Irans neu gewonnene militärisch-nukleare Freiheit: Eine israelische Perspektive auf den amerikanischen “National Intelligence Estimate”-Bericht

  • Nach der US-geleiteten Invasion des Irak im März 2003 nahm die EU im Juli 2003 diplomatische Verhandlungen auf, um das iranische Atomprogramm zu verhindern. Am Ende desselben Jahres hatte Gaddafi in Folge des amerikanischen Sieges im Irak das militärische Atomprogramm Libyens gestoppt. Es war auf Grund dieser westlichen Aufmerksamkeit und des Irak-Krieges, dass Iran sein Atomprogramm in 2003 allgemeinanhielt. Der NIE-Bericht bestätigt, dass der iranische Stopp Resultat internationaler Nachforschungen und internationalen Druckes nach “Enthüllung der vorher nicht gemeldeten nuklearen Forschungsarbeit” sei.

  • Zusätzlich zu der Arbeit an einer Kernwaffe hat Iran ein entsprechendes Langstreckenraketensystem entwickelt. Die Shahab-3-Rakete vermag einen Sprengkopf von ungefähr 700 kg über eine Distanz von 1300-1500 Kilometern transportieren. Diese Raketen sind unter Kontrolle der iranischen Revolutionsgarden, welche dem obersten Führer Ali Khamenei unterstehen, nicht Präsident Ahmedinejad. Iranische Raketenübungen haben gezeigt, dass sie sowohl auf Tel Aviv als auch auf Riad ausgerichtet sind.

  • Im Paragraph C des amerikanischen NIE-Berichts wird der signifikante Fortschritt erwähnt, den Iran 2007 bei der Installation von Zentrifugen in Natanz gemacht hat. Von diesen Erkenntnissen ausgehend schätzt der militärische Geheimdienst Israels, dass Ende 2009 der frühestmögliche Zeitpunkt sein wird, an dem Iran in der Lage ist, genügend hoch angereichertes Uran für eine Waffe zu produzieren.

  • Meiner Ansicht nach ist eine Unterscheidung zwischen einem militärischen und einem zivilen Atomprogramm allenfalls arbiträr zu nennen. Die Anreicherung von Uran, wesentlich für sowohl zivile wie militärische Anwendung, geht weiter. Sobald genügend angereichertes Uran vorhanden ist, befindet sich der Iran drei bis sechs Monate vom Bau einer Atombombe entfernt, sollten er sich dafür entscheiden.

  • Der NIE-Bericht hat die internationale Unterstützung härterer Sanktionen gegen den Iran deutlich untergraben und die Türkei und andere moderate sunnitische Staaten in der Region in ihrem Bemühen um eine Koalition gegen den Iran geschwächt. Auf diese Weise ermöglicht der NIE-Bericht dem Iran ironischerweise, militärisch-nuklearen Ambitionen ungehindert nachzugehen.

Irans enttarntes Atombombenprogramm

Im August 2002 wurde der iranischen Führung bewusst, dass sowohl die iranische Opposition, die Amerikaner wie auch die Europäer gesicherte Informationen über ihr geheimes Atombombenprogramm erhalten hatten. Das militärische Atomprogramm lag in der Verantwortung des Verteidigungsministeriums, während das zivile der iranischen Atomenergiebehörde unterstand.

Nach der US-geleiteten Invasion des Irak im März 2003 und dem Sturz Saddam Husseins nahm die EU im Juli 2003 diplomatische Verhandlungen, auf um das iranische Nuklearprogramm zu verhindern. Am Ende desselben Jahres hatte Gaddafi in Folge des amerikanischen Sieges im Irak das militärische Atomprogramm Libyens gestoppt. Es war auf Grund dieser westlichen Aufmerksamkeit und des Irak-Krieges, dass Iran sein Atomprogramm in 2003 allgemeinanhielt. Der NIE-Bericht bestätigt tatsächlich, dass der iranische Stopp Resultat internationaler Nachforschungen und internationalen Druckes nach der “Enthüllung der vorher nicht gemeldeten nuklearen Forschungsarbeit” sei.

Ein Atombombenprogramm besteht aus drei Kernelementen: 1) einem Trägersystem durch Entwicklung von Boden-Boden-Raketen; 2) der Akkumulation spaltbaren Materials durch Urananreicherung und Plutoniumsproduktion; und 3) Waffenproduktion– die Herstellung eines nuklearen Sprengkopfs aus dem spaltbaren Material für die Bestückung der Raketen. Einige dieser Elemente des iranischen Atomprogramms wurden in der Tat schnell wieder aufgenommen.

