Israels Sicherheitspolitik – Ein Update

·       Aus sicherheitspolitischer Perspektive erfährt Israel gegenwärtig eine Phase der Ruhe: Die Welle von Selbstmordattentaten liegt hinter uns und gegen die Raketenangriffe ist eine Abschreckungspolitik in Stellung. Zur selben Zeit sieht sich unsere nationale Sicherheit aber auch präzedenzlosen Herausforderungen gegenüber – einschließlich der Möglichkeit eines nuklear bewaffneten Iran oder gar eines ganzen atomaren Nahen Ostens.

 

·       Dass der Iran an seiner Atomwaffenfähigkeit arbeitet steht nicht mehr zur Debatte. Alles, was sie noch tun müssen, ist, sich zum Bau zu entscheiden. Über das nötige Wissen zum Zusammenbau eines nuklearen Sprengkopfes verfügen sie. Entsprechend lautet der Konsens in der Welt der Nachrichtendienste: Der Iran ist eine Gefahr.

 

·       Ich kann mir nicht vorstellen, dass Saudi Arabien, Ägypten oder irgendein anderes arabisches Land einen nuklear bewaffneten Iran dulden wird. Fragt man irgendeinen der arabischen Herrscher, dann wird er – wenngleich nicht öffentlich – antworten, dass der Iran, und nicht Israel, die größte Gefahr darstellt.

 

 

Aus sicherheitspolitischer Perspektive erfährt Israel gegenwärtig eine Phase der Ruhe. Wir leiden zurzeit nicht unter Terroranschlägen, nachdem wir für lange Jahre angegriffen wurden. Zu verdanken haben wir dies den einmaligen nachrichtendienstlichen Fähigkeiten, die wir entwickelt haben und die zusammen gehen mit den operationellen Fähigkeiten der IDF und der herausragenden Sicherheitspolitik Jordaniens. Man muss den Jordaniern dankbar sein, auch wenn sie es nicht für uns tun, sondern aus Eigeninteresse. Ihre Sicherheitspolitik schützt eine ziemlich komplexe Grenze. Aus israelischer Perspektive ist das Resultat ein dramatischer Beitrag zu unserer eigenen Sicherheit. Terroristen haben es unglaublich schwer, die jordanische Grenze zu überschreiten, und wir können uns darüber freuen.

 

 

Es existiert eine sicherheitspolitische Koordination, allerdings keine Kooperation zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde. Die palästinensischen Fähigkeiten sind weniger gut als unsere eigenen oder die Jordaniens, doch nichtsdestotrotz von Bedeutung. Sie rühren auch von dem Interesse der Autonomiebehörde her, Gegner wie die Hamas auszuschalten. Obwohl es zwischen den Gruppen Versöhnungsgespräche gibt, ist eine Versöhnung schwer vorstellbar, will die Hamas doch die Kontrolle der PLO übernehmen. Gegenwärtig versucht die Hamas als Teil der Muslimbruderschaft, sowohl die PA als auch die PLO zu übernehmen. Noch spielt die Autonomiebehörde aus sicherheitspolitischer Perspektive eine Rolle, doch ihre Fähigkeiten beginnen nachzulassen.

 

Zwischen Israel und der PA gibt es beständigen Kontakt. Doch selbst wenn wir morgen ein Abkommen unterzeichnen würden, könnte es doch aufgrund der Spaltung zwischen Hamas und Autonomiebehörde nicht in Kraft treten. Solange wir nur mit Abbas und seinen Leuten ein Abkommen schließen, wäre dies lediglich ein Vertrag zwischen Israel und Ramallah und würde daher von keinem Palästinenser akzeptiert werden. Israel sieht sich zur Zweistaatenlösung verpflichtet und wird sein bestes geben, die Verhandlungen mit den Palästinensern wieder anzuschieben. Gleichzeitig sprechen wir auch mit Jordanien, das in Amman Gastgeber der Gespräche gewesen ist. Doch mir fehlt der Optimismus, dass wir morgen einen Friedensvertrag unterzeichnen werden.

