Ein schlechtes Iran-Abkommen führt zu Instabilität in Nahost

Ein schlechtes Iran-Abkommen führt zu Instabilität in Nahost

Michael Segall

Die wesentlichen Akteure im Nahen Osten beobachten genau den Fortschritt der Atomverhanldungen zwischen dem Iran und den Weltmächten, allen voran den USA. Das Ergebnis der Gespräche, v.a. aber ein schlechtes Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran, das Letzteren zum Staat an der Schwelle zur Atommacht macht, dürfte einen entscheidenden Einfluss auf die dramatischen und richtungsentscheidenden Prozesse haben, die gegenwärtig den Nahen Osten durchziehen und schließlich sowohl die amerikanische wie auch die europäische Sicherheit gefährden.

Das im Februar vom Weißen Haus veröffentlichte Strategiepapier zur Nationalen Sicherheit hält unter anderem fest: “Wir loten zur Zeit die Möglichkeit aus, eine umfassende Resolution zu erwirken, die die internationale Gemeinschaft darin versichert, dass das iranische Atomprogramm friedlicher Natur ist, während gleichzeitig ein gemeinsamer Aktionsplan den Fortschritt des iranischen Programms unterbunden hat.” Das Dokument beschreibt dabei das Sanktionsregime und seine Erfolge im Verhindern des Atomprogramms.

Der Text bekräftigt weiter: “Stabilität und Frieden im Nahen Osten und Nordafrika verlangen eine Reduktion der dem Konflikt zugrunde liegenden Ursachen. Amerika wird daher weiter mit seinen Verbündeten und Partnern daran arbeiten, ein umfassenden Abkommen mit dem Iran zu erzielen, das die internationalen Sorgen über das iranische Atomprogramm beruhigt.” (1)

Tatsächlich würde jedoch die Unterzeichnung eines Abkommens, dass dem Iran gestattet, an die Schwelle zum Durchbruch beim Bau von Atomwaffen zu gelangen, bedeuten, dass der Besorgnis erregende Trend sich fortsetzt, bei dem Teheran strategischen Gewinne im arabischen Raum – vom persischen Golf bis nach Nordafrika – verbucht und die Stabilität der Region untergräbt. Währenddessen wird der Iran die außenpolitische Schwäche der USA und die Spaltungen innerhalb der arabischen Welt seit Ausbruch des “Arabischen Frühlings” strategisch ausnutzen.

Eine iranische Karikatur bringt die iranische Wahrnehmung US-Präsident Obamas auf den Punkt
(Tasnim News Agency).

Angesichts der bereits seit mehr als einem Jahrzehnt andauernden vergeblichen Atomgespräche mit dem Land, gelingt es dem Iran – als mutmaßliche Insel der Stabilität in einem ins Chaos gestürzten Nahen Osten – die internationale Gemeinschaft immer wieder zu täuschen. Neben seinen Erfolgen im Rahmen der Gespräche, zu denen wesentliche atomare Fähigkeiten (tausende Zentrifugen und forgesetzte Atomforschung und -entwicklung) und eine regionale Stellung gehören, ist es ihm gelungen, die Atomfrage, auf die sich alle Aufmerksamkeit richtet, von seiner fortgesetzten Aufrüstung mit Langstreckenraketen, die Atomsprengköpfe tragen können, ebenso zu trennen, wie von seiner Unterstützung des Terrorismus (Ausstattung von Hamas und Hisbollah mit Raketen und technischem Know-How zu ihrer Entwicklung), seiner Unterwanderung gemäßigter arabischer Regime durch die Unterstützung von islamistischen Oppositionsgruppen, seinen subversiven Aktivitäten in Südamerika und seinen fortgesetzten Menschenrechtsverletzungen (wie die Verhaftung von Journalisten und Bloggern, Einschränkung politischer Rechte, Unterdrückung von Frauen etc.).

In der Region beherrscht der Iran bereits die Politik von vier arabischen Staaten. Dazu gehören der Jemen, wo die Houthis gerade ihre Machtübernahme vollendet haben, was dem Iran Zugang und Kontrolle über die Bab el-Mandeb-Meerestraße gestattet(2), der Irak, Syrien und der Libanon. Die letzten drei bilden mit dem Iran zusammen den “Schiitischen Bogen”, der vom Iran bis zum Mittelmeer reicht. Aus historischer Perspektive, die den konfessionellen Konflikt zwischen dem schiitischen Iran und den sunnitischen Araberstaaten stärker unterstreicht, kann gesagt werden, dass der Iran nunmehr sowohl Bagdad (762 vom Mansur, dem zweiten Abbasiden-Kalifen, auf den Ruinen der Hauptstadt der persischen Sassaniden, Ktesiphon, gegründet) als auch Damaskus (Hauptstadt des Islamischen Reiches während der Umayyaden-Dynastie) kontrolliert.

