Iran als Modell für die arabischen Revolutionen?
Iran als Modell für die arabischen Revolutionen?
Oberstlt. a.D Michael Segall
· Aus iranischer Perspektive stellen die jüngsten Entwicklungen – v.a. die ägyptischen, galt doch das Land im Westen lange Zeit als Insel der Stabilität, zumal es den Friedensvertrag mit Israel initiierte – eine strategische Verbesserung dar.
· Im nahöstlichen Schauraum haben die Ereignisse alle Aufmerksamkeit auf diese Länder gezogen und damit vom iranischen Atomprogramm abgelenkt. Der Anstieg des Ölpreises auf über 100 Dollar pro Barrel hat die Wirksamkeit der Sanktionen gegen den Iran, deren Effektivität noch nicht erwiesen war, erodiert.
· Der iranische Generalstabschef Generalmajor Seyyed Hassan Firuzabadi gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass die die Region überziehenden „islamischen“ Revolutionen den Beginn eines Prozesses markierten, der zum Niedergang Israels führen werde, bei dem die „Zionisten“ wieder in ihre „Heimatländer“ fliehen würden. Die Zeichen der Furcht stünden den israelischen Politikern bereits ins Gesicht geschrieben.
· Nach dem Sturz des irakischen Regimes durch die Amerikaner 2003 sah sich der Iran im Belagerungszustand. Im Gegensatz dazu glaubt sich Teheran nun dabei, eine regionale „Belagerung“ Israels zu vollenden – mit der Hisbollah im Norden und der Hamas in Süden. Der Iran geht davon aus, dass sich auch Jordanien den Protesten anschließen wird, womit eine weitere Nation fallen würde, die einen Friedensvertrag mit Israel unterzeichnet hat.
· Der Zusammenbruch der alten arabischen Ordnung gemäßigter sunnitischer Länder im Nahen Osten, ist zumindest kurz- bis mittelfristig für den Iran von Vorteil und hat die geostrategische Position des Landes deutliche verbessert und damit sein Vermögen, eine weitgreifenden schiitisch-panislamische Agenda zu fördern.
· Der Iran nutzt die gegenwärtige Aufruhr in der arabischen Welt sowie die westliche Verwirrung darüber aus, um seine Interventionen und Einflussnahme auf jene Regionen, die zuvor dem Westen nahe standen zu verstärken – mittels seiner al-Quds-Einheiten (deren Aufgabe der Export der islamischen Revolution ist) und durch Ausnutzung des Potentials von Hisbollah, Syrien und der Hamas.
Der Sturz pro-westlicher arabischer Regime
Die historischen Umwälzungen, die sich gerade im Nahen Osten vollziehen und eine seit Jahrzehnten gültige Ordnung zu Fall bringen, koinzidieren mit den iranischen Feierlichkeiten zum 32. Jahrestag seiner Islamischen Revolution. Obwohl der Iran die verschiedenen Erhebungen gegen sunnitisch-arabische Regime nicht motiviert hat, streicht sich die iranische Führung dennoch dafür den Verdienst ein.
Aus iranischer Perspektive stellen die jüngsten Entwicklungen – vor allem die ägyptischen, galt doch das Land im Westen lange Zeit als Insel der Stabilität, zumal es den Friedensvertrag mit Israel initiierte – eine strategische Verbesserung dar, zumindest kurzfristig. Für den Iran wirkt sich der Sturz pro-westlicher sunnitischer Regime und ihrer Herrscher direkt auf den regionalen Ermächtigungsprozess aus und spiegelt so die Stärke der iranischen Signale wider, die über die Köpfe der arabischen Führer hinweggehen.
Der Iran nimmt die Dominanz der Hisbollah im Libanon, die Machtergreifung der Hamas in Gaza, den Fortschritt des iranischen Atomprogramms und diese aktuellen Revolutionen in der arabischen Welt als Zeichen des Erfolges seines Revolutionsprogramms wahr. Im nahöstlichen Schauraum haben die Ereignisse alle Aufmerksamkeit auf diese Länder gezogen und damit vom iranischen Atomprogramm abgelenkt. Der Anstieg des Ölpreises auf über 100 Dollar pro Barrel hat die Wirksamkeit der Sanktionen gegen den Iran, deren Effektivität noch nicht erwiesen war, erodiert.
