Zum Umgang mit zukünftigen Gaza-Flottillen
Alan Baker
· Im Mai 2010 wurde eine vorgeblich „zivile“ wie „humanitäre“ Flottille entsandt, um die israelische Seeblockade der Küste Gazas demonstrativ zu brechen. Organisiert wurde diese Flottille von der türkischen Organisation IHH, die über weitreichende Kontakte zu islamischen Terrororganisationen verfügt. Ihr Hauptziel ist und bleibt, eine Konfrontation mit Israel zu provozieren.
· Seit Mai 2010 hat die israelische Regierung ihren Ansatz zur Einschränkung des Güterverkehrs nach Gaza verändert. Sie untersagt spezifisch nur noch jene Materialien, die von der Hamas oder anderen Terrorgruppen zur Ausführung feindlicher Absichten verwendet könnten.
· Die Zivilbevölkerung Gazas leidet nicht unter einer humanitären Krise. Folglich gibt es keinen Grund für Hilfslieferungen, die vorgeben, eine nicht existente Notlage zu beheben. Wer der Bevölkerung Gazas ernsthaft Güter zukommen lassen will, kann dies durch israelische Häfen und die entsprechenden Behörden tun.
· Die Hamas feuert regelmäßig und wahllos Raketen auf zivile Ziele in Israel. Damit befinden sich die Hamas und Israel in einem bewaffneten Konflikt. Israel hat also das Recht, eine See- und Landblockade zu verhängen, um die Einfuhr von Waffen und kriegstauglichem Material zu verhindern. Eine solche Blockade ist umfassend vom Völkerrecht und seiner Praxis abgesegnet.
· International wird akzeptiert, dass der Versuch, eine solche Blockade zu brechen, von israelischen Patrouillenschiffen verhindert werden kann. Dazu kann es bereits jenseits des blockierten Gebietes kommen, wenn die erklärte Absicht einer Flottille ein Blockadebruch ist. Jedes Schiff, das sich den Aufforderungen der Seestreitkräfte widersetzt, kann zudem gewaltsam gestoppt werden.
Provokation ist das Ziel
Seit der von türkischen und anderen Gruppen organisierten Flottille im Mai 2010, die vorgeblich lebenswichtige und unentbehrliche Güter für die Bevölkerung Gazas transportierte, ist viel über die wahren Absichten der Organisatoren geschrieben und in den Nachrichten berichtet worden. Hinzu kommen mehrere Untersuchungen, die in Auftrag gegeben wurden und die die rechtlichen, militärischen und sonstigen Aspekte des Flottillen-Zwischenfalls untersuchen sowie die Art, wie dabei verfahren wurde.
Woran diese Gruppen – allen voran die Terrororganisationen nahe stehende, türkisch geführte IHH – keinen Zweifel ließen, war, dass das Aufgebot einer vorgeblich „zivilen“ wie „humanitären“ Flottille und einer großangelegten PR-Kampagne zum demonstrativen Bruch der israelischen Seeblockade der Küste Gazas sich gegen die israelische Gaza-Politik ganz allgemein richtete und eine Konfrontation mit Israel provozieren sollte – was ganz klar Hauptziel war und bleibt.
Der Transport von Gütern für die – in ihrer Darstellung notleidende – Bevölkerung Gazas war allenfalls zweitrangig, vielleicht sogar eher nebensächlich, zumindest unter den lautstärksten Teilnehmern der Flottille, auch wenn es tatsächlich einige gegeben haben mag, die aus gutem Glauben deswegen teilnahmen, weil sie sich wirklich mit dem vorgeblichen Ziel identifizierten und es für bare Münze nahmen, dass eine humanitäre Krise in Gaza verhindert werden sollte.
Der bedauerliche Verlauf des Flottillenzwischenfalls vom Mai 2010 sowie die ausgiebigen internationalen Reaktionen, die sich bis heute in der internationalen Gemeinschaft halten, haben eine Reihe von Veränderungen ausgelöst, die die Bedingungen vor Ort verändert haben.
Logik und Ziel hinter der israelischen Blockade ist zu verhindern, dass die dort gegenwärtig herrschende Terrororganisation Hamas in den Besitz von Waffen, Munition und anderen Gütern, die zur Kriegführung gegen Israel verwendet werden können, gelangt. Seit Mai 2010 hat die israelische Regierung ihren Ansatz zur Einschränkung des Güterverkehrs nach Gaza verändert. Sie untersagt spezifisch nur noch jene Materialien, die von der Hamas oder anderen Terrorgruppen zur Ausführung feindlicher Absichten verwendet könnten.
Seit dem Flottillenvorfall von Mai 2010 ist in Folge der beträchtlichen Berichterstattung über die tägliche Zufuhr von Gütern in den Gazastreifen für alle deutlich geworden, dass es im Gazastreifen keine humanitäre Krise gibt und alle wesentlichen wie auch anderen Bedarfsgüter für alle Einwohner verfügbar sind.
Andererseits haben die israelischen Streitkräfte ganz praktische militärische und taktische Dinge von dem Einsatz gegen die Flottille vom Mai 2010 gelernt und entsprechende Schlüsse gezogen, wie zukünftigen Flottillen zu begegnen sei.
