Israel als jüdischer Nationalstaat: Von der San-Remo-Konferenz 1920 bis zu den Netanyahu-Abbas-Gesprächen

October 20, 2010

Israel als jüdischer Nationalstaat: Von der San-Remo-Konferenz 1920 bis zu den Netanyahu-Abbas-Gesprächen

Joshua Teitelbaum

· Premierminister Netanyahu zufolge ist das Kernproblem des Konfliktes zwischen Israel und den Palästinensern die fortdauernde Weigerung Letzterer, „den Anspruch des jüdischen Volkes auf einen eigenen Staat in seiner historischen Heimstätte“ anzuerkennen. Netanyahu hat diese Frage zur zentralen „Voraussetzung für die Beendigung des Konfliktes“ erklärt. Diese Forderung Netanyahus wiederbelebt damit ein fundamentales nationales Anrecht auf der globalen Ebene, das einst als axiomatisch galt, heute aber kaum noch erwähnt wird.

· Vor neunzig Jahren beschloss der Oberste Rat der Entente-Mächte nach dem Ende des Ersten Weltkrieges und der Niederlage des Osmanischen Reiches auf der San-Remo-Konferenz die Aufteilung der Territorien des Nahen Ostens. Dabei entschied man sich, die Balfour-Deklaration, die eine jüdische Heimstätte in Palästina befürwortete, in das britische Mandat für die Region einzubeziehen, womit international das jüdische Recht auf Selbstbestimmung anerkannt wurde.

· Die in San Remo verwendete Sprache war ein Triumph der zionistischen Bewegung, die eine nationale Lösung für das jüdische Dilemma vorsah. Damit wurde die Existenz der Juden als mehr als nur individuelle Anhänger einer bestimmten Religion – des Judentums –, sondern als gesellschaftliche Gruppe mit Anspruch auf nationale Selbstbestimmung bestätigt, in diesem Fall in Form einer nationalen Heimstätte. Diese sollte Palästina sein, die antike Heimat der Juden. Die in San Remo bestimmte Sprachregelung stellte mit den Worten des britischen Außenministers Lord Curzon „die Magna Carta des Zionismus“ dar. Es war klar, dass der Begriff einer „nationalen Heimstätte“ einen Staat meinte.

· Die jüdische Selbstbestimmung war Teil eines Dekolonisationsprozesses im Nahen Osten, der zu arabischer und jüdischer Unabhängigkeit führte. Die wiederholten Assoziationen, mit denen Israel als „koloniales Projekt“ gesehen wird, sind ahistorisch und falsch, leugnen die jahrtausendelange Beziehung der Juden mit dem Land Israel und ignorieren die Vorteile, die der Zionismus den Arabern im Prozess der Dekolonisation gebracht hat. Der britische Peel Commission Report vom 1937 war diesbezüglich deutlich. Tatsächlich war es die jüdische Rückkehr in das Land Israel, die der Ausprägung einer deutlichen und einmaligen palästinensischen Identität das wesentliche Moment verlieh.

· Durch die Gründung des Staates Israel wurde das jüdische Volk wieder zu einem geschichtlichen Akteur. Zu verdanken war dies den internationalen Institutionen, die die Berechtigung und Bedeutung des jüdischen Selbstbestimmungsrechts anerkannten. Diese Institutionen akzeptierten die Gültigkeit des Zionismus, der nationalen Befreiungsbewegung des jüdischen Volkes. Wer heute, sechzig Jahre nach Gründung des Staates Israel, dieses jüdische Recht auf Selbstbestimmung leugnet, betreibt eine neue Form von Antisemitismus.

Als Premierminister Benjamin Netanyahu am 14. Juni 2009 auf einer Rede an der Bar-Ilan-Universität das Prinzip eines entmilitarisierten Palästinenserstaates akzeptierte, bekräftigte er gleichzeitig mehrfach eine wichtige israelische Forderung für eine abschließende Friedensregelung – die Anerkennung Israels als Nationalstaat des jüdischen Volkes durch die Palästinenser. Für Netanyahu stellt dies nicht die Vorbedingung für Verhandlungen dar. Doch seinem Verständnis zufolge ist das Kernproblem des Konfliktes zwischen Israel und den Palästinensern fortdauernde Weigerung Letzterer, „den Anspruch des jüdischen Volkes auf einen eigenen Staat in seiner historischen Heimstätte“ anzuerkennen. Entsprechend hat Netanyahu diese Frage zur zentralen „Voraussetzung für die Beendigung des Konfliktes“ erklärt.[1]

Die Anerkennung dieses Anrechts des jüdischen Volkes auf seine historische Heimstätte ist keine neue Idee. Tatsächlich hat sie eine lange geschichtliche Tradition, die im öffentlichen Diskurs über den arabisch-israelischen Konflikt zumeist vergessen wird. Die Leugnung dieses Anrechts ist Teil der internationalen Kampagnen gegen die Legitimität Israels. Aus diesem Grund ist es entscheidend, die internationalen, rechtlichen und historischen Grundlagen dieser Idee zu bekräftigen, um den gegenwärtigen Diskurs der Delegitimation in Frage zu stellen und das jüdische Selbstbestimmungsrecht wieder zu einer international akzeptierten Norm zu machen.

Netanyahus Forderung kommt folglich Bedeutung aus Gründen zu, die über den Friedensprozess hinausgehen, denn sie wiederbelebt auf der globalen Ebene ein fundamentales nationales Anrecht der Juden, das einst als axiomatisch galt, heute aber kaum noch erwähnt wird.

