Irans strategische Verwundbarkeit: Schlussfolgerungen für eine politische Lösung des iranischen Atomprogramms

Mit dem Versuch, Iran zur Regionalmacht auszubauen, sorgen die Erben Ajatollah Khomeinis für frischen Wind in der seit 1979 andauernden Islamischen Revolution. Innerhalb der arabischen Welt kann die iranische Revolution bislang nur auf einen Erfolg verweisen: Hisbollah und ihr Führer Hassan Nasrallah halten im Libanon die revolutionäre Leidenschaft am Leben. Dieser revolutionäre Stützpunkt sowie die langjährige Allianz mit Syrien sind zentraler Teil der politischen und diplomatischen Bemühungen des Iran, innerhalb der Region wie auch global eine dominantere Position einzunehmen. Zwei weitere Grundlagen iranischer Macht müssen jedoch dem Gesagten hinzugefügt werden:

1. Das iranische Atomprogramm samt eines Trägersystems, welches Ziele im ganzen Nahen und Mittleren Osten sowie Europa erreichen könnte.

2. Die durch den dramatischen Anstiegs der Ölpreise zunehmend relativ unabhängige Wirtschaft des Landes.

Das iranische Atomprogramm

Das iranische Atomwaffenprogramm setzt sich aus drei Schlüsselelementen zusammen:

1. Einem Trägersystem, das der Entwicklung von Boden-Boden-Raketen bedarf.

2. Der Akkumulation spaltbaren Materials durch Urananreicherung und Plutoniumproduktion.

3. Der Waffenproduktion, d.h. der Produktion eines Sprengkopfs mit spaltbaren Material für eine Rakete.

Im August 2002 realisierte der Iran, dass die Vereinigten Staaten und die EU-3 (Großbritannien, Frankreich und Deutschland) eindeutige Informationen über sein geheimes Atomwaffenprogramm unter zivilem Mantel erhalten hatten. Das Programm unterstand dem Verteidigungsministerium, das zivile hingegen der Atomenergiebehörde des Iran.

Die europäische Union begann im Juli 2003 mit dem Iran diplomatisch über ein Ende des Atomprogramms zu verhandeln. Am Ende des Jahres beschloss der libysche Präsident Muammar al-Gaddafi in Folge des Sturzes Saddam Husseins durch die Amerikaner, sein Atomwaffenprogramm zu beenden. In diesem Kontext – westliche Aufmerksamkeit und das Ende Husseins Regime – stellte auch der Iran 2003 zeitweise Schlüsselelemente seines Atomprogramms ein. Ganz besonders die Einstellung der iranischen Waffenentwicklung war eine der wesentlichen „Schlussfolgerungen“ des bekannten nationalen Geheimdienstberichtes NIE der Vereinigten Staaten von 2007.

Anfang 2003 konzentrierte der Iran seine Bemühungen auf das Zentrifugenprogramm von Natanz, wo es ihm gelungen war, eine Kaskade mit 164 Zentrifugen zu errichten. Gegenwärtig wurde eine Kapazität von 3 000 Zentrifugen erreicht. 2005 nahm der Iran sein Uran-Umwandlungs- und Anreicherungsprogramm wieder auf, das er während der aktiven Verhandlungen mit den EU-3 eingestellt hatte. Wenn also Teile des Atomwaffenprogramms 2005 wieder aufgenommen wurden, dann besteht Grund zur Annahme, dass auch die restlichen reaktiviert wurden. Tatsächlich wurde die Entwicklung von Boden-Boden-Raketen nie eingestellt, selbst als der Iran seine Urananreicherung kurzzeitig anhielt.

Gleichzeitig setzten die Iraner ihr Bemühen mit besonderer Konzentration auf die Beschaffung von Material und Bauteilen für die Uran-Anreicherung fort. Wir wissen, dass der Iran Anfang 2004 versuchte, in den Besitz von schnellen Hochspannungsschaltelementen passend für Atomwaffensysteme zu gelangen. Zugleich überwachte das iranische Verteidigungsministerium den Uranabbau im Südosten des Landes in der Gchine-Mine.

