Diplomatische und rechtliche Aspekte der Siedlungsfrage

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Der Ausbruch der Al Aksa-Intifada im Herbst 2000 begann die orthodoxe Ansicht in Frage zu stellen, dass die Siedlungen die palästinensische Wut und ihre Friedensblockade antrieben. Thomas L. Friedman, New York Times-Analyst für Außenpolitik, schrieb im Oktober 2000: „Dieser Krieg ist krank, aber er hat einige Grundwahrheiten aufgedeckt.“ Insbesondere schrieb Friedman: „Zu glauben, dass die Palästinenser nur wegen der Siedlungen erbost sind, ist ebenfalls alberner Unsinn. Reden Sie mit 15-jährigen. Sie klagen nicht nur wegen der israelischen Siedlungen, sondern über Israel an sich. Die meisten Palästinenser akzeptieren schlicht nicht, dass die Juden ein authentisches Recht haben hier zu sein. Aus diesem Grund sollte keinem palästinensischen Staat, wenn er Wirklichkeit wird, erlaubt sein schwere Waffen zu haben, denn wenn die Palästinenser sie heute hätten, würden ihre Extremisten sie gegen Tel Aviv benutzen.“ <o:p></o:p>

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In den letzten Monaten sind die Siedlungen allerdings wieder als Erklärung für das Versagen fast jeder Waffenpause und diplomatischer Bemühungen zur Unterdrückung des Konflikts aufgetaucht. Der Mitchell-Bericht von 2001 und jüngste Bemerkungen durch besuchende US-Senatoren haben die Frage der Siedlungen aufgeworfen (wenn sie sie auch nicht direkt für den Konflikt verantwortlich machen) und die UN-Vollversammlung schloss ihre Sitzungsperiode 2002 mit mehr als 15 Tagesordnungspunkten, in denen die “illegalen” israelischen Siedlungen verurteilt wurden. Auf die Siedlungen konzentriert sich auch der “Fahrplan” des “Quartetts” vom Dezember 2002. <o:p></o:p>

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Tatsächlich sind seit ihrer Gründung vor fast drei Jahrzehnten die Siedlungen ein Cause célèbre der Kritiker, die das Andauern des Konflikts der israelischen Politik zuzuschreiben suchen. Die Kritik teilt sich in zwei Kategorien: moralische/politische Argumente, dass Siedlungen „Hindernisse für den Frieden“ seien, und rechtliche Behauptungen, dass Siedlungen nicht legal oder eine Verletzung internationalen Rechts seien. Das Beherrschende dieser Behauptungen verdeckt die Tatsache, dass sie – näher betrachtet – falsch sind; und sie verbergen die wahre Quelle des Grolls und die ideologische Leidenschaft, die diesen Konflikt antreiben. <o:p></o:p>

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Ein Hindernis für den Frieden? <o:p></o:p>

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Siedlungen machen weniger als zwei Prozent der Westbank aus. Nach den Angaben von Peace Now, die israelische Siedlungen in den Gebieten ablehnen, machen die bebauten Gebiete der Siedlungen nur 1,36 Prozent der Westbank aus (vgl. Foreign Affairs, März/April 2000). B’Tselem, israelische Menschenrechtsgruppe, setzt die Zahl kaum höher an, 1,7 Prozent. Die viel größeren Zahlen, die oft benutzt werden, um das Land zu beschreiben, das die israelischen Siedlungen umfasst, werden erreicht, indem man Straßen und angrenzende Gebiete einschließt, genauso Land zwischen Siedlungen oder zwischen Siedlungen und Straßen, das fast vollständig unbesiedelt ist. In Wahrheit bilden die Siedlungen einfach nicht genug Land, um ein ernsthaftes Hindernis für eine politische oder geographische Eventualität in der Gegend zu sein, sei es ein palästinensischer Staat oder eine Fortführung des Oslo-Prozesses. <o:p></o:p>