Historische Wurzeln des international anerkannten Rechts auf jüdische Selbstbestimm

Vor neunzig Jahren beschloss der Oberste Rat der Entente-Mächte (Großbritannien, Frankreich und Italien) nach dem Ende des Ersten Weltkrieges und der Niederlage des Osmanischen Reiches auf der San-Remo-Konferenz die Aufteilung der Territorien des Nahen Ostens. Dabei entschied man sich, die Balfour-Deklaration, die eine jüdische Heimstätte in Palästina befürwortete, in das britische Mandat für die Region einzubeziehen, womit international das jüdische Recht auf Selbstbestimmung an dem Ort, der Juden als das Land Israel galt (Hebräisch: Eretz Yisrael), anerkannt wurde.

Auch wenn einige das Mandatssystem als Fortsetzung des britischen und französischen Kolonialismus betrachtet haben, so waren die Mandate doch vorsätzlich zeitlich befristet und sollten die arabische wie jüdische Unabhängigkeit vorbereiten. Tatsächlich lässt sich das Mandatssystem in seinem Wesen als Schritt in Richtung Entkolonialisierung werten (und ganz sicher hatte der amerikanische Präsident Woodrow Wilson es als solchen erkannt),[2] der einen großen Teil des Nahen Ostens seinen Bewohnern zurückgeben und sie so von der Herrschaft der osmanischen Kolonialherren befreien sollte, die sie 400 Jahre lang beherrscht hatten.

Ironischer Weise hat der Friedensprozess der letzten Jahrzehnte, durch den die Idee einer Zweistaatenlösung wiederbelebt wurde, die sowohl jüdische wie auch arabische Selbstbestimmung zur Erfüllung bringen könnte, ebenso die Idee einer Einstaatenlösung auf den Plan gerufen, durch welche im Laufe der Zeit eine arabische Mehrheit des Landes eine jüdische Selbstbestimmung beenden würde. Obwohl Verfechter dieser Lösung oder eines palästinensischen Rückkehrrechts sich gern den Mantel der Menschenrechte anlegen, verweigern sie doch auf diese Weise Juden das fundamentale Recht auf Selbstbestimmung. Abgesehen von der Ungerechtigkeit, die auf diese Weise dem jüdischen Volk widerfahren würde, würde dadurch keineswegs Frieden herbeigeführt. Jene, die sich wirklich für Frieden und Stabilität einsetzen, sollten folglich das Selbstbestimmungsrecht beider Völker unterstützen, da eine Einstaatenlösung im Nahen Osten nur Tod und Gewalt hervorruft. Man denke hierbei an den Libanon und Irak, oder auch Somalia und Afghanistan – und nicht an die Schweiz.

Die Vorgeschichte von San Remo

Als die San Remo-Konferenz im April 1920 zum ersten Mal zusammentrat, hatten die Alliierten bereits einigen Fortschritt im Hinblick auf die Aufgliederung des osmanischen Territorialbesitzes zu verzeichnen. Die Briten hatten sich davon überzeugt, dass ein nach dem Krieg von ihnen kontrolliertes Palästina wünschenswert wäre, mussten dazu aber noch die Franzosen überzeugen, da dies den Abmachungen des Sykes-Picot-Abkommens von 1916 entgegenlief, in dem festgehalten wurde, dass Palästina unter internationale Kontrolle kommen sollte. Der aussichtsreichste Weg, die Franzosen dafür zu gewinnen, bestand darin, sie zunächst dazu zu bringen, eine jüdische Heimstätte in Palästina zu unterstützen, was im Juni 1917 erreicht wurde.[3] Als diplomatische Konsequenz wurde am 2. November 1917 die Balfour-Deklaration herausgegeben. Die französische Billigung der britischen Herrschaft in Palästina war ein Resultat der militärischen Erfolge der Briten in den arabischen Provinzen des Osmanischen Reiches und insbesondere in Palästina – an denen die Franzosen praktisch keinen Anteil hatten.[4]

Das Gründungsdokument des Völkerbundes, das auf der Pariser Friedenskonferenz im April 1919, gebilligt und später am 28. Juni 1919 in den Versailler Vertrag integriert wurde, erkannte das Mandatssystem der Vormundschaft an und verlieh ihm im Artikel 22 der Satzung internationale Gültigkeit.[5] Doch die Bestimmungen der Mandate sowie, welche Mächte tatsächlich Mandate übernehmen würden, wurde schließlich von den Siegermächten Großbritannien und Frankreich ausgehandelt, die sich vom 12.-24. Februar 1920 dazu in London zum ersten Mal trafen. Die London-Konferenz sowie die in San Remo im darauffolgenden April zielten auf einen alliierten Konsens vor der Unterzeichnung eines Abkommens mit dem Osmanischen Reich ab, das als Vertrag von Sèvres bekannt werden und später durch den Vertrag von Lausanne mit der Türkei abgelöst werden sollte.

San Remo

Großbritannien, Frankreich, Japan und Italien sowie die USA als Beobachter trafen sich am 18.-26. April als Oberster Rat der Ententemächte, um die Mandate und die Zukunft der nahöstlichen Territorien des soeben besiegten und nun aufgelösten Osmanischen Reiches zu diskutieren. Großbritannien wurde durch Premierminister David Lloyd George und Außenminister Lord George Nathanial Curzon vertreten. Auf der französischen Seite saßen Premier Alexandre Millerand sowie für das Außenministerium Philippe Berthelot. Die Bedeutung des in San Remo am 24.-25. April Geschehenen hat nicht immer die Aufmerksamkeit erhalten, die es verdient, doch in gewisser Hinsicht wurde Israel in San Remo geboren.[6]

Am 24. April diskutierten Großbritannien und Frankreich in einem Treffen unter Vorsitz Italiens und unter Beobachtung durch Japan die Zukunft der Region Palästina. Die Briten geführt von Lloyd George und Lord Curzon hatten ein Interesse daran, dass das Palästinamandat Großbritannien zugesprochen und die Balfour-Deklaration in den Vertrag mit der Türkei einfließen würde. Frankreich reagierte trotz der aus britischer Wahrnehmung zuvor getroffenen Absprachen wenig enthusiastisch. Berthelot argumentierte, dass die Balfour-Deklaration ein einseitiges britisches Dokument sei und die „nicht-offizielle Erklärung einer Macht“ keinen Platz in dem Vertrag hätte. Zudem forderten die Franzosen eine Anerkennung ihrer Rolle als Vormund und Schutzherr der christlichen Stätten, die in der Balfour-Deklaration nicht erwähnt wurde.