Panarabismus verliert, Panislamismus gewinnt
Das „gemäßigte“ sunnitisch-arabische Lager schrumpft zusehends. Die wenigen verbliebenen moderaten Regime fürchten um ihre Position und bemühen sich um die Aufrechterhaltung innerer Stabilität. Vor diesem Hintergrund lassen sich die durch den Suez-Kanal geschickten iranischen Kriegsschiffe nicht nur als militärisches, sondern auch als politisches und strategisches Signal verstehen.
Darüber hinaus haben die jüngsten Entwicklungen den Panarabismus und die Entstehung eines vereinten gemäßigten arabischen Lagers effektiv blockiert, womit ein Gegengewicht zur provozierenden Unversöhnlichkeit des iranischen Lagers wegbricht. Und mit dem Sturz des letzten Symbols arabischer wie arabistischer Stärke – Saddam Hussein – durch westliche Intervention fehlt dem arabischen Lager nunmehr jedwede charismatische Figur und dies dürfte in absehbarer Zeit auch so bleiben.
Teheran füllt Lücke
Der Iran – und in gewissem Sinn auch die Türkei – versucht die resultierende Lücke zu schließen, indem er sich als islamische Modell von Opposition und Unabhängigkeit anbietet. Während die sunnitischen Nationen in aller Voraussicht damit beschäftigt sein werden, neue Regierungen zu bilden, kann der Iran sein eigenes islamisches Prinzip als allgemeingültiges ideologisch-politisches Modell für die Errichtung einer neuen Ordnung im Nahen Osten anpreisen. Panislamische Ideologien, seien sie iranisch oder türkisch, werden mit ziemlicher Wahrscheinlichkeit den sich gerade neu ausprägenden Nahen Osten durchziehen. Gleichzeitig wird der Iran sich weiter in Afrika und in Südamerika engagieren (wo die Hisbollah ihren Drogenschmuggel in die Vereinigten Staaten verstärkt hat)[1], um den Westen auch an diesen Fronten herauszufordern.
Der Iran ist davon überzeugt, dass das Anwachsen der Volksbewegungen gegen die sunnitisch-arabischen Regime (v.a. im Bahrain, s.u.) die Bedingungen gelegt hat, die es ihm ermöglichen werden, seinen regionalen Einfluss voranzutreiben. Es ist zu erwarten, dass der Iran seine al-Quds-Einheiten – eigens dafür gebildet, subversiv vorzugehen und die Islamische Revolution über iranische Grenzen hinaus zu „exportieren“ – zusammen mit der Hisbollah benutzen wird, um sich verstärkt in den gerade von inneren Unruhen geschüttelten arabischen Ländern einzumischen.
In der Vergangenheit wurde den subversiven iranischen Versuchen, schiitische Doktrinen in arabischen Ländern zu verbreiten, mit Widerstand von Seiten der Sicherheitskräfte begegnet. Länder, die zuvor die Hisbollah wie auch die Hamas in die Schranken wiesen und den Friedensprozess befürworteten (Ägypten, Saudi Arabien und Jordanien) sind nun geschwächt und mit ihren eigenen Problemen beschäftigt, während der Iran sich verstärkt als Führer des dem Friedensprozess sowie dem amerikanisch-westlichen Engagement in der Region feindlich gesinnten Lager präsentieren kann.
Iran behauptet Destabilisierung Israels
Iranische Sprecher und Experten sehen die jüngsten Entwicklungen als Katalysator, der angesichts der geschwächten amerikanischen Position und dem Abwenden regionaler Verbündeter Israels wie Ägypten zur Destabilisierung des Landes in der Region führen wird. So betont die iranische Presse, dass die Muslimbruderschaft und die anderen ägyptischen Gruppen nunmehr die negative Rolle Israels und der USA in den „Verbrechen Mubaraks gegen das ägyptische Volk“ bloßstellen sollen. Desweiteren wird behauptet, dass die ägyptische Revolution ein schwerer Rückschlag für Präsident Obama gewesen sei und jener nun alles versuchen werde um zu verhindern, dass die Unruhen auf andere verbündete Länder Amerikas übergreifen.
