Kein Platz für die Wahrheit: Wie die Goldstone-Kommission die Gefährdung palästinensischer Zivilisten durch die Hamas herunterspielt

September 22, 2009

Kein Platz für die Wahrheit: Wie die Goldstone-Kommission die Gefährdung palästinensischer Zivilisten durch die Hamas herunterspielt

Col. (Res.) Jonathan D. Halevi

Handelte es sich bei dem Vorgehen der UN-Kommission um ein einseitiges gegen Israel gerichtetes Unterfangen oder war es tatsächlich so unvoreingenommen und objektiv wie der Kommissionsvorsitzende Richard Goldstone behauptet? Die von der Kommission aufgezeichneten und auf der UN-Webseite präsentierten palästinensischen Aussagen bezeugen die von der Kommission verwendeten Methoden und stellen die Absicht, der Wahrheit zu dienen, ernsthaft in Frage.
Die Mitglieder der Kommission fragten die interviewten Palästinenser nicht nach den Aktivitäten der Hamas oder die anderer im Gazastreifen tätiger palästinensischer Terrororganisationen, die als Kriegsverbrechen klassifiziert werden können oder für unschuldige palästinensische Zivilisten potentiell gefährlich waren. Es gab zudem keine ernsthafte Erwägung möglicher „Friendly Fire“-Vorfälle, so dass man nur mutmaßen kann, wie viele palästinensische Zivilisten durch palästinensischen Beschuss getötet oder verwundet wurden.
Die von palästinensischen Terrororganisationen herausgegebenen Berichte beschreiben die Kämpfe auf eine Art und Weise, die den palästinensischen Zeugen widersprechen. Zudem verschwiegen Zeugen der Kommission wesentliche Informationen darüber, ob sich bewaffnete Terroristen in ihrer Nähe befanden oder es dort zu Schusswechseln kam.
Am 28. und 29. Juni 2009 hat die Goldstone-Kommission palästinensische Aussagen im Hauptquartier der UNRWA in Gaza-City aufgenommen. Im Folgenden werden die vier Kernaussagen analysiert, die Interpretationen der Kommission sowie andere palästinensische Quellen, die den der Kommission präsentierten Zeugenaussagen widersprechen.

Am 15. September 2009 veröffentlichte die UN-Untersuchungskommission, bekannt als Goldstone-Kommission, ihre Ergebnisse der Untersuchung der israelischen Operation in Gaza (27. Dezember 2008 – 18. Januar 2009), in denen Israel vorgeworfen wurde, sowohl das Humanitäre Völkerrecht wie auch die Genfer Konventionen gebrochen und Kriegsverbrechen begangen zu haben.

In Reaktion veröffentlichte das israelische Außenministerium eine offizielle Stellungnahme, in der die Kommission der Befangenheit und Einseitigkeit beschuldigt wurde sowie der Blindheit gegenüber Tausenden von Raketenangriffen der Hamas auf israelische Zivilisten, welche eine Militäroperation zu einer absoluten militärischen Notwendigkeit gemacht hätten. „Das einseitige Mandat der Gaza-Untersuchungskommission und die ihr zu Grunde liegende Resolution gaben Anlass zu ernsthafter Sorge … Gleichzeitig ignoriert der Bericht vollständig die vorsätzliche Strategie der Hamas innerhalb und hinter der Zivilbevölkerung zu operieren und dichtbesiedelte Gebiete in Kampfzonen zu verwandeln“, hieß es im Ministerium.

Die Goldstone-Kommission – Nach palästinensischen Kriegsverbrechen wurde nicht gefragt

Handelte es sich bei dem Vorgehen der UN-Kommission um ein einseitiges gegen Israel gerichtetes Unterfangen oder war es tatsächlich so unvoreingenommen und objektiv wie der Kommissionsvorsitzende Richard Goldstone behauptet? Die von der Kommission aufgezeichneten und auf der UN-Webseite präsentierten palästinensischen Aussagen bezeugen die von der Kommission verwendeten Methoden und stellen die Absicht, der Wahrheit zu dienen, ernsthaft in Frage. Die Mitglieder der Kommission fragten die interviewten Palästinenser nicht nach den Aktivitäten der Hamas oder die anderer im Gazastreifen tätiger palästinensischer Terrororganisationen, die als Kriegsverbrechen klassifiziert werden könnten oder für unschuldige palästinensische Zivilisten potentiell gefährlich waren.

