Die Palästinensische Versöhnung – Übernimmt Hamas die PLO?

February 17, 2012

Die Palästinensische Versöhnung – Übernimmt Hamas die PLO?

Jonathan D. Halevi

Ende Dezember 2011 wurden in Kairo die Grundlagen für einen historischen Wandel innerhalb der Palästinenserbewegung gelegt. Der Führer von PLO und Fatah und Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmoud Abbas ebnete den Weg für eine neue Partnerschaft mit der Hamas und dem Islamischen Dschihad für das Verwalten der Belange der Palästinenser im Westjordanland und im Gazastreifen sowie ihre Repräsentation.

Dieses Abkommen zur Versöhnung und strategischen Partnerschaft kam auf einem Treffen zwischen Abbas und Hamas-Führer Khaled Mashaal am 22. Dezember in Kairo zustande. Zu seiner Umsetzung sind drei Schritte vorgesehen: 1. Eine umfassende nationale Versöhnung, 2. eine Reform der PLO sowie 3. eine Einigung über ein strategisches Vorgehen in allen für die Palästinenser gravierenden Fragen.[1]

Eine neue Übergangsführung für die PLO

In Kairo wurde eine neue befristete Übergangsführung für die PLO zusammen mit Hamas und den Dschihad gebildet. Diese von Abbas geleitete Übergangsführung traf sich zum ersten Mal am 22. Dezember und umfasst neben dem PLO-Exekutivkomitee[2] zum ersten Mal Mashaal, den Führer des Islamischen Dschihad Ramadan Shalah und vier unabhängige Vertreter: Munib al-Masri, Mustafa Barghouti, Yasser al-Wadia und eine vierte, demnächst zu benennende Person für die palästinensische Diaspora. Ebenso nahmen der Führer der Demokratischen Front zur Befreiung Palästinas Abd al-Rahim Mallouh, der stellvertretende Generalsekretär der Volksfront zur Befreiung Palästinas und Salim Zaanoun, Vorsitzender des Palästinensischen Nationalrats (PNC) teil.[3]

Auf diesem Treffen billigte Abbas eine Reform der PLO, zu der Neuwahlen für ihre Institutionen gehören. Den Anfang macht der Palästinensische Nationalrat – die legislative Körperschaft der PLO, welche befugt ist über die Mitglieder des Exekutivkomitees abzustimmen.

Mashaal schrieb diesem ersten Treffen der neuen Übergangsführung der PLO historische Bedeutung zu und bezeichnete sie als die „dritte Geburt“ der Organisation. Die „erste“ Geburt sei ihre Gründung 1965 gewesen, die „zweite“ die Einbindung aller palästinensischen Organisationen unter ihre Führung 1969.[4] Mashaal betonte, dass von nun „niemand [in der PLO] mehr unabhängige Entscheidungen treffen [wird] über die Art und Weise wie die Autonomiebehörde und die PLO-Institutionen geführt werden.“[5]

Azzam Ahmad, der für die nationalen Beziehungen des Fatah-Zentralkomitees verantwortlich ist, betrachtet die auf dem Treffen der Übergangsführung auf Basis des Kairoer Abkommens zwischen Hamas und Fatah von 2005 erreichten Vereinbarungen und den Zusammenschluss aller Palästinenserorganisationen in der PLO als einen wichtigen Schritt zur Unterstreichung der Legitimität der PLO als Vertretung des palästinensischen Volkes.[6] Ähnlich sieht es der PNC-Vorsitzende Zaanoun, der die Reform der PLO als Stärkung ihrer Stellung als „einzig legitime Vertretung des Palästinensischen Volkes“ bezeichnete.[7]

Nach einem Treffen der Führung des Politkomitees des PNC am 26. Dezember in Amman sagte Zaanoun, dass die Organisation der PNC-Wahlen innerhalb der Autonomiebehörde und der Diaspora besprochen worden und dass dazu Vorschläge an die verschiedenen Organisationen ergangen seien. Die Anliegen der verschiedenen Organisationen würden in Amman Mitte Januar diskutiert. Zaanoun unterstrich, dass die palästinensische Bevölkerung Jordaniens nicht an den PNC-Wahlen teilnehmen werde.[8] Eine Erklärung dafür gab Abbas, der sagte, es werde in Jordanien „aus den uns bekannten Gründen keine Wahlen geben. Wir wollen nicht in eine Sackgasse geraten.“[9]

Den in Kairo erzielten Vereinbarungen gemäß wird sich die Übergangsführung Anfang Februar erneut treffen, um das offizielle Aufnahmeverfahren von zusätzlichen Organisationen in die PLO zu diskutieren, sowie Maßnahmen für die für Mai geplanten PNC-Wahlen in die Wege zu leiten.

Hochrangige Hamas-Vertreter betonten in diesem Zusammenhang, dass die Bildung einer neuen Übergangsführung der PLO nicht den formellen Eintritt der Hamas in die PLO bedeute, und dass eine weitere Entscheidung darüber nach dem Ausgang der Wahlen für den PNC getroffen werde.[10] Eines der höchsten Hamas-Mitglieder Khalil Abu Leila sagte gegenüber der Nachrichtenagentur Quds Fars am 24. Dezember, dass die Hamas der PLO zu diesem Zeitpunkt noch nicht offiziell beitreten werde. Seiner Auffassung nach ist das Hauptziel der Übergangsführung die Abänderung des politischen Programms der PLO und das Beibehalten der Zielrichtung – die Befreiung Palästinas. Abu Leila zufolge verfügt die Übergangsregierung über das Recht, die von der PLO zuvor unterzeichneten Abkommen – dazu gehört entsprechend das Interimsabkommen mit Israel – zu überprüfen.[11]

Nationale Versöhnung und neue allgemeine Wahlen

Die PLO-Übergangsführung hat damit einen Durchbruch im Streben nach nationaler Versöhnung und Verständigung innerhalb des Palästinenserlagers erreicht, der, sollte er sich als produktiv erweisen, das Ende der Spaltung in Fatah-geführtes Westjordanland und Hamas-geführten Gazastreifen bedeuten könnte, die Resultat des blutigen Putsches der Hamas in Gaza im Juni-Juli 2007 ist. Im Zentrum der Vereinbarungen zum Wiederaufbau der Regierungslegitimität stehen die Bildung einer palästinensischen Einheitsregierung und die Neuwahlen für den PNC und das Präsidentenamt, sechs Jahre nach den Wahlen vom Januar 2006. Diese allgemeinen Wahlen sollen ebenfalls im Mai in zeitlicher Nähe zu den PNC-Wahlen abgehalten werden.

In einem Interview auf der offiziellen Webseite der Hamas sagte Mashaal am 22. Dezember, dass die Bedingung für das Abhalten von Wahlen die Errichtung einer nationalen Einheitsregierung sei, die die dazu nötige politische Atmosphäre im Westjordanland und Gaza vorbereiten solle. Die politischen Bedingungen für die Einheitsregierung würden im Januar gelegt und im Februar in die Praxis umgesetzt.[12]

Die Entschlossenheit von Abbas, Wahlen abzuhalten, spiegeln sich in seinem Präsidialentscheid vom 22. Dezember wider, in dem von der Einrichtung eines zentralen Wahlkomitees für Parlament wie Präsidentschaft die Rede ist, welches mit Durchführung und Überwachung des Wahlprozesses nach gesetzlichen Vorschriften betraut sein werde.[13] Wenige Tage nach dem Treffen mit Mashaal und Shalah in Kairo kam Abbas in Ramallah mit Mitgliedern der „Wandel und Reform“-Partei (Hamas) zusammen, geführt von deren Vorsitzenden Dr. Aziz Duwik (Hamas). Ziel war, sie über die Entwicklung der nationalen Versöhnung zu unterrichten.

