Sind die Grundlagen des iranischen Atomabkommens überholt?
**Sind die Grundlagen des iranischen Atomabkommens überholt?
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Dr. Dore Gold
Als am 14. Juli 2015 der Gemeinsame Umfassende Aktionsplan (Joint Comprehensive Plan of Action, JCPOA) mit dem Iran unterzeichnet wurde, galten aus Sicht seiner Befürworter eine Reihe von Grundlagen, die bei der Diskussion des Abkommens immer wieder ins Feld geführt wurden. So teilte der ehemalige US-Außenminister John Kerry dem Council on Foreign Relations mit, dass ohne Abkommen der Iran nur zwei Monate davon entfernt wäre, genügend spaltbares Material für die Produktion einer Bombe zu besitzen. Mithilfe des Abkommens, so versicherte er den Zuhörern, würde die “Ausbruchzeit” von zwei Monaten auf ein Jahr oder mehr verlängert. Das dem Iran zur Verfügung stehende Material wäre, so Kerry weiter, ausreichend, um 10-12 Atombomben herzustellen.(1) Mit Hilfe des Abkommens würde dieser Bestand jedoch auf einen Bruchteil dessen reduziert werden, was für eine Bombe benötigt würde.
Wie steht es nun zwei Jahre nach Abschluss des Abkommens um das iranische Atomprogramm?
Hochleistungszentrifugen
Betrachtet man z.B. die Frage der Hochleistungszentrifugen, dann zeigt sich, dass das JCPOA so strukturiert wurde, dass viele Beschränkungen, v.a. im Hinblick auf die Urananreicherung, mit der Zeit auslaufen. Die Beschränkung zur Nutzung von Hochleistungszentrifugen gilt für 10 Jahre. Während dieser Zeit ist dem Iran nur die Nutzung seiner Zentrifuge der 1. Generation – der IR-1 – gestattet. Laut AP haben sich der Iran und die P5+1 darüber verständigt, dass der Iran ab Jahr 11 wieder Hochleistungszentrifugen installieren darf.(2)
In diesem Sinne warnte der Chef der iranischen Atomenergiebehörde Ali Akbar Saheli dieses Jahr den Westen, dass es dem Iran gestatte sein werde, Hochleistungszentrifugen wie die IR-2M, die IR-4 und die IR-6 nach Belieben “in Masse zu produzieren”. Er sprach dabei nicht über das Jahr 11, sondern bereits über ein Szenario, in dem “die andere Seite das Abkommen verletzt”. Eine derartige Massenproduktion setzt aber voraus, dass die Bestandteile einer solchen Zentrifuge im Vorfeld hergestellt werden, was nach JCPOA jedoch nicht gestattet ist.(3) Sahelis Drohung lässt die Möglichkeit offen, dass diese Bauteile tatsächlich bereits in jüngster Zeit fabriziert wurden, was ein massiver Verstoß gegen das Abkommen wäre. Saheli sprach desweiteren von einer 20-prozentigen Anreicherung innerhalb von fünf Tagen in der unterirdischen Anreicherungsanlage in Fordow. Laut JCPOA ist jedoch Anreicherung gegenwärtig nur in Natanz gestattet.
Im Januar 2016 enthüllte der Iran seine IR-8 Zentrifuge, die 15 Mal effizienter ist als die IR-1, die bislang benutzt wurde.(4) Sollten solche installiert werden, dann würde sich eine Ausbruchzeit auf vier Monate reduzieren. Die Entschlossenheit des Iran, den Bau von Hochleistungszentrifugen voranzutreiben, zeigt sich auch in seinem Bemühen, Karbonfasern zu erwerben, die für deren Produktion nötig sind.(5)
Erst jüngst warnte der iranische Präsident Hassan Rouhani, dass das Atomprogramm in wenigen “Stunden” erneut gestartet werden könnte, sollte die US-Regierung dem Land weitere Sanktionen auferlegen, und fügte hinzu, dass die Neuauflage des Programms “weit fortgeschrittener” sein würde. (6) Das JCPOA hätte derartiges eigentlich ausschließen sollen, doch Rouhanis Drohungen legen nahe, dass es tatsächlich zu Fortschritten gekommen sein mag. Dies hieße, dass gegenwärtig mit Szenarien zu rechnen ist, die nicht nur den 2015 präsentierten Zeitplänen völlig widersprächen, sondern auch die Grundannahme einer gesicherten Verlängerung der Ausbruchzeit widerlegten.