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Siedlungen blockieren keine Gründung eines zusammenhängenden palästinensischen Gemeinwesens. Einige Kritiker behaupten, dass Siedlungen den Frieden verhindern, will sie das Potenzial eines zusammenhängenden palästinensischen Staates in der Westbank blockieren, der in den meisten Friedensplänen vorgeschlagen wird. Diese Behauptung ignoriert einige grundlegende Realitäten. <o:p></o:p>

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Die Siedler würden keiner Friedensvereinbarung im Weg stehen. Die meisten Juden, die in der Westbank leben, erklären eine tiefe Liebe für das Land und eine Bindung, die über zwei Jahrtausende geboren wurde, als die Juden sich nach ihrem alten Heimatland sehnten, dafür beteten und manchmal versuchten dorthin zurückzukehren. Dieses natürliche Band hat zu der in einigen Kreisen des Westens populären Ansicht geführt, dass diese Juden das Land dem Leben vorziehen und das Blut der Palästinenser und ihrer Mitjuden auf dem Altar ihrer biblischen Vision opfern würden. Dieses Bild – zwar dramatisch und ein nettes Gegenstück zum Bild des islamischen Fundamentalismus – ist bezüglich der heutigen Siedler schlicht unwahr. <o:p></o:p>

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Eine Mehrheit der Siedler hat bereits ihre Bereitschaft angedeutet umzuziehen, sollte eine endgültige Vereinbarung das notwendig machen, so eine Umfrage, die von Peace Now durchgeführt wurde (Agence France Presse, 31. Juli 2002). Auch wenn solche Umfragen bei Gegnern von Peace Now umstritten sind, deuten solche Daten eine weit pragmatischere Herangehensweise seitens großer Teile der Siedler an als ihnen von ihren Kritikern zugestanden wird. <o:p></o:p>

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Erinnern Sie sich, dass die Einwohner von Yamit im Sinai als Ergebnis des Friedensabkommens mit Ägypten umzogen. Tausende Israelis waren in diese Operation eingeschlossen. Die Gemeinde Yammit wurde von niemand anderem als Israels Premierminister Ariel Sharon verlegt, als er als Verteidigungsminister in der zweiten Regierung Begin diente. <o:p></o:p>

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Die überwiegende Mehrheit der Siedler – nahezu 80 Prozent – leben in Gemeinden wie Elkana, Maale Adumim, Betar und Gush Etzion, die nahe an, wenn nicht direkt verbunden mit Israel von vor 1967 sind und die geographisch zur “Grünen Linie” verbunden werden können, ohne palästinensische Bevölkerungszentren zu stören. Aus anderen Gründen behindern die Siedlungen im strategisch wichtigen Jordantal nicht den Zusammenhang der großen palästinensischen Bevölkerungszentren und behindern auch nicht deren Ausbau – das Jordantal ist immerhin nur dünn von Palästinensern besiedelt; die einzige Ausnahme ist Jericho, das heute unter voller palästinensischer Kontrolle ist. Die Meisten Siedlungen konzentrieren sich in wenigen Gebieten, die aufzugeben Israel sich aus Sicherheitsgründen nicht leisten kann. Die Siedlung Ofra z.B. befindet sich neben Baal Hatzor, dem höchsten Punkt in der Westbank und Ort der wichtigsten Frühwarnstation der israelischen Luftwaffe. Von den Gipfeln entlang der Bergkette der Westbank drangen Armeen der benachbarten arabischen Staaten zweimal in Israels tief liegendes Kernland ein, 1948 und 1967, das damals knapp 15km breit und völlig ausgeliefert war. Der frühere Premierminister Yitzhak Rabin, Architekt des Oslo-Friedensvertrags, erfand den Begriff “Sicherheits-Siedlungen”, um diese Gemeinden zu beschreiben; damit betonte er, dass diese auf strategisch wichtigem Gebiet liegenden Siedlungen von besonderer Bedeutung für Israels Sicherheitsinteressen sind. Und doch machen diese Gebiete, wie bereits oben erwähnt, kaum zwei Prozent der Fläche der Westbank aus und fast keine von ihnen kommt palästinensischen Bevölkerungszentren nahe oder blockieren ihre territoriale Einheit. Vielmehr kann es sich Israel auf keinen Fall erlauben, von diesen kleinen, aber strategisch wichtigen Stellen abzuziehen, auch wenn sie völlig unbewohnt wären. Daher ist die Anwesenheit der Siedlungen an diesen Orten nicht der Grund, dass Israel dort verbleibt. <o:p></o:p>