Die iranische Presse, in der die ägyptische Führung wegen ihres Friedens mit Israel immer außerordentlich kritisch dargestellt wurde, hat die neue Führung aufgerufen, sich an einem „süßen Experiment [zu versuchen], das viele Nationen der Welt beobachten“ – der Freiheit von westlichem Einfluss.[2] In den iranischen Blättern wird der Sturz „US-höriger“ Regime als schwerer Schlag für die Vereinigten Staaten und Israel dargestellt.[3] Der iranische Generalstabschef Generalmajor Seyyed Hassan Firuzabadi gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass die die Region überziehenden „islamischen“ Revolutionen den Beginn eines Prozesses markierten, der zum Niedergang Israels führen werde, bei dem die „Zionisten“ wieder in ihre „Heimatländer“ fliehen würden. Die Zeichen der Furcht stünden den israelischen Politikern bereits ins Gesicht geschrieben.[4]
Ein großer Moment für die Shia-Revolution
Gleichzeitig dürfte der Iran versuchen, die gegenwärtige Schwäche der sunnitisch-arabischen Welt auszunutzen, um schiitische Bastionen in diesen Ländern zu errichten. Normalerweise operiert der Iran in dieser Hinsicht verdeckt. Ebenso nutzte der Iran die Befreiung des Irak durch die Amerikaner zur Stärkung der Shia in der islamischen Welt – auch wenn die irakischen Schiiten nicht dem iranischen Modell folgen und eher auf eine Trennung von Religion und Staat beharren. Ein erster Erfolg zeigt sich im Libanon nach der Bildung einer von der Hisbollah bestimmten Regierung, gefolgt von den Protestwellen im vorwiegend schiitischen Bahrain sowie im östlichen Teil Saudi Arabiens.
Die an ein nicht-iranisches Publikum gerichteten Staatsmedien Press-TV (englisch) und Al-Alam News Network (arabisch) gewähren diesen Entwicklungen weiten Raum und versuchen, die schiitischen Proteste in der arabischen Welt besonders hervorzuheben.
Von der Belagerung zum Gegenangriff
Die Umwälzungen innerhalb der traditionellen arabischen Ordnung bestätigt die iranische Führung in ihrem Glauben an das Recht auf Seiten ihres Systems. Nach dem Sturz des irakischen Regimes durch die Amerikaner 2003 sah sich der Iran im Belagerungszustand mit Afghanistan im Osten, Irak und den Golfstaaten im Süden sowie Aserbaidschan im Norden. Gegenwärtig glaubt das Land jedoch, es werde die Belagerung durchbrechen und Einfallstore in benachbarte Regionen sowie andere Teile der Welt gewinnen.
So sieht sich Teheran nun dabei, eine regionale „Belagerung“ Israels zu vollenden – mit der Hisbollah im Norden und der Hamas in Süden. Der Iran geht davon aus, dass sich auch Jordanien den Protesten anschließen wird, womit eine weitere Nation fallen würde, die einen Friedensvertrag mit Israel unterzeichnet hat.
Die historische Mission des Islam
In den vergangenen Monaten pries der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad den revolutionären Islam des Iran häufig als die Alternative an. So sagte er auf einer Pressekonferenz vom 23. Februar bei der Enthüllung eines neuen Supercomputers iranischer Fabrikation, die Welt stünde „am Rande gewaltiger globaler Veränderungen, von Asien bis Afrika, von Europa bis Nordamerika.“ Er forderte einen Umbau des iranischen Außenministeriums, um sich der „historischen Mission der iranischen Nation“ anzupassen. „Wir brauchen heute Leidenschaft, Charakter und Antrieb in unserer Außenpolitik. Wir müssen alle unsere Fähigkeiten und Talente einsetzen und all die neuen Ideen der Revolution müssen unsere Außenpolitik leiten und stützen.“[5]
In seiner messianischen Art verwies Ahmadinejad auf die „stetig wachsende gewaltige Welle,“ die sich nur zum Teil in den Umstürzen in der arabischen Welt zeige, und darauf, dass „wir auf den großen Umsturz [warten] und jene Hauptwelle, die alle Täuschungen der Welt wegwischen werde.“
