Internationale Truppen in Gaza als regionales Sicherheitsrisiko

May 05, 2008

Mit vollständigem Zusammenbruch der Fatah in Gaza und der Machtübernahme durch die Hamas hat der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert ernsthaft die Entsendung internationaler Truppen erwogen – allgemein in den Gaza-Streifen und konkret in den kritischen Philadelphia-Korridor zwischen Gaza und Ägypten.
Näher betrachtet stellt die Idee, internationale Truppen zu entsenden, sich als äußerst gefährlich mit ernsthaften Konsequenzen für Israel heraus. Prof. Yehezkel Dror, Mitglied der Winograd Kommission, welche den Zweiten Libanonkrieg untersucht, stellte die “hypothetische” Frage an Außenministerin Tzipi Livi, was zukünftige Historiker sagen würden, hätten internationale Truppen Israel daran gehindert gegen Hizbollah vorzugehen und einen Präzedenzfall für eine internationale Truppen in den Palästinensergebieten geschaffen.
Was Dror anzudeuten schien, ist der radikale Wandel, den der Vorschlag internationaler Truppen von dem geschätzten Prinzip darstellt, dass Israel in seiner Verteidigung nicht auf ausländische Truppen angewiesen, sondern sie selbst zu meistern in der Lage ist. Diese Doktrin brachte massive amerikanische Militärhilfe und politische Unterstützung für Israel. Sollte Israel plötzlich seine Haltung ändern und um ausländische Truppen zur Verteidigung seiner Grenzen bitten, könnte sich diese Position Israel von einer strategischen Investition zu einer Belastung wandeln.
Während die Europäer z.Zt. die den Palästinensern von Israel auferlegten Bewegungseinschränkungen als das Kernproblem betrachten, ist die israelische Wahrnehmung genau umgekehrt. Es ist nicht der Mangel an Bewegungsfreiheit, der den Terror verursacht, sondern der Terror schuf die Notwendigkeit für Kontrollen, welche die Bewegungsmöglichkeiten einschränken.
Sollte Israel die Europäer offiziell um Truppen für Gaza bitten, wird dies einen Preis haben. Die Europäer bevorzugen vermutlich eine Truppenentsendung ins Westjordanland anstelle Gazas, um Israel zur Übernahme ihrer Positionen zu nötigen – nicht nur bezüglich der Kontrollpunkte, sondern auch anderer israelischer Sicherheitsbestimmungen wie dem Sicherheitszaun.

Israels Perspektiven auf eine mögliche Entsendung internationaler Truppen

Mit vollständigem Zusammenbruch der Fatah in Gaza und der Machtübernahme durch die Hamas hat der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert ernsthaft die Entsendung internationaler Truppen erwogen – allgemein in den Gaza-Streifen und konkret in den kritischen Philadelphia-Korridor zwischen Gaza und Ägypten. Dieses schmale Grenzgebiet ist die Hauptroute, auf welcher Hamas und andere Terrorgruppen in den vergangenen Jahren große Mengen an Waffen und ausgebildeten Aktivisten nach Gaza geschleust haben.

In seiner Aussage vor der Winograd-Kommission bestätigte Olmert, dass er den Vorsitzenden des Nationalen Sicherheitsrat gebeten habe, die Möglichkeit internationaler Truppen zu studieren.[1] Er gab keine weiteren Details bekannt, doch vermutlich bezog er sich nicht allein auf den Libanon oder nur auf Gaza, sondern auf alle Gebiete, insbesondere des Westjordanlandes und möglicherweise sogar der Golan-Höhen.[2] Tatsächlich erwog Olmerts Koalitionspartner, der Minister für Strategische Fragen Avigdor Lieberman kurz nach der Aufstockung der UNIFIL-Truppen in Südlibanon die Entsendung von NATO-Truppen nach Gaza.

Europäischen Quellen bestätigten dem Verfasser[3], dass Israel ebenfalls die Möglichkeiten internationaler Truppen im Westjordanland in Erwägung zog. Europa legte diese Ideen jedoch auf Eis mangels Enthusiasmus, Truppen in die Westbank oder Gaza zu schicken. In einer Rede vor dem europäischen Parlament vom 6. Juni 2007 erwähnte der oberste Vertreter europäischer Außen- und Sicherheitspolitik Javier Solana, dass die Entsendung einer internationalen Beobachtertruppe nach Gaza nun eine Möglichkeit darstelle, auch wenn Ägypten dies “schwer zu akzeptieren” fände. Solana sagte, dass zum ersten Mal nach vielen Jahren, die Vorstellung internationaler Truppen “nicht mehr unbegründet” sei.[4] Israel, die Palästinenser und auch Ägypten erwägen diese Option.

