Radikale islamische Gruppen in Deutschland – ein zunehmende Gefahr

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Radikale islamische Gruppen in Deutschland – ein zunehmende Gefahr
 
David Perl
 
 
·          Deutschland sieht sich zunehmend gezwungen, sich mit dem hausgemachten islamistischen Terrorismus auseinanderzusetzen, der Bedrohung durch radikale Konvertiten zum Islam und nicht integrierte islamische Einwanderer. 2003 wurde festgestellt, dass die vom Iran gestützte Hisbollah israelische, jüdische und amerikanische Einrichtungen in Deutschland zu Terrorzielen erklärt hatte. Welches sind die maßgeblichen in Deutschland operierenden radikal-islamischen Gruppen?
 
·          Die Islamische Dschihad-Union (IJU) – eine der wesentlichsten Bedrohungen der nationalen Sicherheit Deutschlands – ist eine sunnitische Terrororganisation mit enger Verbindung zu Al-Qaida. Aufgrund ihrer häufigen, im Internet oder im Fernsehen veröffentlichten Videodrohungen ist die IJU der deutschen Öffentlichkeit bekannt.
 
·          Hizb ut-Tahir al-Islami (HuT) ist eine geheime, radikalislamische politische Organisation, die weltweit in 40 Ländern operiert einschließlich in Deutschland, wo die Organisation 2003 verboten wurde. Vor diesem Verbot agierte die HuT hauptsächlich in deutschen Universitätsstädten. 2006 organisierte sie einen Terroranschlag, bei dem zwei Terroristen zwei mit Bomben gefüllte Koffer in deutschen Regionalzügen platzierten, die allerdings nicht detonierten.
 
·          Das Islamische Zentrum Hamburg (IZH), das sich zwischen 1978 und 1980 unter direkter Führung des iranischen Ayatollah Khamenei befand, gilt als die wichtigste Hisbollah-Basis in Deutschland und ist die engagierteste Einrichtung beim Export der islamischen Revolution des Iran. Sie hat Zweigstellen in Berlin, München, Münster und Hannover, was auf die Fähigkeiten der Hisbollah verweist, zu jeder Zeit in Übereinstimmung mit der Obersten Führung des Iran in Deutschland Anschläge zu verüben.
 
·          Millî Görüş (MG) ist eine radikalislamische Gruppe, die mit islamistischen Parteien in der Türkei assoziiert ist. Sie ist antiwestlich, antisemitisch, antiisraelisch und richtet sich gegen die Integration der 2,5 Mio. türkischen Einwanderer und ihrer Familien in die westliche Gesellschaft Deutschlands. Yakup Akbay von der Fathi-Moschee in München sagte 2007 gegenüber dem türkischen Fernsehen: „Wenn Europa, wie wir es erhoffen, islamisiert wird, so wird dies das Verdienst der hiesigen Muslime bzw. der türkischen Gemeinschaft sein. Dafür leisten wir Grundlagenarbeit.“
 
 
Die Islamische Dschihad-Union
 
Die islamische Dschihad-Union (IJU) gilt als eine der wesentlichsten Bedrohungen der nationalen Sicherheit Deutschlands.


[1] Sie ist eine Splittergruppe der Islamischen Bewegung Usbekistans[2] und eine sunnitischen Terrororganisation mit enger Bindung an Al-Qaida, was von den im Zusammenhang mit den Terroranschlägen in Buchara, Usbekistan, 2004[3] Verhafteten bestätigt wurde. Bezeugt wurden die engen Beziehungen zwischen der IJU-Führung, Osama bin Laden und Mullah Omar.[4] Zudem verfügt die IJU über gemeinsame Trainingslager mit Al-Qaida in der Grenzregion Wasiristan zwischen Afghanistan und Pakistan.[5]
 
Aufgrund ihrer häufigen, im Internet oder im Fernsehen präsentierten Videodrohungen ist die IJU der deutschen Öffentlichkeit bekannt.[6] In einem im April 2008 veröffentlichten IJU-Video rief der deutsche Islamkonvertit Eric Breiniger die in Deutschland lebenden Muslime dazu auf, „sich dem Dschihad anzuschließen.“[7] In einem anderen Video drohte die Gruppe am 31. Januar 2009 mit einem Anschlag in Deutschland und warnte die Zuschauer auf Deutsch, dass die Islamisierung der Welt Ziel der IJU sei.[8]
 
