Hisbollahs Triumph – Die langfristigen Folgen des Gefangenaustausches

Hisbollahs Triumph – Die langfristigen Folgen des Gefangenaustausches

Justus Reid Weiner und Diane Morrison

· Am 29. Juni 2008 beschloss die israelische Regierung einen Gefangenenaustausch mit der libanesischen Terrororganisation Hisbollah. Teil dieses Handels ist die Rückgabe der Leichen der beiden im Vorfeld des Zweiten Libanonkrieges (2006) entführten israelischen Soldaten Ehud Goldwasser und Eldad Regev.

· Gefangenaustausche werden durch das humanitäre Völkerrecht geregelt wie in der Dritten und Vierten Genfer Konvention (1949) festgelegt. Am Ende eines Konfliktes führen die beteiligten Staaten einen Austausch der gefangenen Soldaten durch. In der Zwischenzeit wird ihnen der Status von Kriegsgefangenen verliehen, welcher ihnen adäquate Einrichtungen und Fürsorge sowie Kommunikation mit der Außenwelt zugesteht.

· Israels Gegner benutzen stellvertretend Guerilla-Organisationen wie die iranischen Handlanger Hisbollah und operieren außerhalb des geltenden Kriegsrechts bei der regelmäßigen Verübung von Kriegsverbrechen wie bei unterscheidungslosen Angriffen (vorsätzlich auf Zivilisten) oder Heimtücke (Tarnung eigener Kämpfer als rechtlich geschützte Individuen wie Zivilisten). Kämpfer solcher Organisationen sind unrechtmäßige Kriegsteilnehmer, denen der Status als Kriegsgefangenen nicht zusteht und welche als Kriegsverbrecher verfolgt werden müssen.

· Indem Israel mit Handlangerorganisationen Gefangenenaustausche vornimmt, als wären sie dem Kriegsrecht folgende Staaten, wertet es den Status von unrechtmäßigen Kriegsteilnehmern wie Terroristen und Kriegsverbrechern auf. Durch diesen Austausch wird jenen gleiches Recht zugestanden wie rechtmäßigen Kriegsteilnehmern, ohne dass ihren Führern entsprechende Verpflichtungen abverlangt werden. Gleichzeitig wertet Israel den Status seiner eigenen Soldaten ab, denen von diesen Organisationen systematisch die ihnen unter den Genfer Konventionen zustehenden Rechte als Kriegsgefangene entzogen werden.

· Wenn Israel sich auf einen derart ungleichen Tauschhandel einlässt, muss die illegale Entführung israelischer Zivilisten und Soldaten sowie die Verletzung ihrer Rechte in Gefangenschaft für Israels Gegner ganz zwangsläufig als extrem profitables Unternehmen erscheinen. Da Israel zudem die Todesstrafe vermeidet und Terroristen lebend in israelischer Haft verbleiben, muss automatisch eine Situation entstehen, in der Terrororganisationen versuchen, ihre Mitglieder durch die Geiselnahme von Israelis freizupressen.

· Der gegenwärtige Status Quo von Gefangenaustauschen schädigt die israelische Fähigkeit, Terroristen abzuschrecken, erhöht die Wahrscheinlichkeit, das gefangene israelische Soldaten misshandelt oder in Gefangenschaft ermordet werden, und belohnt inhaftierte Terroristen, indem es sie vorzeitig in die Freiheit entlässt, welche neue Opfer fordern könnte. Obgleich die Rückkehr der Soldaten, unabhängig von ihrem Zustand, einen zentralen und wichtigen Wert der israelischen Gesellschaft – dass der Staat Israel sein möglichstes tun wird, um Soldaten aus feindlichen Händen zu befreien – erfüllt, so wirft der Austausch doch ernsthafte Fragen auf, welche beantwortet werden sollten, bevor ein solcher in Zukunft erneut erwogen wird.

Am 29. Juni 2008 beschloss die israelische Regierung einen Gefangenenaustausch mit der libanesischen Terrororganisation Hisbollah. Teil dieses Handels ist die Rückgabe der Körper der beiden im Vorfeld des Zweiten Libanonkrieges (2006) entführten israelischen Soldaten Ehud Goldwasser und Eldad Regev.[1] Goldwasser und Regev wurden in Folge in Verletzung der einstimmig angenommenen UN-Sicherheitsratsresolution 1701, die ihre bedingungslose Freilassung forderte, festgehalten.[2]

Der Austausch wird den Familien von Goldwasser und Regev den dringend benötigten Abschluss nach zwei Jahren schmerzhaften Wartens bescheren, in denen die Hisbollah im Bruch internationalen Rechtes sich weigerte, den Familien der Soldaten noch dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz Auskunft über die Gesundheit der Soldaten zu geben. Obgleich ihre Rückkehr, unabhängig von ihrem Zustand, einen zentralen und wichtigen Wert der israelischen Gesellschaft – dass der Staat Israel sein möglichstes tun wird, um Soldaten aus feindlichen Händen zu befreien – erfüllt, so wirft der Austausch doch ernsthafte Fragen auf, welche beantwortet werden sollten, bevor ein solcher in Zukunft erneut erwogen wird.