Mit der Machtübernahme der Hamas in Gaza mag die Entsendung internationaler Truppen für viele Israelis gut klingen. Warum sollten israelische Soldaten in Gaza sterben, wenn europäische dafür bereit wären? Italien wie Spanien hatten bereits bereitwillig angeboten, Truppen nach Gaza zu schicken, wenn auch nicht allzu enthusiastisch.

Nicht nur Lieberman, sondern auch zwei Abgeordnete der Meretz-Partei – Avshalom Vilan und Zehava Gal’on – haben einen detaillierten Plan vorgelegt, der die Entsendung internationaler Truppen nach Gaza und den Vorschlag, der Arabischen Liga die Überwachung Gazas anzutragen, zum Kern hat.[5] Der der Kadima-Führung und Arbeitsparteichef und Verteidigungsminister Ehud Barak nahestehende RechtsberaterRam Caspi spielte ein Szenario durch, in welchem Israel Gaza so sehr wirtschaftlich abschnüren könnte, dass die internationale Gemeinschaft sich gezwungen sähe, die Verantwortung für das Gebiet zu übernehmen, einschließlich mit Hilfe internationaler Truppen.[6]

Obwohl diese Idee in Israel allein in Verbindung mit Gaza erhoben wird, wird sie unter Palästinensern allgemein, unter Einschluss des Westjordanlandes debattiert. Dr. Ahmad Yusuf, Berater von Hamas-Ministerpräsident Ismail Haniyeh, schlug vor, innerarabische Truppen als Keil zwischen Hamas und Fatah-Kämpfer zu schicken. Der ehemalige stellvertretende Ministerpräsident der Fatah, Azzam al-Ahmad, hat diese zurückgewiesen und stattdessen vorgeschlagen, dass internationale Truppen, einmal entsandt, entlang der Grenze zwischen den palästinensischen Autonomiegebieten und Israel stationiert werden sollten, anstelle innerhalb der Gebiete.[7] Der ehemalige palästinensische InformationsministerMustafa Barghouti, Chef der Mubadara Partei, hat die Idee der Meretz-Abgeordneten mit der Begründung zurückgewiesen, dass sie den Vorstellung eines palästinensischen Staates widerspräche.[8]

Multinationale Truppen im Konflikt mit IDF-Operationen?

In jedem Fall stellt sich bei näherer Betrachtung die Idee, internationale Truppen zu entsenden, als äußerst gefährlich mit ernsthaften Konsequenzen für Israel heraus.

Während der Anhörung Olmerts vor der Winograd-Kommission, welche den Zweiten Libanonkrieg untersucht, deutete Prof. Yehezkel Dror, Mitglied der Kommission, die Vorbehalte gegen eine solche Idee an: “Eine Problem, welches [UN-Sicherheitsratsresolution] 1701 aufwirft, ist, dass sie einen Präzedenzfall israelischer Abhängigkeit in Sicherheitsfragen von multinationalen Truppen schafft, welcher Vor- und Nachteile hat, ohne dass jemand sagen kann, wie es sich entwickeln wird. Wir konnten keine gründliche und ehrliche Diskussion dieses Themas finden.”[9] Dror setzte diese Argumentation während der Aussage Außenministerin Tzipi Livis fort. Er stellte ihr die “hypothetische” Frage, was zukünftige Historiker sagen würden, hätten internationale Truppen Israel daran gehindert gegen Hizbollah vorzugehen und einen Präzedenzfall für internationale Truppen in den Palästinensergebieten geschaffen als “Lösung”, die Israel nicht befriedigen könne.[10]

Was Dror anzudeuten schien, war, dass es keine angemessene, gründliche Diskussion über die Abänderung israelischer Verteidigungsdoktrinen geführt wurde und dass der Vorschlag internationaler Truppen eine radikale Abkehr von dem geschätzten Prinzip darstelle, dass Israel in seiner Verteidigung nicht auf ausländische Truppen angewiesen, sondern sie selbst zu meistern in der Lage sei. Das heißt nichts anderes, als das Israel verlangt, dass sein Recht auf Selbstverteidigung anerkannt wird. Diese Doktrin brachte massive amerikanische Militärhilfe und politische Unterstützung für Israel. Israel wurde dabei als Investition der freien Welt und als strategischer Verbündeter der Vereinigten Staaten gesehen. Sollte Israel plötzlich seine Haltung ändern und um ausländische Truppen zur Verteidigung seiner Grenzen bitten, könnte sich diese Position Israel von einer strategischen Investition zu einer Belastung wandeln. Nicht nur, dass Washington seine Beziehung mit Israel neu überdenken würde. Die Europäer könnten beginnen, eine Politik des Drucks Israel auszuüben, damit es europäische Positionen im Konflikt mit den Palästinensern übernimmt.