 

Die Palästinenser in Gaza verfügen über eine ständig wachsende Zahl von Raketen, die immer besser werden und immer weiter reichen. Es mag möglich sein, sie von einem unmittelbaren Angriff abzuschrecken, doch dies ist keine dauerhafte Lösung. Die Stimmung ist israelfeindlich – aus religiösen wie nationalistischen Gründen. Sie glauben an Gewalt und Terrorismus als Mittel. Sie geben sich immer wieder Mühe, Israel anzugreifen, scheitern dabei aber auch immer wieder, da es nahezu unmöglich geworden ist, Terrorgruppen von Gaza aus direkt nach Israel zu schicken. Unsere Sicherheit davon abhängen zu sehen, wie sich Ägypten, die Diplomatie und unsere Technologie entwickelt, ist keine echte Lösung. Dies taugt nur vorübergehend für ein akutes Problem.

 

 

Doch es sind natürlich gute Nachrichten, dass Israel über Abschreckungsfähigkeit gegenüber die uns umgebenden Bedrohungen verfügt. Israels Norden blüht wieder auf und auf dem Golan ist alles stabil und ruhig. Im Süden genießen wir zumindest teilweise Abschreckungspotential. Wann immer Gewalt ausbrach, gelang es Ägypten, die Hamas, den Islamischen Dschihad und die anderen Gruppen davon zu überzeugen, dass sie zur Ruhe zurückkehren sollten, denn Ägypten ist klar, dass es darunter leidet, wenn Israel eine Operation gegen diese Gruppen startet, sollten sie uns weiter angreifen. Was Ägypten also tut, ist in seinem eigenen Interesse.

 

Ich würde diese Beziehung zu Ägypten nicht als Koordination bezeichnen. Eher würde ich sagen, dass Stabilität und Ruhe im ägyptischen Interesse sind. Ohne Ägypten könnte ich mir allerdings kaum einen reellen Frieden an Israels südlicher Front vorstellen. Nur Ägypten kann die Extremisten davon überzeugen, ruhig zu bleiben. Die ägyptischen Sicherheitsdienste sind effizient und professionell.

 

Jede Friedenslösung hängt also an Ägypten. Selbst ein kalter Friede ist besser als Krieg. Dies ist ein Grundpfeiler unserer nationalen Sicherheit. Für uns gilt, dass wir nur dann die Armee einsetzen, wenn wir gar keine andere Wahl mehr haben.

 

 

Das Herausarbeiten der vom Iran ausgehenden nuklearen Bedrohung war eine der großen nachrichtendienstlichen Leistungen Israels. Wir haben diese Gefahr bereits in der Mitte der neunziger Jahre erkannt, als der Iran noch über keine einzige Rakete verfügte, die Israel hätte erreichen können. Dass der Iran an seiner Atomwaffenfähigkeit arbeitet steht heute nicht mehr zur Debatte. Alles, was sie noch tun müssen, ist, sich zum Bau zu entscheiden. Sie verfügen über 5,5 Tonnen schwach angereichertes Uran. Sie haben hunderte von Shahab-3-Raketen, die 1500 Kilometer weit reichen und sogar Raketen mit einer Reichweite von 2200 Kilometern. Ihre Absicht ist es, zur regionalen Supermacht aufzusteigen. Über das nötige Wissen zum Zusammenbau eines nuklearen Sprengkopfes verfügen sie. Sie müssen nur noch wollen.

 

Noch haben sie den Rubikon nicht überschritten. Khamenei, der ihr Oberster Führer ist, verlässt sich auf die brutale Gewalt der Revolutionsgarden. Wann immer es ihm passend dünken wird, wird er sich dazu entschließen, eine Atomwaffe zu entwickeln. Dass er dies noch nicht getan hat, liegt daran, dass er über das Ausmaß der Enthüllungen über die iranischen Geheimprojekte schockiert ist. Als der US-Präsident vor zwei Jahren vor der UN die Existenz eines streng geheimen Projektes in der Nähe von Qom aufdeckte, reagierten die Iraner bestürzt. Es hat eine ganze Weile gedauert, bis die Welt diese Gefahr ernst zu nehmen begann, doch nun lautet der Konsens in der Welt der Nachrichtendienste: Der Iran ist eine Gefahr.