In den Fragen tauchte so z.B. nicht auf:

Der Beschuss israelischer Städte und Dörfer aus Wohngebieten heraus;
Der Mörserbeschuss von IDF-Truppen, die innerhalb oder in der Nähe von palästinensischen Wohngebieten operierten;
Der Beschuss von palästinensischen Gebäuden in Gaza mit Panzerabwehrraketen, Gewehren und Maschinengewehren, wenn vermutet wurde, dass IDF-Truppen die Gebäude betreten hatten, ungeachtet der Anwesenheit von palästinensischen Zivilisten auf dem Gelände;
Die Beschlagnahmung von Privatwohnungen, um IDF-Truppen anzugreifen;
Die Präparierung von Häusern mit Sprengfallen vor und während des Krieges sowie die Zündung der Bomben;
Die Legung von Anti-Personen- und Anti-Fahrzeug-USBV in der Nähe von Häusern sowie deren Zündung;
Heckenschützen und schweres Maschinengewehrfeuer auf IDF-Truppen innerhalb palästinensischer Wohngebiete.

Keine der von der Kommission entgegengenommenen Aussagen, die auf der UN-Webseite zu finden sind, erwähnen auch nur einen Fall, bei dem bewaffnete Palästinenser präsent waren oder entweder Raketen auf Israel abfeuerten oder IDF-Truppen, die im Gaza-Streifen operierten, beschossen. Es gab keine ernsthafte Erwägung von palästinensischen „Friendly-Fire“-Vorfällen, die bei den diszipliniertesten Armeen vorkommen, hier jedoch nicht adäquat als mögliche Erklärung für palästinensische Opfer untersucht wurden, so dass man nur mutmaßen kann, wie viele palästinensische Zivilisten durch palästinensischen Beschuss getötet oder verwundet wurden. Tatsächlich berichtet die Kommission von keinem signifikanten palästinensischen Widerstand in den ganzen drei Kriegswochen.

Die Kommission hat die Zeugen nicht nachdrücklicher befragt, um mehr Informationen zu erlangen und sie auch nicht mit Berichten konfrontiert, die von palästinensischen Terrororganisationen herausgegeben wurden und die die Kämpfe auf eine Art und Weise beschreiben, die den palästinensischen Zeugen widersprechen. Sie untersuchten auch nicht angemessen die palästinensischen Einsatzregeln – bzw. den Mangel dieser Regeln. Und zudem verschwiegen die Zeugen der Kommission wesentliche Informationen darüber, ob sich bewaffnete Terroristen in ihrer Nähe befanden oder es dort zu Schusswechseln kam, was ihre Glaubwürdigkeit zweifelhaft macht.

Fallbeispiele: Analyse palästinensischer Zeugenaussagen vor der Goldstone-Kommission

Am 28. und 29. Juni 2009 nahm die Goldstone-Kommission palästinensische Zeugenaussagen im Hauptquartier der UNRWA in Gaza auf. Die Fragen und Antworten finden sich auf der Webseite der Kommission.[1] Im Folgenden werden die vier Kernaussagen analysiert, die Interpretationen der Kommission sowie andere palästinensische Quellen, die den der Kommission präsentierten Zeugenaussagen widersprechen.

Aussagen der al-Silawi-Familie

Es wurden drei Mitglieder der al-Silawi-Familie von der Kommission interviewt: Moussa al-Silawi (91, blind), Sabah al-Silawi (Moussas Ehefrau), und Mouteeh al-Silawi, ein Hamas-Beamter.[2] Die detaillierteste Aussage kam von Mouteeh al-Silawi, stellvertretender Direktor im Hamas-Ministerium für religiöse islamische Stiftungen in Nordgaza, der angab, er hätte eine Predigt gehalten, als die Ibrahim-al-Maqadma-Moschee angegriffen wurde. Er behauptete, dass es keinerlei militärischen Aktivitäten in oder um die Moschee zum Zeitpunkt des Angriffs gegeben hätte. Gläubige hätten sich zum Schutz in der Moschee versammelt, weil sie davon ausgingen, dass es ein sicherer Ort sei. Abend- und Nachtgebet seien nacheinander gesprochen worden, um unnötige Bewegung der Gläubigen nach außerhalb der Moschee zu verhindern. Israel habe ein Kriegsverbrechen begangen und das Völkerrecht gebrochen, indem es Zivilisten in einer Moschee angegriffen hätte.

Die Mitglieder der Kommission fragten: Wie hieß die Moschee und wo befand sie sich? An welchem Tag hat sich der Vorfall ereignet? Gab es vor dem Angriff eine Warnung? Wann wurde die Moschee erbaut? Unterhielten die getöteten Menschen Familien? Gab es ein Geräusch vor der Explosion und welchen Schaden richtete sie an? Wie viele Menschen befanden sich in der Moschee, als sie angegriffen wurde? Wie weit ist die Moschee vom nächsten Krankenhaus entfernt? Verfügt das Krankenhaus über ausreichend medizinisches Material und sind seine Dienste ausreichend?