Keine Mäßigung des Iran auf internationaler Ebene
Eine weitere der Grundannahmen von 2015 war, dass der Iran bei Umsetzung des JCPOA sein Verhalten auf internationaler Ebene mäßigen würde. Außenminister Kerry sagte im Sommer 2015 gegenüber dem Senatskomitee für Streitkräfte: “Es ist möglich, dass bei angemessener Umsetzung des JCPOA und der aus der Lockerung der Sanktionen erwachsenden wirtschaftlichen Erholung des Iran die gemäßigten Kräfte im Iran gestärkt werden."(7)
Das New York Times Magazine widmete sich in einem Artikel der Art und Weise, wie das JCPOA von Seiten der Regierung vermarktet wurde. Dabei ging es auch um die Rolle von Ben Rhodes, dem stellvertretenden Nationalen Sicherheitsberater für Strategische Kommunikation und die Behauptung, es gäbe eine gemäßigte Fraktion in der iranischen Politik als zentrale Säule des Washingtoner Narrativs.(8) Der Autor des Artikels, David Samuels, hielt fest: “Im von Rhodes etablierten Narrativ beginnt die Geschichte des Iran-Abkommens 2013, als die gemäßigte Fraktion des Regimes – geführt von Hassan Rouhani – die Hardliner in den Wahlen besiegte und eine ‘Politik der Öffnung’ zu verfolgen begann, wozu eine neu entdeckte Bereitschaft zur Verhandlung über den Abbau des illegalen Atomprogramms gehörte."(9)
Die Geschichte selbst stellte sich jedoch als falsch heraus, da die Geheimverhandlungen, die zum JCPOA führten, bereits vor der Wahl Rouhanis begannen, zu dem Zeitpunkt als Mahmoud Ahmadinejad noch Präsident war. Tatsächlich kam es nach Abschluss der Verhandlungen zu einer präzedenzlosen Ausweitung des regionalen Aktivismus des Irans – also genau zu dem Gegenteil dessen, was man sich versprochen hatte. Die Entsendung iranischer Truppen nach Syrien, den Irak und anderswo sowie die Lieferung von Waffen an radikale Elemente im Nahen Osten und Drohgebärden gegen Nachbarstaaten zeigten hingegen, dass die erwartete Mäßigung des Iran im Zuge des JCPOA nie eintrat.
Stattdessen ist lässt sich der allgegenwärtige Kommandeur der iranischen Al-Quds-Truppen General Qassem Suleimani auf den verschiedensten Schlachtfeldern des Nahen Ostens wie z.B. Aleppo finden.
