Ägyptens islamistische Parteien: Eine Gefahr für den Frieden mit Israel?

Ägyptens islamistische Parteien: Eine Gefahr für den Frieden mit Israel?
 
Jonathan D. Halevi
 
 
·          Der gegenwärtig in den Medienberichten vorherrschende Optimismus darüber, dass die ägyptischen Muslimbrüder wie auch die Salafisten bereit wären, den Friedensvertrag mit Israel unangetastet zu lassen beruht auf allgemeinen Aussagen hochrangiger Vertreter beider Parteien. In jenen heißt es, dass Ägypten sich an die unterzeichneten internationalen Verträge zu halten habe.
 
·          Bei genauerer Betrachtung der Positionen zeigen sich jedoch dezidiert andere Tendenzen. Beide suchen nach Möglichkeiten, die Camp David-Vereinbarungen auf eine Weise loszuwerden, die diplomatische wie wirtschaftliche Nachteile minimiert und Ägypten wieder in die vorderste Front jener einreiht, die Israel die Stirn bieten.
 
·          Die Muslimbruderschaft hat dazu eine Reihe von Kriterien erarbeitet, mit denen internationale Verträge auf den Prüfstand gestellt werden können, einschließlich des Camp David-Abkommens. Dazu gehören die Erwägungen des islamischen Sharia-Rechts, die Haltung der ägyptischen Bevölkerung sowie die Frage, in wie weit sich Israel aus ägyptischer Perspektive an die Vereinbarungen hält.
 
·          Es ist ein strategisches Ziel der ägyptischen Islamisten, Ägypten wieder zur führenden regionalen Kraft im diplomatischen wie militärischen Kampf gegen Israel zu machen. Dazu gehört die Infragestellung des Camp David-Abkommens und dessen Überprüfung durch das neue ägyptische Parlament, in dem die islamistischen Parteien dominieren, oder durch einen Volksentscheid, durch welchen die Verantwortung zukünftiger ägyptischer Regierungen bei einer Aufhebung des Friedensvertrages abgemildert werden würde.
 
·          Diese Entwicklungen können jedoch von Seiten der Amerikaner und ihrer Alliierten verhindert werden, sollten sie sich entschließen, eine entschlossene Haltung gegen jede Initiative einzunehmen, die droht, den Friedensvertrag zwischen Israel und Ägypten zu untergraben. Dazu gehört auch, dass die politische Klasse Ägyptens sich der Konsequenzen einer solchen Aktion vollständig bewusst ist.
 
 
Die ägyptische Revolution hat, gefolgt von Parlamentswahlen, islamistischen Parteien zu einer Machtposition verholfen. Jene verfügen nun nach den ersten beiden Etappen der Wahl über die absolute parlamentarische Mehrheit. Die Partei „Freiheit und Gerechtigkeit“ der Muslimbrüder erzielte im ersten Wahlgang 49 Prozent der Sitze (73 von 150), die salafistische al-Nur Partei 20 Prozent (30 Sitze). Im zweiten Wahlgang erzielten die Muslimbrüder 40 Prozent, al-Nur kam hingegen auf 35 Prozent. Der letzte Wahlgang wird im Januar 2012 stattfinden, doch schon jetzt zeichnet sich ab, dass das zukünftige ägyptische Parlament von einer absoluten Mehrheit radikalislamistischer Parteien beherrscht werden wird.
 
Gegenwärtig herrscht in Medienberichten Optimismus darüber, dass die ägyptischen Muslimbrüder wie auch die Salafisten bereit wären, den Friedensvertrag mit Israel unangetastet zu lassen, sobald unter ihrer Führung eine neue Regierung zustande gekommen ist.  Diese Berichte gehen im Wesentlichen auf allgemeine Aussagen hochrangiger Vertreter beider Parteien zurück. In jenen hieß es, dass Ägypten sich an die unterzeichneten internationalen Verträge halten werde. Bei einer gründlichen Betrachtung der Positionen zeigen sich jedoch deutlich andere Tendenzen: Beide Parteien suchen nach Möglichkeiten, die Camp David-Vereinbarungen auf eine Weise loszuwerden, die diplomatische wie wirtschaftliche Nachteile für Ägypten minimiert.
 