Ebenfalls gefragt wurde: Unter welchen Bedingungen wurden die beiden Gebete [Abend und Nacht] zusammengelegt? Kommen mehr Menschen, wenn die Gebete zusammengelegt werden? Wurden die Gebete zum ersten Mal zusammengelegt? Wann beginnt das Abendgebet und wann endet es? Wie viel Zeit vergeht genau zwischen den Gebeten, wenn sie zusammengelegt werden? Zu welchem Zeitpunkt begann die Moschee in den Auseinandersetzungen die Gebete zusammenzulegen? War der 3. Januar der erste Tag, an dem die Gebete zusammengelegt wurden?

Viele dieser Fragen waren irrelevant und hatten mit den Umständen des Vorfalls nichts zu tun. Die Mitglieder der Kommission fragten nicht nach bewaffneten Männern in der Moschee, ob sie für militärische Zwecke genutzt wurde oder man dort die Gläubigen aufstachelte, Terroranschläge gegen Israel durchzuführen. Sie fragten nicht, ob es Waffen innerhalb der Moschee gegeben hätte, ob bewaffnete Männer in der Nähe der Moschee operiert hätten, ob die Hamas oder die Izz al-Din al-Qassam-Brigaden die Moschee kontrollierten und nutzten, um Mitglieder zu rekrutieren, und auch nicht nach der Identität der Opfer und ihrer Zugehörigkeit zu einer Organisation (einschließlich der Mitglieder der al-Silawi-Familie).

Eine Überprüfung frei zugänglicher palästinensischer Quellen hätte gezeigt, dass die Opfer des Vorfalls Terroraktivisten waren und dass sich unter ihnen Mitglieder der al-Silawi-Familie befanden, die der Kommission als unschuldige Zivilisten präsentiert wurden.

Zu den während des Angriffs getöteten Terroristen gehörte:

Ibrahim Moussa Issa al-Silawi, ein Mitglied der Izz al-Din al-Qassam-Brigaden, dem militärisch-terroristischen Arm der Hamas. Geboren am 1. Dezember 1964 in Jabaliya in Nordgaza. Laut Webseite der Qassam-Brigaden empfing Ibrahim „seine Liebe für den Dschihad und seinen Hass auf den zionistischen Feind mit der Muttermilch.“ 1984 schloss er sich der Islamischen Bewegung an (die später zur Hamas wurde) und war ein Aktivist der Muslimbruderschaft. Er pflegte enge Beziehungen zu Nizar Riyyan, einem hochrangigen terroristischen Hamas-Mitglied und schloss sich den Qassam-Brigaden 2003 im Alter von 38 Jahren an. Er wurde in der Brigade des nördlichen Gazastreifen stationiert und nahm an militärischen Missionen teil: er bezog Frontstellungen in Jabaliya, bekämpfte IDF-Truppen und grub Tunnel für die Nutzung durch die Qassam-Brigaden.[3]
Omar Abd al-Hafez Moussa al-Silawi (Abu Souheib), Mitglied der Izz a-Din al-Qassam-Brigaden. Geboren am 29. September 1981 in Saudi Arabien. Schloss sich der Hamas und der Muslimbruderschaft an. 2004 Beitritt zu den Qassam-Brigaden. Stationiert an den Frontstellungen am Ostrand von Jabaliya. Beteiligt an Konstruktion und Legung von USBVs, am Kampf gegen die IDF sowie am Abschuss von Mörsergranaten und Kassam-Raketen auf israelische Städte.[4]
Sayid Salah Batah, Mitglied der Izz al-Din al-Qassam-Brigaden. Geboren am 7. April 1986 in Jabaliya. Aktivist bei der Hamas und der Muslimbruderschaft, Beitritt zu den Qassam-Brigaden und Stationierung bei Brigaden von Nordgaza. In Frontposition in Jabaliya, Konstruktion und Legung von USBVs sowie Tunnelbau für die Nutzung durch die Qassam-Brigaden.[5]
Ahmed Hamad Hassan Abu Ita, Mitglied der Izz al-Din al-Qassam-Brigaden. Geboren am 15. Februar 1984 in Saudi Arabien. Als Aktivist der Hamas und Muslimbruderschaft 2006 Beitritt zu den Qassam-Brigaden Stationierung an Frontstellungen. Kampfeinsatz gegen die IDF in Jabaliya, al-Salatin und al-Atatra, Konstruktion und Legung von USBVs, eingesetzt in der Einheit für Selbstmordattentäter. Regelmäßige Beteiligung an Hinterhalten gegen IDF-Soldaten. Die Webseite der Qassam-Brigaden berichtet, dass er einer der Aktivisten war, die nach dem ersten israelischen Luftangriff am 27. Dezember Anweisung erhielten, dem vorherigen Instruktionen gemäßen Einsatz zu folgen. Der Webseite zufolge ging er am 3. Januar zur Ibrahim al-Maqadma-Moschee um „junge Leute“ zu treffen und starb bei dem Angriff der IDF.[6] [Die Version der Izz al-Din al-Qassam-Brigaden zeigt deutlich, dass die Hamas die Moscheen als Treffpunkt für Aktivisten benutzte, um den Kampf gegen die IDF zu koordinieren.] Sein Vater sagte aus, dass in der ersten Kampfwoche sein Sohn jeden Tag Raketen auf israelisches Territorium abfeuerte.[7]
Muhanad Ibrahim al-Tanani (Abu Islam), Mitglied der Al-Quds-Bataillone, dem militärisch-terroristischen Flügel des Islamischen Dschihad in Palästina. Geboren am 23. April 1988. Die Webseite des Islamischen Dschihad berichtet, dass seine Eltern ihn mit der Liebe für den Heiligen Krieg erzogen. Als die Zweite Intifada ausbrach war er zwölf Jahre alt und ging häufig mit anderen Kindern zum Grenzübergang Erez um Steine auf IDF-Posten zu werfen und die Soldaten zu konfrontieren. 2002 schloss er sich dem Islamischen Dschihad in Palästina an und später seinem militärisch-terroristischen Flügel. Zusätzlich zu seinen militärischen Aktivitäten nahm er Teil an den Treffen und Veranstaltungen des Islamischen Dschihad und war führend in den Internetforen der Organisation.[8]
Rajah Nahad Rajah Ziyyada, 18, Mitglied der Al-Quds-Bataillone.[9]
Ahmed Assad Diyab Tabil, 16, Mitglied der HHamas-Aktivist, Mitglied der Hamas-Studentenorganisation, von wo er in die Izz al-Din al-Qassam-Brigaden rekrutiert wurde.[10]