Lloyd George hielt eine französische Präsenz hingegen für unakzeptabel. Zwei Mandatsmächte für Palästina seien unmöglich und, so drohte er, „könnten leicht Probleme für die britischen Beziehungen zu Frankreich schaffen“. Frankreich solle den Briten die Verwaltung Palästinas überlassen und Londons Bürde gnädig gegenüberstehen, da „in jedem Fall die Aufgabe, Palästina zu verwalten, keine einfache [werde], erschwert noch durch den Umstand, dass es die nationale Heimstätte der Juden werden soll, welche eine außergewöhnlich klugen Rasse sind, wenn auch schwer zu beherrschen.“[7] Die Franzosen gaben schließlich nach und reduzierten ihre Forderungen auf einige Zusatzklauseln, die besagten, dass die Rechte der nichtjüdischen Bevölkerung nicht aufgehoben werden sollten. Ein Entwurf wurde dem Obersten Rat am 24. April vorgelegt und am darauffolgenden Tag offiziell gebilligt. Die Briten hatten sich durchgesetzt.

Die diplomatische Sprache von San Remo gab detaillierte Anweisungen für die allgemeinen Vorkehrungen des Mandatssystems, das im Artikel 22 der Völkerbundsatzung formuliert wurde. Im einführenden Paragraphen des Mandats heißt es:

„Der Mandatar [soll] verantwortlich sein … für die Verwirklichung der ursprünglich am 8. [2.] November 1917 durch die Regierung Seiner Britischen Majestät erlassenen und von den erwähnten Mächten anerkannten Deklaration zugunsten der Errichtung einer nationalen Heimstätte für das jüdische Volk in Palästina, wobei klar verstanden ist, dass nichts getan werden soll, was die bürgerlichen und die religiösen Rechte bestehender nichtjüdischer Gemeinschaften in Palästina oder die Rechte und die politische Stellung, deren sich die Juden in irgendeinem anderen Lande erfreuen, beeinträchtigen würde.“[8]

Die Mächte bestimmten, dass Frankreich die Mandatsmacht für Syrien, Großbritannien hingegen die für Mesopotamien (später Irak) und Palästina werden sollten.[9]

Die in San Remo verwendete Sprache war aus mehreren Gründen von Bedeutung. Zum einen wurde damit von Seiten der großen Mächte das Prinzip nationaler Selbstbestimmung der Juden anerkannt. Als solches war dies ein Triumph der zionistischen Bewegung, die eine nationale Lösung für das jüdische Dilemma vorsah, im Gegensatz zu entgegengesetzten Lösungen wie Assimilation. Damit wurde die Existenz der Juden als mehr als nur individuelle Anhänger einer bestimmten Religion – des Judentums –, sondern als gesellschaftliche Gruppe mit Anspruch auf nationale Selbstbestimmung bestätigt, in diesem Fall in Form einer nationalen Heimstätte. Diese sollte Palästina sein, die antike Heimat der Juden. Interessanterweise beinhalteten die Rechte der Araber („nichtjüdischer Gemeinschaften“) in Palästina keine nationalen, sondern nur bürgerliche und religiöse Rechte.

Die Sprache war eine wortwörtliche Übernahme der Balfour-Deklaration, mit einer wesentlichen Änderung. Während in der Balfour-Deklaration Großbritannien versprach, sein „Bestes [zu] tun, die Erreichung dieses Zieles zu erleichtern,“ – die Errichtung einer nationalen Heimstätte für das jüdische Volk in Palästina – so wurde dies in San Remo zur maßgeblichen Verpflichtung. Als Mandatsmacht war Großbritannien direkt „für die Verwirklichung“ der Balfour-Deklaration“ beauftragt. Doch noch viel wichtiger ist, dass, während die Balfour-Deklaration zur Zeit ihrer Erklärung wenig mehr als eine politische Willensbekundung war, sie nun, eingebettet in das Palästinamandat, zu einem „international rechtsgültigen Akt“ der Entente-Mächte wurde.[10]

Die in San Remo bestimmte Sprachregelung stellte mit den Worten des britischen Außenministers Lord Curzon „die Magna Carta des Zionismus“ dar.[11] Es war zu jener Zeit klar, dass der Begriff einer „nationalen Heimstätte“ tatsächlich einen Staat meinte. 1917, drei Monate nach der Veröffentlichung seiner Erklärung, hatte Lord Balfour betont: „Es ist meine persönliche Hoffnung, dass die Juden es in Palästina zu etwas bringen und einen jüdischen Staat gründen.“[12] Auch die von den amerikanischen Nachrichtendiensten Präsident Wilson im Rahmen der Pariser Friedenskonferenz 1919 ausgesprochenen Empfehlungen kamen zu dem Schluss: „Es wird eine politische Aufgabe des Völkerbundes sein, Palästina als einen jüdischen Staat anzuerkennen, sobald der jüdische Staat Wirklichkeit geworden ist.“[13]

