Mahmoud Abbas: Israel kein jüdischer Staat

Mahmoud Abbas: Israel kein jüdischer Staat

Pinhas Inbari

Seit seiner Rückkehr aus Washington, wo er mit Präsident Barack Obama zusammentraf, hat Mahmoud Abbas nichts unversucht gelassen, eine immer härtere Haltung gegenüber Israel zu demonstrieren. Am 22. März 2014 sprach Abbas vor dem Zentralkomitee der Fatah. Dem Sprecher des Palästinenserpräsidenten zufolge unterstützte dieses dabei die „Nichtanerkennung Israels als jüdischer Staat.“ Der vollständige Redetext von Abbas wurde nicht veröffentlicht.

Auf dem Gipfel der Arabischen Liga in Kuwait vom 25. März ging Abbas noch einen Schritt weiter. Das offizielle arabische Transkript seiner Rede verrät, dass sich Abbas einer kompromissloseren diplomatischen Haltung angenähert hat und die Anerkennung Israels als Nationalstaat des jüdischen Volkes verweigert:

„Israel hat sich neue Bedingungen ausgedacht, die vorher nicht zur Diskussion standen, wie die Anerkennung als jüdischer Staat. Wir lehnen dies genauso ab wie Diskussionen darüber.“

Doch natürlich haben israelische Regierungen auch in der Vergangenheit bereits diese Forderung für einen endgültigen Friedensvertrag erhoben. Israel hat auch kein Veto gegen Themen auf der Agenda der zukünftiger Endstatusverhandlungen eingelegt, die für die israelischen Öffentlichkeit unbequem sein könnten.

Die interne Politik der Arabischen Liga

Ganz allgemein gesprochen ging es Mahmoud Abbas in seiner Rede auf dem Kairoer Gipfel um zwei Dinge: das Bekenntnis zu zwei langjährigen und bekannten palästinensischen Positionen sowie ein Manövrieren inmitten innerarabischer Streitigkeiten. Abbas weiß, dass er ohne Rückendeckung durch die arabische Gemeinschaft kein Abkommen in den Verhandlungen mit Israel erzielen wird. In diesen Differenzen positionierte er sich auf der saudisch-ägyptischen Seite.

In der pro-saudischen arabischen Presse wird bereits spekuliert, ob die resolut anti-saudische Haltung Katars auf amerikanischen Einfluss zurückzuführen ist, als Versuch, die Golfstaaten zu spalten und eine Kluft in den Golfkooperationsrat zu treiben. Dies könnte dazu führen, dass die Golfstaaten den amerikanischen Außenminister John Kerry in seinem Bemühen, den israelisch-palästinensischen Friedensprozess voranzubringen, nicht unterstützen werden.

Verhärtung der palästinensischen Position

Im Hinblick auf die palästinensische Haltung gegenüber Israel scheint Abbas mit seiner feierlichen Erklärung, er werde über die Anerkennung als jüdischen Staat nicht verhandeln, auf stur zu schalten. Die von den Vereinigten Staaten ausgehandelte neunmonatige Verhandlungsphase kommt im April zu ihrem Ende. Abbas hat das Thema zudem an die Flüchtlingsfrage geknüpft, wie sie in der UN-Resolution 194 formuliert wird, und will damit „das Unrecht der Nakba sühnen“. Mit anderen Worten, Israel soll die Resolution 194 akzeptieren und damit die These vom verübten Unrecht an den palästinensischen Flüchtlingen. Dabei verweist Abbas auf den Umstand, dass jene immer noch in Flüchtlingslagern auf die Rückkehr in ihre Heimat warten. Indem er nicht darauf bestehen will, dass sie sich in den palästinensischen Staat integrieren, behauptet er, dass sie das Recht hätten, in israelisches Gebiet zurückzukehren, das er als Teil des originalen palästinensischen Vaterlandes ansieht.

Und als ob das nicht schon schlimm genug wäre, begann Abbas die alte Verschwörungstheorie aufzufrischen, dass Israel vorhabe, die Al-Aqsa-Moschee in Jerusalem zwischen Juden und Moslems zu teilen. Dies war ein recht offenkundiger Versuch, die arabischen Staaten aufzustacheln, damit sie sich geschlossen hinter die Palästinensische Autonomiebehörde stellen und ihre Differenzen über Iran und Syrien für einen Moment vergessen. Damit wird das Problem der Palästinenser deutlich, sich angesichts der aktuellen Spaltung der arabischen Politik nicht auf die geschlossene Unterstützung der arabischen Staaten verlassen zu können.

Im Augenblick heißt dies aber noch nicht, dass Abbas‘ Aussagen ein Ende der israelisch-palästinensischen Verhandlungen bedeuten. Abbas vergaß nicht, US-Präsident Obama und Außenminister Kerry für ihre Bemühungen zu loben. Doch im Ringen um Rückendeckung der Arabischen Liga bei der Ablehnung Israels als „jüdischer Staat“ zielte Abbas auf einen arabischen Konsens ab, der ihm jeglichen Druck Washingtons abfedern hilft, seine Haltung zu ändern.

Sein größtes Problem ist dabei die Verschärfung der innerarabischen Streitigkeiten, die auf den Golfkooperationsrat übergeschwappt sind. Die Mitglieder der Arabischen Liga sehen sich gegenwärtig gezwungen, in einer Atmosphäre des „Wer nicht für uns ist, ist gegen uns“ zu entscheiden, wenn sie unterstützen. Dabei steht ein von Saudi Arabien geführtes Lager gegen das von Katar. Abbas hielt dagegen, dass die „Nationale Sicherheit“ der Araber verlange, dass man wenigstens für die palästinensische Sache einen Konsens erzielen müsse.

Dabei bezog Abbas aber auch gegen Jordanien Stellung, dem er die lediglich bürokratische Funktion vorbehielt, die religiöse Stiftungen des Tempelbergs zu verwalten, gleichzeitig aber darauf verwies, dass ganz Jerusalem in den prä-1967er Linien zwischen Israel und Jordanien Hauptstadt eines Palästinenserstaates werden solle. Im innerarabischen Streit pries Abbas einerseits Saudi Arabien als auch Katar, wobei letzteres lediglich ein Lippenbekenntnis war. Denn er betonte seine Unterstützung für el-Sisis Plan einer ägyptischen Restauration, womit er sich in dem Streit auf die Seiten des saudisch-ägyptischen Lagers stellte. Eine baldige Einladung Abbas‘ nach Ägypten steht so zu erwarten.

Dennoch verwies Abbas auf eine „internationale Legitimität“ als Grundlage für jedes Friedensabkommen und lobte die Amerikaner. Auf diese Weise hält er Kerry eine Tür offen, wenngleich wahrscheinlich nur, um letztlich nicht für das Scheitern der Gespräche verantwortlich gemacht werden zu können. Diese Position wurde in der letzten Verhandlungsrunde über die Freilassung palästinensischer Gefangener wiederholt. Auf diese Weise hofft Abbas Zwietracht zwischen Israel und die Vereinigten Staaten zu sehen.

Diese kompromisslose Haltung verrät dabei nichts über seine Haltung zur Wiederaufnahme der Gespräche. Vielmehr bezieht er sich damit schon auf das endgültige Abkommen. Auf diese Weise wird Israel schon im Vorfeld die Verantwortung für ein Scheitern der Gespräche zugeschoben – ein bewährtes Leitmotiv palästinensischer Äußerungen.