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Die Siedlungen sind nicht illegal <o:p></o:p>

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Die Siedlungen liegen nicht in „besetztem Gebiet“. Das letzte verbindliche rechtliche Instrument, das das Territorium der Region von Israel, der Westbank und dem Gazastreifen teilte, war das Völkerbund-Mandat, das ausdrücklich das Recht auf jüdische Besiedlung im gesamten Gebiet anerkannte, das der nationalen jüdischen Heimstatt im Zusammenhang mit dem britischen Mandat zugewiesen war. Diese Rechte unter dem britischen Mandat wurden von der Nachfolge-Organisation des Völkerbunds, der UNO, unter Artikel 49 der UN-Charta aufrecht erhalten. <o:p></o:p>

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Die Westbank und Gaza sind umstritten, nicht besetzt; Israel und die Palästinenser machen legitime historische Ansprüche geltend. Es gab in der Westbank und dem Gazastreifen vor 1967 keine palästinensische Souveränität. Juden haben tiefe historische und emotionale Verbindungen zu dem Land und da ihre rechtlichen Ansprüche denen der Palästinenser mindestens ebenbürtig sind, ist es für Juden nur natürlich, dass sie Häuser in Gemeinden in diesen Gebieten bauen, wie es die Palästinenser in ihren tun. <o:p></o:p>

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Das Gebiet der Westbank und des Gazastreifens wurde von Israel in einem Verteidigungskrieg genommen, der nach internationalem Recht ein legales Mittel der Landgewinnung ist. Tatsächlich war Israels Übernahme des Landes 1967 die einzige legale Erwerbung des Gebietes im 20. Jahrhundert: die jordanische Besetzung der Westbank von 1947 bis 1967 war im Gegensatz dazu das Ergebnis eines Angriffskriegs im Jahr 1948 und wurde von der internationalen Gemeinschaft, einschließlich der arabischen Staaten, nie anerkannt – außer von Großbritannien und Pakistan. <o:p></o:p>

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Die Siedlungen befinden sich in Übereinstimmung mit Resolution 242 <o:p></o:p>

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Viele Beobachter nehmen fälschlich an, dass die Sicherheitsrats-Resolution 242 den vollständigen israelischen Rückzug aus dem Gebiet verlangt, das es 1967 im arabisch-israelischen Krieg eroberte. Einige mögen verborgene Ziele haben, Israel jegliche legalen Rechte in den umstrittenen Gebieten zu nehmen. Jedenfalls benutzen sie diese Fehldarstellung um daraus zu schließen, dass die Siedlungstätigkeit ungesetzlich ist, weil sie eine „illegale“ israelische Besatzung fortsetzen. <o:p></o:p>

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Die Annahme wie auch die Schlussfolgerung sind stark fehlerhaft. Resolution 242 verlangt nur einen nicht definierten Rückzug aus einem Teil des Landes – und nur so weit, wie es für “sichere und anerkannte Grenzen” verlangt werden kann. Israel hat sich bereits aus dem Großteil des Landes zurückgezogen, den es eroberte und aus fast allen Gebieten, in denen es Gemeinden behält, die wesentlich für “sichere und anerkannte Grenzen” sind. Die genaue Lage israelischer Siedlungen wurde über die vergangenen 30 Jahre vom israelischen Verteidigungsministerium bestimmt, nicht von den Siedlern selbst; sie wurden gebaut, um Israels Präsenz in diesen wenigen Gebieten zu stärken, von denen es sich – militärisch – nicht leisten kann, sich zurückzuziehen. <o:p></o:p>