In einem Bericht der offiziellen palästinensischen Nachrichtenagentur WAFA von dem Treffen heißt es, dass Abbas glaube, die vom Versöhnungsabkommen vorgesehenen Wahlen der palästinensischen Institutionen würden „eine Tür öffnen für eine wahre Partnerschaft aller [palästinensischen] Kräfte mit dem Ziel eines nationalen Programms und der Errichtung eines Palästinenserstaates in den Grenzen von 1967 und mit Jerusalem als Hauptstadt.“[14]

Die Hamas erwartet sich von den kommenden Wahlen einen noch deutlicheren Sieg als im Januar 2006. In einem Interview mit Al-Sharq Al-Awsat sagte der Chef des Hamas-Politbüros Mahmoud al-Zahar voraus, dass die Hamas die Wahlen zum nächsten Palästinenserparlament mit überwältigender Mehrheit gewinnen würde. Er stellte zudem fest, dass die Hamas sich noch nicht auf einen Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen geeinigt hätte.[15]

Das nationale Versöhnungsabkommen verlangt auch die Bildung von Komitees für „allgemeine Rechte“ in Westjordanland und Gaza. Diese Komitees haben bereits damit angefangen, die Frage der Freilassung „politischer Aktivisten“ zu diskutieren, die von der Autonomiebehörde in Ramallah und von der Hamas in Gaza in der Vergangenheit verhaftet wurden, die Rückkehr der geflohenen Fatah-Aktivisten, die Gaza aus Angst vor dem Hamas-Regime verlassen hatten, sowie die Wiedereröffnung von Institutionen, die auf beiden Seiten geschlossen wurden. Ebenso wird das Recht der Palästinenser auf freie Bewegung diskutiert.[16] Zusätzlich dazu wurden soziale Versöhnungskomitees eingerichtet, um eine Wiedergutmachung von Seiten der Regierung für jene Familien zu klären, deren Angehörige in den Fatah-Hamas-Kämpfen der vergangenen Jahre ums Leben kamen oder verwundet wurden.[17]

**Die Motive der Hamas **

In dem Interview auf der offiziellen Webseite der Hamas vom 22. Dezember erklärte Mashaal die Faktoren, die die Bewegung dazu gebracht haben, den umfassenden Schritt der Versöhnung mit Fatah und der PA unter Abbas zu gehen:

„Die Spaltung lastete auf den Schultern von uns allen Palästinensern. Sie war eine befristete und ungewöhnliche Situation, die uns aufgezwängt wurde. … Der politische Horizont ist blockiert … Die Region [des Nahen Ostens] ist mit dem herrlichen Arabischen Frühling beschäftigt, auch wenn dies kurzfristig eine Ablenkung von dem Palästinenserproblem bedeutet … Die Botschaft für uns lautete, … dass wir Palästinenser mit unseren inneren Angelegenheiten aufräumen müssen. … Die wunderbare ägyptische Revolution hat die Stimmung in Ägypten geändert und einen neuen Ansatz in dieser Frage ermöglicht.“

Mashaals präsentiert die Versöhnung also als Ausdruck eines politischen Pragmatismus, mit dem Ziel das meiste aus den Möglichkeiten, die der Arabische Frühling für die Palästinenser eröffnet, herauszuholen. Dies ist v.a. eine Verschiebung im regionalen Machtgefüge zum Nachteil Israels in unmittelbarer Zukunft, dank des Aufstiegs der islamistischen Kräfte in Ägypten und in anderen Ländern. Mashaal glaubt, dass der Arabische Frühling absichtlich oder zufällig den islamistischen Kräften zu einem erfolgreichen und international anerkannten Modell der Machtübernahme verholfen hat.

„Die gegenwärtigen Entwicklungen in der Region sind zu schwerwiegend, als dass die Vereinigten Staaten sie ignorieren oder sich ihnen widersetzen könnten. Was passiert ist, ist nicht einfach nur ein vorübergehendes demokratisches Experiment in einem arabischen oder islamischen Staat … sondern vielmehr ein demokratischer Tsunami, in dem der Wille des Volkes und seine Sehnsüchte zum Ausdruck kommen. Die Vereinigten Staaten im Besonderen und der Westen im Allgemeinen können dies weder ignorieren noch aufhalten, sondern haben keine andere Wahl als eine Politik zu verfolgen, die ihnen von der neuen Realität diktiert wird.“[18]

Auch der Premier der Hamas Ismail Haniyeh sieht in dem Arabischen Frühling den Grund für eine gewachsene Rolle der Hamas in den neuen geopolitischen Bedingungen des Nahen Ostens: „Die Revolutionen [in der arabischen Welt] zeigen, dass uns Palästinensern die Zukunft gehört und den arabischen und islamischen Völkern.“ Desweiteren, so Haniyeh, habe der Tahrir-Platz und der von jungen Menschen und revolutionären Kräften getragene Wandel das Palästinenserproblem wieder in den Mittelpunkt gerückt. In Haniyehs Augen werde Israel nicht in der Lage sein, sich den Forderungen des palästinensischen Volkes zu widersetzen, einen Staat mit Al-Quds (Jerusalem) als Hauptstadt zu errichten.“[19]

Bei seinem Treffen mit dem Führer der Muslimbruderschaft Muhammad Badi in Kairo sagte Haniyeh, „der Arabische Frühling wird zu einem blutigen Winter für die Besatzung … Das zionistische Projekt steht vor seinem Ende.“ Und er fügte hinzu, dass die Hamas die erste Verteidigungslinie Ägyptens in der Konfrontation mit dem „krebsartigen Gebilde“ sei. Er wandte sich auch an Israel: „Wir sagen [Israel], die Zeiten haben sich geändert, die Zeit des Volkes ist gekommen, indem es die Initiative und Entscheidungsgewalt ergreift und auf die Plätze der Befreiung geht, um eine Realität zu schaffen und Prioritäten zu setzen, dem Feind zu sagen, dass er kein Nachbar ist, und dass es keine Zukunft für die Besetzung palästinensischen Landes gibt.“[20]

Yahya al-Abadsa, ein Parlamentsmitglied der Hamas äußerte im Interview mit Quds Fars ähnliches über die Veränderung im regionalen Machtgefüge in Folge des Arabischen Frühlings zugunsten der palästinensischen Seite: „Der palästinensische Widerstand und die neuen regionalen Bedingungen, die Staaten und die arabischen Revolutionen werden verhindern, dass das zionistische Gebilde seine Pläne durchführen kann, Gaza wie in ihrem Aggressionskrieg 2008 anzugreifen.“[21]