San Remo und die Folgen

Am 26. April 1920 teilte der britische Generalmajor Louis Jean Bols, führender politischer Offizier und oberster Administrator für die besetzten feindlichen Territorien (Süd), nach vorangegangenen Absprachen den Gemeindevertretern in Jerusalem mit, dass der Oberste Rat beschlossen hätte, dass das Palästinamandat wohl an Großbritannien gehen würde. Entscheidend dabei war, dass er ihnen auch erklärte, dass „die Balfour-Deklaration über die jüdische Heimstätte in den türkischen Friedensvertrag einfließen [wird].“[14] Diese Ankündigung wurde, wie die Times berichtete, „stillschweigend entgegengenommen.“[15] Doch in den jüdischen Gemeinden weltweit führte es zu Freudenfeiern.[16]

Die in San Remo beschlossene Sprachregelung wurde wortwörtlich als Artikel 95 in den Vertrag von Sèvres übernommen, der am 10. August 1920 mit der Türkei unterzeichnet wurde.[17] Der Vertrag wurde von der Türkei jedoch nie ratifiziert, da die neue nationalistische Regierung unter Mustafa Kemal, dem Helden von Gallipoli, sich aufgrund der vielen, ihrer Meinung nach gegen die Türkei gerichteten Klauseln (die nichts mit der Palästinafrage zu tun hatten), gegen den Vertrag verwahrte. Zur Zeit des Alternativvertrages, dem Vertrag von Lausanne, der von der Türkei am 24. Juli 1923 unterzeichnet wurde,[18] war das Palästinamandat bereits vom Völkerbund am 24. Juli 1922 bestätigt worden[19] und trat am 26. September 1923 in Kraft.

Das Völkerbundmandat für Palästina gilt als Schlüsseldokument für die internationale Legitimität der jüdischen Selbstbestimmung im Land Israel, Palästina. Howard Grief zufolge lässt sich dies aus den drei Rubren in der Präambel ablesen.[20] Das erste Rubrum findet sich im Bezug auf Artikel 22 der Völkerbundsatzung, nach der Selbstbestimmung „Wohlergehen und die Entwicklung“ der ehemals beherrschten Völker impliziert. Das zweite Rubrum ist die Wiederholung der Balfour-Deklaration, so wie sie in San Remo darauf hin angepasst wurde, dass Großbritannien nunmehr die Verantwortung dafür trägt, die Absicht der Deklaration zu erfüllen. Schließlich, und vielleicht am wichtigsten, enthält die Präambel eine Erinnerung daran, dass „dadurch die Anerkennung der historischen Verknüpftheit des jüdischen Volkes mit Palästina und der Grundlagen für die Wiedererrichtung seiner nationalen Heimstätte in diesem Lande erfolgt ist.“[21]

Es sollte aus dem oben genannten klar werden, dass die jüdische Selbstbestimmung Teil eines Dekolonisationsprozesses im Nahen Osten war, wenn nicht gar auch als solcher beabsichtigt. Dieses Bemühen führte zu arabischer und jüdischer Unabhängigkeit. Die wiederholten Assoziationen der jüngeren Zeit, mit denen Israel als „koloniales Projekt“ gesehen wird, sind ahistorisch und falsch, leugnen die jahrtausendelange Beziehung der Juden mit dem Land Israel und ignorieren die Vorteile, die der Zionismus – und sei es nur als Ironie der Geschichte – den Arabern im Prozess der Dekolonisation gebracht hat. Der Bericht der britische Peel-Commission von 1937 war diesbezüglich deutlich:

„Der Umstand, dass die Balfour-Deklaration herausgegeben wurde, um die jüdische Unterstützung für die Alliierten zu gewinnen, und dass diese Unterstützung bereitstand, wird in Palästina nicht ausreichend gewürdigt. Die Araber scheinen nicht zu realisieren, dass die gegenwärtige Stellung der arabischen Welt im Ganzen nur dank der Opfer der alliierten Mächte und ihrer Verbündeten während des Krieges ermöglicht wurden und dass, desweiteren, die Balfour-Deklaration zum Sieg der Alliierten und damit zur Emanzipation aller arabischen Länder von türkischer Herrschaft beitrug. Hätten die Türken und ihre deutschen Verbündeten den Krieg gewonnen, wäre es unwahrscheinlich, dass all die arabischen Länder, mit Ausnahme Palästinas inzwischen unabhängige Staaten geworden wären, oder dabei wären, welche zu werden.“[22]

Was die Palästinenser als Volk angeht, so ist bekannt, dass sie sich für viele Jahre nach Ende des Ersten Weltkrieges als Teil Syriens verstanden,[23] auch wenn sich später durch die beständige Herausforderung durch den Zionismus und die Unabhängigkeit der anderen arabischen Staaten eine separate palästinensische Identität entwickelte.[24]

Tatsächlich war es die jüdische Rückkehr in das Land Israel, die der Ausprägung einer deutlichen und einmaligen palästinensischen Identität das wesentliche Moment verlieh. Wäre die nationale Selbstbestimmung der Juden nicht erfüllt worden, dann scheint fraglich, ob es überhaupt eine separate palästinensische Nationalidentität entstanden wäre. Der syrische Delegierte warf diese Frage 1947 bei der UN-Debatte über den Teilungsplan auf:

„Palästina war eine syrische Provinz. Es gibt dafür geografische, historische, rassische und religiöse Bezüge. Es gibt keinerlei Unterschied zwischen Palästinensern und Syrern. Hätte es nicht die Balfour-Deklaration und die Festlegungen des Mandats gegeben, dann wäre Palästina nun eine syrische Provinz, so wie es einst [Hervorhebung durch den Autor].“[25]

Die Umsetzung jüdischer Selbstbestimmung: Teilungsplan und Aufnahme Israels in die Vereinten Nationen

Gab es noch irgendwelche Zweifel innerhalb der internationalen Gemeinschaft darüber, ob es ratsam wäre, einen jüdischen Staat zu haben, so machten die deutschen Naziverbrechen im Schrecken des Holocaust dessen absolute Notwendigkeit deutlich. Am 29. November 1947 beschloss die Vollversammlung der Vereinten Nationen, in der Resolution 181, [26] die Teilung Palästinas in einen jüdischen und einen arabischen Staat,[27] mit wirtschaftlicher Einheit und einem gesonderten internationalen Regime für Jerusalem. Die Auszählung ergab 33 Ja- und 13 Nein-Stimmen, sowie 10 Enthaltungen und eine abwesende Stimme. Damit war zu dieser Zeit die Idee eines jüdischen Nationalstaates nicht nur international akzeptiert, sondern wurde auch für selbstverständlich gehalten. Die Juden wurden im gesamten UN-Dokument als Nation verstanden ebenso wie die Araber, und nicht nur als Religion. Die Resolution verwendet den Begriff des jüdischen Staates im Ganzen 27 Mal.