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Die Siedlungen stehen in Übereinstimmung mit der Genfer Konvention <o:p></o:p>

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In drei kürzlich abgehaltenen Sondersitzungen des UN-Vollversammlung wurde israelische Besiedlung als Verletzung der Vierten Genfer Konvention von 1949 bezeichnet. Diese internationalen humanitären Instrumente, geschmiedet aus der Asche des Holocaust, um zukünftig völkermörderische Brutalität und Unterdrückung zu verhindern, wurden 50 Jahre lang nie angeführt, bis 1998 in Jerusalem Eigenheime gebaut wurden. Waren solche Baumaßnahmen – jeglicher Bau von Siedlungen – eine Verletzung der Genfer Konvention? Nein. Der betreffende Absatz, Artikel 49, verbietet der „Besatzungsmacht“, Bevölkerung in die „besetzten Gebiete“ zu transferieren. Abgesehen von der Tatsache, dass die Gebiete keine besetzten sind, sondern umstrittene, stellte Morris Abrams, US-Botschafter bei der UNO in Genf, heraus, dass der Absatz sich nur auf gewaltsamen Transfer großer Bevölkerungsteile bezieht. Im Gegensatz dazu umfassen die Siedlungen den freiwilligen Umzug von Zivilisten. Das US-Außenministerium betrachtet entsprechend Artikel 49 der Vierten Genfer Konvention nicht als auf die Siedlungsaktivitäten in der Westbank und dem Gazastreifen anwendbar. Aus diesem Grund war die offizielle Haltung der USA über die Jahre nie, dass die Siedlungen illegal seien, wenn auch verschiedene Regierungen sie aus politischen Gründen kritisierten. (Nur die Carter-Administration befand kurze Zeit, dass die Siedlungen illegal seien; diese Haltung wurde von der Reagan-Administration verworfen.) <o:p></o:p>

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Wachstum der Siedlungen verstieß nie gegen Oslo <o:p></o:p>

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Obwohl bestimmte palästinensische Unterhändler ein Einfrieren der Siedlungen verlangten, erlaubt das Friedensabkommen, das Israel und die Palästinenser in Oslo erzielten, zusätzlich mit dem Zwischenabkommen von 1995, Siedlungserweiterung genauso wie die Erweiterung – und Gründung – von palästinensischen Gemeinden in den umstrittenen Gebieten. Die Palästinenser erhielten Planungs- und Einteilungsrechte in den A-Gebieten, während Israel diese Rechte in den C-Gebieten behielt, wo sich die Siedlungen befinden. Vereinbarungsgemäß sollte ihr rechtlicher Status nur in den Endstatus-Verhandlungen angesprochen und darüber entschieden werden, die unglücklicherweise nie statt fanden. Bis dieser Punkt erreicht ist, bleibt Siedlungswachstum innerhalb des rechtlichen Anwendungsbereichs der Oslo-Vereinbarungen. <o:p></o:p>

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In der Knessetsitzung vom 5. Oktober 1995, in der das Zwischenabkommen ratifiziert wurde, erklärte Premierminister Yitzhak Rabin, dass wir „uns vor der Knesset verpflichten, nicht eine einzige Siedlung im Rahmen des Zwischenabkommens abzureißen und den Bau für natürliches Wachstum nicht zu behindern“ (Israelisches Außenministerium, ). Auf Grundlage dieses Verständnisses von Oslo II stimmte die Knesset für die Vereinbarung. <o:p></o:p>

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Schlussfolgerung <o:p></o:p>

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Man mag die israelischen Siedlungen in den umstrittenen Gebieten legitim unterstützen oder kritisieren, aber sie sind nicht illegal und haben weder die Größe, noch die Bevölkerung, noch die Lage, um auf den zukünftigen Status der umstrittenen Gebiete und ihre palästinensischen Bevölkerungszentren einen ernsthaften Einfluss zu haben. <o:p></o:p>