Die Bedingungen des Austauschs

Im Rahmen des Austauschs erhält Israel:

· Die Körper der IDF-Soldaten Goldwasser und Regev, welche von derselben Terrororganisation getötet wurden, die nun ihre Leichname verkauft.

· Einen „Bericht“ der Hisbollah über das Verschwinden des Israeli Air Force-Navigators Ron Arad, dessen Flugzeug 1986 über dem Libanon abgeschossen wurde. Es wird vermutet, dass Israel den Inhalt des Berichtes unbefriedigend finden wird, da er keine neuen Informationen über das Schicksal Arads biete.[3]

· Die verbleibenden Körperteile von im Zweiten Libanonkrieg gefallenen IDF-Soldaten. Dabei handelt es sich angesichts der makabren Praxis der Hisbollah, israelische Leichenteile als Tauschpfänder einzusammeln, bestenfalls um ein äußerst spekulatives Unterfangen.[4]

Im Gegensatz dazu hat sich Israel zu Folgendem verpflichtet:

· Die Freilassung von vier Hisbollah-Terroristen sowie der Körper von dutzenden Eindringlingen und Terroristen, einschließlich acht Mitgliedern der Hisbollah.

· Die Freilassung des libanesischen Terroristen Samir Kuntar, verurteilt zu viermal lebenslänglich für die kaltblütige Ermordung von vier Israelis in der Küstenstadt Nahariya im Jahr 1979. Angesichts der besonderen Schwere von Kuntars Verbrechen weigerte sich Israel jahrzehntelang trotz wiederholter Forderungen, ihn freizulassen.

· Die Herausgabe von möglichen Informationen über das Verschwinden von vier iranischen Diplomaten, die sich im Libanonkrieg von 1982 in den Händen von christlichen Milizen befanden.

· Die Freilassung einer unbestimmten Anzahl palästinensischer Terroristen nach der Durchführung des Austausches.[5]

Gefangenenaustausch nach internationalem Recht

Gefangenenaustausche sind kein neues Phänomen; sie werden seit Jahrhunderten zwischen kriegführenden Staaten durchgeführt. In der Moderne werden derartige Vereinbarungen durch das humanitäre Völkerrecht geregelt, wie sie in der 3. Genfer Konvention (1949)[6] sowie dem Artikel 133 der 4. Genfer Konvention (1949)[7] festgelegt wurden. Dieser Rahmen klärt die Vorgehensweise für Gefangenaustausche. Am Ende eines Konfliktes führen Staaten einen Austausch der gefangenen Soldaten durch – jeder Staat gibt die von ihm gefangenen Soldaten zurück. In der Zwischenzeit wird ihnen der Status von Kriegsgefangenen verliehen, welcher ihnen adäquate Einrichtungen und Fürsorge sowie Kommunikation mit der Außenwelt zugesteht.[8]

In seinen frühen Jahrzehnten tauschte der Staat Israel nach Beendigung eines Krieges mit seinen arabischen Gegnern Gefangene in dieser von den Genfer Konventionen angedachten Art und Weise. So hatten verschiedene arabische Streitkräfte während des Unabhängigkeitskrieges 1948 882 Israelis gefangen genommen und Israel insgesamt 6 344 arabische Kämpfer.[9] Durch Verhandlungen wurden nahezu alle Kriegsgefangenen beider Seite zurückgeführt.