Israel ist sowohl ein jüdischer Nationalstaat wie auch ein demokratischer Staat. Es galt den Verfassern des Teilungsplans weder als Ding der Unmöglichkeit noch als inhaltlicher Widerspruch, dass sie forderten, dass sowohl der jüdische wie auch der arabische Staat des geteilten Palästinas demokratisch sein sollte und die Rechte der jeweiligen Minderheit schützen müsse.[28] Doch die Legitimität Israels hängt nicht per definitionem von seiner demokratischen Verfasstheit ab. Dass die israelische Demokratie ihrer Schwächen hat – und welche Demokratie hat diese nicht – mindert ihrer Legitimität keineswegs. Wie Alexander Yakobson und Amnon Rubinstein schreiben:

„Auch Nationen, die nicht einmal den Anschein einer Demokratie aufrechterhalten, wird universell das Recht auf nationale Unabhängigkeit zugestanden, und selbst in solchen Fällen (von denen es im Nahen Osten nicht wenige gibt) behauptet niemand, dass die Idee nationaler Unabhängigkeit eine undemokratische sei.“[29]

Israel gestattete einer großen nationalen Minderheit nach dem Krieg von 1948 auf ihrem Territorium zu verweilen, während Jordanien und Ägypten alle Juden aus den von ihnen eroberten Gebieten vertrieben, die eigentlich von der UN dem arabischen Staat, der in Palästina entstehen sollte, zugeschlagen waren. Israel gab seiner jüdischen Nationalität natürlich durch jüdische Symbolen in Flagge und Wappen Ausdruck, sowie durch seine nationalen Kultur, z.B. dass der Samstag als Ruhetag beschlossen wurde. Darin unterscheidet es sich nicht von vielen anderen Demokratien, die dem christliche Erbe der Mehrheitsbevölkerung zum Ausdruck verhelfen: Großbritannien, Neuseeland und Australien haben jeweils drei Kreuze in ihren Flaggen. Die Schweiz, Norwegen, Finland, Dänemark und Griechenland jeweils eines. Pakistan und die Türkei verwenden den islamischen Halbmond in ihren Fahnen, und auch Indien verwendet ein religiöses Symbol. In Großbritannien ist das Staatsoberhaupt, die Queen, gleichzeitig Oberhaupt der Anglikanischen Kirche.

Die historische Beziehung der Juden zum Land Israel war der internationalen Gemeinschaft klar, als sie im Völkerbundmandat die „historischen Verknüpftheit des jüdischen Volkes mit Palästina“ sowie sein Recht auf „die Wiedererrichtung seiner nationalen Heimstätte in diesem Lande“ anerkannte.[30] Das UN-Spezialkomitee für Palästina (UNSCOP), das die Teilung empfahl, sah diese historische Verbundenheit der Juden mit dem Land Israel ebenfalls und erwähnt sie in seinem Bericht mehrfach.[31]

Am 11. Mai 1949 nahmen die Vereinten Nation Israel, einen von der UN geschaffenen jüdischen Staat auf als „friedensliebenden Staat, der die in der UN-Charta verfügten Verpflichtungen akzeptiert und fähig und willens ist, diese Verpflichtungen umzusetzen.“[32]

Die Leugnung des jüdischen Selbstbestimmungsrechts ist antisemitisch

Nicht nur ist die jüdische Selbstbestimmung ein von der internationalen Gemeinschaft seit nunmehr einem Jahrhundert anerkanntes Recht, es ist als solches auch von der Europäischen Union und dem amerikanischen Außenministerium definiert worden und seine Leugnung gilt offiziell als antisemitisch.

Das „European Monitoring Center on Racism und Xenophobia“ der EU legte 2005 eine „Arbeitsdefinition Antisemitismus“ fest. In diesem Dokument werden verschiedene Ausdrucksformen des Antisemitismus erläutert und erklärt, dass Israel „als jüdisches Kollektiv verstanden wird.“ Als Beispiel von Antisemitimus erwähnt es:

„das Abstreiten des Rechts des jüdischen Volkes auf Selbstbestimmung, z.B. durch die Behauptung, die Existenz des Staates Israel sei ein rassistisches Unterfangen.“

Diese Definition wurde im März 2008 wortwörtlich vom US-Außenministerium übernommen.[33]

Die völkerrechtliche Stellung des Staat Israel

Im traditionellen Völkerrecht verdienen solche Staaten der Anerkennung, die über ein bestimmtes Gebiet, eine dauerhafte Bevölkerung, eine effektive Regierung sowie die Fähigkeit verfügen, mit anderen Staaten in Beziehung zu treten.[34] Israel hat diese Bedingungen damals wie heute erfüllt. Dass Israel ein jüdischer Staat ist, trägt nichts dazu bei, noch verhindert es in diesem Fall, dass es in der Gemeinschaft der Nationen als legitimer Staat anerkannt wird. Israel ist aufgrund der erfüllten Kriterien legitimiert.