Im Februar 2008 enthüllte die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) in ihrem Bericht interessante Details über die Fortsetzung des Programms. Der Bericht schlussfolgerte, dass der Iran eine Reihe von Simulationen und Experimenten durchgeführt hat, um die mögliche Verwendung von Sprengstoff und Sprengköpfen für Atomwaffen zu testen. Im Gegensatz zum NIE-Bericht stellt der IAEA-Bericht fest, dass der Iran weiterhin Uran anreichere sowie einen Plutoniumreaktor baue. Zum ersten Mal finden sich in diesem Bericht Einzelheiten, welche bis dahin lediglich einigen Geheimdiensten zugänglich waren und welche auf die fortgesetzte Aktivität im Waffenbereich hinweisen.

Der Bericht benennt eine Reihe von iranischen Institutionen und ihre Aktivitäten:

· Das Institut für Bildung und Forschung in Teheran führt Experimente, Simulationen und Tests für die Konstruktion von Sprengköpfen und Hochleistungszündern durch. Beides kann genutzt werden, um Raketen atomar zu bestücken.

· Die Urananreicherung in Natanz wird fortgesetzt; schnelle Zentrifugen wurden installiert.

· Der Aufbau eines Atomreaktors in Arak für die Plutoniumproduktion schreitet voran.

· Weiterhin wird versucht, Uran im Südostiran in den Minen Gchine und Saghand zu fördern.

Die Entwicklung atomar bestückter Raketen

Neben der Arbeit an einer Kernwaffe hat der Iran Langstreckenraketensystem entwickelt. Die Shahab-3-Rakete vermag einen Sprengkopf von ungefähr 700 kg über eine Distanz von 1 300-1 500 Kilometern transportieren. Diese Raketen sind unter Kontrolle der iranischen Revolutionsgarden, nicht jedoch des Militärs. Die Revolutionsgarden unterstehen dem obersten Führer Ali Khamenei, nicht aber Präsident Ahmedinejad. Iranische Raketenübungen haben gezeigt, dass sie sowohl auf Tel Aviv als auch auf Riad ausgerichtet sind.

Iran ist dabei immer weiter reichende Raketen zu entwickeln, welche mit einer Reichweite von 3 500-5 000 km nahezu ganz Europa treffen könnten. Solche mit der Reichweite von 6 000 bis 10 000 km könnten die Ostküste der Vereinigten Staaten erreichen. Die ursprüngliche Raketentechnologie wurde den Iranern von Nordkorea geliefert und sie haben maßgebliche Anstrengungen unternommen, die Reichweite zu vergrößern. Es ist bekannt, dass das ballistische Raketenprogramm des Iran Teil des Atomwaffenprogramm ist, da der Iran kein ziviles Raumfahrtprogramm unterhält und es zweifelhaft ist, dass ballistische Raketen entwickelt werden, nur um konventionelle Sprengköpfe über tausende Kilometer zu transportieren.

Die Abhängigkeit iranischer Politik vom Atomprogramm

Die dem Iran auferlegten Sanktionen sowie die Geschwindigkeit des technischen Fortschritts zwingt das Land dazu, seine diplomatischen Bemühungen mit seinen Atomplänen abzustimmen, um zu gewährleisten, dass das Program trotz internationaler Hindernisse vorangetrieben wird.

Gerade deswegen ist es nötig, darauf hinzuweisen, dass die Jahre 2008-2009 entscheidend sein werden, denn der Iran wird in diesem Zeitraum sich auf Urananreicherung zu konzentrieren, so dass er von 2010 an mit genügend spaltbaren Material 2-3 Atombomben herstellen kann. Mit der Verbesserung seiner Fähigkeiten muss das Regime zunehmend auferlegte Sanktionen einstecken und entschärfen können. Die sich nur langsam etablierende internationale Front gegen den Iran und die aus iranischer Perspektive positiven Ergebnisse des NIE-Bericht gestatten dem Iran ein kurzes Zeitfenster von vielleicht anderthalb Jahren, um den notwendigen technologischen Fortschritt zu bewältigen und ausreichend atomwaffenfähiges Material zu erwerben. Unabhängig von internationalem Druck, der innenpolitischen Reaktion sowie seinen technischen Möglichkeiten, kann der Iran als Regionalmacht eine Politik der Abschrecken betreiben, sobald er genügend Material besitzt.