Die scheinbare Friedlichkeit des Atomprogramms
Die dritte Grundannahme war, dass der Iran sein Streben nach Nuklearwaffen aufgegeben und sein Atomprogramm auf friedliche Zwecke ausgerichtet hat. Die Ursprünge dieser Behauptung lassen sich auf eine veröffentlichte Zusammenfassung der amerikanischen Geheimdiensteinschätzungen von 2007 zurückführen, die jedoch damals bereits von Großbritannien, Frankreich, Deutschland und Israel als inakkurat betrachtet wurde. Die Internationale Atomenergie-Organisation IAEO konnte später nachweisen, dass das iranische Atomwaffenprogramm auch noch 2009 am Laufen war.(10)
Die Behörde schlussfolgerte, dass sie nicht mit Sicherheit sagen könne, dass das iranische Atomwaffenprogramm an dieser Stelle tatsächlich beendet wurde. Der Iran gestattete zudem nie Zugang zu seinen militärischen Anlagen, was notwendig gewesen wäre, um vom Ende des Programms überzeugt zu werden. Stattdessen verweisen die gesteigerten Investitionen in den Test von Langstreckenwaffen und die Versuche, Bauteile für Atomwaffen zu beschaffen auf die fortgesetzte Absicht, Atomwaffen zu entwickeln, da diese Raketen in der Form für konventionelle Waffen keinen Sinn ergeben. Das ballistische Raketenprogramm des Iran, das Systeme nutzt, die Atomwaffen transportieren können, wurde von den Vereinigten Staaten, Frankreich, Deutschland und Großbritannien als unvereinbar mit der UN-Sicherheitsratsresolution 2231 bezeichnet, die die rechtliche Basis des JCPOA darstellt.(11)
Während der Atomverhandlungen mit dem Iran wurde das Argument vorgebracht, dass das Programm nur friedlich sein könne, da der Oberste Führer der Iran, Ayatollah Ali Khamenei, einst eine Fatwa gegen Atomwaffen erlassen habe. In all den Jahren wurde eine solche Fatwa nie vorgelegt und es bleibt auch völlig unklar, ob seine informellen Äußerungen zu dem Thema sich auf den Einsatz solcher Bomben oder deren Produktion bezogen. Die Anekdote stellt also keinerlei zuverlässige Versicherung dar, dass der Iran nicht nach Atomwaffen strebt.(12)
Was sind robuste Inspektionen?
Schließlich verlangt die Behauptung, dass der Iran sein Programm tatsächlich eingestellt hat, ein robustes Inspektionssystem, das den Wandel nachweisen kann. Präsident Obama glaubte, dass das JCPOA internationalen Inspektoren “präzedenzlosen” Zugang zu iranischen Nuklearanlagen bieten würde:
“Inspektoren werden in der Lage sein, verdächtige Einrichtungen zu besichtigen. Einfach gesagt, die dafür verantwortliche Organisation, die IAEO, wird Zugang haben, wo es nötig ist, wann immer es nötig ist."(13)
Wurde dieser Zugang tatsächlich gewährt? Iranische Beamte haben die Vorstellung zurückgewiesen, dass IAEO-Inspektoren nunmehr Zugang zu Militäranlagen hätten. Doch dies wäre unumgänglich, um den Ausmaß eines militärischen Atomprogramms festzustellen. Im Mai 2011 berichtete die IAEO, dass ein Schwerpunkt der iranischen Militärforschung die Entfernung konventioneller Sprengköpfe von der Shahab-3-Rakete und ihren Austausch durch kugelförmige Atomsprengladungen wäre.
2005, lange vor dem JCPOA, wurde der IAEO einmal Zugang zur berüchtigten Militäranlage in Parchin gewährt, als der Verdacht bestand, dass dort Bauteile für Atomwaffen produziert wurden. Seit dem JCPOA hat die IAEO lediglich Zugang zu Bodenproben aus Parchin erhalten, die die Iraner selbst gesammelt haben. Weiterhin bedeutsam ist, dass Teheran das Gelände inzwischen beträchtlich verändert und weite Teile asphaltiert hat.(14)
US-Kongress legt Maßstab für iranische Einhaltung des Abkommens
Am 17. Juli 2017 bestätigte Präsident Trump widerwillig, dass der Iran die Auflagen des JCPOA erfülle.(15) Diese Bestätigung muss nach amerikanischem Recht im Rahmen des Iran Nuclear Agreement Review Act (INARA) von 2015 alle 90 Tage erfolgen.(16) Bereits im Mai hatte die Trump-Administration das Abkommen bestätigen müssen. Der nächste Termin ist Mitte Oktober.
Der INARA legt fest, was der Iran zu leisten hat, um eine Bestätigung durch den US-Präsidenten zu erreichen:
1. Teheran muss das JCPOA vollständig umsetzen. Eine stückweise Umsetzung ist inakzeptabel.
2. Iran darf das Abkommen nicht “materiell” brechen – die schwerste Form von Verletzung.
3. Es dürfen keinerlei geheimen Aktivitäten des Iran festgestellt werden, die das iranische Atomprogramm bedeutsam vorantreiben.