Hamas und die Anerkennung Israels

Sollte sich die Hamas der PLO anschließen hieße dies noch nicht einen strategischen Wechsel in der Politik der Bewegung oder eine Akzeptanz der Abkommen zwischen der PLO und Israel, die eine Anerkennung Israels bedingen. Die Hamas-Führung bekräftigt immer wieder, dass die Ziele der Bewegung völlig andere seien, dass sie danach strebe, die PLO zu übernehmen und deren Programm ihrem eigenen anzupassen, indem sie die Mehrheit in den PLO-Institutionen und den Wahlen zum Palästinensischen Nationalrat erreicht.[22]

Haniyeh machte unmissverständlich deutlich, die Hamas werde „das zionistische Gebilde nicht anerkennen. Wir werden nicht Abkommen zustimmen, die unsere Rechte ignorieren.“[23] Auch der hochrangige Hamas-Funktionär Salah al-Bardawil bestreitet jedwede Möglichkeit, die Bewegung könnte ihre Politik im Hinblick auf eine Anerkennung Israels überdenken. In einem Interview mit Quds Fars sagte er: „Wer glaubt, dass unsere Teilnahme an dem Rahmenplan der PLO-Führung dazu führt, dass wir unsere wesentlichen Prinzipien aufgeben, ist ein Träumer. Dies gilt auch für jene, die auch nur einen Moment meinen, die PLO sei eine Falle für die Hamas, Israel anzuerkennen.“

Barwadill betonte:

„die Frage einer Anerkennung Israels ist weder auf der Tagesordnung der Reorganisation der PLO noch ist sie von Anfang an auch nur irgendein Thema gewesen, denn die Anerkennung Israels ist nicht nur eine Rote Linie, sondern von unserem Standpunkt aus auch ein streng religiös-rechtliches Verbot, noch bevor es ein politisches Verbot wird. Deswegen träumt derjenige, der glaubt, die Hamas könnte in diese Art von Falle gelockt werden.“

Im Hinblick auf die Fatah äußerte Bardawil seine Hoffnung, dass sie in der Lage sein werden, das Joch von Oslo und seine Vereinbarungen mit Israel abzuschütteln:

„Wir erkennen die Komplexität und Verpflichtungen, in denen sich die Fatah in den vergangenen Jahren verstrickt hat. Wir sehen aber auch, dass es nicht unmöglich für die Fatah ist, sich von dem großen Fehler, der Oslo heißt, zu befreien. Wir sind interessiert daran, ihr bei der Befreiung von diesem Erbe behilflich zu sein … und wir wollen, dass wir beide für die Befreiung des Landes arbeiten und dabei das Prinzip eine vollständigen nationalen Partnerschaft halten.“[24]

Osama Hamdan, Beauftragter für die auswärtigen Beziehungen der Hamas, sagte, dass die Mitarbeit in der gegenwärtigen PLO-Übergangsführung kein taktisches Manöver sei, sondern ein strategischer Schritt, um die PLO in ihrem Wesen zu verändern und ihr politisches Programm den Zielen Befreiung von und Rückkehr nach Palästina anzupassen. In einem Interview mit Quds Fars bekräftigte auch Hamdan, dass „wer immer denkt, die Hamas habe ihre Positionen geändert und das PLO-Programm der Kapitulation akzeptiert, der träumt oder macht sich was vor.“

Hamdan sagte weiter:

„Die Hamas bemüht sich um einen nationalen Rahmen, um die PLO umzugestalten, ihr Programm zu überdenken und eine umfassende politische Überprüfung auf Grundlage unserer fundamentalsten Prinzipien und Rechte durchzuführen, die nicht zur Debatte stehen, v.a. allem nicht die Befreiung unseres Landes vom Jordan bis zum Mittelmeer und das Rückkehrrecht der Palästinenser.“

Er unterstrich dabei, die Hamas strebe „Einheit an auf Grundlage eines nationalen Programms, das auf Befreiung und Rückkehrrecht abzielt“[25]

Hamas: Kampf gegen Israel als Verpflichtung

Die Hamas hat eine Einigung mit Abbas dahingehend erzielt, das Paradigma des „Volkswiderstands“ für den Kampf gegen Israel zu akzeptieren. Verschiedene Politiker und Gruppen betrachten diese Haltung der Hamas als Zeichen eines neuen Pragmatismus, der für einen Prozess der Anerkennung Israels steht und den Willen zu einer Verhandlungslösung.

Doch die offen vorgetragenen Positionen der Hamas-Führung stützen diese Einschätzung nicht. Im Gegenteil, sie unterstreichen den Willen der Hamas, eine Verständigung mit Abbas zum Thema „Volkswiderstand“ zu erzielen, als lediglich taktisches Manöver, das wie andere Verständigungspunkte darauf abhebt, eine nationale Versöhnung zu ermöglichen, die der Hamas den Weg in die PLO ebnet, so dass sie deren Institutionen übernehmen kann, ohne dabei ihre Ideologie und ihre Verpflichtung für den Dschihad aufzugeben.

Mashaal erklärte dazu, dass, auch wenn die Hamas nicht mit der Herangehensweise der Autonomiebehörde in dieser Frage übereinstimme, sie bereit sei, einen Kompromiss auf einem gemeinsamen Nenner zu finden und die Klärung der Streitfragen zu verschieben. Die Hamas strebe danach, Volkswiderstand herbeizuführen und gleichzeitig alle Optionen offen zu halten, um den Kampf gegen Israel den Bedingungen anzupassen.“[26]

Am 26. Dezember äußerte al-Zahar in einem Interview mit Al-Sharq Al-Awsat: „ Wer denkt, dass durch ein Versöhnungsabkommen der Siedlungsbau und die Besatzung beendet werden können, der irrt sich. Dazu bräuchte es einen Wandel in der [palästinensischen] Position im Westjordanland und eine freie Hand für den Widerstand, die Besatzung mit allen Mitteln zu bekämpfen.“[27]

Und in einer offiziellen Erklärung der Hamas vom 27. Dezember, fünf Tage nach dem Treffen der PLO-Übergangsführung in Kairo, heißt es:

„Wir betonen unsere Verpflichtung gegenüber dem Recht auf Kampf mit allen Mitteln, v.a. mit Waffengewalt zur Beseitigung der Besatzung. Der Weg des Widerstands [das Wort Muqawama heißt sowohl Widerstand als auch Kampf], des Dschihad und des Märtyrertums für Allah [Istishhad] hat sich als einziger Weg erwiesen, um kraftvoll unsere Rechte umzusetzen, und die Befreiung unseres Landes, Al-Quds [Jerusalems] und unserer Heiligen Stätten zu erreichen.“

In der Erklärung wird weiterhin betont, dass die Hamas versuche, „die PLO dazu zu bringen, zu einem Handeln auf Grundlage von Prinzipien zurückzukehren, welche unsere ureigensten Werte, Rechte und heiligen Stätten schützen und das Streben des palästinensischen Volkes nach Befreiung und Rückkehr verwirklichen.“[28]

Die Haltung des Islamischen Dschihad zu den Themen Versöhnung und Recht auf bewaffneten Kampf ähneln denen der Hamas. Shalah, der wie erwähnt ebenso an dem Kairoer Treffen der PLO-Übergangsführung teilnahm, sagte in einem Interview mit Al-Hayat am 24. Dezember, es handele sich nicht „um eine Erklärung, dass der Dschihad der PLO beitritt. … Diese Angelegenheit wird Gegenstand der nächsten Gesprächsrunde, dieses Treffen ist nur ein Anfang.“