Die Frage einer ägyptischen Verpflichtung zur Einhaltung des Camp David-Abkommens wurde bei Diskussionen zwischen dem US-Senator John Kerry und der amerikanischen Botschafterin in Kairo Ann Patterson mit Führern der „Freiheit und Gerechtigkeit“ am 10. Dezember 2011 aufgeworfen. Der Vorsitzende der Partei Dr. Mohammed Morsi bezog sich ganz allgemein auf das Thema. In einem Bericht über das Treffen heißt es auf der offiziellen Webseite der ägyptischen Muslimbrüder:
 
„Morsi hielt fest, dass es sich bei Ägypten um ein großes Land mit einer tief verwurzelten Geschichte handele, dem eine bedeutende Rolle in der arabischen, islamischen und internationalen Arena zukomme, und das sich daher an die unterzeichneten Abkommen und Verträge halte. Er forderte die amerikanische Regierung dazu auf, direkt auf das Volk zu hören, anstatt darauf, was über das Volk gesagt werde, und unterstrich, dass die Vereinigten Staaten – sollten sie es wünschen – eine Rolle dabei spielen könnten, zu einer wirtschaftlichen Stabilität und zum Wohlstand aller Menschen beizutragen.“[1]
 
Neue Verhältnisse in Ägypten
 
Die Muslimbruderschaft hat dazu eine Reihe von Kriterien erarbeitet, mit denen internationale Verträge auf den Prüfstand gestellt werden können, einschließlich des Camp David-Abkommens. Dazu gehören, erstens, die Erwägungen des islamischen Sharia-Rechts; zweitens, die Haltung der ägyptischen Bevölkerung, wie Morsi gegenüber Senator Kerry betonte, sowie, drittens, die Frage, in wie weit sich die andere Vertragspartei aus ägyptischer Perspektive an die Vereinbarungen hält.
 
Das Programm von „Freiheit und Gerechtigkeit“ legt fest, dass sich die Partei den Vereinbarungen der Internationalen Menschenrechte verpflichtet fühle, solange jene nicht dem islamischen Sharia-Recht entgegenstünden. Zum Friedensvertrag mit Israel heißt es in dem Programm, dass Verträge zwischen zwei Ländern für das Volk akzeptabel sein und den Prinzipien von Gerechtigkeit wie auch den Interessen der Vertragsparteien genügen müssen. Eine Einhaltung von Verträgen wird an eine vollständige Erfüllung der Verpflichtungen durch beide Seiten geknüpft, wie es international Norm sei. „Aus diesen Gründen sieht die Partei es als ihre Pflicht an, viele der von dem alten Regime in verschiedenen Bereichen unterzeichneten Abkommen zu evaluieren.“[2]
 
Hochrangige Vertreter der Partei haben sich bei verschiedenen Gelegenheiten in den letzten Monaten für eine Ergänzung oder Annullierung des Camp David-Abkommens sowie den Abbruch der diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen mit Israel ausgesprochen. So verlangte Morsi am 25. August 2011 eine Überprüfung des Abkommens und behauptete, dass der israelische „Angriff“ auf einen ägyptischen Grenzposten (der eine Reaktion auf einen terroristischen Angriff auf Israel von dieser Position aus war), nur ein Beispiel für Israels systematische Verletzung des Vertrages sei.[3]
 
Dr. Ahmed Abu Baraka, ein hochrangiger Parteiführer und Rechtsexperte der „Freiheit und Gerechtigkeit“, sagte am 28. August, dass es notwendig sei, alle Punkte des Camp David-Abkommens darauf hin zu überprüfen, ob eine Annullierung geboten sei. Er unterstrich die Bedeutung, ägyptische Truppen mit schweren Waffen auf dem Sinai zu stationieren, um Israel abzuschrecken.[4]
 
Das ehemalige Parlamentsmitglied und hochrangige Parteimitglied Dr. Mohammed Gamal Hismat schlug am 24. August vor, dass ein juristischer Ausschuss das Camp David-Abkommen angesichts der fortgesetzten Verletzung des Abkommens durch Israel untersuchen sollte.[5]
 
Der stellvertretende Vorsitzende der Partei, Dr. Essam el-Arian spielte am 23. August die Ernsthaftigkeit amerikanischer Drohungen herunter, die Unterstützung für Ägypten einzustellen, sollte das Land das Camp David-Abkommen aufkündigen und behauptete stattdessen, dass Israel das Abkommen „unverhohlen“ breche.[6]
 
Der Parteisekretär des Isamiliya-Distriktes Dr. Hamdy Ismail erklärte am 31. Oktober, dass Camp David das ganze ägyptische Volk angehe und schlug daher innerhalb der Partei vor, dass die Entscheidung einem Referendum übertragen werde.[7]
 