Aussage von Mohammed Fuoad Abu Askar

Mohammed Fuoad Abu Askar präsentierte sich der Kommission als Generaldirektor des Hamas-Ministeriums für religiöse islamische Stiftungen.[11] Er gab an, dass er 1992 in Israel für seine Mitgliedschaft in der Hamas eingesperrt worden sei. Er sagte gegenüber der Kommission, dass sein Haus „ungerechtfertigt“ von den IDF in die Luft gesprengt worden sei. Seiner Aussage zufolge erhielt er einen Telefonanruf von jemandem, der sich als IDF-Vertreter ausgab und ihn warnte, er solle sein Haus verlassen. Zwanzig Minuten später sei sein Haus von der Luft aus getroffen worden.

Askar gab an, dass kurze Zeit darauf das Areal rund um die Al-Fakhura-Schule ebenfalls bombardiert worden sei. Die Schule diente als Schutz für viele Palästinenser aus Beit Lahiya, Al-Salatin und Al-Atatra und wurde als sicherer Zufluchtsort betrachtet, da sie sich in der Mitte eines Flüchtlingslagers befand und die UNRWA-Flagge gehisst hatte. Er sagte, dass er drei Bomben auf dem Schulgebiet einschlagen sah und dass er weitere hörte. Zwei hätten das Haus der Diyab-Familie getroffen und elf Menschen getötet. Dutzende seien in der Nähe der Schule getötet worden. Die meisten der Opfer seien Kinder gewesen. Es habe entgegen israelischer Behauptungen keine Bewaffneten auf dem Gelände gegeben. Zwei seiner Kinder – Khaled und Imad – seien getötet worden, ebenso sein Bruder Raafat, alle von ihnen, so Askar, unschuldige Zivilisten.

Die Mitglieder der Kommission fragten: War die Telefonwarnung, die Sie erhielten, eine Aufzeichnung und was taten Sie, um ihr Folge zu leisten? Erhielten Sie den Anruf auf Festnetz oder auf Ihrem Handy? Wohin gingen Sie, nachdem Sie das Haus verlassen hatten? Wie viel Zeit verstrich zwischen dem Angriff auf die Al-Fakhura-Schule und dem Angriff auf das Haus der Diyab-Familie? Haben Sie oder Angehörige Ihrer Familie das Haus der Diyabs nach dem Angriff auf Ihr Haus besucht?

Obwohl Mohammed Fouad Abu Askar zugab, ein Hamas-Mitglied und in Israel inhaftiert gewesen zu sein, kam es der Kommission nicht in den Sinn, ihn zu fragen, ob er mit den Izz al-Din al-Qassam-Brigaden in Beziehung stünde. Sie fragte ihn auch nicht, ob die in der Nähe der Schule Getöteten zu einer Organisation gehörten oder Terroristen gewesen seien.