Der Iran betrachtet sich selbst als Sühner jener historischen Ungerechtigkeiten, die dem Schia-Islam in der Geschichte der arabischen und islamischen Welt eine unterlegene Rolle zuwiesen. Das Streben, Israel einzukreisen, deckt sich mit dem Versuch auch die arabische und sunnitische Welt einzukreisen und sie an ihrer empfindlichen Unterseite zu treffen – den schiitischen Bevölkerungsgruppen, die sich in wichtigen strategischen Konzentrationen im ölreichen Osten Saudi Arabiens und im Bahrain befinden, wo eine schiitische Mehrheit von Sunniten beherrscht wird. Der Bahrain beherbergt die Fünfte Flotte der Vereinigten Staaten, die im Persischen Golf im Einsatz ist. Das Land sieht sich konstanten iranischen Unterwanderungsbemühungen ausgesetzt. Teheran stärkt die dortige Opposition.

Karte Jemens

Die mit Hilfe der Houthi-Rebellen faktisch vollzogene iranische Machtübernahmen im Jemen gestattet dem Land, die gemeinsame Grenze zwischen Jemen und Saudi Arabien zu unterwandern. Gleichzeitig wird damit dem amerikanischen Antiterrorkrieg ein schwerer Schlag versetzt, galt doch der Jemen als wichtiger Partner im Kampf gegen al-Qaida. In Folge wurden die amerikanische Botschaft und die Antiterror-Trainingscenter von Houthi-Rebellen besetzt und die europäischen Botschaften evakuiert. Gleichzeitig operiert der Iran an der irakischen Grenze zu Saudi Arabien. Auf diese Weise gelingt es dem Iran, seinen primären Gegner im arabischen Raum – Saudi Arabien – einzukreisen. Beide Staaten liefern sich zudem einen beständigen Schlagabtausch auf dem irakischen, syrischen und libanesischen Feld. Auf diese Weise hat der Iran Saudi Arabien bereits von Osten und im Süden in der Zange. Die Kontrolle der jemenitischen Häfen gewährleistet nun die Transfer von Waffen an die Schiiten Saudi Arabiens und an den Sudan, von wo aus sie nach Ägypten und den Gazastreifen gelangen. Deswegen brüstet sich der Iran auch mit seiner Fähigkeit, auf der See Macht zu projizieren und versenkte jüngst in einem Seemanöver der Revolutionsgarden an der strategisch wichtigen Straße von Hormuz eine Atrappe des amerikanischen Flugzeugträgers Nimitz – während gleichzeitig die Atomverhandlungen laufen.

Wachsende Sorge unter den arabischen Regierungen

Vor diesem Hintergrund haben eine Reihe arabischer Regierungen unter Führung Saudi Arabiens ihrer Sorgen über ein sich abzeichnendes Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran bekundet, in dem der Iran die Fähigkeit behalten wird, an der Schwelle zum atomaren Durchbruch zu stehen. Auf diese Weise würde ihm gestattet, unter einem atomaren Schutzschirm seine subversiven Aktivitäten ungestört fortzusetzen. Um es noch einmal zu betonen: Die Fragen der subversiven Politik des Iran in den inneren Angelegenheiten nahöstlicher Staaten sowie des von ihm gesponserten Terrorismus standen während der Atomgespräche gar nicht auf der Tagesordnung. Der Iran hatte sich dagegen mit aller Kraft verwahrt.

Israel und die arabischen Staaten – Saudi Arabien, die Golfstaaten und Ägypten – befürchten, dass ein Atomabkommen mit dem Iran diesem die wichtigsten Fähigkeiten auf der nuklearen Ebene gestattet – v.a. der Urananreicherung – und das er so die Fähigkeit erlangt, je nach Gutdünken der Führung Atomwaffen zu entwickeln. In der Zwischenzeit wird das harte Sanktionsregime gegen das Land, das mit vielen und jahrelangen diplomatischen Bemühungen errichtet wurde, erodieren und zu einem Ende kommen. Der jüngste Bericht der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) hält zwar fest, dass der Iran in einer Reihe von Punkten mit der Behörde kooperiert habe, doch habe er noch keinerlei Antwort zu jenen Komponenten seines Programms geliefert, die im Verdacht stehen, militärischer Natur zu sein. “Diese Prozesse beziehen sich auf die Auslösung großer Explosionen und Kalkulationen zum Neutronentransport.” (3) Die arabischen Staaten mit Saudi Arabien an der Spitze sehen es daher lieber, wenn die Atomverhandlungen kollabieren, anstatt dass ein schlechtes Abkommen unterzeichnet wird, dass dem Iran gestattet, sein Atomprogramm und damit seinen regionalen Einfluss fortzusetzen. Diese Staaten warnen zudem, dass ein solches Abkommen das konventionelle wie nukleare Wettrüsten im Nahen Osten (u.U. mit russischen Waffenlieferungen) eskalieren lassen würde, da man Irans wachsender militärischer und politischer Macht etwas entgegensetzen müsse. (4)