Mit Beginn des Jahres 2003, hat der Iran all seine Energien auf das Zentrifugenprogramm in Natanz gerichtet, wo es ihm bereits gelungen war, eine Kaskade aus 164 Zentrifugen zu erbauen. Heute liegt die Kapazität bei 3000 Zentrifugen. Wenn Teile des Atombombenprogramms wieder aufgenommen wurden, besteht guter Grund zu der Annahme, dass auch die anderen Teile reaktiviert wurden. Tatsächlich hat Iran seine Entwicklung von Boden-Boden-Raketen nie eingestellt, selbst als die Urananreicherung kurzzeitig gestoppt wurde.

Gleichzeitig setzten die Iraner ihr Bemühen mit besonderer Konzentration auf die Beschaffung von Material und Bauteilen für die Uran-Anreicherung fort. Wir wissen, dass Iran Anfang 2004 versuchte, in den Besitz von schnellen Hochspannungsschaltelementen passend für Atomwaffensysteme zu gelangen. Zugleich überwacht das iranische Verteidigungsministerium den Uranabbau im Südosten des Landes.

Die Entwicklung atomar bestückter Raketen

Zusätzlich zu der Arbeit an einer nuklearen Waffe hat Iran ein entsprechendes Langstreckenraketensystem entwickelt. Die Shahab-3-Rakete vermag einen Sprengkopf von ungefähr 700 kg über eine Distanz von 1300-1500 Kilometern transportieren. Diese Raketen sind unter Kontrolle der iranischen Revolutionsgarden, nicht jedoch des Militärs. Die Revolutionsgarden unterstehen dem obersten Führer Ali Khamenei, nicht aber Präsident Ahmedinejad. Iranische Raketenübungen haben gezeigt, dass sie sowohl auf Tel Aviv als auch auf Riad ausgerichtet sind.

Iran ist dabei immer weiter reichende Raketen zu entwickeln, welche mit einer Reichweite von 3500-5000 km nahezu ganz Europa treffen könnten (mit der möglichen Ausnahme Portugals). Solche mit der Reichweite von 6000 bis 10000 km könnten die Ostküste der Vereinigten Staaten erreichen. Die ursprüngliche Raketentechnologie wurde den Iranern von Nordkorea geliefert und sie haben maßgebliche Anstrengungen unternommen, die Reichweite zu vergrößern. Es ist bekannt, dass das ballistische Raketenprogramm des Iran Teil des Atomwaffenprogramm ist, da der Iran kein ziviles Raumfahrtprogramm unterhält und es zweifelhaft ist, dass ballistische Raketen entwickelt werden, nur um konventionelle Sprengköpfe über tausende Kilometer zu transportieren.

Europas Reaktion auf die iranische Raketenbedrohung

Als Leiter des militärischen Geheimdienstes Israels habe ich führende europäische Politiker über die Atomwaffenpläne des Iran informiert und mich persönlich mit Entscheidungsträgern in Italien, Frankreich, Großbritannien und andern europäischen Ländern über einen Zeitraum von sechs Monaten getroffen. Die meisten dieser Regierungschefs verstanden die Bedeutung dieser Informationen, wenn auch ihre Reaktion nicht sehr ermutigend ausfiel.

Die Europäer betonten ihr Unverständnis gegenüber den von Israel erzeugten atomaren Bedrohungsszenarien hinsichtlich Iran, da sie mit einer derartigen Bedrohung während des Kalten Krieges gelebt hätten. Ihrer Meinung nach, würden, sollte der Iran schließlich eine militärische Atommacht werden, die Vereinigten Staaten und Israel das Problem lösen. Dies ist m.E. die bis heute vorherrschende Haltung.

Was beinhaltend der NIE-Bericht?

Der amerikanische “National Intelligence Estimate”-Bericht stellt fest, dass Teheran 2003 sein Atomwaffenprogramm eingestellt hat, doch diese Kernaussage ist so formuliert, dass alle anderen Ergebnisse missverstanden werden müssen.