 

Gegenwärtig steht Israel noch nicht vor einer unmittelbaren existenziellen Bedrohung, doch ein atomar bewaffneter Iran würde natürlich mit dem Erwerb der Bombe eine solche potentielle Bedrohung darstellen. Denn wenn Khamenei und Ahmadinejad ständig wiederholen, dass Israel kein Recht habe zu existieren, dann wird es ernst, sobald sie die Bombe haben. Ohne Atomwaffen sind es nur Worte – ein Iran ohne Atomwaffen ist eine schreckliche Bedrohung, doch keine existenzielle. Deswegen ist die Hauptaufgabe heute, einen nuklear bewaffneten Iran zu verhindern.

 

Zum ersten Mal sehe ich wirklich schwere Sanktionen. Dennoch hängt alles von ihrer Wirkung ab: Wird der Iran sein Atomprogramm aufgeben? Doch selbst, wenn er es täten, das Know-how bliebe erhalten. Als der Iran sich 2003 existenziell bedroht fühlte, legte er das Projekt zunächst auf Eis.

 

Im Libanon ist die Hisbollah, die den ehemaligen libanesischen Premier Hariri ermordete, Teil der Regierungskoalition. Die Namen der Mörder sind allen bekannt, einschließlich der libanesischen Polizei. Und dennoch gibt der libanesische Präsident nicht den Befehl, die für den Mord verantwortliche Nummer Zwei in der Hisbollah zu verhaften. Für Israel spielt dabei am meisten eine Rolle, dass die Hisbollah inzwischen den halben Libanon kontrolliert. Dieses Hisbollahstan ist militärisch und politisch stärker als der Libanon selbst. Es wird massiv von Iran und Syrien finanziert und verfügt inzwischen über 45 000 Raketen, verglichen mit den 14 000 des Zweiten Libanonkrieges. Weltweit findet sich ein iranisches Terrornetzwerk, dessen Basis der Libanon ist.

 

Ich kann mir nicht vorstellen, dass Saudi Arabien, Ägypten oder irgendein anderes arabisches Land einen nuklear bewaffneten Iran dulden wird. Fragt man irgendeinen der arabischen Herrscher, dann wird er – wenngleich nicht öffentlich – antworten, dass der Iran, und nicht Israel, die größte Gefahr darstellt.

 

 

Natürlich betrachtet Israel die dramatischen Entwicklungen in Ägypten mit Sorge. Wir haben keine andere Alternative als friedliche Beziehungen mit Ägypten. Zwar haben die Führer der Muslimbruderschaft erklärt, sie würden den Frieden halten, doch ich wäre da nicht so sicher. Ihre Ideologie ist eine andere. Sie träumen davon, ein islamisches Reich auf Kosten Ägyptens, Jordaniens und der Autonomiebehörde von Abbas zu errichten. Israel kommt in diesen Plänen natürlich nicht vor, da es Heilige Stätten beherbergt.

 

Das neue von der Muslimbruderschaft dominierte Parlament in Kairo hat mehrfach gegen die Beziehungen mit Israel gestimmt. Die Ägypter mögen sagen, dass sie den Frieden zu halten gedenken, doch sie werden schon Gründe finden, ihn zu unterminieren. Die Muslimbruderschaft hat Gaza besucht, doch sie konzentriert sich im Moment stärker auf den politischen Prozess in Ägypten, einschließlich der Wahlen und der neuen Verfassung. Im Juli soll ein neuer Präsident bestimmt sein.