4. Da eine iranische Einhaltung des Abkommens eine Aufhebung von Sanktionen bedingt, muss der Präsident bestätigen, dass diese Aufhebung die nationalen Interessen der Vereinigten Staaten nicht beeinträchtigt.
Schließlich gibt es noch die sogenannte “Israel-Klausel” im INARA. Paragraph 7 hält fest, dass der nicht mit Exekutivkraft ausgestattete Kongress vom Präsidenten die Bestätigung erwartet, dass das JCPOA in keinster Weise die amerikanische Verpflichtung zum Schutz der israelischen Sicherheit oder der amerikanischen Unterstützung des israelischen Existenzrechts kompromittiert. Ganz offensichtlich haben iranische Äußerungen seit der Unterzeichnung des JCPOA weiterhin die Auslöschung Israels zum Inhalt gehabt. Dahingehend hat sich die iranische Politik nicht geändert.(17)
Umgang mit iranischen Verstößen
Dass der US-Kongress klare Standards für die Einhaltung des Abkommens formuliert hat, ist von entscheidender Bedeutung. Im Januar 1961, zu Beginn der Rüstungskontrollära, verfasste Fred Iklé, späterer Unterstaatssekretär für Verteidigung unter Reagan, einen maßgeblichen Artikel für das Magazin Foreign Affairs mit dem Titel: “Auf festgestellten Verstoß folgt – was?"(18), in dem er Wege aufzeigte, wie Staaten mit Verstößen gegen Rüstungskontrollverträge umgehen könnte. Iklé unterstrich, dass Zuwiderhandlungen anderer die Vereinigten Staaten in peinliche Situation bringen würden, als Vertragspartner hereingefallen zu sein.
Iklé zitierte dazu Churchill, der von einem seiner Vorgänger als britischer Premier – Stanley Baldwin – sagte, er habe die deutschen Verstöße gegen den Versailler Vertrag verheimlicht und britische Aufrüstung vermieden, um angesichts der pazifistischen Stimmung im Land seine Wiederwahl nicht zu gefährden.
Wie verhält es sich also mit dem Iran angesichts der vom Kongress 2015 festgesetzten Standards? Der Präsident des Institute for Science and International Security David Albright konnte in seiner Aussage vom 5. April vor dem Subkomitee zur Nationalen Sicherheit im Repräsentantenhaus nicht bestätigen, dass der Iran sich vollständig an das Abkommen halte. “Es ist unmöglich, eine vollständige Einhaltung des JCPOA festzustellen."(19) Denn vieles deutet darauf hin, dass der Iran gegen das Abkommen verstoßen hat, dabei ist zu verstoßen oder solche Verstöße plant.
1 Jessica Shulberg, “John Kerry: Iran Nuclear Deal Is Good for Israel’s Security,” Huffington Post, July 24, 2015, http://www.huffingtonpost.com/entry/john-kerry-iran-israel_us_55b22b45e4b0224d8831d360
2 George Jahn, “AP Exclusive: Document shows less limits on Iran nuke work,” AP, July 19, 2016, https://www.apnews.com/140ca41aba7a42cda13792f07df4b8d3
3 David Albright and Olli Heinonen, “Is Iran Mass Producing Advanced Gas Centrifuge Components?” Institute for Science and International Security Report, May 31, 2017, http://isis-online.org/isis-reports/detail/is-iran-mass-producing-advanced-centrifuges
4 Emily Landau, Ephraim Asculai, and Shimon Stein, “One Year to Implementation of the JCPOA: Assessing the Nuclear Deal in Context,” Strategic Survey for Israel 2016-2017, Institute for National Security Studies, 2016, http://din-online.info/pdf/in07e.pdf
5 David Albright and Andrea Stricker, “Iranian Atomic Energy Organization Attempted Carbon Fiber Procurement,” Institute for Science and International Security, July 7, 2016, http://isis-online.org/uploads/isis-reports/documents/AEOI_Attempted_Carbon_Fiber_Procurement_7Jul2016.pdf
6 Thomas Erdbrink, “Iran’s President Threatens to Restart Nuclear Program,” New York Times, August 15, 2017, https://www.nytimes.com/2017/08/15/world/middleeast/iran-nuclear-hassan-rouhani-us.html
7 Secretary of State John Kerry, Hearings before the Senate Armed Services Committee, “Impacts of the Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) on the United States Interests and the Military Balance in the Middle East,” July 29, 2015, https://www.gpo.gov/fdsys/pkg/CHRG-114shrg21483/html/CHRG-114shrg21483.htm
8 David Samuels, “The Aspiring Novelist Who Became Obama’s Foreign-Policy Guru,” New York Times Magazine, May 5, 2016, https://www.nytimes.com/2016/05/08/magazine/the-aspiring-novelist-who-became-obamas-foreign-policy-guru.html?_r=0