Shalah betonte ebenso, „der Beitritt zur PLO heißt nicht, dass irgendeine Organisation ihr Programm aufgibt. Wir haben beschlossen, die Frage des politischen Programms aufzuschieben, so dass sie kein Hindernis beim Beitritt in die PLO darstellt.“ Und weiter sagte er: „Präsident Mahmoud Abbas hat deutlich gemacht, dass die Betonung von Widerstand nicht bedeutet, dass das palästinensische Volk sein Recht auf den bewaffneten Kampf aufgibt. … Er sagte dies im Kontext einer Lageeinschätzung. … Niemand hat das Recht, den bewaffneten Kampf für illegitim zu erklären oder zu behaupten, die Palästinenser hätten kein Recht, diesen Weg zu beschreiten.“[29]

Die Autonomiebehörde auf Konfrontationskurs

Die PA glaubt unter den gegenwärtigen Bedingungen nicht länger an die Möglichkeit eines politischen Prozesses. Aus diesen Gründen verlangt sie Vorbedingungen für einen Dialog mit Israel – in erster Linie einen Siedlungsstopp und eine Verhandlung auf Grundlage der Linien von 1967. Die Gespräche in Jordanien vom 3. Januar, wo sich israelische und palästinensische Vertreter in Folge einer Einladung des haschemitischen Königshauses trafen, wurden entsprechend von der Palästinenserführung als chancenlos betrachtet, den politischen Prozess in Gang zu bekommen.[30]

Nach den Treffen zwischen dem israelischen Vertreter Yitzhak Molcho und dem palästinensischen Vertreter Saeb Erekat in Jordan sagte Abbas: „Die palästinensischen Forderung sind wohlbekannt. Die Israelis sollten die festgelegte Rechtsprechung zum Friedensprozess akzeptieren und alle Siedlungsaktivitäten stoppen. Wenn dies geschieht, sind wir bereit zu den Verhandlungen zurückzukehren.“ Und er warnte, „Wenn Israel die palästinensischen Forderungen nicht erfüllt, dann wird die [für Verhandlungen vorgesehene] Zeit am 26. Januar enden und wir werden andere Mittel ergreifen. Es bringt nichts, diese bereits zu erwähnen, da sie noch nicht völlig erwogen sind, doch sie könnten drastisch sein.“[31]

Am 25. Dezember berichtete Al-Sharq Al-Awsat unter Berufung auf palästinensische Quellen, dass Abbas den Generalsekretären der Palästinenserorganisationen eine Verzögerung bei der Errichtung der nationalen Einheitsregierung erklärt habe, bis der politische Prozess des Nahostquartetts zur Verhandlung mit Israel ausgelaufen sei. In diesem Bericht heißt es, dass Abbas erklärt habe, dass, obwohl er keinerlei Zukunft für Verhandlungen mit der gegenwärtigen israelischen Regierung sehe, er Israel nicht die Chance geben wolle, ihn dafür anzugreifen, dass er eine Regierung der nationalen Einheit mit der Hamas bilde.[32]

Am 1. Januar rief der palästinensische Außenminister Riad al-Maliki das Quartett dazu auf, das Scheitern seiner Initiative zu erklären und die volle Verantwortung für den in eine Sackgasse geratenen politischen Prozess Israel aufzubürden. Dies erfordere auch eine Evaluation der neuen Situation durch die Palästinenser. „Man kommt nicht daran vorbei, nach 20 Jahren die Lage neu einzuschätzen. … Wir haben kein Interesse an Verhandlungen nur der Verhandlungen wegen. Wir müssen das Ziel festschreiben, die Besatzung zu beenden und einen palästinensischen Staat zu errichten.“[33]

Der Schlussbericht des Treffens des von Abbas geführten PLO-Exekutivkomitees in Ramallah vom 31. Dezember enthielt eine ähnliche Botschaft. Die PLO-Führung wendete „sich an die Mitglieder des Quartett mit der Bitte, der Siedlungsgefahr in ihrer Behandlung Priorität einzuräumen … bevor ein Verfahren für eine Lösung und Verhandlungen diskutiert wird, die angesichts der israelischen Siedlungspolitik zu keinen Ergebnissen führen wird.“

Das Exekutivkomitee kündigte auch seine Absicht an, den UN-Sicherheitsrat aufzufordern, „die gefährliche Richtung [israelischer Politik] zu diskutieren, die alle Chancen eines Friedensprozesses für eine Zweistaatenlösung zerstört,“ und werde sich an die Arabische Liga wenden, da „diese Angelegenheit [Siedlungen] das nationale Schicksal und die arabische Sicherheit bedroht, angesichts der Tatsache, dass alle Siedlungen illegal sind und keine Lösung akzeptabel ist, die deren Existenz auf nationalem Boden gestattet.“

Angesichts dieser pessimistischen Einschätzung verlangte das Exekutivkomitee die Vorbereitung eines politischen Dokuments, das die politischen Optionen der Palästinenserführung nach dem Auslaufen der Deadline des Quartetts vom 26. Januar analysieren und präsentieren solle.[34]

Dieser Konfrontationskurs wurde von Abbas angenommen und von einem Treffen der PLO-Übergangsführung gebilligt – einschließlich von der Hamas und dem Islamischen Dschihad, die das „Recht auf den bewaffneten Kampf“ nicht aufgeben. In einem geschlossenen Treffen des PLO-Exekutivkomitees vom letzten September hatte Abbas die Bedeutung des Volkswiderstandes angesprochen. Die WAFA zitierte Abbas mit den Worten:

„Wir haben uns alle auf das geeinigt, worüber gleiche Meinung besteht, nämlich den friedlichen Widerstand des Volkes und wir wollen desweiteren [mit den Palästinenserorganisationen] die Vorteile eines friedlichen Volkswiderstandes diskutieren. Es besteht eine große Notwendigkeit, dass unsere Stimme jeden Tag gehört wird, oder zumindest jede Woche. Ich habe dies mehr als einmal unseren Brüdern gesagt. Auch die Führer müssen am Widerstand teilnehmen.

Wenn die Führer selbst an den Demonstrationen teilnehmen, dann werden Israelis, Europäer und Amerikaner sich ebenfalls den Demonstrationen gegen den Zaun und die Siedlungen und die grausamen Aktionen anschließen. Dies muss deutlich gemacht und betont werden. Wir müssen alles unternehmen, dass unsere Stimme gehört wird. Dies ist unser legitimes Recht und niemand kann dies leugnen. Wir entscheiden uns [für den Gebrauch dieses Rechts] unter diesen schwierigen Bedingungen in Form von friedlichem Volkswiderstand, so dass die Welt immer wissen wird, dass wir unser Recht wahrnehmen und dass ein Recht, das auf Bedürfnissen basiert, nicht verlöschen wird.“[35]

Was in diesen Bemerkungen von Abbas deutlich wird, ist, dass er unter „friedlichem Volkswiderstand“ die gewaltsamen Zusammenstöße zwischen von der Palästinenserführung organisierten palästinensischen Massen und IDF-Soldaten und israelischen Siedlern im Westjordanland und entlang der Grenze zu Gaza meint. Die PA benutzt den Begriff „friedlich,“ um Aktionen zu beschreiben, die in den letzten Jahren gegen den Sicherheitszaun und Siedlungen durchgeführt wurden und Steinschleudern (einschließlich mechanisiertem) gegen israelische Sicherheitskräfte und zivile Fahrzeuge, Molotowcocktails, gewalttätige Angriffe mit Äxten, Messern und Ähnlichem, gewaltsamen Ausschreitungen des Mobs und Sabotage gegen Einrichtungen und Material beinhalten. Diese „friedlichen“ Aktionen sind häufig schwerwiegende wie Menschenleben gefährdende Verstöße gegen die Ordnung.