Der Staat Israel ist der legitime Ausdruck des jüdischen Selbstbestimmungsrechts. Dieses findet seine Übereinstimmung in den universellen Menschenrechten, einschließlich des Rechts auf Selbstbestimmung. Obwohl es jene gibt, die dieses jüdische Selbstbestimmungsrecht mit der Behauptung leugnen, dass Juden nur eine Religionsgemeinschaft darstellen, handelt es sich bei dieser Auffassung um keine historisch von der internationalen Gemeinschaft geteilte. Denn Juden haben eine lange Geschichte der Anhaftung an das Land Israel sowie die ewige Sehnsucht nach Rückkehr, sei sie physisch und gegenwärtig oder metaphysisch und messianisch.

Der Begriff „jüdischer Staat“ bezieht sich auf eine nationale, nicht auf eine religiöse Identität. Viele Israelis, die sich als Juden bezeichnen würden, sind keine religiös praktizierenden. Ruth Gavinson zufolge ist die Beziehung zwischen Juden und dem Judentum eine besondere:

„Kein anderes Volk hat eine derart spezifische Religion. Araber z.B. sind Christen, Moslems und Drusen. Und wenn es auch mal eine Zeit gab, in der die Franzosen meistens Katholiken oder ehemalige Katholiken waren, so führten sie dennoch Kriege gegen Franzosen, die Hugenotten waren. Heute sind viele Franzosen Moslems. Gleichzeitig hat keine andere Religion eine derart spezifisch eigene Nationalität: Christen können Franzosen, Amerikaner, Mexikaner oder Araber sein; Moslems können ebenso Araber, Perser oder Afro-Amerikaner sein. Diese Unterscheidungen sind nicht nur Resultat von Säkularisierung: Das Judentum hat aus historischer Perspektive nie zwischen Volk und Religion unterschieden. ES gab auch keine verzögerte Entwicklung, die diesen einmaligen Umstand verändert hätte: Soziale Ausgrenzung gestattete anderen Individuen nicht, gleichzeitig Mitglied des jüdischen Volkes zu sein und Mitglied einer anderen Religion. Man konnte auch nicht praktizierender Jude sei, ohne zum jüdischen Volk zu gehören.“[35]

Ursachen zur Delegitimierung Israels

Die Legitimität Israels als Nationalstaat des jüdischen Volkes scheint unangreifbar, wenn man sich vor Augen hält, dass der Teilungsplan der Vereinten Nationen 1947 angenommen wurde und der Staat Israel im darauffolgenden Jahr als Mitglied der UNO aufgenommen wurde. Was ist geschehen, dass sich dies geändert hat?

Unterstützer Israels sind immer wieder davon verblüfft, dass es ein beständiges mediales Dauerfeuer gegen Israel gibt, egal, was Israel tut. Keine Frage, Israel kontrolliert nach wie vor das Westjordanland und seine Siedlungspolitik ist umstritten, doch nicht, weil es an einem israelischen Bemühen mangeln würde, zu einem Abkommen mit den Palästinensern auf Grundlage von weitreichenden und ernst zu nehmenden Angeboten zu kommen (Camp David, 2000; Taba, 2001, Olmert-Vorschläge, 2008). Dennoch scheint Jerusalem keinerlei Anerkennung für geleistetes Entgegenkommen wie die Abzüge von Sinai (1982), Libanon (2000) und Gaza (2005) zu erhalten. Stattdessen erhalten Akte der Selbstverteidigung gegen Angriffe aus genau diesen Gebieten – wie Libanon (2006) und Gaza (2008-09) – sowie die Verteidigung einer rechtmäßigen Blockade gegen türkische Blockadebrecher (2010) wenig Zustimmung bei selbstgerechten Experten und Regierungsvertretern. Im September 2010 veröffentlichte das TIME-Magazin eine Titelstory mit der Überschrift: „Wieso Israel der Frieden egal ist,“ just zu einem Zeitpunkt, als Israel und die Palästinenser sich daran machten, die Friedensgespräche wieder aufzunehmen, welche von den Palästinensern anderthalb Jahre verschleppt worden waren. Der Artikel behauptet, dass Israelis (gemeint sind Juden), sich mehr für Geld interessieren würden als für Frieden.[36]

Einige Menschen in Amerika haben Mühe, ihre Vorstellungen von demokratischer Freiheit mit der Israels in Übereinstimmung zu bringen. Das liegt darin begründet, dass die amerikanische Idee der Freiheit sich auf dem Recht des Individuums gründet, frei von Tyrannei – ausländischer wie inländischer – zu sein, während die Gründer Israels als Erben der europäischen Geschichte des Nationalstaates, Freiheit als das kollektive Recht eines bestimmten Volkes – in diesem Fall des jüdischen – auffassten. Daniel Gordis zufolge sind zwar viele Amerikaner inspiriert von dem israelischen Projekt, folgen jedoch einem anderen Gründungsethos. Amerika verpflichtet sich einer Freiheit, sich von einer undemokratischen Monarchie frei zu machen und „eine lange Reihe von Misshandlungen und gewaltsamen Eingriffen“ zu beenden, wie es in der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung heißt. Israels Unabhängigkeitserklärung gründet sich hingegen auf dem Land Israel als dem „Geburtsort des jüdischen Volkes.“[37]

Edward Said, der sich auf Michel Foucault und andere bezog, hat uns deutlich gemacht, wie wichtig die Bedeutung von Narrativen und Diskursen im arabisch-israelischen Konflikt ist.[38] Er war aufmerksam genug zu begreifen, wie essentiell es ist, den Diskurs – die Verknüpfung von Sprache, Wissen und Macht – zu bestimmen, um die Sache der Palästinenser in den Vordergrund zu rücken. Said und seine Anhänger waren äußerst erfolgreich darin. Israel wird nun häufig in der Rolle des Kolonialisten dargestellt und Begriffe und Formulierungen wie „Besatzung“ und „Rückkehrrecht“ sind inzwischen zu politisch aufgeladenen Begriffen mit nur einer Bedeutung geworden, die eine heimtückische psychologische Rolle in der Formation und Ausrichtung des Diskurses gegen Israel spielen.