Der Preis der Untentschlossenheit

Aus arabischer Perspektive begünstigt die unentschlossene Nahostpolitik der Vereinigten Staaten die Ausdehnung der regionalen Hegemonie des Iran. Die Vereinigten Staaten hätten alte Verbündete wie Ägypten und Saudi Arabien fallengelassen und sich stattdessen bemüht, das Abkommen der Obama-Administration mit dem Iran als krönenden Erfolg der US-Außenpolitik darzustellen. Gleichzeitig hat Washington dem Iran ein Rolle im Kampf gegen den Islamischen Staat gestattet und dabei den Iran als Partner und legitimen internationalen Akteur geadelt. Die Vereinigten Staaten genehmigen dem Iran auf diese Weise faktisch die Übernahme des Irak, von wo aus er weiter nach Syrien, Libanon oder – jüngst – den Jemen schielt. Die Golfstaaten fürchten zudem eine iranische Machtübernahme in Bahrain (das kürzlich durch die Intervention saudischer Truppen gerettet werden musste) und dem, was von der alten arabischen Einflusssphäre übrig bleibt.

Aktuell ist der Iran der große Gewinner des Kampfes der regional-internationalen Koalition gegen den Islamischen Staat. Nicht nur schwächt der Krieg einen erbitterten Gegner des schiitischen Iran, er stärkt zudem die iranischen Verbündeten in der Region – Syrien wie die Hisbollah – indirekt. Die “moderaten” arabischen Staaten hatten ihrerseits den Sturz des syrischen Präsidenten Bashar Assad und die Schwächung der Hisbollah vorangetrieben und zeigten sich enttäuscht von der mangelnden Entschlossenheit des US-Präsidenten, nachdem Assad die rote Linie überschritten und Chemiewaffen eingesetzt hatte. Mit der Zeit und trotz ihrer Verluste (und der schwachen Proteste gegen sie im Libanon) dürfte die Hisbollah wieder stärker werden. Bereits jetzt hat sie sehr viel an Erfahrung in der Kriegführung unter schwierigen Bedingungen gelernt und im Rahmen einer militärischen Zusammenarbeit mit der regulären syrischen Armee. Zudem hat sie ihre Aktivitäten in Richtung der Golanhöhen ausgeweitet. Der Iran hat derweil seine Machtposition in der Region verstärkt und gibt sich keine Mühe, dies zu verstecken. Er macht stattdessen deutlich, dass sein Agieren in Syrien und im Libanon Teil seiner nationalen Sicherheits- und Verteidigungsstrategie ist und zum Ziel hat, Israel zu schwächen. Saudi Arabien sieht dagegen den Rest seines Einflusses in Syrien und im Libanon schwinden.

Die dramatischen Entwicklungen im Nahen Osten seit dem Ausbruch des Arabischen Frühlings haben ein Reihe von schwerwiegenden soziopolitischen und religiösen Entwicklungen mit sich gebracht, die der gesamten Region ein neues Gesicht verleihen. Ein wesentlicher Faktor ist dabei der rapide Verlust des Einflusses der Vereinigten Staaten in der Region gewesen, denen einst eine dominante Rolle dabei zukam, die Politik der Region wesentlich zu prägen. An ihre Stelle sind nun die iranische Macht und Einflussnahme getreten. Ein Atomabkommen mit dem Iran dürfte diesen Trend verschärfen und all jene Akteure schwächen, die versuchen, den Einfluss des Iran zu begrenzen.

In einem sich drastisch wandelnden Nahen Osten hat der Iran trotz der Sanktionen und des durch die niedrigen Ölpreise verursachten ökonomischen Drucks es geschafft, neue Spielregeln aufzustellen und die regionale und internationale Realität nach seinem eigenen Gutdünken zu prägen. Die regionalen Unruhen, die noch lange nicht vorbei sind, haben dazu beigetragen, dass die Vereinigten Staaten ihre Glaubwürdigkeit, Position und lang anhaltenden Einfluss in der Region eingebüßt haben.