In einem Interview zum Jahrestag der Gründung der Fatah wiederholte Abbas seine Drohung, dass „alle Optionen offen“ seien, wenn es bis Ende Januar keinen politischen Fortschritt gegeben habe, und fügte hinzu, dass es „Leute [gibt], die von der Dritten Intifada sprechen, womit ich nicht übereinstimme und die ich nicht für akzeptabel halte.“[36] Abbas hat in der Vergangenheit den Terror kritisiert, den die PA während der Zweiten Intifada verwendet hat und scheint zumindest gegenwärtig nicht daran interessiert, den damaligen Aktivismus zu reproduzieren.

Doch zwischen „Volkswiderstand“ und bewaffneter Intifada gibt es eine ganze Bandbreite an gewalttätigen Aktionen. Auf einer Fatah-Zeremonie vom 31. Dezember hat Mahmoud al-Aloul, Mitglied des Zentralkomitees und Verantwortlicher für Mitgliederanwerbung und Organisation, die Übernahme und Bedeutung der Konfrontationsstrategie erklärt:

„Wir sind der gegenwärtigen Verschleppungstaktik müde. Immer wieder haben wir auf die Versprechen eines neuen amerikanischen Präsidenten gewartet, die er nicht erfüllt, während er uns auf die nächsten Wahlen vertröstet. … Aus diesen Gründen hat Präsident Abu Mazen [Abbas] die palästinensische Sache vor die UN gebracht. … Wir fahren eine Strategie des Volkswiderstands gegen israelische Maßnahmen und wir werden nächstes Jahr zum Jahr des dynamischen Volkswiderstandes machen.“[37]

In einem Interview mit Mawtini-Radio sagte al-Aloul, „das kommende Jahr wird ein Jahr der Konfrontation und Konzentration auf den Volkswiderstand sein, seine Unterstützung und Teilnahme daran, sowie seine Ausweitung.“ Und er fügte hinzu: „Die politische Konfrontation mit der israelischen Besatzung wird zunehmen und ebenso die mit den Vereinigten Staaten, die die israelische Politik stützen, so isoliert diese Haltung international auch sein mag.“[38]

Auch das PLO-Exekutivkomitee verabschiedete eine Erklärung, in der von der Notwendigkeit die Rede ist, „den Rahmen des friedlichen Volkswiderstandes zu erweitern gegen die Siedlungen und die Verbrechen der Siedler, die Moscheen und Kirchen sowie das Eigentum und alltägliche Leben der Bewohner zerstören.“[39]

Der bekannte politische Kommentator Hani al-Masri, dessen Meinungen die der PA widerspiegeln, schrieb am 27. Dezember in Al-Ayyam:

„Wir hoffen, dass 2012 das Jahr des Palästinensischen Frühlings sein wird, das Jahr in dem eine neue Alternativstrategie zum Tragen kommt anstelle der alten Strategie der Trennung von Verhandlungen und Widerstand, so dass sich stattdessen Verhandlungen und Widerstand gegenseitig ergänzen, eine Kampfstrategie also, in der alle Kampf- und Aktionsformen kombiniert werden, ausgehend von der Idee, dass Widerstand sät und Verhandlungen ernten, denn was man sät, das erntet man.“[40]

Auch die politische Führung der PLO bereitet sich auf eine Offensive von Volkswiderstand und Diplomatie gegen Israel vor. Nabil Shaath, Mitglied des Zentralkomitees der Fatah und Verantwortlicher für auswärtige Beziehungen, sagte, dass man in den kommenden Wochen und in ganz 2012 eine „beispiellose diplomatische Offensive“ gegen Israel sehe werde. 2012 werde „das Jahr des Drucks auf Israel, in dem das Land unter eine tatsächliche internationale Belagerung gestellt werde.“ Und in einem Interview mit dem offiziellen PA-Radio Kol Falestin (Stimme Palästinas) vom 25. Dezember fügte Shaath hinzu, dass die Palästinenserführung plane, eine intensive, international breit unterstützte Kampagne gegen Israel zu starten, ähnlich dem Kampf gegen Apartheid und Rassismus in Südafrika, und betonte dabei die Notwendigkeit des „Volkswiderstands“ gegen Israel unter Mithilfe aller palästinensischen Organisationen.[41]

Am 23. Dezember erhob der palästinensische Premier Salam Fayyad die Forderung nach internationalem Schutz des palästinensischen Volkes angesichts des „israelischen Aggressionskrieges“ und rief dazu auf, Israel die volle Verantwortung als „Besatzungsmacht“ zuzuschreiben, es für die von ihm begangenen „Terrorakte“ zu verurteilen und es zu zwingen, sich dem Völkerrecht und den Resolutionen internationaler Institutionen zu beugen.[42]

Zusätzlich zu der Blockadehaltung gegenüber Verhandlungen ohne Vorbedingungen und den Vorbereitungen einer Konfrontation hat die PA durch die Fatah Elemente der palästinensischen Bevölkerung daran gehindert, unabhängige Gesprächskanäle mit Israel zu öffnen. So hat z.B. Hatam abd al-Khader, der Chef des Al-Quds Komitees in der Abteilung für Rekrutierung und Organisation der Fatah bekundet, dass die Fatah zusammen mit anderen Palästinenserorganisationen ein akademisches Treffen zwischen Israelis und Palästinensern in Ostjerusalem verhindert hätte. Ziel des Treffens wäre gewesen, die Bedingungen eines allgemeinen Parlaments auszuarbeiten, „Dritte Regierung“ genannt, dessen 1500 Mitglieder eine Einigung über eine mögliche mit amerikanischer und europäischer Unterstützung zustande kommende israelisch-palästinensische Konföderation anstreben würden.

Abd al-Khader behauptete, dass die daran beteiligten Palästinenser versucht hätten, „die anerkannte und gültige palästinensische Position zu umgehen, nach der Verhandlungen mit Israel abzulehnen sind, solange der Siedlungsbau stattfindet und Israel seine Unterdrückung fortsetzt.“ Er sagte, dass die Gruppe vom nationalen Konsens abgewichen wäre und betonte: „Wir haben nichts dagegen, dass palästinensische Intellektuelle Ideen entwickeln, doch sie dürfen diese nicht ohne Erlaubnis der Palästinenserführung und PLO in der Öffentlichkeit präsentieren.“ Al-Khader zufolge gehörten zu der palästinensischen Gruppe Ziad abu Ziad und Hind Khoury.[43]

Autonomiebehörde: Die Anerkennung Israels noch einmal überdenken

In der jüngeren Zeit sind innerhalb der Autonomiebehörde Stimmen zur Anerkennung Israels und der Zukunft der unterzeichneten politischen Vereinbarungen lauter geworden. So äußerte Abbas in einem geschlossenen Treffen des PLO-Exekutivkomitees Zweifel an der Zukunft der Beziehungen mit Israel im Hinblick auf was er „Rückkehr zur Zivilverwaltung“ nennt, also die effektive israelische Kontrolle des Westjordanlandes.