Diverse europäische Eliten haben ebenfalls ihre Gründe, die israelische Legitimität zu leugnen, v.a. das Recht des jüdischen Volkes auf einen eigenen Staat. Daniel Hannan, ein Vertreter der britischen Konservativen im europäischen Parlament verwies in einer Rede in Jerusalem Anfang 2010 darauf, dass die bloße Existenz Israels die intellektuelle Basis der europäischen Integration in Frage stellt, die das alte nationale Ideal des europäischen Kontinents durch die Europäische Union zu ersetzen strebt.

Schließlich wurde die EU auf der Idee gegründet, dass alte nationale Loyalitäten eigenmächtig, vergänglich und schließlich diskreditiert seien als ursächlich für die großen europäischen Kriege. Im Unterschied dazu wurde Israel nach 2 000 Jahren wiederbelebt und ist die Verkörperung des nationalen Ideals. Wenn Israel das Recht hatte, sich neu zu gründen, und daher die nationale Idee korrekt sei, so folgerte Hannan, dann müsse das manche in Europa herausfordern, dass die multinationale Alternative ein Fehler gewesen sei, was ihre Angriffe auf Israel und seine Legitimität motiviere.[39]

Es liegt etwas besonders unangenehmes in der Leugnung des jüdischen Rechts auf Staatlichkeit und Selbstbestimmung. Identität ist per definitionem selbstbestimmt. Juden definieren sich als Volk und unterstützen in überwiegender Mehrheit die Verkörperung jüdischer Selbstbestimmung in Form des Staates Israel. Genauso wie es einen palästinensischen Staat geben kann, weil die Palästinenser sich entschieden haben, eine eigene Identität zu haben, so muss es auch einen jüdischen Staat geben. Das Recht des jüdischen Volkes auf einen eigenen Staat zu bekräftigen, ist nicht nur im Kontext des arabisch-israelischen Friedensprozess von Bedeutung. Es ist essentiell, um den Kräften zu begegnen, die den Staat Israel aus ihrem eigenen politischen Kalkül heraus delegitimieren.

Durch die Gründung des Staates Israel wurde das jüdische Volk wieder zu einem geschichtlichen Akteur. Zu verdanken war dies den internationalen Institutionen, die die Berechtigung und Bedeutung des jüdischen Selbstbestimmungsrechts anerkannten. Diese Institutionen akzeptierten die Gültigkeit des Zionismus, der nationalen Befreiungsbewegung des jüdischen Volkes. Wer heute, sechzig Jahre nach Gründung des Staates Israel, dieses jüdische Recht auf Selbstbestimmung leugnet, betreibt eine neue Form von Antisemitismus, eine, die die Vernichtung eines Staates fordert der von den Vereinten Nationen gegründet wurde.

Dabei kann es nicht bleiben. Die Umstände, die die internationale Gemeinschaft dazu brachten, die Gründung eines jüdischen und arabischen Staates zuzustimmen (der arabische Staat kam deswegen nicht zu Stande, da die arabischen Staaten Israel den Krieg erklärten und die den Palästinenser zugeschlagenen Gebiete für sich besetzten) gelten auch noch heute. Die internationale Gemeinschaft hat folglich die Pflicht, sich nicht nur für Frieden und eine Zweistaatenlösung einzusetzen, sondern sich auch zu seinen früheren Entscheidungen zu bekennen und die Delegitimierungskampagne gegen Israel als jüdischen Staat zu stoppen.

* * *

Joshua Teitelbaum, Ph.D., ist Principal Research Fellow des Jerusalem Center for Public Affairs. Er hat Forschungspositionen am GLORIA Center, IDC Herzliya und dem Dayan Center der Tel Aviv University inne. Zudem ist er Gastforscher der Hoover Institution und des Center for Democracy, Development and the Rule of Law, beide Stanford University. Er ist der Verfasser einer Reihe von Studien des Jerusalem Center for Public Affairs einschließlich „What Iranian Leaders Really Say about Doing Away with Israel“ (2008) und „The Arab Peace Initiative: A Primer and Future Prospects“ (2009). Sein jüngstes Buch ist Political Liberalization in the Persian Gulf (Columbia University Press, 2009).

[1] Address by Prime Minister Benjamin Netanyahu at Bar-Ilan University, 14. Juni 2009, http://bit.ly/bZUrlH.

[2] Irwin Mansdorf, “Is Israel a Colonial State? The Political Psychology of Palestinian Nomenclature,” Jerusalem Center For Public Affairs, Jerusalem Viewpoints, No. 576, März-April 2010, http://bit.ly/Is_Israel_a_Colonial_State.

[3] Französischer Außenminister Paul Cambon an Nahum Sokolow, 4. Juni 1917, in J.C. Hurewitz (ed.), The Middle East and North Africa in World Politics: A Documentary Record, Vol. 2, British-French Supremacy, 1914-1945 (New Haven: Yale University Press, 1979), p. 103.

[4] Hurewitz, p. 119; 202-203.

[5] Avalon Project – The Covenant of the League of Nations, http://bit.ly/CovenantofLeagueofNationsArticle22.

[6] Die umfassendste Studie zur völkerrechtlichen Grundlage des Staates Israel findet sich bei Howard Grief, The Legal Foundation and Borders of Israel under International Law (Jerusalem: Mazo Publishers, 2008), in welcher der Entscheidung von San Remo großes Gewicht zugewiesen wird und die Grief “San Remo Resolution” nennt.