9 Ibid.
10 David Albright, Andrea Stricker, Serena Kelleher-Vergantini, “Analysis of the IAEA’s Report on the Possible Military Dimensions of Iran’s Nuclear Program,” Institute of Science and International Security Report, December 8, 2015, http://isis-online.org/uploads/isis-reports/documents/ISIS_Analysis_of_the_IAEA_PMD_Report_December_8_2015_Final.pdf
11 “Iran’s Space Launch Vehicle Inconsistent with UNSCR 2231 – Joint Statement by France, Germany, the United Kingdom and United States,” U.S. Department of State, July 28, 2017, https://www.state.gov/r/pa/prs/ps/2017/07/272934.htm. Strictly speaking, the JCPOA is not a legal document, but only a political agreement. A UN Security Council resolution provides it with some legal standing.
12 Mehdi Khalaji, “Shiite Jurispridence, Political Expediency, and Nuclear Weapons,” Nuclear Fatwa: Religions and Politics in Iran’s Proliferation Strategy, Washington Institute for Near East Policy, Policy Focus #115, September 2011, https://www.washingtoninstitute.org/uploads/Documents/pubs/PolicyFocus115.pdf
13 Rebecca Kaplan, “Obama Says Inspectors Get Access to ‘Any’ Site in Iran. Is It True?” CBS News, July 14, 2015, https://www.cbsnews.com/news/obama-inspectors-access-any-site-iran-true/
14 David Albright, Sarah Burkhard, Olli Heinonen, Allison Lach, and Frank Pabian and others, “Revisiting Parchin: With plenty of evidence of past Iranian nuclear weapons activity at Parchin, the IAEA needs to revisit the site,” Institute for Science and International Security Report, August 21, 2017, http://isis-online.org/isis-reports/detail/revisiting-parchin
15 Peter Baker, “Trump Recertifies Iran Nuclear Deal, but Only Reluctantly,” New York Times, July 17, 2017, https://www.nytimes.com/2017/07/17/us/politics/trump-iran-nuclear-deal-recertify.html?_r=0
16 H.R.1191 – Iran Nuclear Agreement Review Act of 2015, Public Law 114-17 – May 22, 2015, https://www.congress.gov/bill/114th-congress/house-bill/1191/text
17 “Iranian Official and Social Media Call for the Destruction of Israel after the JCPOA,” Jerusalem Center for Public Affairs, February 17, 2017, http://jcpa.org/article/iranian-official-social-media-call-destruction-israel-after-jcpoa/
18 Fred Charles Iklé, “After Detection – What?” Foreign Affairs January 1961, 39:2, https://www.foreignaffairs.com/articles/1961-01-01/after-detection-what
19 David Albright, “Assessing the Iran Deal: Examining Iranian Non-Compliance with the Joint Comprehensive Plan of Action and United Nations Security Council Resolution 2231,” April 5, 2017, https://oversight.house.gov/wp-content/uploads/2017/04/Albright-Statement-Iran-Violations-4-5.pdf