Frei zugängliche palästinensische Quellen zeigen dagegen, dass, entgegen seinen Behauptungen, er und seine Söhne direkt und eng mit den Qassam-Brigaden in Beziehung standen, wozu gehörte, dass er Terroristen mit Waffen und Munition ausstattete. Es zeigt sich bei Überprüfung, dass sich eine Reihe von palästinensischen Terroristen auf dem Areal der Schule befand:

Mohammed Fouad Abu Askar spielt selbst eine entscheidende Rolle bei den Izz al-Din al-Qassam-Brigaden.[12] Einige seiner Söhne gehören ebenso zu den Brigaden; so Khaled (beim Angriff getötet), Ahmed (getötet am 7. Juli 2006 beim Versuch eine Panzerabwehrrakete gegen IDF-Truppen einzusetzen)[13] und Osama (schwer verletzt im Kampf gegen die IDF am 13. Oktober 2004).[14]
Khaled Mohammed Fuoad Abu Askar (Abu al-‘Izz), Sohn Mohammeds, Mitglied der Izz al-Din al-Qassam-Brigaden, geboren am 12. Dezember 1989. Schloss sich im Alter von 15 der Muslimbruderschaft an und war aktiv in der Studentenorganisation der Hamas, welche das Rekrutierungsbüro der Qassam-Brigaden darstellt. 2006 akzeptiert in Kampfgruppen an den Frontlinien. Er absolvierte fortgeschrittenes militärisches Training und wurde in einer Sondereinheit des Nordgaza-Bataillons stationiert, wo er in einer Reihe von Hinterhalten gegen IDF-Truppen kämpfte. Er diente als Militärinstrukteur im Imad Aqel-Bataillon und übersah die Hinterhalts- und Selbstmordeinheit.

Er sollte drittes Mitglied eines Hamas-Kommandos sein, das am 26. Oktober 2007 einen Selbstmordanschlag durchführte, doch ein Aktivist namens Ghassan al-Ela wurde stattdessen gesandt. Khaled reagierte beleidigt und verlangte, auf eine Selbstmordanschlagsmission geschickt zu werden. Im März 2008 wurde er losgeschickt, um einen Hinterhalt gegen IDF-Truppen in Nordgaza zu legen, doch der Angriff wurde wegen der Bedingungen vor Ort abgebrochen. Erneut forderte er an die Spitze der Selbstmordattentäterliste gesetzt zu werden. Am 4. Juni 2008 bereiteten er und vier anderer Mitglieder der Qassam-Brigaden einen Selbstmordanschlag vor, doch wegen eines technischen Fehlers explodierte die Bombe vorzeitig. Er überlebte als einziger. Obwohl er am 12. Dezember 2008 geheiratet hatte, forderte er erneut auf eine Selbstmordanschlagsmission geschickt zu werden.

Er wurde im Januar 2009 bei einem Angriff in der Nähe der Al-Fakhura-Schule getötet. Die Webseite der Izz al-Din al-Qassam-Brigaden berichtet, dass er in den letzten Lebensmonaten in der militärischen Versorgungseinheit arbeitete und die Aktivisten mit Waffen, Raketen und militärischem Material ausstattete. Diese Information ist von besonderer Bedeutung, da es die Informationen der IDF unterstützt, dass das Haus von Mohammed Fuoad Abu Askar, wo sein Sohn Khaled lebte, den Qassam-Brigaden als Waffenlager diente.[15]

Andere während des Einsatzes getötete Terroristen:

· Bilal Hamzah Obeid, Mitglied der Izz al-Din al-Qassam-Brigaden, zusammen mit Khaled Abu Askar getötet beim Angriff auf die Al-Fakhura-Schule.[16]

· Raafat Abu Askar, eine Terroraktivist der Sicherheitskräfte im Rang eines Stabsfeldwebels, getötet beim Angriff in der Nähe der Al-Fakhura-Schule.

· Osama Jemal Obeid, Mitglied der Qassam-Brigaden, getötet beim Angriff in der Nähe der Al-Fakhura-Schule.[17]

· Iyad Jaber Aman, Mitglied Qassam-Brigaden, getötet beim Angriff in der Nähe der Al-Fakhura-Schule.[18]

· Abd Muhammad Abd Qudas, Mitglied der Fatah, aktiv im palästinensischen Militärgeheimdienst, getötet beim Angriff in der Nähe der Al-Fakhura-Schule.[19]

· Atia Hassan al-Madhoun und sein Sohn Ziyad al-Madhoun, Mitglieder der Brigaden des Nationalen Widerstands, des militärisch-terroristischen Flügels der Demokratischen Front zur Befreiung Palästinas. Atia war der regionale Kommandeur in Jabaliya. Die Beiden waren Vater und Bruder von Hassan al-Madhoun, einem hochrangigen Kommandeur der Al-Aqsa-Märtyrer-Brigaden der Fatah, der von der Hamas im Sommer 2006 gelyncht wurde. Beide starben beim Angriff in der Nähe der Al-Fakhura-Schule.[20]