[7] Siehe Efraim Karsh und Inari Karsh, Empires of the Sand: The Struggle for Mastery in the Middle East, 1789-1923 (Cambridge: Harvard University Press, 2001), pp. 256-258. Die Zitate wie auch Text des Entwurfes und finalisierte Artikel in: Rohan Butler und J.P.T. Bury, Documents on British Foreign Policy, 1919-1939, First Series, Vol. 8 (London: Her Majesty’s Stationary Office, 1958), pp. 156-185.

[8] Der Brief Balfours an Lord Rothschild stammt vom 2. November, der Text selbst wurden in der Times vom 9. November veröffentlicht und vermutlich vom Außenministerium am 8. November der Presse mitgeteilt.

[9] Butler and Bury, p. 177.

[10] Siehe Allan Gerson, Israel, the West Bank, and International Law (London: Routledge, 1978), p. 43. Dieselbe Sprachregelung wurde von Richter Moore im Mavrommatis-Fall am Ständigen Internationalen Gerichtshof verwendet

[11] Grief, p. 39.

[12] Benny Morris, 1948: The First Arab-Israeli War (New Haven: Yale University Press, 2008), p. 10.

[13] “Tentative Recommendations for President Wilson by the Intelligence Section of the American Delegation to the Peace Conference,” 21. Januar 1919, in Hurewitz, pp. 132-36.

[14] FO 371/5114, Bols to Lord Curzon, 7. June 1920, abgedruckt in: Isaiah Friedman (ed.), The Rise of Israel: Riots in Jerusalem-San Remo Conference, April 1920, Vol. 12 (New York: Garland Publishing, 1987), pp. 212-221.

[15] Times, 1. Mai 1920, abgedruckt in: Friedman, p. 222.

[16] FO 371/5118, Geddes (Washington) to Foreign Office, 3. Mai 1920, and editor’s introduction, in: Friedman, p. 224.

[17] Peace Treaty of Sèvres – World War I Document Archive, http://bit.ly/SevresTreaty.

[18] Treaty of Lausanne – World War I Document Archive, http://bit.ly/TreatyofLausanne.

[19] The Avalon Project – The Palestine Mandate, http://bit.ly/PalestineMandate.

[20] Legally, a “recital” is “the repetition of some former writing, or the statement of something which has been done. Recitals are used to explain those matters of fact which are necessary to make the transaction intelligible.” Rechtlich ist ein „Rubrum“ die „Wiederholung von bereits erwähnten oder die Feststellung von dem, was bereits getan wurde. Rubren werden verwendet, um jene Tatsachen zu erklären, die notwendig sind, um eine Rechtshandlung verständlich zu machen.“ http://bit.ly/RecitalDefinition, at lectlaw.com.

[21] Grief, pp. 143-146.

[22] http://unispal.un.org/pdfs/Cmd5479.pdf, (ch. II, para. 19, p. 24), zitiert in Mansdorf, “Is Israel a Colonial State?”

[23] Peel Report, paragraph 23, p. 25, zitiert in Mansdorf, “Is Israel a Colonial State?”

[24] Wichtige Einsichten zur historischen Entwicklung der palästinensischen Identität finden sich bei Muhammad Muslih, The Origins of Palestinian Nationalism (New York: Columbia University Press, 1989); Yehoshua Porath, The Emergence of the Palestinian Arab National Movement, 1918-1929 (London: Frank Cass, 1974); Rashid Khalidi, Palestinian Identity (New York: Columbia University Press, 1998).

[25] Alexander Yakobson und Amnon Rubinstein, Israel and the Family of Nations: The Jewish Nation-State and Human Rights (New York: Routledge, 2009), p. 38.

[26]http://bit.ly/Resolution_181.

[27] Es war damals klar, wieso der Begriff „arabisch“ und nicht „palästinensisch“ für den arabischen Staaten verwendet wurde. Das Mandat für Palästina bezog sich auf Juden wie Araber und die ausschließliche Verwendung des Begriffes Palästinenser für Araber hätte zu dem Zeitpunkt semantisch keinen Sinn gemacht.

[28] Yakobson und Rubinstein, p. 2; http://bit.ly/Resolution_181.

[29] Ibid.

[30] Ibid., p. 41

[31] Ibid., pp. 41-42, Zitat aus dem Bericht.

[32]http://bit.ly/Resolution_273.

[33] http://bit.ly/EU_Working_Defintiton_of_Anti_Semitism; U.S. Department of State, Contemporary Global Anti-Semitism, http://bit.ly/state_anti_semitism. Ich danke Prof. Amnon Rubinstein für diesen Hinweis.

[34] Sean Murphy, “Democratic Legitimacy and the Recognition of States and Governments,” International and Comparative Law Quarterly, Vol. 48, No. 3 (Juli 1999), pp. 545-581. Ich danke dem Völkerrechtsexperten Dr. Amichai Magen für die Diskussion und den Hinweis.

[35] Ruth Gavison, “The Jews’ Right to Statehood: A Defense,” Azure (Sommer 2003), pp. 70-108 (pp. 101-102 quoted), http://bit.ly/9TRRjm.

[36] Siehe Daniel Gordis, “Acceptable in Polite Society,” commentarymagazine.com, 7. September 2010, http://www.commentarymagazine.com/viewarticle.cfm/acceptable-in-polite-society-15527. Die Online-Version des TIME-Artikels ist wesenlich gekürzt und editiert wurden und spiegelt nicht den Gesamteindruck der Druckversion wider.

[37] Daniel Gordis, Saving Israel: How the Jewish People Can Win a War That May Never End (Hoboken: Wiley, 2009), pp. 136-137.

[38] Edward Said, Orientalism (New York: Vintage Books, 1979).

[39] Siehe Daniel Hannan “Europe’s Antagonism to Israel,” Jerusalem Institute for Market Studies, 14. Februar 2010, http://www.jims-israel.org/.