Er rief die arabischen Führungen dazu auf, den Wunsch des Volkes nach Reform und Wandel zu respektieren: „Wieso regieren sie so schlecht, dass das Volk gezwungen ist, Druck auf sie auszuüben und Reformen zu verlangen?“ Er kritisierte den libyschen Diktator Gaddafi[6] und verurteilte dessen harte Reaktion bei der Unterdrückung seines Volkes: „Wie kann ein Führer sein eigenes Volk bombardieren und sagen, dass jeder, der protestiert, getötet werden wird. Dies ist inakzeptabel.“[7] Der iranische Rote Halbmond bot an, dem libyschen Volk Hilfe zu senden.[8]
Ebenso kritisierte Ahmadinejad den Westen, dem er vorwarf, Fortschritt, Wohlstand und Entwicklung in anderen Ländern zu behindern. „Das materialistische Denken, das sich in Marxismus und Kapitalismus widerspiegelt – beides zwei Seiten einer Medaille – hat die menschliche Wahrheit zerstört und die Menschen auf Selbstsucht und materielles Streben ausgerichtet. Doch die islamische Revolution des Iran hat die wahre Identität und Natur des Menschen wiederhergestellt. … Die Führer der Arroganz haben laut geschrien, sie würden die Revolution im Keim ersticken, doch nun hat die Revolution sie in ihren eigenen Palästen an der Gurgel gepackt. Sie sind handlungsunfähig und auf dem Rückzug und stehen einem freien Volk gegenüber, das auf einem perfekten Pfad voranschreitet und sie unter Druck setzt.“[9]
Die Islamische Revolution als Vorbild
Die iranische Führung interpretiert die Unruhe in den arabischen Ländern als ein „islamisches Erwachen in der arabischen Welt“ gegen die „despotischen“ arabischen Herrscher, die als Verräter an der von Khomeini initiierten Islamischen Revolution betrachtet werden. Dagegen wird die iranische Standhaftigkeit angesichts der westlichen Versuche gepriesen, den Iran zu unterminieren und seine Unabhängigkeit zu kompromittieren:
In einem Freitagsgebet vom 4. Februar an der Universität Teheran sagte der religiöse Führer Ayatollah Seyyed Ali Khamenei: „Die iranische Nation sieht nun, wie ihre Stimme in anderen Teilen der Welt gehört wird. Die aktuellen Ereignisse in Nordafrika, Ägypten, Tunesien und anderen Ländern haben eine besondere Bedeutung für die iranische Nation. … Dies ist das gleiche wie eine ‚islamische Erweckung,‘ ein Ergebnis des Sieges der großen Revolution des iranischen Volkes.“ Der iranische Führer verwies auf die iranische Unabhängigkeit seit der Revolution und seine Freiheit vom Westen als er ausführte: „Der ehemalige Shah beriet sich in allen Fragen vorher immer mit den USA.“ Im Hinblick auf Ägypten sagte er: „Die ägyptische Nation fühlte sich von der Unterstützung Israels durch das Regime Hosni Mubaraks und der Hörigkeit gegenüber Amerika gedemütigt …. Dieses Gefühl der Demütigung war der Grund für den Aufstand des ägyptischen Volkes.“[10]
Der iranische Außenminister Ali Akbar Salehi bezeichnete den Ausbruch der islamischen Erweckungsbewegung im ganzen Nahen Osten als ein direktes Resultat der Entschlossenheit und Standfestigkeit des Iran in all den Jahren des Widerstands gegen den Westen. Er bezeichnete die Volkserhebungen in Ägypten und Tunesien und die pro-demokratischen Proteste in Libyen und Bahrain als Wunder, die 32 Jahre iranische Revolution hinter sich wüssten. Salehi zog einen Vergleich zwischen der iranischen Revolution von 1979 und den jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten und Nordafrika und behauptete, dass diese Nationen den Iran als Vorbild sehen würden.[11]
Der Sprecher der Madschlis (des iranischen Parlaments) wies darauf hin, dass die westlichen Supermächte keine Rolle in den gegenwärtigen Volksrevolutionen des Nahen Ostens spielen würden. Er beschrieb die Schwächung der amerikanischen Kontrolle in der Region und behauptete, dass die Vereinigten Staaten Jahre lang Diktaturen auf der ganzen Welt unterstützt hätten und sich nun angesichts eines breiten Volksaufstand zurückziehen müssten, der eine Art Gerichtstag für Amerika bedeute.[12]