 

Israel sorgt sich ebenso über den Sinai, wo wir uns vollständig auf die ägyptische Regierung und ihre Armee verlassen müssen, alle Bedrohung und auch Schmuggel auszuschalten. Um Terroranschläge wie den vom letzten Jahr im Vorfeld zu verhindern, müssen wir uns auf unsere Nachrichtendienste verlassen. Denn wenn Terror vom Sinai ausgeht, dann verschlechtern sich die Beziehungen zu Ägypten, weshalb wir versuchen, Terroristen präemptiv gezielt zu töten. Doch um dies zu schaffen, benötigt man stets akkurate und ausgezeichnete Informationen.

 

 

Natürlich verurteilt Israel entschieden, dass die syrische Regierung ihr eigenes Volk abschlachten lässt. Assad ist ein Alawit und lässt seine Gegner töten, vermutlich so lange, bis er selbst geschlagen ist. Die Golanhöhen sind gerade stabil, weil die Syrer andere Sorgen haben. Es gibt einige Bedenken wegen des Schicksals der strategischen Waffen Syriens. Sie mögen noch sicher sein, doch wir bleiben auf der Hut.

 

 

Die Türkei und der Iran waren beide einst unsere besten Freunde. Wir geben uns Mühe, die Spannungen zwischen uns und der Türkei zu entschärfen, doch wir stehen vor der Herausforderung, die sich in der Türkei abzeichnenden Veränderungen zu verstehen und zu verarbeiten. Es behagt uns nicht, dass die Türkei von Zeit zu Zeit mit dem Iran kooperiert, doch Iraner und Türken sind seit tausend Jahren Rivalen und ich kann mir nicht vorstellen, dass da viel Raum für Freundschaft besteht. Sobald der Iran eine Atommacht wird, dürfte die Türkei empört reagieren.

 

 

Die Sicherheitsbeziehungen mit den Vereinigten Staaten sind exzellent und von hohem psychologischen, militärischen und strategischen Wert für uns. Auch die Beziehungen mit China sind ausgezeichnet. Der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak war gerade für vier Tage dort und der chinesische Generalstabschef kam im Gefolge von zwanzig Generälen zu Besuch. Vermutlich reist unser Premier sehr bald nach China. Mich ermutigt diese Anerkennung, die Israel in China erfährt. Sie ist von hoher psychologischer und ökonomischer Bedeutung für uns. Einer der Minister im israelischen Kabinett wird nächster Botschafter in China werden, als Zeichen unserer Politik, die Beziehungen zu China zu verbessern. Gleichzeitig halten wir uns auch an unsere Abmachungen mit den Vereinigten Staaten im Hinblick auf die Kooperation mit China.

 

Auch der russische Premier Putin war in Israel hat und hat seine tiefe Verpflichtung für unsere nationale Sicherheit betont. Die eine Million russischen Juden, die in Israel leben, werden von Russland für wichtig gehalten. Gleichzeitig versorgt Russland die Syrer aber mit Waffen, einschließlich von Überschallraketen gegen Schiffe und andere Ziele. Wir haben darum gebeten, dass derartige Waffen nicht mehr geliefert werden, da sie sonst in die Hände der Hisbollah gelangen.

 

Zusammengefasst mag es wie ein Paradox klingen, dass Israel in einer seiner ruhigsten Phasen lebt, vom Standpunkt der Sicherheitspolitik gesehen. Die Welle von Selbstmordattentaten liegt hinter uns und gegen die Raketenangriffe ist eine Abschreckungspolitik in Stellung. Zur selben Zeit sieht sich unsere nationale Sicherheit aber auch präzedenzlosen Herausforderungen gegenüber – einschließlich der Möglichkeit eines nuklear bewaffneten Iran oder gar eines ganzen atomaren Nahen Ostens.

 

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Grundlage dieses Textes ist ein Vortrag von Generalmajor Amos Gilad im Institute for Contemporary Affairs des Jerusalem Center for Public Affairs, vom 3. April 2012. Generalmajor Gilad ist der Direktor für politische und militärpolitische Angelegenheiten im israelischen Verteidigungsministerium. Zuvor war er Koordinator des Verteidigungsministeriums für die verwalteten Gebiete, Direktor der Rechercheabteilung des IDF-Nachrichtendienstes und IDF-Sprecher.