Aussagen von Wail und Salah al-Samouni

Wail und Salah al-Samouni beschrieben den Beschuss von Wails Haus, wo die al-Samouni-Großfamilie Unterschlupf gesucht hatte und bei dem mehr als 20 Menschen getötet wurden.[21] Folgendes teilten sie der Kommission mit: Am Morgen des 5. Januar verließ Wail um 5:30 Uhr das Haus mit einigen anderen Männern, um Holz für ein Feuer zu holen. Sobald sie das Haus verließen, feuerte ein Helikopter eine Rakete auf sie sowie eine Reihe von Raketen auf das Haus. Nachdem das Haus getroffen worden war, bewegten sich die Verwundeten weiter Richtung Salah a-Din-Straße. Ihnen wurde medizinische Unterstützung durch IDF-Soldaten verweigert. Salah behauptete weiter, dass die Soldaten über ihre Köpfe feuerten, um sie einzuschüchtern und sie schnell zu vertreiben. Sie sagten aus, dass es keinerlei Aktivität bewaffneter Palästinenser in der Nähe des Hauses gegeben habe, wo die Familie Schutz gesucht habe. Salah al-Samouni sagte weiter, „jeder hier ist Bauer, ich schwöre bei Allah, dass jeder ein Bauer ist.“ Die Möglichkeit, dass sie bewaffnet oder gesucht gewesen wären, wiesen sie zurück.

Die Kommissionsmitglieder fragten: Könne Wail die Soldaten beschreiben und nach Stimmen und Uniform identifizieren? Wie haben die IDF das Ackerland in der Nähe des Hauses zerstört? Wie groß ist das von den IDF zerstörte landwirtschaftliche Areal? Wurde der Zeuge im Shifa-Krankenhaus behandelt?

Die Kommission fragte dagegen nicht nach der Identität der getöteten Palästinenser und nach der Möglichkeit, dass einige von ihnen Mitglieder von Terrororganisationen gewesen seien. Sie stellte auch nicht die Behauptung in Frage, dass sich keinerlei bewaffnete Palästinenser in dem Gebiet befunden hätten, obwohl sowohl palästinensische Terrororganisationen wie auch die IDF von Schusswechseln in dem Gebiet berichten. Die Kommission fragte auch nicht weiter nach bei der Behauptung des Zeugen, dass die Soldaten ihnen keine medizinische Versorgung hatten zukommen lassen, trotz der Aussage eines weiblichen Familienmitglieds, die der Nichtregierungsorganisation B’tselem gegenüber geäußert hatte, die Soldaten hätten medizinische Unterstützung geleistet.

Eine Überprüfung von frei zugänglichen palästinensischen Quellen zeigt, dass Wail und Salah al-Samouni der Kommission wichtige Details vorenthielten, die den Vorfall näher beleuchten könnten. Ein Vergleich ihrer Aussagen und der Aussagen von anderen Mitgliedern der al-Samouni-Familie gegenüber Menschenrechtsorganisationen und palästinensischen Zeitungen wirft Fragen hinsichtlich des Wahrheitsgehalts ihrer Aussagen über das auf, was tatsächlich am 5. Januar vorgefallen ist.[22]

Mitglieder der Familie haben wiederholt behauptet, dass alle Menschen in dem Haus ganz gewöhnliche Zivilisten gewesen wären. Doch zumindest drei waren Mitglieder des Islamischen Dschihad in Palästina. Meisa al-Samouni sagte B’tselem z.B. nicht, dass ihr Gatte Tawfiq Rashad Hilmi al-Samouni, der am 5. Januar, getötet wurde, Terroraktivist des Islamischen Dschihad gewesen ist. Weder sie noch andere Mitglieder der Großfamilie, einschließlich Wail und Salah, die vor der Goldstone-Kommission aussagten, erwähnten, dass auch andere der im Haus befindlichen Familienmitglieder Mitglieder des Islamischen Dschihad gewesen waren, unter ihnen Muhammad Ibrahim Hilmi al-Samouni und Walid Rahad Hilmi al-Samouni. Auf einem Flugblatt des Islamischen Dschihad heißt es, dass Muhammad und Walid al-Samouni aktiv im Kampf gegen die IDF im Zeitun-Viertel waren.

Die Mitglieder der al-Samouni-Familie halten unnachgiebig daran fest, dass es keinerlei palästinensische militärische Aktivitäten in der Nähe des Hauses gegeben habe und dass die nächsten Kampfhandlungen wenigstens eine Meile weit entfernt gewesen seien und – so behaupten sie – sich auf den Abschuss von Raketen auf israelisches Territorium beschränkt hätten und kein Nahkampf gewesen seien.