Iranische Schwachpunkte

Trotz des nach Außen getragenen hohen Selbstbewusstseins ist das iranische Regime nach wie vor empfänglich für ernsten diplomatischen Druck und einschneidende Sanktionen unterstützt durch eine glaubhafte Androhung militärischer Gewalt. Zu den hervorstechendsten Schwachpunkten des Regimes gehören:

1. Ein innenpolitisches Bedürfnis nach einer Verbesserung der ökonomischen Bedingungen und eine äußerst sensibel auf Sanktionen reagierende Wirtschaft.

2. Ein authentisches Bedürfnis des Regimes, eine internationale Isolation ähnlich der Nordkoreas zu vermeiden. Es besteht kein Zweifel, dass der Iran die nordkoreanische Umsetzung der Peking-Beschlüsse sowie die internationalen Reaktionen gegenüber der Unnachgiebigkeit Nordkoreas aufmerksam beobachtet. Das Regime ist sich durchaus der permanenten Spannung zwischen dem Besitz nuklearer Waffen als Mittel regionalen Machterwerbs und als Ursache internationaler Isolation bewusst.

3. Irans eingeschränkte Möglichkeiten gegen Sanktionen. Zwar droht das Regime häufig, die „Öl-Waffe“ einzusetzen, doch gleichzeitig ist es sich der bewusst, dass ihr „Einsatz“ angesichts der völligen ökonomischen Abhängigkeit des Landes von Ölexport problematisch ist. Entsprechend setzt der Iran auch seine Drohungen, den Atomwaffensperrvertrag zu verlassen, trotz gelegentlicher Neuauflagen nicht um.

Die Schwachpunkte der iranischen Wirtschaft

Um die Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft gezielter auszurichten und gleichzeitig den Iran dazu zu bringen, aus freien Stücken sein Atomprogramm erneut auszusetzen, ist es wichtig, die offensichtlichen Schwachpunkten der iranischen Wirtschaft zu identifizieren.

Abhängigkeit von ausländischer Technologie: Im Iran gibt es nach wie vor Teile der Infrastruktur für Öl, Gas, Elektrizität und Kommunikation, deren Entwicklung und tägliches Funktionieren von ausländischer Technologie und Überwachung abhängen. Für Schwermaschinen und manche Rohstoffe ist iranische Industrie auf ausländische Importe angewiesen. 90 Prozent der Importe bestehen aus industriellen Gütern und materiellen Investitionsgütern.

*Die Unfähigkeit die Binnennachfrage nach Treibstoff zu befriedigen:*Die iranischen Raffinerien sind unfähig, die Binnennachfrage zu befriedigen. Teheran ist daher gezwungen nahezu 40 Prozent seines Treibstoffverbrauchs durch Importe zu decken. Die jährlichen Kosten belaufen sich, einschließlich der Subventionen, auf 10 Mrd. Dollar .

Das Bedürfnis nach externer Finanzierung: Entwicklungsprojekte u.a. in den Bereichen Öl, Gas und petrochemische Industrie sind essentiell für fortgesetzte wirtschaftliche Entwicklung. Trotz hoher Öleinkommen hat der Iran nicht die Ressourcen, die Fortentwicklung mit der gewünschten Geschwindigkeit fortzusetzen, wofür er jährlich 5 Mrd. Dollar benötigen würde.

*Der Rohölexport als Devisen- und Einkommensquelle der Regierung:*Der Export von Rohöl stellt 90 Prozent aller iranischen Exporte dar und deckt 70 Prozent des Regierungseinkommens.

Zu diesen Schwachpunkten müssen noch drei weitere gerechnet werden, die alle nationalen Ökonomien der Welt betreffen:

*Abhängig vom internationalen Finanzsystem:*Die Welt des internationalen Handels erfordert die Verwendung der gebräuchlichen Mittel des Finanzsystems wie die Gewährleistung von Außenhandel und Rahmenkrediten.