In einem WAFA-Bericht wird Abbas mit folgenden Worten auf diesem Treffen zitiert:

„Ich habe ihm [Präsident Obama] gesagt, dass die Palästinensische Autonomiebehörde nicht mehr länger über Autorität verfügt, weil sie [die Israelis] die Zivilverwaltung wieder eingeführt haben. Aus diesen Gründen haben wir keine Verantwortung, keine Macht und es gibt nichts, was wir tun können. Wir müssen uns eine wichtige Frage stellen, die Autonomiebehörde verfügt nicht mehr über Autorität. Was kommt als nächstes? Ich möchte, dass wir ernsthaft darüber nachdenken. Und wir werden uns Meinungen und Ideen dazu in den kommenden und weiteren Treffen anhören. Dabei ist von Bedeutung, dass dies möglichst schnell passiert, denn die Lage ist dringlich. Diese Frage verstört uns sehr: Was kommt als nächstes? Was sollen wir tun, was ist der nächste Schritt? Wir müssen ernsthaft darüber nachdenken, denn es geht um die Zukunft eines Volkes, also dürfen wir keine Fehler begehen oder etwas Vergebliches unternehmen.“[44]

Am 23. Dezember griff Muhammed Shtayyeh, Mitglied des Fatah-Zentralkomitees, auf einer Fatah-Veranstaltung in der Nähe von Bethlehem den israelischen Premierminister Netanyahu scharf für dessen Äußerungen über den Status von Jerusalem an. Shtayyeh warnte Netanyahu: „Wenn Sie keinen Unterschied sehen zwischen Abu Ghnaim [Har Homa, ein jüdisches Viertel in Südostjerusalem] und Tel Aviv, dann sehen wir keinen Unterschied zwischen Ramallah und Jaffa.“[45] Seine Worte drohen also implizit mit einer Rücknahme der Anerkennung Israels, sollte die israelische Regierung die 1967-er Grenzen nicht anerkennen.

Und ein weiteres Mitglied des Fatah-Zentralkomitees, Saeb Erekat, sagte in einem Interview mit Kol Falestin vom 25. Dezember, dass die PLO-Übergangsführung nach dem 26. Januar eine Entscheidung über die zukünftigen Beziehungen zu Israel treffen würde.[46] Und Hanan Ashrawi, ebenfalls Mitglied des ZK, gab am folgenden Tag gegenüber Kol Falestin zur Auskunft, dass die Rücknahme der Anerkennung Israels eine der Optionen sei, die diskutiert werde, wenn alle politischen Prozesse erschöpft seien.[47]

Zusammenfassung und Einschätzung

Der Fatah-Hamas-Versöhnungsprozess könnte wahrscheinlich einen historischen Wandel in der PLO herbeiführen, die auf diese Weise zum ersten Mal eine palästinensische Islamistenorganisation aufnimmt. Seit der Gründung der Hamas im Jahre 1987 ist der Status der PLO als einzige und exklusive Repräsentation des palästinensischen Volkes am Schwinden. Gespräche in den neunziger Jahren über einen Beitritt der Hamas zur PLO verliefen holprig aufgrund des Streits über die Vertretung der Hamas im Palästinensischen Nationalrat. Während der Zweiten Intifada übernahm eine höhere koordinierende Körperschaft der Palästinenser – die Islamischen Nationalkräfte – die Rolle der PLO als entscheidungsfindende Autorität im Kampf gegen Israel und es kam zu Gesprächen darüber, wie alle Kräfte unter ein Dach gebracht werden können. Doch der Sieg der Hamas in den Parlamentswahlen vom Januar 2006 und Konflikt zwischen Fatah und Hamas in Folge schuf zwei palästinensische Regierungen im Westjordanland bzw. im Gazastreifen, die sich darüber bekämpften, wer die Palästinenser vertreten solle.

Die Hamas hat sich nun darauf geeinigt, sich der Fatah anzuschließen und dabei ihre frühere Vorbedingung substanzieller Repräsentation in den Institutionen aufgegeben. Dieser Schritt zeugt von dem gewachsenen Selbstbewusstsein der Bewegung in ihr Vermögen, unter den gegenwärtigen Bedingungen beträchtliche Gewinne oder gar entscheidende Mehrheiten bei den PNC-Wahlen einzufahren – was einer Übernahme der Fatah gleichkäme. Dies Gefühl gewachsener Macht entspringt in erster Linie den Folgen des Arabischen Frühlings, oder besser, des Islamischen Frühlings, der im Laufe des letzten Jahres den Nahen Osten durchzogen und in Ländern wie Ägypten der Muslimbruderschaft zu mehr Macht verholfen hat. Die weltweite Muslimbruderschaft ist die Mutterorganisation der Hamas, letztere ihr palästinensischer Ableger. Das ägyptische Regime Mubaraks hatte der Autonomiebehörde jahrelang Unterstützung zukommen lassen. Nun, nach der Revolution, beginnt das Land allmählich seine Loyalität zu verschieben und es sieht so aus, als werde es zukünftig die Hamas stärken, ganz besonders da die Muslimbruderschaft die nächste ägyptische Regierung nach dem Ende des Wahlprozesses im Januar stellen wird.

Der Aufstand in Syrien stellt die Hamas vor einige Probleme, doch sind diese nur von vorübergehender Natur. Die syrische Muslimbruderschaft ist führend in der Revolte gegen das Assad-Regime und hat die volle Unterstützung der Türkei. Obwohl die Hamas für Jahre die Regime von sowohl Hafez als auch Bashar Assad unterstützt hat, sollte sie keinen Schaden davon tragen, wenn die Regierung stürzt.

Der Pragmatismus der Hamas, der sich in ihrer Bereitschaft ausdrückt, die Autorität von Abbas als PA-Präsident und PLO-Chef anzuerkennen, deutet jedoch in keinster Weise auf einen strategischen Wandel in der Hamas-Politik oder eine Akzeptanz des PLO-Ansatzes hin – ganz sicher jedoch nicht im Hinblick auf die Interimsabkommen mit Israel und deren Ursprung im von Israel und Arafat im September 1993 unterzeichneten Schreiben zur wechselseitigen Anerkennung. Die PLO-Institutionen durch die offene Vordertür zu betreten ist für die Hamas das Trojanische Pferd, mit dem sie die oberste Stelle palästinensischer Autorität von innen erobern kann, einschließlich der internationalen Anerkennung und mehr. Die Hamas sieht darin den kürzesten und effizientesten Weg, um die Früchte des Islamischen Frühlings zu ernten, der den Konflikt zwischen Israel und den verschiedenen Regimen und Völkern des Nahen Ostens verschärft. Dies dürfte es der PA schwer machen, ohne breite innere wie arabische Unterstützung mit Israel zu verhandeln.