Die offizielle Version des Islamischen Dschihad in Palästina sieht jedoch völlig anders aus. In einer Erklärung, die am 5. Januar veröffentlicht wurde, ließ der Islamische Dschihad verkünden, dass am Abend des 4. Januar seine Kämpfer ein Panzerabwehrgeschoss auf einen israelischen Panzer gefeuert sowie IDF-Soldaten unter Beschuss genommen hätten. Um 1:20 morgens des 5. Januar detonierte eine technische Einheit des Islamischen Dschihad eine 50-Kilogramm-Bombe in der Nähe eines israelischen Panzers, nicht weit von der Al-Tawhid-Moschee in der Nähe des Hauses von Wail al-Samouni. Um 6:30 detonierte eine Einheit eine Bombe in der Nähe einer IDF-Infanterie-Einheit, die in der Nähe der Al-Tawhid-Moschee im Zeitun-Viertel operierte.[23] Einer weiteren offiziellen Verlautbarung des Islamischen Dschihad zufolge wurde einer seiner Aktivisten in den nahegelegenen Kämpfen getötet. Sein Name: Muhammad Ibrahim al-Samouni.

Die Bedeutung des Gesagten ergibt sich daraus, dass die vier Männer – unter ihnen Muhammad Ibrahim al-Samouni – die das al-Samouni-Haus in den frühen Morgenstunden verließen, dies nicht unbedingt aus den unschuldigen Gründen taten, die die Familie angibt. Sie könnten das Haus auch aus einem Grund verlassen haben, der etwas mit den Kampfhandlungen zwischen Kämpfern des Islamischen Dschihad und IDF-Truppen im selben Gebiet zu tun hatte. Der Islamische Dschihad berichtete, dass Aktivisten seines militärisch-terroristischen Flügels, den Al-Quds-Bataillonen, „die Besatzungstruppen überrascht und hinter ihren Linien angegriffen [haben]. Es hat einen heftigen Kampf im südlichen Teil des Zeitun-Viertels gegeben.“ Einem weiteren Bericht, der „exklusiv für die Webseite der Muslimbruderschaft“ erschien, beschrieb die Aktivitäten des Islamischen Dschihad am 5. Januar wie folgt: „Augenzeugenberichten zufolge haben die Kämpfer des Widerstands abgewartet und sich an sicheren Stellen verbarrikadiert. Sie blieben an von Zivilisten bewohnten Orten, die sie verließen, um ihre geplanten Angriffe gegen die Truppen des zionistischen Besatzers durchzuführen.“

Ein Poster des Islamischen Dschihad in Palästina zu Gedenken von Muhammad Ibrahim al-Samouni trägt folgende Unterschrift: „Er [Muhammad] sprengte zusammen mit dem Heiligen Krieger Walid Rashad al-Samouni einen Panzer in die Luft und tötete so eine Reihe von Zionisten, wie es der Feind eingestanden hat, südlich vom Zeitun-Viertel in der ersten Nacht der Bodeninvasion während des Krieges.“[24]

Aussage von Khaled Muhammad Abd Rabbo

Khaled Muhammad Abd Rabbo berichtet vom Tod zweier seiner Kinder am 7. Januar 2009.[25] Khaled lebt in Jabaliya, in der Nähe der israelischen Grenze in einem vierstöckigen Haus. Er und seine Familie verließen das Haus nicht einmal dann, als der Bodenkrieg begann. Er behauptet ebenfalls, dass er keinerlei Aktivitäten bewaffneter Palästinenser in dem Gebiet gesehen habe. Am 7. Januar, so seine Aussage, betraten IDF-Truppen das Gelände rund um sein Haus und positionierten Panzer in der Nähe. Die Soldaten riefen die Einwohner über ein Megafon dazu auf, das Haus zu verlassen. Sie verließen das Haus mit einer weißen Fahne, als ein Soldat seinen Panzer verließ und seine Kinder grundlos erschoss. Khaled berichtet, dass zwei seiner Töchter getötet wurden und eine weitere ernsthaft verwundet wurde, ebenso wurde seine Frau verletzt.

Die Mitglieder der Kommission stellten keinerlei Fragen, weder über die Vorfälle, noch darüber, ob es Kämpfe in dem Gebiet gegeben habe oder ob sich dort bewaffnete Palästinenser aufgehalten hätten.

Entgegen der Behauptungen von Khaled Abd Rabbo berichteten palästinensische Quellen von bewaffneten Aktionen der Palästinenser in der Gegend des Vorfalls und von Schusswechseln zwischen Palästinensern und IDF-Truppen. Zu dem Zeitpunkt an dem, wie Khaled behauptet, seine Töchter von IDF-Soldaten erschossen wurden, wurden vier weitere Palästinenser in der Nähe getötet: Ibrahim Abd al-Rahim Suleiman, 19, ein Mitglied der Izz al-Din al-Qassam Brigaden; Shadi Issam Hamad, 33, ein Mitglied der Volksfront zur Befreiung Palästinas (George Habash); Muhammad Ali al-Sultan, 55, Mitglied der Qassam Brigaden; und Ahmad Adib Faraj Juneid, 26, ebenfalls Mitglied der Qassam Brigaden.[26]

Die Umstände des Todes von Ahmed Juneid werfen etwas Licht auf den Vorfall: Ahmad Juneid schloss sich 2003 der Hamas an und später der Muslimbruderschaft. Er wurde auch Mitglied der Qassam-Brigaden. Man stationierte ihn an den Frontlinien Jabaliyas. Er trat der Sabotage- und Selbstmordanschlageinheit bei und nahm an Hinterhalten und Kämpfen gegen IDF-Truppen teil.