Und am 27. August forderte der Parteiführer des Qalyubiya-Distriktes Dr. Ahmed Rami eine Überprüfung von Camp David und verkündete, dass die Revolution der Beginn einer Reise bedeute, die zur Befreiung Jerusalems führen werde angesichts der Tatsache, dass das „zionistische Gebilde“ am Rande des Zusammenbruchs stünde.[8]
 
Diese Stellungnahmen wurden zusätzlich von dem Führer der Muslimbruderschaft Dr. Mohammed Badie aufgewertet. In seinen wöchentlichen Rundschreiben an die Aktivisten der Bewegung unterstreicht Badie seine Doktrinen und Positionen im Hinblick auf Israel und die Vereinigten Staaten im Kontext der arabischen Revolutionen. Darin bezeichnet er Camp David als „Kapitulationserklärung“ und stellt eine Liste von Forderungen auf. So heißt es in einem Schreiben vom 5. Mai 2011:
 
„Hiermit fordern wir lautstark eine Abkehr von der Normalisierungspolitik, die unserem Feind [Israel] Stabilität ermöglicht hat, und eine Ende der Sicherheitsgarantie für die zionistischen Grenzen sowie ein Töten von jenen, die ins feindliche Territorium eingedrungen sind, ein Ende wirtschaftlicher Interessenpolitik geschuldeter Dinge wie QIZ[9], einen Stopp der Gaslieferungen, die unsere nationale Sicherheit beschädigt haben, ein sofortiges Handeln zur zügigen wie dauerhaften Öffnung des Rafah-Grenzübergangs [nach Gaza] sowie eine Überprüfung des Camp David-Abkommens zur Vorlage einer frei gewählten Nationalversammlung, die somit endlich nach Jahren der Unterdrückung ihre Meinung dazu sagen kann.“[10]
 
Für Badie sind Israel und die Vereinigten Staaten Ägyptens Hauptfeinde. In seiner Botschaft vom 6. Oktober 2011 kommt er zu der deutlichen Schlussfolgerung, der Hauptfeind sei „der zionistisch-amerikanische Plan, die ganze Region zu übernehmen, um ein Großisrael sowie einen Neuen Nahen Osten zu schaffen.“[11]
 
Für Badie gibt es keine Option mit Israel und den Vereinigten Staaten zu kooperieren. Im Gegenteil, seiner eigenen Einschätzung nach sind die beiden Länder zwar die größte Gefahr und Bedrohung für Ägypten, jedoch beide im Niedergang begriffen:
 
„Die globale Macht der Zionisten und Amerikaner muss eine ganze Folge von Niederlagen und Scheitern hinnehmen, angefangen von der Isolation Israels und dem Verlust seiner regionalen Unterstützer hin zum amerikanischen Versagen auf militärischer Ebene (im Irak und Afghanistan) und auf wirtschaftlicher Ebene, wo der Zusammenbruch des kapitalistischen Systems droht aufgrund einer gescheiterten Politik und der hohen Kosten der Kriege, die unter dem Vorwand der Auslöschung dessen, was sie Terrorismus nennen, geführt wurden. Sie haben jegliche Glaubwürdigkeit bei den Nationen verspielt und nun verlieren sie auch noch ihre finanzielle Stärke. Wir können die Möglichkeit nicht ausschließen, dass ihr Schicksal dem der Sowjetunion gleichen wird. … Zur gleichen Zeit kündigen die gesegneten Revolutionen des Arabischen Frühlings einen fundamentalen Wandel unter den arabischen Nationen an.“[12]
 
Die Bedeutungslosigkeit von Camp David findet auch seinen Ausdruck in dem öffentlich geäußerten Wunsch der Muslimbrüder, „ganz Palästina“ zu „befreien“, ein Konzept, das zu ihrer islamistischen Programmatik passt und sich gerade in der optimistische Einschätzung ihres Führers niederschlägt, diese Vision in die Tat umzusetzen. So schreibt Badie am 9. Juni 2011:
 
„Mit Gottes Hilfe ist der Sieg nahe, dies steht fest und daran kann es kein Zweifel geben. Die Wiederherstellung Palästinas, al-Quds [Jerusalem], dem Golan und all der Gebiete, die Israel erobert hat, ist nicht mehr nur eine fieberhafte Vision, sondern die Hoffnung, die nach der Revolte der arabischen Völker realisiert werden wird. … Die Ära der ‚israelischen‘ Dominanz hat ein Ende. ‚Israel‘ selbst zweifelt nun an seinem Bestehen und Überleben.“ [13]
 
Die offizielle Position der salafistischen al-Nur-Partei gleicht jener der Muslimbrüder. Der Vorsitzende der Partei Dr. Emad Abdel Ghafour sagt dazu:
 