Der Chef des iranischen Nationalsenders IRIB sagte, dass „all die Slogans, Aufrufe und Forderungen des Volkes während der Erhebungen in Nordafrika und dem Nahen Osten von der Islamischen Revolution inspiriert [seien] … Was aber noch wichtiger ist, ist, dass der Iran ein Vorbild für die Menschen in diesen Ländern geworden ist und dass dies dem Westen Angst macht. Westliche Politiker, Journalisten und Analysten haben dieses Einfluss in ihren Reden und Artikeln bestätigt.“[13]
Derweil hat der Iran es erfolgreich geschafft, den öffentlichen Protest im eigenen Land mit Gewalt zu ersticken, der in Folge der Umwälzungen in der arabischen Welt wieder auszubrechen drohte. Die Madschlis erließ dagegen eine Erklärung, in der es hieß: „Die tragischen Ereignisse von Libyen, Jemen, Bahrain und Marokko, bei der Menschen gnadenlos von despotischen Herrschern getötet wurden, erinnern an die Verbrechen, die alle Diktatoren der Geschichte verübt haben, um an der Macht zu bleiben. … Wir, die Vertreter der großen iranischen Nation, verurteilen diese Verbrechen und erklären einmal mehr, dass wir mit aller Kraft die Bewegungen der islamischen Nationen unterstützen.“[14]
Erstes Ziel: Bahrain
Die iranischen Erfolgsmeldungen, das wachsende Selbstbewusstsein und der Fortschritt beim Bau der Atomwaffe sorgen für Hoffnung bei den unterdrückten schiitischen Bevölkerungsgruppen, allen voran in Bahrain und im Osten Saudi Arabiens. Der Iran stellt diesen Entwicklungen Ressourcen zur Verfügung, v.a. mit Fokus auf seine revolutionären Al-Quds-Einheiten. Ebenso arbeiten Aktivisten der Hisbollah im Irak, den Golfstaaten und Ägypten für die iranische Sache, verbreiten die schiitische Botschaft, versuchen Sunniten zu Schiiten zu bekehren und ermutigen Schiiten, den Regimen Widerstand zu leisten.
In diesem Kontext offenbart sich der Bahrain als Schwachstelle. Eine Reihe wichtiger iranischer Vertreter haben in der Vergangenheit den Bahrain als 14. Iranische Provinz bezeichnet, u.a. Ali Abar Nateq-nuri, ehemaliger Sprecher des iranischen Parlaments und Hossein Shiatmadari, Chefredakteur der konservativen Zeitung Kayhan, der dem iranischen Führer nahesteht.[15] Der Iran beansprucht Souveränität über Bahrain seitdem das Königtum von 1602 an für zwei Jahrhunderte unter persischer Herrschaft stand. Als Großbritannien sich 1968 entschloss, seine Truppen aus dem Golf abzuziehen, erneuerte der Iran seine Ansprüche, doch eine von der UN gesponserte Volksabstimmung der Einwohner sprach sich für Unabhängigkeit anstelle der Annexion durch den Iran aus. 1971 wurde der Bahrain als unabhängiges Land anerkannt. In Folge dessen gab der Shah die persischen Ansprüche auf, doch wurden jene seit der Islamischen Revolution immer wieder laut. Der ehemalige ägyptische Präsident Mubarak besuchte 2008 Bahrain und drückte seine Unterstützung gegen die iranischen Drohungen aus.
Die sunnitische Königsfamilie Bahrains fürchtet die wiederholten Destabilisierungsabsichten des Iran mit Hilfe der schiitischen Opposition. Über 70 Prozent der Bevölkerung sind Schiiten, sowohl Araber als auch Perser. Sie verfügen jedoch über keinerlei Einfluss und politische Positionen. Einige von ihnen wurden letztes Jahr präventiv von den Sicherheitskräften verhaftet.
In zwei Fällen hat Bahrain den Iran bereits der Subversion auf bahrainischem Territorium der Iran beschuldigt. 1996 enttarnte das Königreich eine lokale Hisbollah-Zelle, die sich selbst Militärischer Flügel der Hisbollah-Bahrain nannte, verhaftete zahlreiche ihrer Mitglieder und deportierte einige. Ähnliches ereignete sich bereits 1981, als die Islamische Front zur Befreiung des Bahrain aufflog, die einen Staatsstreich plante.