Der Webseite der Qassam-Brigaden zufolge war Ahmad Juneid ein weiterer ihrer Aktivisten, dem nach Angriff der IDF am 27. Dezember 2008 angeordnet wurde, gemäß bereits zuvor erhaltener Instruktionen seine Stellung an der Front einzunehmen. Nach dem Bericht der Webseite beteiligte er sich mit anderen Qassam-Brigade-Mitgliedern am 7. Januar an einem Hinterhalt gegen IDF-Soldaten in einem der Häuser im Ostteil Jabaliyas. Das Hamas-Kommando wurde von den IDF identifiziert und es kam zu einem Schusswechsel. Die IDF-Truppen mussten sich daraufhin zurückziehen und gepanzerte Fahrzeuge rückten ein, was Juneid dazu zwang, das Haus, in dem er sich befand zu verlassen und den Ort zu wechseln. Ein Überwachungsflugzeug spürte ihn auf und tötete ihn mit einer Rakete.[27]

Der Bericht der Izz al-Din al-Qassam-Brigaden liefert Informationen über den Schusswechsel zwischen den IDF und bewaffneten Palästinensern in dem Gebiet, wo Khaled Abu Rabbos Töchter getötet wurden, sowie zeitliche Nähe zu den Ereignissen, die er erwähnt. Seine Version und die der Qassam-Brigaden-Webseite beschreiben ähnlich den Vorstoß der gepanzerten IDF-Fahrzeuge in das Gebiet zur fraglichen Zeit. Nicht erwähnt hat Khaled Abu Rabbo gegenüber der UN-Kommission den Schusswechsel zwischen IDF und den Mitgliedern der Qassam-Brigaden. Es ist nicht auszuschließen, dass seine Kinder ins Kreuzfeuer gerieten und u.U. auch von Palästinensern getötet wurden.

Wie gezeigt wurde, erwachsen aus den auf Arabisch frei zugänglichen palästinensischen Quellen widersprechende Erklärungen zu den von den palästinensischen Zeugen vor der Goldstone-Kommission abgegebenen Aussagen. Gleichzeitig erweisen sich die Fragen der Kommission als oberflächlich und unangemessen, um die Wahrheit über die Ereignisse in Gaza herauszuarbeiten.

Col. (Res.) Jonathan D. Halevi ist Forschungsdirektor der Orient Research Group und Research-Fellow am Jerusalem Center for Public Affairs. Halevi diente zuvor als Berater für politische Planung im israelischen Außenministerium und als Leiter der Daten-und Informationsabteilung der Einheit des IDF-Sprechers. Dieser Artikel wurde in Zusammenarbeit mit dem Global Law Forum veröffentlicht und vom Legacy Heritage Fund gefördert.

[1] http://www.un.org/webcast/unhrc/archive.asp?go=090628

[2] http://webcast.un.org/ramgen/ondemand/conferences/unhrc/gaza/gaza01-orig.rm?start=01:35:05&end=02:15:20

[3] http://www.alqassam.ps/arabic/sohdaa5.php?id=1495

[4] http://www.alqassam.ps/arabic/sohdaa5.php?id=1416

[5] http://www.alqassam.ps/arabic/sohdaa5.php?sub_action=sera&id=1373

[6] http://www.alqassam.ps/arabic/sohdaa5.php?sub_action=sera&id=1356

[7] http://www.sabiroon.org/news/specialNewsDetails.php?code=731&category=7

[8] http://www.saraya.ps/forum/showthread.php?p=112352

[9] http://www.saraya.ps/forum/showthread.php?t=9356

[10] http://www.sabiroon.org/news/specialNewsDetails.php?code=1373&category=7

[11] http://webcast.un.org/ramgen/ondemand/conferences/unhrc/gaza/gaza02-orig.rm?start=00:02:36&end=00:32:17

[12] http://www.palestine-info.info/ar/default.aspx?xyz=U6Qq7k%2bcOd87MDI46m9rUxJEpMO%2bi1s7E2vaEXQm5C6U%2bt%2b%2bd65eOED%2bs9lqg5clKspsNLv%2bC4NbAGvmPHDv0t8StBpxSdkUfNb0gKi7pZyx6VahFdoaCrgX%2f%2bPH3ywxc%2fm1BpLmoow%3d