Breiniger ist ein Beispiel für den gefährlichen Trend unter radikalisierten deutschen Islamkonvertiten, die in den Terrorcamps der IJU indoktriniert und ausgebildet werden.[9] Ein weiteres Beispiel sind die von drei Terroristen geplanten Bombenanschläge von 2007. Zwei der Terroristen sind deutsche Konvertiten – Fritz Gelowicz und Daniel Martin Schneider – die IJU-Trainingslager in Pakistan besucht haben.[10] Beide wurden in Deutschland verhaftet, nachdem sie Anschläge auf den Frankfurter Flughafen und amerikanische Militäreinrichtungen – u.a. auf die Luftwaffenbasis in Ramstein –  geplant hatten.[11] Diese Fälle demonstrieren die neue, von radikalen deutschen Islamkonvertiten ausgehende Gefahr. Mittels der IJU bauen sie ein Netzwerk potentieller Schläferzellen auf, die nicht mehr ausschließlich von Menschen mit nahöstlichem Hintergrund, sondern einheimischen Deutschen gestellt werden.
 
Hizb ut-Tahrir al-Islami
 
Hizb ut-Tahir al-Islami (HuT) ist eine geheime, radikalislamische, politische Organisation, die weltweit in 40 Ländern operiert einschließlich in Deutschland und deren Hauptquartier sich anscheinend in London befindet.[12]  Das erklärte Ziel der HuT ist der Dschihad gegen den Westen und der Umsturz der existierenden politischen Regime sowie ihre Ersetzung durch einen religiösen, panislamischen Staat auf Grundlage der Sharia (Islamisches Recht).[13] In Deutschland wurde die Organisation am 15. Januar 2003 verboten.[14]
 
Vor diesem Verbot operierte die HuT hauptsächlich in Universitätsstädten in Deutschland, zielte sie doch v.a. auf junge Akademiker und Studenten.[15] Dabei propagierte die HuT die Unvereinbarkeit von Demokratie und islamischem Recht.[16] Den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes zufolge verfügte die HuT 2005 über ungefähr 300 Mitglieder in Deutschland.[17]
 
Am 31. Juli 2006 zog die HuT die internationale Aufmerksamkeit auf sich, als die zwei Terroristen Dschihad Hamad und Youssef el-Hajdib zwei Koffer mit Bomben in deutschen Regionalzügen deponierten,[18] auch wenn die Bomben durch fehlerhafte Konstruktion nicht detonierten.[19] Nach Aussagen der deutschen Behörden wurde dieser Anschlag zusammen von HuT und dem Al-Qaida-Ableger Fata al-Islam koordiniert.[20] Saddam el-Hadjib, der Bruder von Youssef el-Hadjib, wird verdächtigt, bei der Planung geholfen zu haben. Er war ein hochrangiges Mitglied der Fatah al-Islam und wurde 2007 bei der Konfrontation der Gruppe mit den libanesischen Streitkräften getötet.[21]
 
Obwohl die HuT in Deutschland verboten ist, wird sie von anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union als legal und legitim anerkannt, ein Umstand, der die deutschen Antiterrormaßnahmen konterkariert.[22] Diese Staaten bieten der HuT eine mögliche Ausgangsbasis, um Terroranschläge in Deutschland vorzubereiten. Die offenen Grenzen innerhalb der EU ermöglichen Terroristen, Deutschland von anderen EU-Staaten aus zu infiltrieren, in denen die Organisation legal zu operieren vermag.
 
Hisbollah
 
Das Islamische Zentrum Hamburg (IZH), das sich zwischen 1978 und 1980 unter direkter Führung des iranischen Ayatollah Khamenei befand, gilt als die wichtigste Hisbollah-Basis in Deutschland.[23] Gegenwärtig wird sie von Ayatollah Seyyed Abbas Hosseini Ghaemmaghami[24] geleitet und ist die engagierteste Einrichtung beim Export der islamischen Revolution des Iran.[25]  Das Zentrum wird regelmäßig von Schiiten aus dem Iran, Irak, Libanon, Afghanistan, der Türkei und Pakistan sowie deutschen Islamkonvertiten besucht.[26] Es hat Zweigstellen in Berlin, München, Münster und Hannover.[27]
 