Der wesentliche Widerspruch zwischen europäischer und israelischer Perspektive ist die Frage nach der Ursache des Problems. Während die Europäer z.Zt. die den Palästinensern von Israel auferlegten Bewegungseinschränkungen als das Kernproblem betrachten, sieht Israel es in palästinensischen Terroranschlägen und rechtfertigt das Überwachungsregime von Straßenblockaden und Kontrollpunkten als notwendige Konsequenz. Sowohl der letzte Weltbank-Bericht über den ökonomischen Verfall der Palästinensischen Autonomiebehörde als auch das sogenannte “Benchmark-Papier” der Amerikaner verweist auf die Blockaden und Kontrollpunkte als Haupthindernis für den “Friedensprozess” und die Lebensfähigkeit der palästinensischen Wirtschaft. Auch hier ist die israelische Wahrnehmung genau umgekehrt: Es ist nicht der Mangel an Bewegungsfreiheit, der den Terror verursacht, sondern der Terror schuf die Notwendigkeit für Kontrollen, welche die Bewegungsmöglichkeiten einschränken.

Der Widerspruch besteht auch darüber, was zuerst zu kommen habe. Den Europäern nach würde Frieden Sicherheit möglich machen, nach Meinung der Israelis, erst Sicherheit Frieden ermöglichen.

Europäer bevorzugen Truppen in Westjordanland

Sollte Israel die Europäer offiziell um Truppen für Gaza bitten, wird dies einen Preis haben. Die Europäer bevorzugen vermutlich eine Truppenentsendung ins Westjordanland anstelle Gazas, um Israel zur Übernahme ihrer Positionen zu nötigen – nicht nur betreffend der Kontrollpunkte, sondern auch anderer israelischer Sicherheitsbestimmungen wie dem Sicherheitszaun. Der Zusammenbruch von Israels Sicherheitsstrategie könnte katastrophale Konsequenzen für Israel, die Palästinenser und Jordanien gleichermaßen haben.

Ein Anzeichen, dass europäische Truppen für Gaza an die Bedingung geknüpft wären, sie ebenfalls in das Westjordanland zu schicken, wurde in einer Stellungnahme des Fatah-Sprechers Jamal Nazzal in einem Interview mit dem dritten deutschen Fernsehen vom 31. Mai 2007 deutlich, zitiert in Gazas Nachrichtenorgan Dunia al-Watan: “Es war Arafats Idee – einen internationalen Mechanismus für die Beobachtung der Besatzung zu schaffen und zum Schutz der Palästinenser vor israelischer Aggression … Fatahs Leitprinzip ist es, Gaza und das Westjordanland als eine Einheit zu betrachten. Sollte die Verteilung internationaler Truppen Teil eines Friedensabkommens mit Israel sein, sollte dies sorgsam erwogen werden. Die Palästinenser werden eine internationale Beobachtung des Besatzungsverhaltens nicht ablehnen.“[11]

Weitere Hinweise, dass Europa sehr wahrscheinlich Truppen in den Palästinensischen Autonomiegebieten stationieren würden, lassen sich im Amnesty International-Bericht über Menschenrechtsverletzungen im Westjordanland von 2007 finden.[12] Der Bericht unterstützt vollständig die These, dass israelische Kontrollpunkte die Wurzel allen Übels seien, doch entscheidend hier sind die empfohlene Maßnahmen, “ein effektives Beobachtungssystem für die Wahrung internationaler Menschenrechte in Israel und den besetzten Palästinensergebieten zu entsenden und die Einhaltung durch beide Parteien [Israel und der PA][13] mit entsprechenden Verpflichtungen im Rahmen des internationalen Rechts zu beobachten; öffentlich zu berichten; und Korrektivmaßnahmen für die Parteien, andere Länder oder internationale Organisationen zu empfehlen.”[14]

Zusammengefasst heißt dies, dass eine übereilte und unüberlegte Entscheidung Israels, internationale Truppen in die Palästinensergebiete einzuladen zum völligen Zusammenbruch der israelischen Sicherheitsdoktrin und dem Schutz vor Terror für Israel, Jordanien und – wie die jüngsten Ereignisse in Gaza beweisen – auch für die Palästinenser selbst führen könnte.

