate Arms Smuggling,” Ha’aretz 12. Oktober 2008, http://www.haaretz.com/hasen/spages/1009384.html.
[9] “Report: Hizbullah Trains on Missiles,” UPI, 17. Januar 2010, http://www.upi.com/Top_News/International/2010/01/17/Report-Hezbollah-trains-on-missiles/UPI-51221263741141/.
[10] Siehe Yossi Melman, “Hizbullah, Iran Plotted Bombing of Israeli Embassy in Azerbaijan,” Ha’aretz, 31. Mai 2009, http://www.haaretz.com/hasen/spages/1089204.html. Und Avi Isaacharoff, “Turkish Forces Foil Attack on Israeli Target,” Ha’aretz, 9. Dezember 2009, http://www.haaretz.com/hasen/spages/1133747.html.
[11] “Nasrallah Speech on Day of Martyred Leaders.”
[12] Ibrahim Humaydi, “Al Asad: Ta‘ziz al-‘alaqat bayna duwal al-mintaqa tariq wahid li-l-qarar al mustaqill,” Al Hayat, 26. Februar 2010, http://international.daralhayat.com/internationalarticle/112984.
[13] “Qimmat Nejad-Al-Asad-Nasrallah: Ayy hisabat ba‘daha?” http://www.alintiqad.com/essaydetails.php?eid=27878&cid=4.
[14] Ebd.
[15] “Speech of Bashar Asad at Journalist Union 4th Conference,” 15. August 2006, http://www.golan67.net/NEWS/president%20Assad%20Speech%2015-8-6.htm.
[16] Zusätzlich zu den Igla-S Flugabwehrraketen weisen einige unbestätigte Berichte darauf, dass Syrien einige seiner Scud-D-Raketen, die chemische Kampfstoffe enthalten können, an die Hisbollah geliefert haben könnte.
[17] “Junblatt wa-l-Tariq ila Dimashq,” Al Watan, 10. März 2010, http://alwatan.sy/dindex.php?idn=75718. Dass Unterstützung des Widerstands eine zentrale Rolle in der syrischen Außenpolitik spielt, kommt nicht überraschend: 2009 meldete sich Außenminister Walid Mouallem freiwillig für eine Mitgliedschaft in der Hisbollah. “Muallem Says He’s Ready to Join Hizbullah,” Gulf News, May 3, 2009, http://gulfnews.com/news/region/lebanon/muallem-says-ready-to-join-hezbollah-1.248887.
[18] “Arab Leaders Support Peace Plan,” AP, 28. März 2010, http://www.jpost.com/middleeast/article.aspx?id=171981.
[19] Ziyad Haydar, “Qimmat sirte infaddat ‘ala ‘ajal…wa bila za‘al,” As Safir, 29. März 2010, http://www.assafir.com/Article.aspx?ArticleId=3020&EditionId=1496&ChannelId=34736. In einem Interview kurz nach dem Gipfel erklärte der syrische Berater Buthaina Sha’ban den Triumph der syrischen Haltung und betonte: „In einer geschlossenen Sitzung herrschte Übereinstimmung unter den arabischen Führern den Widerstand zu unterstützen und Normalisierung [mit Israel] abzulehnen.“
[20] Ibrahim Humaydi, “Washington tarfa‘ mu‘aradataha ‘udwiyat Suriya fi munazzimat al-tijara al-‘alamiya,” Al Hayat, 24. Februar 2010,. http://international.daralhayat.com/internationalarticle/112646.
[21] Amos Harel, “Barak: Without Peace We Could Be Headed for All-Out War,” Ha’aretz, 2. Februar 2010, http://www.haaretz.com/hasen/spages/1146731.html.