Alexander Ritzmann, Senior Fellow bei der European Foundation for Democracy, dessen Recherche sich auf die Radikalisierung der Muslime in Deutschland und die Strukturen der Hisbollah in Europa konzentriert, glaubt, dass die von der Hisbollah ausgehende Gefahr besonderer Grund zur Sorge sei „gerade im Zusammenhang mit dem sich immer weiter verschärfenden Atomstreit mit dem Iran.“[28] Die Hisbollah in Deutschland war auch verantwortlich für die Rekrutierung und Ausbildung des deutschen Konvertiten Stefan Smyrek zum Selbstmordattentäter im Libanon in den späten 1990ern.[29] Zudem enthüllte der deutsche Verfassungsschutz 2002, dass die Hisbollah sich aktiv um Grundstückserwerb in Berlin kümmerte, um ein Hauptquartier und ein „Ausbildungszentrum“ für seine Anhänger in Deutschland einzurichten.[30] All dies verweist auf die internationale Infrastruktur und die Fähigkeiten der Hisbollah, zu jeder Zeit in Übereinstimmung mit der Obersten Führung des Iran in Deutschland Anschläge zu verüben.[31]
 
Gegenwärtig konzentriert sich die Hisbollah in Deutschland primär auf das Sammeln von Spenden.[32] Die deutschen Behörden verboten 2002 zwei gemeinnützige Vereine, die für die Hisbollah Spenden sammelten: die Al-Shahid Social Relief Institution[33] und Al-Aksa e.V.[34] Andere der Hisbollah nahestehende Einrichtungen bleiben in Deutschland jedoch weiterhin aktiv, unter ihnen das IZH und das „Waisenkinderprojekt Libanon e.V.“.[35] Deutsche Politiker teilen nach wie vor die Meinung, dass es eine politische Hisbollah gibt, die von der terroristischen Hisbollah, die weltweit Hunderte von Menschen ermordet hat, unabhängig sei.[36] Doch dies ist eine Fehleinschätzung. Wie Mohammed Fannish, Mitglied des Politbüros der Hisbollah und ehemaliger libanesischer Energieminister sagte, „gibt [es] keine Trennung zwischen dem militärischen und politischen Arm der Hisbollah.“[37]
 
Millî Görüş
 
Millî Görüş (MG) ist eine radikalislamische Gruppe, die mit einer politisch-religiösen Bewegung und einer Reihe islamistischer Parteien in der Türkei assoziiert ist.[38] Die deutsche Abteilung von Millî Görüş wurde 1985 in Köln gegründet.[39] Ihre Agenda  ist antiwestlich, antisemitisch und antiisraelisch.[40] Die in den späten 1960er Jahren von dem türkischen Politiker Necmettin Erbakan[41] gegründete Organisation  richtet sich gegen die Integration in westliche Gesellschaften. [42]
 
MG wird von Osman Döring geführt und verfügt nach Angaben des Verfassungsschutzes über 27 000 Mitglieder.[43] Andere deutsche Quellen behaupten jedoch eine MG-Mitgliedschaft von 57-80 000.[44] Sie wird als eine der Schlüsselorganisationen betrachtet, da sie sich an die 2,5 Mio. türkischen Einwanderer und ihre Familien sowie Menschen türkischer Abstammung in Deutschland richtet.[45]
 
Langfristige Strategie der MG ist es, radikalislamische Ideen zu verbreiten.[46] In ihren Moscheen und Gemeinschaftszentren bietet sie eine radikalislamische Erziehung v.a. für Kinder und junge Immigranten in Deutschland an.[47] So wurde Yakup Akbay, Vorsitzender der Jugendabteilung der von MG kontrollierten Fathi-Moschee in München, am 6. Juni 2007 vom türkischen Fernsehen mit den Worten zitiert: „Wenn Europa, wie wir es erhoffen, islamisiert wird, so wird dies das Verdienst der hiesigen Muslime bzw. der türkischen Gemeinschaft sein. Dafür leisten wir Grundlagenarbeit.“[48] Solche Aussagen und Bildungsarbeit liegen dem Radikalisierungsprozess junger Muslime in Deutschland zugrunde.[49] Dennoch haben die deutschen Behörden MG noch nicht verboten, wenngleich sie auch weiterhin unter Beobachtung steht.
 