Gegenwärtig fürchtet das Königreich angesichts der Veränderungen in der arabischen Welt, der Schwäche der arabischen Führer und dem Aufflammen von Protesten zuhause eine Kombination von verstärkter iranischer Einmischung und hoch motivierten Demonstranten, die ihr Vorbild in den anderen arabischen Nationen sehen.
Die 5. US-Flotte hat ihren Stützpunkt in Bahrain, das als Ausgangsbasis dient, um die Golfstaaten vor der iranischen Bedrohung zu beschützen. Die Vereinigten Staaten haben die bahrainische Führung aufgefordert weiterhin Reformen und demokratische Prozesse im Königtum voranzutreiben. Doch gleichzeitig befürchten sie ein ägyptisches Szenario, das zum Verlust dieser wichtigen Basis im Persischen Golf führen könnte. In den letzten Jahren hat der Iran seine Seemanöver im Golf verstärkt und gleichzeitig Schläferzellen in Bahrain und anderen Golfstaaten unterhalten, auf den Moment wartend, dass die iranischen Subversion ihre Überhand gewinnt.
Teheran fühlt gegenwärtig, dass die rechte Zeit gekommen ist, seine Einmischung in die Golfstaaten voranzutreiben, v.a. innerhalb der schiitischen Bevölkerungsteile. Auch im benachbarten Saudi Arabien wächst die Sorge vor einer größer werdenden schiitischen Herausforderung des Königreichs. Ein Regimewechsel in Bahrain könnte den Einfluss der Vereinigten Staaten im Golf minimieren und den Status des Iran als Schlüsselmacht der Region weiter stärken – eine deutliche Bedrohung der kleinen Golfstaaten.
Zusammengefasst ist der Zusammenbruch der alten arabischen Ordnung gemäßigter sunnitischer Länder im Nahen Osten, zumindest kurz- bis mittelfristig für den Iran von Vorteil und hat die geostrategische Position des Landes deutliche verbessert und damit sein Vermögen, seine weitgreifenden Agenda, die er als „Wandel im regionalen Gleichgewicht“ definiert, zu fördern. Der Iran nutzt die gegenwärtige Aufruhr in der arabischen Welt sowie die westliche Verwirrung darüber aus, um seine Interventionen und Einflussnahme im Persischen Golf sowie in jenen Regionen, die zuvor dem Westen nahestanden zu verstärken dabei das Potentials von Hisbollah, Syrien und der Hamas zu nutzen.
Oberstlt. a.D. Michael Segall ist Nahostanalyst und Berater des Intelligence and Terrorism Information Center, sowie ehemaliger Direktor der Iran-und-Golfstaaten-Abteilung des militärischen Nachrichtendienstes Israels.
[1]http://liveshots.blogs.foxnews.com/2011/02/21/hezbollah-working-with-cartels/
[2] Resalat, February 20, 2011.
[3] Quds, February 24, 2011.
[4] “Iran,” February 26, 2011
[5] Voice of the Islamic Republic of Iran, January 31, 2011.
[6] IRINN, February 23, 2011.
[7] IRINN, February 23, 2011.
[8] IRNA, February 23, 2011.
[9] Fars News Agency, February 5, 2011.
[10] http://www.irna.ir/ENNewsShow.aspx?NID=30222191
[11] http://presstv.com/detail/166867.html
[12] IRNA, February 25, 2011.
[13] http://www.presstv.ir/detail/167002.html
[14] Mehr News, February 23, 2011.
[15] Im Juli 2007 nannte der Redakteur den Bahrain eine iranische Provinz: „Die Regierungen der Golfstaaten wurden in Konsequenz einer direkten Einmischung westlicher Arroganz errichten und werden von ihren Völkern der Zusammenarbeit mit dem zionistischen Gebilde beschuldigt … Sie wissen, dass das ‚iranische Erdbeben‘ (die Islamische Revolution) früher oder später auch den Kollaps dieser illegalen Regime nach sich ziehen wird.“ In einem weiteren Artikel schrieb er: „Vor einigen Jahrzehnten war der Bahrain eine iranische Provinz, doch aufgrund eines Abkommens zwischen dem Shah, den Briten und den Amerikanern wurde es vom Iran abgetrennt.“