Weitere negative Auswirkungen

Ein Abkommen mit dem Iran wird mit Wahrscheinlichkeit weitere negative Auswirkungen für die Nahostpolitik der Vereinigten Staaten mit sich bringen, v.a. auch für einen Fortschritt im diplomatischen Prozess mit den Palästinensern. Der Iran lehnt die Existenz Israels ab, ruft zu seiner Zerstörung auf und stemmt sich mit aller Kraft gegen eine diplomatische Lösung. Er dürfte seine Unterstützung palästinensischder Terrorgruppen wie Hamas und Islamischer Dschihad verstärken. Trotz der jüngste Entfremdung zwischen der Hamas und Teheran wegen der syrischen Krise, beginnen sich die Beziehungen zwischen beiden Seiten wieder zu erwärmen. Der Oberste Führer des Iran Ali Khamenei ruft wieder vermehrt dazu auf, die Palästinenser des Westjordanlandes zu bewaffnen. Zudem mehren sich die Zeichen einer Kooperation von Hamas und Hisbollah an der Nordgrenze zu Israel. Irans zunehmende Präsenz in der syrisch-libanesischen Grenzregion “von Quneitra bis nach Rosh Hanikra” (d.h. an der Nordgrenze Israels) dürfte dieses Gebiet zu einem der Spannung und Konfrontation zwischen Iran und Israel machen.

Schließlich verfügt der Iran gegenwärtig über (nahezu) alle Komponenten und alles Wissen, das zum Bau von Atomwaffen benötigt wird. Das sich abzeichnende Abkommen dient nicht dazu, dem Iran diese Fähigkeiten zu nehmen. Lediglich die Zeit würde länger, die dafür gebraucht wird, sollten die iranischen Führer es so entscheiden.

Jedes Abkommen, dass dem Iran seinen atomaren Fähigkeiten belässt, bewahrt die Möglichkeit, dass diese früher oder später Realität werden, ganz im Rahmen der geostrategischen Erwägungen Teherans und der Möglichkeit, dass der Iran für den Bruch des Abkommens einen Preis zu zahlen hätte.

Die iranische Führung mit Khamenei an der Spitze hat bereits begonnen, die Öffentlichkeit auf eine Konfrontation mit dem Westen in der Atomfrage vorzubereiten. Dazu gehört die Fortsetzungen einer “Ökonomie des Widerstands” – haben doch die Menschen im Iran den Preis für die jahrelange Opposition gegen die Vereinigten Staaten und deren Sanktionspolitik zu bezahlen. Tatsächlich könnte dies jedoch gar nicht nötig sein, da der Westen in der Vergangenheit wiederholt in Verhandlungen eingeknickt ist.

Das iranische Regime wird sich in seinem Wesen nicht ändern. Seine Subversionspolitik und das Streben nach Ausdehnung seines Einflusses werden sich fortsetzen und sogar verschärfen. Während einige im Westen darauf spekulieren, dass das Regime sich im Laufe der Zeit mäßigen wird, ist ebenso wahrscheinlich, dass die Revolutionsgarden noch mehr Macht an sich reißen und die iranische Revolution vollenden. Dies sind schlechte Nachrichten für das iranische Volk, das sich nach den Veränderungen sehnt, die Präsident Rouhani versprach. Ebenso wurden sie bereits 2009 vom amerikanischen Präsidenten im Stich gelassen.

Eine atomare “Eiserne Kuppel”

Zusammengefasst lässt sich sagen, dass ein Atomabkommen mit dem Iran genau zu einem Zeitpunkt unterzeichnet werden wird, an dem sich der Nahe Osten an einem kritischen Scheideweg befindet. Der Kampf um die Neuausrichtung der Region ist noch nicht entschieden. Er wird ausgefochten zwischen Kräften des radikalen Wandels wie dem IS, Al-Qaida, der Muslimbruderschaft und dem Iran einerseits und Vertretern der alten Ordnung – den “moderaten” arabischen Staaten wie Ägypten, Saudi Arabien, den Golfstaaten, Tunesien – zusammen mit Israel andererseits. Ein Atomabkommen dürfte in aller Wahrscheinlichkeit dem Iran Auftrieb geben und über kurz oder lang den Nahen Osten in ein atomares Wettrüsten stürzen, die iranische Subversionspolitik verschärfen sowie seinen Terrorismus unter einer atomaren “Eisernen Kuppel”. Dadurch entstünde eine gefährliche Realität für alle moderaten Kräfte, die in der Vergangenheit zum Teil Alliierte der Vereinigten Staaten waren.

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(1) http://nssarchive.us/wp-content/uploads/2015/02/2015.pdf
(2) http://jcpa.org/article/iran-sanaa-yemen
(3) http://isis-online.org/uploads/isis-reports/documents/ISIS_Analysis_IAEA_Report_19February2015_Final_1.pdf
(4) http://www.wsj.com/articles/obama-parries-questions-on-iran-deal-from-arabs-as-well-as-israelis-1424475437