 
Schlussfolgerung
 
Eine Reihe radikalislamischer Gruppen stellen für Deutschland, aber auch für den Rest der Welt eine bedeutende Herausforderung dar. Die wachsende Bedrohung durch Gruppen wie Hizb ut-Tahrir al-Islami, Hisbollah, der Islamischen Dschihad Union und Millî Görüş darf nicht unterschätzt werden. Es existieren weitere Gruppen mit ähnlicher Agenda in Deutschland und es ist wichtig anzuerkennen, dass diesen Gruppen nicht mit Beschwichtigungspolitik begegnet werden kann. Um die Entstehung einer islamistischen Parallelgesellschaft mit dem Ziel der Unterwanderung Deutschlands zu verhindern, sollte ein Verbot dieser Gruppen erwogen werden. Während jedoch ein Verbot islamistischer Gruppierungen keine Garantie gegen einen Anschlag darstellt, so sollte eine Politik der gesetzlichen „Null-Toleranz“ von Seiten des Bundestages den radikalislamischen Gruppen es deutlich schwerer machen, terroristische Infrastrukturen und Netzwerke in Deutschland aufzubauen und zu unterhalten.
 
 
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David Perl ist Legacy Heritage Fellow des Jerusalem Center for Public Affairs. Er verfügt über einen MA in Counter-Terrorism und Homeland Security Studies.
 