Gefahren eines freien Verbindungsweges zwischen Gaza und Westjordanland

Die Kontrollpunkte im Westjordanland sind in der Tat ein legitimer Streitpunkt. Sie erlegen den Palästinenser eine bedeutende Last auf und sollten daher konstant überprüft werden. Das Problem stellt sich aber bei dem “safe passage” Plan, welcher den Palästinenser einen außerterritorialen Korridor zwischen Gaza und der Westbank geben soll, außerhalb israelischer Sicherheitskontrolle und ohne israelische Souveränität. Es gibt keinerlei ähnliches Beispiel dafür, dass ein Land willig einer anderen Partei einen außerterritorialen Korridor auf eigenem Gebiet überlassen würde, ganz zu schweigen einem Gegner, ganz zu schweigen ohne Gegenleistung. In diesem Sonderfall riskiert Israel, dass durch den vorgeschlagenen Korridor die Negev-Wüste vom Rest Israels abgeschnitten wird. Und da er durch souveränes israelisches Gebiet führen würde, könnten erneute palästinensische Ansprüche auf die Grenzen des Teilungsplans von 1947 Nahrung erhalten.

Entgegen der Erwartungen der Architekten von Oslo 1993 hat sich Gaza nicht in eine friedensliebende Einheit mit blühender Wirtschaft verwandelt, welche Grenzübergänge und eine freie Verbindung ins Westjordanland für das ökonomische Wachstum braucht. Stattdessen verwandelte es sich in ein weiteres Zentrum des globalen Dschihads.[15] Es bedarf keiner lebhaften Fantasie um zu verstehen, dass, sobald die Palästinenser Bewegungsfreiheit im Westjordanland haben und eine freie Verbindung von dort nach Gaza besteht, existentielle Gefahren für Palästinenser, Israel und Jordanien gleichermaßen aus einer sich dann etablierenden al-Qaida-Achse vom Sinai über Gaza nach Ramallah erwachsen.

Ägypten scheint die regionalen Gefahren, die aus einer Entsendung europäischer Truppen in die palästinensischen Autonomiegebiete erwachsen würden, besser zu verstehen. Der Vorsitzende der ägyptischen Sicherheitsdelegation in Gaza, welche nun nach Ramallah gezogen ist, General Burhan Hamad sagte gegenüber Reportern: “Die

israelische Anfrage nach der Stationierung internationaler Truppen zwischen Gaza und Ägypten ist blanker Unsinn. Es existieren Friedensabkommen. Ägypten wird solche Truppen nicht dulden und es besteht keine Notwendigkeit dafür. Dazu wird es nicht kommen.” Die Stationierung von Truppen der Nato oder Arabischen Liga kommentierte er mit: “Ich bin gegen jegliche [ausländische] Kontrolle befreiter Gebiete.”[16]

Es gibt die ernst zu nehmende Sorge, dass christliche Soldaten als Teil internationaler Streitkräfte Ziel von al-Qaida-Elementen im Sinai und in Gaza werden könnten. Im Libanon wurden solche Drohungen von der al-Qaida-Gruppe Fatah al-Islam gegen die UNIFIL-Truppen ausgesprochen.[17]

Der Präzedenzfall internationaler Truppen im Südlibanon

Wie stark wurde Olmerts Entscheidung, im letzten Abschnitt des zweiten Libanon-Krieges eine Bodenoffensive zu befehligen, von dem Wunsch motiviert, die UN zur Entsendung internationaler Truppen zu ermutigen? Israelischen Sicherheitskreisen zufolge, fühlte sich Israel von dem internationalen Beharren, Truppen libanesischen Parametern folgend nur im Rahmen von UNIFIL zu entsenden, irritiert.[18] Diese Quellen berichteten, dass Israel eine Truppe außerhalb des UNIFIL-Mandats forderte. Resolution 1701 über eine aufgerüstete UNIFIL-Truppe ist als Kompromiss zwischen israelischem Beharren und internationalem Zögern zu verstehen.

Ofer Shelah und Yoav Limor zitieren in ihrem neuen Buch Prisoners in Lebanon[19] das Protokoll einer Diskussion zwischen dem damaligen Verteidigungsminister Amir Peretz und dem damaligen Generalstabschef Dan Halutz[20], in welchem Peretz sagte: “Die Kriegsanstrengungen sind vorbei. Jetzt wird von multinationalen Truppen gesprochen. Doch sie werden das Gebiet nicht betreten, es sei denn, wir sind da. Wir müssen [deshalb] die Bodenkontrolle im Südlibanon übernehmen.” Mit anderen Worten, IDF-Soldaten wurden nicht ins Feld geschickt, um den Krieg zu gewinnen, sondern um internationalen Truppen den Vorwand zu geben, einzumarschieren.