Erhalt von Anlagen und ökonomischen Körperschaften im Ausland: Mehrere 10 Mrd. Dollar iranischer Anlagen befinden sich auf der ganzen Welt permanent in Banken und Finanzinstitutionen. Schätzungen zufolge verfügte der Iran 2005 über 33 Mrd. Dollar derartiger Anlagen ausländischer Währung.

*Abhängigkeit vom internationalen Handel:*Der Iran ist Teil der globalen Wirtschaft und kein autarkes System. Einige der täglich im Iran benötigten Produkte – einschließlich Nahrung, Medizin und Elektronik – entstammen dem internationalen Markt und haben keine nationalen Entsprechungen. Ebenso entwickelt der Iran Industriezweige, deren Produkte allein für den Export bestimmt sind.

Diplomatischer und ökonomischer Druck

Es existieren eine Reihe von diplomatischen und ökonomischen Maßnahmen, deren Umsetzung den Iran in den nächsten anderthalb Jahren dazu bringen, schwerwiegende Entscheidungen über die Fortsetzung seines Atomprogramms zu treffen. Dazu gehören:

Verhinderung von Weiterverbreitung– Aussetzung des Exports und Transfers von sowohl zivil als auch militärisch nutzbaren Gütern in den Iran sowie Unterbindung von Dienstleistungen des internationalen Finanzsystems für Transaktion in diesen Bereichen, Ausschluss des Irans von der Teilnahme an wissenschaftlichen Forschungsprojekten, Ende der IAEA-Unterstützung im Nuklearbereich und die Einschränkung der Bewegung von Menschen und Anlagen in diesen Bereichen.

Finanzen– Verschärfung der bereits bestehenden finanziellen Sanktionen: Verbot von Kreditvergabe an iranische Banken, Verbot von Rahmenkrediten, Einfrieren iranischer Finanzanlagen im Ausland, Verhinderung von Geldtransfer vom Iran im internationalen Finanzsystem.

Waffenembargo– Verbot von Handelsabschlüssen mit dem Iran, ganz besonders jener, welche für die iranischen Rüstung relevant sind.

Beschränkung des Erwerbs ausgewählter Güter– Unter besonderer Berücksichtigung von Treibstoff und Stahl als wesentliche Güter für die gegenwärtigen ökonomischen Aktivitäten (Bau, Energie). Aufgrund der durch diese Beschränkungen zu erwartenden Konsequenzen für die Zivilbevölkerung sind Hindernisse für die Erzielung eines breiten internationalen Konsens zu erwarten.

Beschränkungen beim Export von Hochtechnologie– Unter besonderer Berücksichtigung der Sektoren Gas, Petroleum, Kernenergie, Elektronik und Kommunikation zur Einschränkung der Entwicklung der iranischen Wirtschaft.

Zusammenfassung

Die hier vorgestellten Ansätze mögen verdeutlichen, wie einmütiges Handeln innerhalb des internationalen Systems eine Reihe von Sanktionen bewerkstelligen könnte, welche den Iran dazu nötigen, sein Atomwaffenprogramm – und sei es nur zeitweise – einzustellen und so Krieg zu vermeiden. Die internationale Gemeinschaft ist es der Menschheit schuldig, diese Möglichkeiten diplomatischen Drucks zu nutzen, um den Iran an seiner nuklearen Bewaffnung zu hindern.

Das iranische Atomprogramm ist der Schwerpunkt seiner Außenpolitik. Je länger die iranischen Absichten, eine Regionalmacht des Mittleren Ostens und auch Südasiens zu werden, an Moment gewinnen, um so zweifelhafter wird es, dass er auf irgendeine andere Art, denn durch massives und genau abgestimmtes internationales Handeln zurückgehalten werden kann. Es ist sowohl möglich als auch vernünftiger, eine Situation zu erzeugen, in welcher im Rahmen von Kosten-Nutzen-Analyse die iranische Führung zu dem Schluss kommt, dass durch die Fortsetzung seines Atomprogramms die Existenz des Regimes mehr denn je gefährdet wird.