„Es ist eine Pflicht, sich an die Abkommen zu halten, die Ägypten eingegangen ist und wir fordern nichts anderes. Doch es gibt viele Teile des Friedensvertrages, an die sich Israel nicht gehalten hat, wie z.B. die Lösung des Palästinenserproblems, das Recht auf Selbstbestimmung der Palästinenser und die Autonomie eines palästinensischen Staates auf palästinensischem Territorium. Es gibt viele dieser Fragen, die so umgesetzt werden müssen, dass das palästinensische Volk sich als Nutznießer des Friedens sieht … Daher ist eine Überprüfung von Camp David geboten.“[14]
 
Der Sprecher der al-Nur-Partei Dr. Yousry Hamad erklärte, dass die Position seiner Partei zum Thema Camp David auf Grundlage der Sharia getroffen werde[15] und wies Presseberichte vehement zurück, die behaupteten, dass die Partei vorhabe, die Kontakte mit dem israelischen Botschafter in Kairo beizubehalten.[16]
 
Optimismus fehl am Platz
 
Der Optimismus über einen radikalen Wechsel in der Haltung dieser extrem-islamistischen Bewegungen Ägyptens gegenüber Israel gleicht einem Griff nach Strohhalmen allgemeiner Aussagen, die eine ideologische Umkehr nicht bestätigen, sondern nur die Taktiken verraten, mit der das strategische Ziel erreicht werden soll –
Camp David abzuschütteln und Ägypten wieder zur führenden regionalen Kraft im diplomatischen wie militärischen Kampf gegen Israel zu machen.
 
Muslimbrüder wie al-Nur-Partei suchen einen bequemen Ausweg aus Camp David, denn ihnen ist bewusst, was für Risiken der Bruch eines internationalen Abkommens im internationalen Recht bedeutet und was für unmittelbare Kosten auf die ägyptische Wirtschaft zukämen, würde das Camp David-Abkommen unvermittelt von ägyptischer Seite aufgekündigt.
 
Ägypten erhält 1,3 Mrd. Dollar jährlich an amerikanischer Militärhilfe, die amerikanische Wirtschaftshilfe belief sich 2010 auf 250 Millionen. Die Stärke der ägyptischen Armee beruht auf amerikanischen Waffensystemen wie den F-16 und F-14 Kampfflugzeugen, Apache-Hubschraubern, M1A1 und M60A3 Panzer, Boden-Luft-Raketen, Spionageflugzeugen und mehr. Im Rahmen der beiderseitigen militärischen Kooperation absolvieren beide Länder regelmäßig gemeinsames Training und Manöver.
 
Die Annullierung des Friedensvertrages
 
Dennoch steht die strategische Entscheidung schon fest. Die einzige Frage auf der Agenda ist nur noch die, wie diese Entscheidung mit minimalen diplomatischen wie ökonomischen Kosten umgesetzt werden kann. Wir können aus den Bemerkungen hochrangiger Mitglieder der Muslimbrüder nur schlussfolgern, dass sie daran interessiert sind, das „demokratischen Spiel“ solange wie möglich zu spielen. Dazu gehört die Infragestellung des Camp David-Abkommens und dessen Überprüfung durch das neue ägyptische Parlament, in dem die islamistischen Parteien dominieren, oder durch einen Volksentscheid, durch welchen die Verantwortung zukünftiger ägyptischer Regierungen bei einer Aufhebung des Friedensvertrages abgemildert werden würde. Der unmittelbare Vorwand dafür dürfte ein behauptetes Nichteinhalten einzelner Punkte des Abkommens durch Israel sein, um dem Land die Schuld an der Aufkündigung des Vertrages zu geben.
 
Es sieht fast so aus, als glaube die Bruderschaft, dass den Vereinigten Staaten nichts anderes übrig bliebe, als die neue Realität zu akzeptieren, die sich mit der Machtübernahme und der Rolle der Muslimbrüder im Arabischen Frühling ergeben werde. Führende amerikanische Politiker haben wiederholt die demokratische Entwicklung gelobt, obgleich dieser Prozess die radikalislamischen Kräfte in neue Machtpositionen gehoben hat. Diese Kräfte streben danach, die Demokratie auszuhöhlen und allmählich (wie die Muslimbrüder) oder sofort (wie die al-Nur-Partei) das islamische Sharia-Recht einzuführen.
 