“Der eigentliche Gegenstand der Diskussion,” so sagte Olmert der Winograd Kommission,” war, dass wir uns nicht zurückziehen, wenn ein Waffenstillstand erreicht wurde, sondern wenn internationale Truppen einrücken. Es gibt kein Vakuum…. Dies wurde nicht vor dem 11. Juli erreicht, die Operation [die letzte Bodenoffensive] rettete [uns].”[21]

Pinhas Inbari ist ein langjähriger Korrespondent für palästinensische Angelegenheiten. Er arbeitete für Israel Radio und Al Hamishmar, sowie gegenwärtig für verschiedene ausländische Medien. Er ist Autor einer Reihe von Büchern zu palästinensischen Themen, u.a. The Palestinians: Between Terrorism and Statehood.

[1]Olmert testimony to Winograd Commission, S. 53.

[2] Die Aussage von Außenministerin offenbarte, dass der Nationale Sicherheitsrat die Idee, internationale Truppen, abgesehen vom Libanon, auch an anderen Orten zu stationieren, unterstützte. Livni testimony to Winograd Commission, S. 21.

[3] Bei einem Treffen in Tel Aviv, 27. Mai 2007.

[4] Siehe N.15

[5]Ha’aretz, 30. Mai 2007. MK Vilan fügte bei einem Interview mit Israeli Radio am 31. Mai 2007 hinzu, dass internationale Truppen auch Gazas Wirtschaft Aufsuchung geben könnten. http://www.haaretz.co.il/hasite/pages/ShArtPE.jhtml?itemNo=864926&contrassID=2&subContrassID=21&sbSubContrassID=0

[6]Globes, 15. Mai 2007.

[7] Kyodo News, 26. Mai 2007.

[8] Ma’an News Agency, 31. Mai 2007 http://www.maannews.net/ar/index.php?opr=ShowDetails&ID=69588

Die palästinensische Regierung hat die Meretz-Initiative offiziell zurückgewiesen mit der Begründung, dass dies ein Versuch Israels sei, Streit zwischen Arabern und Palästinensern zu sehen und ihren Verpflichtungen gemäß der arabischen Friedensinitiative auszuweichen.

[9] “One question about [UN Security Council Resolution] 1701 [is that] a precedent is set of Israel substantially relying for its security needs on a multinational force that has advantages or disadvantages and one cannot tell how it might develop. We found no thorough and genuine discussion on the subject.” Olmert testimony to Winograd Commission, S. 51.

[10]Livni testimony to Winograd Commission, S. 2. Livni erwiderte Dror, “Sie sprechen von einem Präzedenzfall … für andere Bereiche und deuten damit indirekt an, dass dies für Israel schlecht sei. Ich schlage vor, wir überlassen das weiteren Studien.” S. 3.

[11] Interview mit dem dritten deutschen Fernsehen vom 31. Mai 2007, zitiert von Dunia al-Watan. “The idea…is Arafat’s – to create an international monitoring mechanism for the…occupation and to protect the Palestinians from the Israeli aggression….As for Fatah, its guiding principle is that Gaza and the West Bank are one entity, and if the spread of international forces is part of a peace agreement with Israel, the issue is worth studying and the Palestinians will not reject an international monitor of the occupation’s behavior.”

[12] “Enduring Occupation: Palestinians Under Siege in the West Bank,” Juni 2007. http://www.amnesty.org/resources/pdf/Israelreport.pdf

[13] Die Palästinensische Autonomiebehörde wird darin aufgefordert, “Effektiv Maßnahmen zu ergreifen, um Angriffe auf israelische Zivilisten durch bewaffnete Palästinenser-Gruppen zu unterbinden und die Verantwortlichen solcher Angriff der Justiz zu überführen.” ibid. S. 45.

[14] ibid.

[15] Colonel Jibril Rajub, ein hochrangiger Vertreter der PA-Sicherheitskräfte, beschrieb es so: “Wir wollten, dass Gaza ein zweites Singapur wird, stattdessen wurde es ein zweites Mogadishu.” Vortrag zusammen mit Minister Gideon Ezra, Ambassador Hotel, Jerusalem, 30. Mai 2007

[16] Al-Quds, 3. Juni 2007. Solana drückte in seiner Rede an das europäische Parlament die Erwartung aus, dass Ägypten Schwierigkeiten mit seinem Vorschlag haben könnte aufgrund der darin ausgedrückten Zweifel an Ägyptens Fähigkeit seine Grenzseite effektiv zu kontrollieren.

[17] Al-Quds al-Arabi, 4. Mai 2007.