Für die Hamas ist die zentrale Lehre des Arabischen Frühling, wie die amerikanischen und europäischen Regierungen die pro-westlichen Regime fallengelassen und ihre übereilte Bereitschaft bekundet haben, die Volksrevolutionen zu unterstützen und damit die Muslimbruderschaft als legitimen politischen Akteur anzuerkennen. Für die Hamas macht dies deutlich, wie schwach der Westen ist und dass er nicht anders kann, als jene Realität zu akzeptieren, die die aufständischen Völker diktieren. Je mehr sich dieser Prozess beschleunigt und in politische wie militärische Macht übersetzt, desto größer ist sein Gewicht auf nahöstlicher wie internationaler Ebene.

Die Hamas hat die Hoffnung aufgegeben, die westliche Anerkennung auf Grundlage ihres Wahlsiegs und der Errichtung ihrer Regierung in Gaza zu erreichen. Stattdessen sucht sie nun, die Trophäe durch eine Übernahme der PLO einzuheimsen. Entsprechend ist sie zu einer kurzfristigen taktischen Flexibilität bereit, und bringt so Abbas dazu, eine Reform der PLO durchzuführen, sowie allgemeine Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Westjordanland und in Gaza durchzuführen. Die Hamas glaubt, dass sie gute Chancen hat, in diesen Wahlen den Sieg davon zu tragen und sobald sie die Mehrheit in PA- und PLO-Institutionen inne hat, werde sie international anerkannt werden und die Fatah als Vertretung der Palästinenser im In- und Ausland ersetzen. In der Übergangsphase gelingt es der Hamas durch Beitritt zur PLO-Übergangsregierung die Unabhängigkeit von Abbas im Entscheidungsprozess der PLO zu untergraben und ihn an Beschlüsse zu binden, die von der neuen Führung erlassen werden.

Die Erwägungen von Abbas spiegeln jene Einschätzungen der Hamas über die Konsequenzen des Islamischen Frühlings wider. Auch er hat begonnen, sich dem radikaleren Pol anzunähern, um sein politisches Überleben zu sichern und einen Volksaufstand gegen die PA zu verhindern. Seine Zusammenarbeit mit der Hamas soll seine Verpflichtung gegenüber dem Fundament nationaler Prinzipien beweisen (Mubarak war vorgeworfen worden, eben diese Prinzipien missen zu lassen) und ihm mit einer – wenngleich vorübergehenden – Versicherung auszustatten.

Dies, so scheint es, sind die Motive, die Abbas veranlassen, Israel Vorbedingungen für Verhandlungen zu stellen, von denen er weiß, dass sie für die israelische Regierung unannehmbar sind, während er sich gleichzeitig darauf vorbereitet im Falle eines Scheiterns von Verhandlungen die volle Verantwortung dafür Israel in die Schuhe zu schieben. So entwirft er eine Alternative zum politischen Prozess mittels einer Konfrontationsstrategie gegenüber Israel – politisch wie an der Basis – womit die durch den Arabischen/Islamischen Frühling aufgestauten Energien der Palästinenser gegen Israel gerichtet werden.

Wenn Abbas scheinbar unschuldig von einem „friedlichen Volkswiderstand“ spricht, dann handelt es sich dabei in der Sprache der Autonomiebehörde, um Protestaktivitäten zu denen Versuche gehören, israelische Soldaten und Zivilisten zu verletzen oder zu töten. Der Empfang, der den im Austausch für den entführten israelischen Soldaten Gilad Shalit freigelassenen palästinensischen Terroristen als „Nationalhelden“ gemacht wurde und die öffentlichen, gegen Israels Proteste durchgeführten Treffen von Abbas mit berüchtigten Terroristen, von denen einige hochrangige Posten in der PA erhalten haben, zeugen von der Haltung der Autonomiebehörde, dass Terror rechtmäßig und lobenswert ist.

Wie bereits in der Zweiten Intifada weist die Autonomiebehörde der Fatah die Hauptrolle im Konflikt mit Israel zu, die als Zulieferer herhalten wird innerhalb der mit anderen Palästinenserorganisationen durchgeführten Konfrontationsstrategie. Die Fatah bereitet sich so auf die Wahlen im Mai vor, bei denen sie hofft, die Früchte dieser verstärkten organisatorischen Aktivitäten zu ernten, um in der von Abbas vorgezeichneten Konfliktstrategie eine führende Rolle zu spielen. Erfahrungen der Vergangenheit haben gezeigt, dass gewalttätige Zusammenstöße mit dem „Volkswiderstand“ immer die Gefahr einer massiven Verschärfung der Sicherheitslage mit sich bringen.

Traditionell gilt der PLO als ausschlaggebender Faktor bei der Formulierung ihrer politischen Strategie das regionale Machtgefüge. Eine Analyse des Machtgefüges begründet die Entscheidungen zum politischen Dialog mit Israel zurückzukehren. Die Verschiebung des regionalen Kräfteverhältnisses zu Ungunsten Israels inmitten der Revolutionen des Arabischen/Islamischen Frühlings verändern die Einschätzungen von PLO und Autonomiebehörde und sind ein weiterer Grund, der eine härtere und kompromisslosere politische Haltung und Konfrontationsstrategie mit Israel möglich macht, gespickt mit einer neuen Sprache, die die Anerkennung Israel und die Zweistaatenlösung zurücknehmen will.

Aus israelischer Perspektive sind die nahöstlichen wie palästinensischen Entwicklungen bedenklich. Die Autonomiebehörde schmiedet eine strategische Allianz mit radikalen islamistischen Kräften, während der Westen zur gleichen Zeit ihrer Mutterorganisation – die Muslimbruderschaft – anerkennt und eine Politik verfolgt, die im Nahen Osten als Schwäche gesehen wird. Der Schachzug von Abbas garantiert seinem Regime Stabilität, doch dürfte er sich sehr wahrscheinlich als ein Absägen des Astes auf dem Abbas sitzt herausstellen, da er der Hamas ermöglicht, einen Brückenkopf zur Übernahme von PA- und PLO-Institutionen zu bauen. Dieses Szenario würde Israel nachhaltig vor große Herausforderung in der palästinensischen Frage stellen und trägt in sich ein hohes Potential für eine regionale Eskalation.

Denn Jordanien verfolgt die palästinensischen Entwicklungen sehr genau. Fatah und Hamas haben sich darauf geeinigt, den jordanischen Schauplatz aus dem Wahlprozess für den PNC herauszuhalten. Könnten die jordanischen Palästinenser, die eine große Mehrheit der Bevölkerung stellen, sich an den nationalen Wahlen für die palästinensischen Vertretungen beteiligen, dann sind Spannungen mit Jordanien sehr wahrscheinlich, wodurch alte Wunden im jordanisch-palästinensischen Verhältnis geöffnet würden. Das haschemitische Königtum stünde in Frage. Wie Israel steht auch Jordanien vor einem „existenziellen“ Problem, was die Palästinenser betrifft, dessen ganze Schärfe nach der Gründung eines Palästinenserstaates deutlich werden wird, wenn die Palästinenser Jordaniens gezwungen werden sich zu entscheiden, wem ihre Loyalität gehört.