Aus israelischer Perspektive ergibt sich, dass in Folge der ägyptischen Revolution und deren per Wahl erzielte Verwandlung in eine islamische Revolution die Gefahr besteht, dass Ägypten in absehbarer Zeit in einen Feind verwandelt wird, womit sich der Kreis aggressiver Feindesstaaten wieder schließen würde. Israel tut sein Bestes, das Camp David-Abkommen zu bewahren. Doch die Entwicklungen in Ägypten führen unvermeidlich zur Entstehung eines ernsten Sicherheitsproblems an Israels Südgrenze. Das neue Ägypten dürfte versuchen, seine volle Souveränität über den Sinai zu behaupten und reguläre Kräfte dorthin schicken. Dabei dürfte es auf Vorwände zurückgreifen, wie z.B. den israelischen „Bruch“ von Camp David, die Notwendigkeit sich gegen israelische Angriffe verteidigen zu müssen und schließlich den Schutz der palästinensischen Brüder in Gaza.
 
Hinzu kommt, dass die ägyptischen Muslimbrüder die Mutterorganisation der Hamas sind, und jener weiterhin Unterstützung und strategische Hilfe zukommen lassen, die durch die Stärkung der Muslimbruderschaft in den jüngsten Wahlen immer nachhaltiger wird. Ein Großteil der in den vergangenen Jahren in Gaza getöteten Izzedine-al-Qassam-Brigadenkämpfer waren sowohl Bruderschaft- als auch Hamas-Mitglieder. Es besteht guter Grund anzunehmen, dass eine der ersten Ziele der Muslimbruderschaft nach einem Wahlsieg eine garantierte Öffnung der Grenze zwischen Gaza und Ägypten sein wird sowie eine umfassende ökonomische und militärische Hilfe für die Hamas, was für Israel ein hohes Sicherheitsrisiko darstellt.
 
Diese strategische Allianz zwischen den Muslimbrüdern und der Hamas dürfte Israels militärischen Handlungsspielraum in Gaza (wie auch im Westjordanland) beeinträchtigen, besteht doch so die Gefahr, eine militärische Reaktion Ägyptens zu provozieren – sei es als Hilfslieferungen, Waffen und Geheimdienstinformationen an die Hamas, oder durch die Entsendung ägyptischer Truppen nach Sinai und/oder Gaza, ägyptische Luftabwehreinheiten an der Grenze zu Gaza oder gar direkte militärische Intervention.
 
Diese Entwicklungen können jedoch von Seiten der Amerikaner und ihrer Alliierten verhindert werden, sollten sie sich entschließen, eine entschlossene Haltung gegen jede Initiative einzunehmen, die droht, den Friedensvertrag zwischen Israel und Ägypten zu untergraben. Dazu gehört auch, dass die politische Klasse Ägyptens sich der Konsequenzen einer solchen Aktion vollständig bewusst ist.
 
 
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[1] http://www.ikhwanonline.com/new/Article.aspx?ArtID=96953&SecID=0
[2] http://www.hurryh.com/Party_Program.aspx
[3] http://www.hurryh.com/Provinces/Our_news_Details.aspx?News_ID=1933&ID=23
[4] http://www.hurryh.com/Provinces/Our_news_Details.aspx?News_ID=2000
[5] http://www.hurryh.com/Party_Article_Details.aspx?News_ID=1872
[6] http://www.hurryh.com/Our_news_Details.aspx?News_ID=1850
[7] http://www.hurryh.com/ar_print.aspx?print_ID=4579
[8] http://www.hurryh.com/Our_news_Details.aspx?News_ID=1954
[9] Das QIZ-Abkommen (QIZ – Qualifizierte Industrielle Zonen) wurde 2005 zwischen den Regierungen der Vereinigten Staaten, Israel und Ägypten unterzeichnet. In dem Abkommen werden industrielle Zonen festgelegt, deren Anlagen Produkte zollfrei in die Vereinigten Staaten liefern könnten, wenn eine gewissen Zahl der verwendeten Rohstoffe aus Israel stammten.
[10] http://www.ikhwanonline.com/new/Article.aspx?ArtID=83759&SecID=0
[11] http://www.ikhwanonline.com/new/Article.aspx?SecID=213&ArtID=92523
[12] http://www.ikhwanonline.com/new/Article.aspx?SecID=213&ArtID=92523
[13] http://www.ikhwanonline.com/new/Article.aspx?ArtID=85754&SecID=0
[14] http://www.tayyar.org/Tayyar/News/PoliticalNews/ar-LB/salafi-egypte-pb-5363323219.htm
[15] http://www.youtube.com/watch?v=8tCfUs6upxQ&feature=youtu.be
[16] http://www.facebook.com/AlnourParty/posts/211082628974957