  • In Paragraph C des amerikanischen NIE-Berichts wird der signifikante Fortschritt erwähnt, den Iran 2007 bei der Installation von Zentrifugen in Natanzgemacht hat. Von diesen Erkenntnissen ausgehend schätzt der militärische Geheimdienst Israels, dass Ende 2009 der frühestmögliche Zeitpunkt sein wird, an dem Iran in der Lage ist, genügend hoch angereichertes Uran für eine Waffe zu produzieren.

  • Paragraph D des NIE-Berichts stellt fest, dass iranische Einrichtungen damit fortfahren eine Reihe technischer Fähigkeiten zu entwickeln, welche in die Produktion von Atomwaffen einfließen können, sollte sich der Iran dafür entscheiden. Folglich kann Irans fortgesetzte zivile Urananreicherung genügend spaltbares Material bis Ende 2009 oder 2010 produzieren.

  • Paragraph F des NIE stellt fest: Unseren Einschätzungen zufolge ist es wahrscheinlich, dass der Iran eher geheime Einrichtungen anstelle der offiziell bekannten Atomanlagen benutzt, um hochangereichertes waffenfähiges Uran zu produzieren.

  • Und schließlich heißt es in Paragraph H des NIE: Unseren Einschätzungen zufolge hat der Iran die wissenschaftliche, technischen und industrielle Fähigkeit Atomwaffen nach Wunsch zu produzieren.

All dies bedeutet, dass die Iraner über genügend spaltbares Material bis spätestens 2010 verfügen werden, und dass, sollte der Iran sich entschließen, eine Atomwaffenanlage zu bauen, niemand garantieren könne, dass wir oder die Amerikaner etwas davon erfahren würden, wenn wir davon ausgehen, dass er tatsächlich sein Atomwaffenprogramm 2003 eingestellt hat. Es wäre schon ein Fehler, nach Lesen des ersten Satzes im NIE-Bericht zu schlussfolgern, dass der Iran sein Programm gestoppt habe.

Meiner Ansicht nach ist eine Unterscheidung zwischen einem militärischen und einem zivilen Atomprogramm allenfalls arbiträr zu nennen. Die Anreicherung von Uran, wesentlich für sowohl zivile wie militärische Anwendung geht weiter. Sobald genügend angereichertes Uran vorhanden ist, befindet sich der Iran drei bis sechs Monate vom Bau einer Atombombe entfernt, sollten er sich dafür entscheiden.

Nachlassender Druck auf den Iran in Folge des NIE-Berichts

Nach der Veröffentlichung des NIE-Berichts, erschien die Meldung, dass Teheran sein Atomwaffenprogramm eingestellt habe in allen großen Medien der Welt, ohne dass gegenläufige Informationen geboten wurden. Kurz darauf einigten sich Russland und der Iran darauf, eine Plutonium betriebene Nuklearanlage in Bushehr zu errichten.

Dem folgte die Ankündigung, dass China und der Iran ein 2.3 Mrd. Dollar schweres Wirtschaftsabkommen im Energiebereich unterzeichnet hätten, welches für mehr als ein halbes Jahr blockiert wurde. Zuvor hatte China den wirtschaftlichen Druck auf den Iran unterstützt. Zusätzlich besuchte Ahmadinejad offiziell Riad und zum ersten Mal seit Sadats Ermordung begannen sich ägyptisch-iranische Beziehungen zu entwickeln.

Der NIE-Bericht hat die internationale Unterstützung härterer Sanktionen gegen den Iran deutlich untergraben und macht jegliche militärische Option für die Bush-Administration unmöglich. Der Bericht signalisiert Teheran, dass die Gefahr äußerer Sanktionen abgewendet ist. Zudem hat der NIE-Bericht die Türkei und andere moderate sunnitische Staaten in der Region in ihrem Bemühen um eine Koalition gegen den Iran geschwächt. Auf diese Weise ermöglicht der Bericht dem Iran ironischerweise, militärisch-nuklearen Ambitionen ungehindert nachzugehen.

Gen. Maj. (Res.) Aharon Ze’evi Farkash diente von 2001 bis 2006 als Leiter des militärischen Geheimdienstes der israelischen Streitkräfte. Zuvor war er Vorsitzender der Technology and Logistics Division und stellvertretender Vorsitzender der IDF Planning Division. Dieses Jerusalem Issue Brief basiert auf einem Geheimdienstbriefing im Institute for Contemporary Affairs in Jerusalem vom 1. Januar 2008.