Oberstlt. a.D. Jonathan D. Halevi ist Senior Researcher für Nahost und radikalen Islam am Jerusalem Center for Public Affairs. Er ist Mitbegründer der Orient Research Group Ltd. und war Berater des politischen Planungsstabes des israelischen Außenministeriums.

[1] http://palestine-info.info/ar/default.aspx?xyz=U6Qq7k%2bcOd87MDI46m9rUxJEpMO%2bi1s7zEDICv1ANSmCbCAPrvhodeQnb1

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[2] Die Mitglieder des Komitees sind: Farouk Kadoumi, Saeb Erekat, Ahmed Qureia, Taysir Khaled, Abd al-Rahim Mallouh, Zakaria al-Agah, Ali Is’haq, Muhammad Abu Isma’il, Hanna Amira, Salah Raafat, Yasser Abed Rabbo, Assad Abdel Rahman, Ghassan Ash-Shakaa, Muhammad Zuhdi al-Nashashibi, Hanan Ashrawi, and Ahmed Majdalani.

[3] http://www.alwatanvoice.com/arabic/news/2011/12/22/230879.html, http://www.wafa.ps/arabic/index.php?action=detail&id=120341

[4] http://palestine-info.info/ar/default.aspx?xyz=U6Qq7k%2bcOd87MDI46m9rUxJEpMO%2bi1s7zEDICv1ANSmCbCAPrvhodeQnb1

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[5] http://palestine-info.info/ar/default.aspx?xyz=U6Qq7k%2bcOd87MDI46m9rUxJEpMO%2bi1s7KY4L1SPxyWzhwwKNehRREy3UdK

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[6] http://www.wafa.ps/arabic/index.php?action=detail&id=120344

[7] Falestin (Gaza), 23 Dec 11; website of the Hamas bulletin: felesteen.ps

[8] http://almadenahnews.com/newss/news.php?c=509&id=124599

[9] http://www.alquds.com/news/article/view/id/320983/date/20111215

[10] Falestin (Gaza), 23 Dec 11; website of the Hamas bulletin: felesteen.ps

[11] http://palestine-info.info/ar/default.aspx?xyz=U6Qq7k%2bcOd87MDI46m9rUxJEpMO%2bi1s7HWi%2bCG%2fndj%2bdH5aUxOJ

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[12] http://palestine-info.info/ar/default.aspx?xyz=U6Qq7k%2bcOd87MDI46m9rUxJEpMO%2bi1s7KY4L1SPxyWzhwwKNehRREy3UdK

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[13] http://www.wafa.ps/arabic/index.php?action=detail&id=120352

[14] http://www.wafa.ps/arabic/index.php?action=detail&id=120570

[15] http://aawsat.com/details.asp?section=4&issueno=12081&article=656062&feature=

[16] Falestin (Gaza), 28 Dec 11; website of the Hamas bulletin: felesteen.ps

[17] http://palestine-info.info/ar/default.aspx?xyz=U6Qq7k%2bcOd87MDI46m9rUxJEpMO%2bi1s7RMWXKDfdMY79nAIDPOwPLP4gg0

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%3d; Al-Hayat al-Jadida (Ramallah), 26 Dec. 11, p. 3

[18] http://palestine-info.info/ar/default.aspx?xyz=U6Qq7k%2bcOd87MDI46m9rUxJEpMO%2bi1s7KY4L1SPxyWzhwwKNehRREy3UdK

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[19] Falestin (Gaza), 28 Dec 11; website of the Hamas bulletin: felesteen.ps

[20] http://www.palestine-info.info/ar/default.aspx?xyz=U6Qq7k%2bcOd87MDI46m9rUxJEpMO%2bi1s7r9jY7jKP1jBeBLLBaiDGSb1i1zQwB

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[21] http://www.palestine-info.info/ar/default.aspx?xyz=U6Qq7k%2bcOd87MDI46m9rUxJEpMO %2bi1s7qzzC%2fsIffK%2bf3A17QaLeoF8n7CJ2w7rWA8F4wKEUUrz89fPVy%2b3aOcuOkm7kjAW%2fM5TyZ4VMl

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[22] http://palestine-info.info/ar/default.aspx?xyz=U6Qq7k%2bcOd87MDI46m9rUxJEpMO%2bi1s7KY4L1SPxyWzhwwKNehRREy3UdK

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[23] http://www.palestine-info.info/ar/default.aspx?xyz=U6Qq7k%2bcOd87MDI46m9rUxJEpMO%2bi1s7r9jY7jKP1jBeBLLBaiDGSb1i1zQwB

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[24] http://www.al-aman.com/subpage.asp?cid=14716

[25] Falestin (Gaza), 25 Dec 11; website of the Hamas bulletin: felesteen.ps

[26] http://www.aljazeera.net/NR/exeres/88E0062F-5CEE-4B3B-A7EA-4EA3884F269C.htm; Falestin (Gaza), 25 Dec 11; website of the Hamas bulletin: felesteen.ps

[27] http://aawsat.com/details.asp?section=4&issueno=12081&article=656062&feature=

[28] http://palestine-info.info/ar/default.aspx?xyz=U6Qq7k%2bcOd87MDI46m9rUxJEpMO%2bi1s7KkMPiVSgCCHxhVt99%2fh47QCZ

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[29] http://www.daralhayat.com/portalarticlendah/342699

[30] http://www.alhayat-j.com/newsite/details.php?opt=2&id=157975&cid=2455

[31] http://www.wafa.ps/arabic/index.php?action=detail&id=121063

[32] http://aawsat.com/details.asp?section=4&issueno=12080&article=655916&feature=

[33] http://www.maannews.net/arb/ViewDetails.aspx?ID=449260&MARK=%D8%A7%D9%84%D9%85%D8%A7%

D9%84%D9%83%D9%8A

[34] http://www.alhayat-j.com/newsite/details.php?opt=2&id=157973&cid=2455

[35] http://www.alquds.com/news/article/view/id/320983/date/20111215

[36] http://www.alhayat-j.com/newsite/details.php?opt=2&id=157975&cid=2455

[37] Al-Hayat al-Jadida (Ramallah), 1 Jan 12, p. 6

[38] http://www.wafa.ps/arabic/index.php?action=detail&id=120776

[39] http://www.alhayat-j.com/newsite/details.php?opt=2&id=157973&cid=2455

[40] Al-Ayyam (Ramallah), 27 Dec 11, p. 3

[41] http://www.wafa.ps/arabic/index.php?action=detail&id=120575

[42] http://www.wafa.ps/arabic/index.php?action=detail&id=120416

[43] Falestin (Gaza), 28 Dec 11; website of the Hamas bulletin: felesteen.ps

[44] http://www.alquds.com/news/article/view/id/320983/date/20111215

[45] http://www.fatehorg.ps/index.php?action=show_page&ID=2396&lang=ar

[46] http://www.shanghaidaily.com/article/article_xinhua.asp?id=41379; Falestin (Gaza), 26 Dec 11; website of the Hamas bulletin: felesteen.ps

[47] http://www.shanghaidaily.com/article/article_xinhua.asp?id=41379; Falestin (Gaza), 26 Dec 11; website of the Hamas bulletin: felesteen.ps