Einige grundlegende Fakten
Angesichts der gewichtigen Veränderungen vor Ort bleibt zu fragen, auf welcher Grundlage zukünftige Flottillen sich zu rechtfertigen suchen und ebenso, was die wahren Absichten und Motive derer sind, die gerade eine weitere Flottille für Juni 2011 vorbereiten.
In diesem Zusammenhang ist es hilfreich, sich ein paar grundlegende Fakten zu vergegenwärtigen, die es bei dem Flottillen-Phänomen im Kopf zu behalten gilt:
· Fakt ist, dass die Zivilbevölkerung Gazas nicht unter einer humanitären Krise leidet. Folglich gibt es keinen Grund für Hilfslieferungen, die vorgeben, eine nicht existente Notlage zu beheben. Die meisten Güter und Lebensmittel dürfen die Grenze nach Gaza passieren, nachdem sie von den israelischen Behörden kontrolliert wurden, so dass sichergestellt ist, dass keine taktischen Materialien die Hamas oder andere Terrorgruppen erreichen. Wer der Bevölkerung Gazas ernsthaft Güter zukommen lassen will, kann dies durch israelische Häfen und die entsprechenden Behörden tun.
· Fakt ist,dass Gaza von der international als Terrororganisation eingestuften Hamas regiert wird, die von Iran finanziert und mit Waffen versorgt wird und die fortgesetzt und aktiv Israel gegenüber feindlich gesinnt ist. Das Gebiet bietet auch anderen Terrorgruppen wie dem Islamischen Dschihad Schutz. Ganz praktisch zeigt sich diese Feindschaft in der Aufstachelung zum Terrorismus in allen Bevölkerungsschichten und mit Hilfe aller Institutionen – Kindergärten, Schulen, Universitäten, Radio, Fernsehen und Internet. Dazu gehören ebenso der Schmuggel und das Horten von Raketen, Waffen und Munition zum Einsatz gegen Israel und seine Einwohner sowie der regelmäßige und wahllose Raketenbeschuss von zivilen Zielen in Israel.
· Fakt ist, dass Israel keine „Besatzungsmacht“ in Gaza ist. Tatsächlich hat Israel seine zivile Autorität und Verantwortung im Gazastreifen in die Hände der Palästinensischen Autonomiebehörde gelegt und seine Truppen wie Zivilisten abgezogen. Die Herrschaft der Autonomiebehörde wurde später von der Hamas usurpiert, die das Gebiet in eine Basis für Terrorangriffe gegen Israel verwandelt hat.
· Fakt ist, dass, da eine solche Terrororganisation über die alleinige wie faktische Kontrolle in Gaza verfügt und anhaltend und aktiv feindlich gegen Israel und seine Einwohner agiert, sich die Hamas und ihre Verbündeten und Israel in einem bewaffneten Konflikt befinden. In einer solchen Situation hat Israel also das Recht, eine See- und Landblockade zu verhängen, um die Einfuhr von Waffen und kriegstauglichem Material zu verhindern. Eine solche Blockade ist umfassend vom Völkerrecht und seiner Praxis abgesegnet.
· Fakt ist, dass in solch einer Situation eine Seeblockade, die im Rahmen des Völkerrechts eingerichtet und aufrechterhalten sowie öffentlich über ein Gebiet verhängt und effektiv, unvoreingenommen und unter Berücksichtigung der humanitären Bedürfnisse der davon betroffenen Bevölkerung durchgesetzt wird, sich in Übereinstimmung mit gängigen völkerrechtlichen Gesetzen und Praktiken befindet.
· Fakt ist, dass international akzeptiert wird, dass der Versuch, eine solche Blockade zu brechen, von israelischen Patrouillenschiffen verhindert werden kann und dass die beteiligten Schiffe gestoppt, durchsucht und in einen israelischen Hafen zur Überprüfung der Ladung geschickt werden können. Dazu kann es jenseits des blockierten Gebietes kommen, wenn die erklärte Absicht einer Flottille der Blockadebruch ist. Jedes Schiff, das sich den Aufforderungen der Seestreitkräfte widersetzt, kann zudem gewaltsam gestoppt werden.
Angesichts dieser Tatsache gibt es gute Gründe anzunehmen, dass die Organisatoren der für Juni 2011 geplanten Flotte nach Gaza es schwer haben werden, ihr Vorgehen zu rechtfertigen, es sei denn, sie bekennen sich zu ihren wahren Motiven – dass es sich dabei um Provokation und eine politische Demonstration handelt.
Finanzierung und Organisation solcher Flottillen durch Terrororganisationen oder deren Aktivisten, die sich als an Bord als humanitäre Gruppen tarnen, sollten die internationale Gemeinschaft nicht länger täuschen, die zusehen konnte, was aus der Flottille vom Mai 2010 wurde und wie deren Organisatoren vorsätzlich zu Gewalt griffen bis hin zum bedauerlichen und tragischen Endergebnis.
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Botschafter Alan Baker ist der Direktor des Institute for Contemporary Affairs am Jerusalem Center for Public Affairs. Er war zuvor rechtlicher Berater des israelischen Außenministers und Botschafter Israels in Kanada. Er ist Teilhaber der Rechtsfirma „Moshe, Bloomfield, Kobu, Baker & Co.“ und war an den Verhandlungsentwürfen zum Osloer Abkommen beteiligt.