[1] Verfassungsschutzbericht 2007, p. 201, http://www.verfassungsschutz.de
[2] Country Reports on Terrorism 2005, U.S. Department of State, Office of the Coordinator for Counter Terrorism, April 2006,
[3] Richard Boucher, “U.S. Department of State Designates the Islamic Jihad Group Under Executive Order 13224,” 26. Mai 2005, http://merln.ndu.edu/archivepdf/terrorism/state/46838.pdf
[4] Ibid.
[5] Ibid.
[6] Für die jüngste Videobotschaft: http://www.youtube.com/watch?v=vR4caXRq9I4
[7] Peter Carstens, “Al Qaedas Video-Club,” Frankfurter Allgemeine Zeitung, 22. Februar 2009,  
[8] Alexander Ritzmann, “Terroristen machen mit Mythen Propaganda,” Welt Online, 4. Februar 2009, http://www.welt.de/politik/article3145310/Terroristen-machen-mit-Mythen-Propaganda.html
[9] Ibid.
[10] Alexander G. Higgins, “Germans Concerned about Muslim Convert,” Washington Post, 7. September 2007,
[11] Ibid.
[12] Bundesministerium des Inneren, “Schily verbietet die islamisch extremistische Organisation Hizb ut-Tahrir in Deutschland,” 15 January 2003, http://www.bmi.bund.de/cln_028/nn_165140/Internet/Content/Nachrichten/Archiv/Pressemitteilungen/2003/01/Schily__verbietet__die__islamisch__Id__91334__de.html
[13] Country Reports on Terrorism 2005.
[14] Verfassungsschutzbericht 2007, p. 208, http://www.verfassungsschutz.de
[15] Verfassungsschutzbericht 2005, pp. 209-210, http://www.verfassungsschutz.de
[16] Ibid.
[17] Ibid.
[19] Ibid.
[20] “Spuren im Internet,” 27. August 2006, Süddeutsche Online, http://www.sueddeutsche.de/politik/564/394353/text und “Schwere Kämpfe und ein Anschlag im Libanon,” 21. Mai 2007, FAZ.net, http://www.faz.net/s/RubDDBDABB9457A437BAA85A49C26FB23A0/Doc~E9CDC0AFFCC074C22A89A09785B5D2B47~ATpl~Ecommon~Scontent.html
[21] “Suspect in German Bomb Plot Killed in Lebanon Fighting,” Deutsche Welle, 21. Mai 2007, http://www.dw-world.de/dw/article/0,2144,2546292,00.html
[23] Ibid.
[25] “Islamismus, Entstehung und aktuelle Erscheinungsformen,” Bundesamt für Verfassungsschutz, März 2006, p. 38.
[26] Ibid.
[27] Ibid.
[28] Alexander Ritzmann, “Töten im Auftrag der ‘Partei Gottes,’” Welt Online, 10. Oktober 2007, siehe http://www.welt.de/politik/article1247545/Toeten_im_Auftrag_der_Partei_Gottes.html . In seinem Artikel führt Ritzmann an: “[Nach Auffassung] des französischen Richters Gilles Boulouque, des argentinischen Bundesrichters José Galeano und des Berliner Kammergerichts … hat die Hisbollah in den letzten 20 Jahren mindestens dreimal außerhalb Libanons als Auftragskiller für den Iran fungiert.” Diese Gerichte beziehen sich auf eine Reihe von Anschlägen, die zwischen 1985 und 1986 in Frankreich verübt wurden, die Sprengstoffanschläge gegen die israelische Botschaft und das AIMA-Gebäude in Buenos Aires sowie das Mykonos-Attentat von 1992.
[29] Aussage Alexander Ritzmann, “Adding Hizbullah to the E.U. Terrorist List,” vor dem US-Repräsentantenhaus, Committee of Foreign Affairs, Subcommittee on Europe, 20. Juni 2007, siehe http://www.aicgs.org/documents/advisor/ritzmann0707.pdf  
[30] Ilan Berman, “Hizbullah: Made in Teheran,” American Foreign Policy Council, 28. September 2006, siehe http://www.afpc.org/event_listings/viewCongressionalHearing/48  “Hisbollah plant Hauptquartier in Berlin,” Der Spiegel, 24. Juni 2002, p. 17,
[31] Alexander Ritzmann, “Töten im Auftrag der‘Partei Gottes”
[32] Verfassungsschutzbericht 2005, pp. 218-219, siehe http://www.verfassungsschutz.de
[33] Die Al-Shahid Social Relief Institution war der deutsche Arm der libanesischen “Märtyrer-Assoziation” siehe http://www.terrorism-info.org.il/malam_multimedia/English/eng_n/html/hezbollah.htm
[34] Zu “Al-Aksa e.V.” eine Stiftung der Hamas-Bewegung, die in der Vergangenheit gelegentlich auch für die Hisbollah Spenden sammelte, siehe http://www.terrorism-info.org.il/malam_multimedia/English/eng_n/html/hezbollah.htm  
[35] Das “Waisenkinderprojekt Libanon e.V”  unterstützt das libanesische Märtyrer-Institut, und wurde in Israel für seine Unterstützung der Hisbollah markiert. Die Webseite des Projektes weist ausdrücklich darauf hin, dass alle aufgebrachten Spenden direkt auf ein Bankkonto des libanesischen Märtyrer-Institutes überwiesen werden.Siehe: http://www.mfa.gov.il/MFA/Terrorism-+Obstacle+to+Peace/Terrorism+from+Lebanon-+Hizbullah/Arrest%20of%20Hizbullah%20agent%20from%20Kalansua%206-Aug-2008
[36] Aussage Alexander Ritzmann, “Adding Hizbullah to the E.U. Terrorist List,”
[37] Ibid.
[38] Verfassungsschutzbericht 2007, p. 240, http://www.verfassungsschutz.de
[39] Ibid., p. 217.
[40] Michael Kiefer, Islamkunde in deutscher Sprache in Nordrhein-Westfalen: Kontext, Geschichte, Verlauf und Akzeptanz eines Schulversuchs. LIT, Berlin/Hamburg/Münster 2005, p. 48.
[41] Ibid.
[42] Islamismus, Entstehung und aktuelle Erscheinungsformen, Bundesamt für Verfassungsschutz, März 2006, p. 32
[43] Ibid.
[44] Handan Çetinkaya, “Türkische Selbstorganisationen in Deutschland: Neuer Pragmatismus nach der ideologischen Selbstzerfleischung,” in Dietrich Thränhardt, Uwe Hunger (Hrsg.), Einwanderer-Netzwerke und ihre Integrationsqualität in Deutschland und Israel (LIT, Münster 2000), pp. 83-110.
[45] Statistisches Bundesamt Deutschland, 1.713.551 türkische Staatsbürger am 31.12.2007 Quelle: Ausländerzentralregister (AZR), siehe http://www.destatis.de/jetspeed/portal/cms/Sites/destatis/Internet/DE/Content/Statistiken/Bevoelkerung/AuslaendischeBevoelkerung/Tabellen/Content50/TOP10,templateId=renderPrint.psml
[46] Verfassungsschutzbericht 2007, pp. 184-185.
[47] Ibid.
[48] Ibid. p. 228-229.
[49] Ibid. p. 185.