Diese Spielregeln sind heute nicht mehr gewährleistet. Insbesondere die Gegner Israels sind dazu übergegangen, anstelle nationalstaatlicher Armeen als primären modus operandi stellvertretend Guerilla-Organisationen einzusetzen wie die iranische Handlangergruppe Hisbollah. Diese Ersatzorganisationen operieren außerhalb des geltenden Kriegsrechts bei der regelmäßigen Verübung von Kriegsverbrechen wie bei unterscheidungslosen Angriffen (vorsätzlich auf Zivilisten) oder Heimtücke (Tarnung eigener Kämpfer als rechtlich geschützte Individuen wie Zivilisten). Die illegalen Handlungen dieser Stellvertretergruppen haben zwei Auswirkungen für das für im arabisch-israelischen Konflikt gefangen genommene Personen geltende Recht: Auf der einen Seite trotzen diese Organisationen illegal dem Kriegsrecht, indem sie israelischen Kriegsgefangenen die ihnen garantierten Rechte – wie das Recht, Vertreter des Roten Kreuzes zu kontaktieren oder mit ihren Familien zu kommunizieren – verweigern. Zum anderen sind die Kämpfer dieser Organisationen selbst unrechtmäßige Kriegsbeteiligte und haben keinen Anspruch auf den geschützten Status als Kriegsgefangene, sondern fallen unter das Strafrecht für Kriegsverbrecher. Tatsächlichen fallen diese Organisationen unter die Definition als Terrororganisationen, wie sie in völkerrechtlichen Instrumentarien wie dem „Internationalen Abkommen zur Bekämpfung terroristischer Bombenanschläge“ zum Ausdruck kommt, und Israel ist – wie andere Staaten rechtlich verpflichtet, eine Reihe von Schritten einzuleiten, um terroristische Aktivitäten zu vereiteln und rechtlich zu ahnden.

Indem Israel mit Handlangerorganisationen Gefangenenaustausche vornimmt, als wären sie dem Kriegsrecht folgende Staaten, wertet es den Status von unrechtmäßigen Kriegsteilnehmern wie Terroristen und Kriegsverbrechern auf und gesteht jenen gleiches Recht zu wie rechtmäßigen Kriegsteilnehmern, ohne dass ihren Führern entsprechende Verpflichtungen abverlangt werden. Gleichzeitig wertet Israel den Status seiner eigenen Soldaten ab, denen von diesen Organisationen systematisch die ihnen unter den Genfer Konventionen zustehenden Rechte als Kriegsgefangene entzogen werden. Daraus erwächst sowohl dem internationalen Recht wie auch dem Völkerstrafrechtssystem beträchtlicher Schaden.

Gleichzeitig haben israelische Regierungen kontinuierlich aus einem Gefühl moralischer Verpflichtung den entführten Soldaten und ihren leidenden Familien gegenüber Austausche ausgehandelt, in welchen Israel großen Zahlen unrechtmäßiger Kämpfer (Terroristen) im Gegenzug für einige wenige noch lebende Soldaten, eine Reihe von Leichnamen oder nur Leichenteile freiließ. Ein frühes Beispiel war der Jabril-Deal 1985 bei dem Israel 1 150 verurteilte Terroristen für drei israelische Soldaten austauschte. Dieses überproportionale Verhältnis ist nicht nur eine numerische Angelegenheit, sondern auch eine im Sachverhalt – die freigelassenen palästinensischen wie libanesischen Terroristen waren Kriegsverbrecher, die Israelis hingegen rechtmäßige Kriegsteilnehmer mit Anspruch auf Kriegsgefangenenstatus oder besaßen als Zivilisten Immunität vor Entführungen. Das internationale Recht berechtigt und verlangt möglicherweise sogar von Israel, dass es gefangene Terroristen vor Gericht stellt und, falls verurteilt, abstraft. Da Israel zudem die Todesstrafe vermeidet und Terroristen lebend in israelischer Haft verbleiben, muss automatisch eine Situation entstehen, in der Terrororganisationen versuchen, ihre Mitglieder durch die Geiselnahme von Israelis freizupressen.

Jüdisches Recht und Lösegeld für Geiseln

Es findet sich im jüdischen Recht eine interessante Parallele zu dem israelischen Dilemma. Bedauerlicherweise handelt es sich bei dem Problem von Lösegeldforderungen für Geiseln um kein neues Problem für das jüdische Volk. Seit jeher hat es zahllose Beispiele für jüdische Geiseln, die des Lösegelds wegen gefangen gehalten wurden, gegeben. Eines der bekanntesten ist das Beispiel des Rabbi Meir von Rothenburg (1215-1293), welcher, nach Inhaftierung durch den König des Heiligen Römischen Reiches Rudolf I. die jüdische Gemeinde anwies, das hohe Lösegeld für seine Freilassung nicht zu bezahlen, aus Sorge, dass eine Billigung Anlass für fortgesetzte Entführungen prominenter Juden darstellen würde.[10] Rabbi Meir starb daraufhin in Gefangenschaft und einige Jahre später wurden seine Überreste von einer wohlhabenden jüdischen Einzelperson freigekauft, die sich zur Bezahlung des Lösegelds bereit fand. Wäre er am Leben gewesen, hätte Rabbi Meir, für den es sich um eine Prinzipienfrage handelte, diese Geste der Güte vermutlich abgelehnt.

Rabbi Meirs Ansatz hat seinen Ursprung in der Mishnah, nach welcher man aus Gründen der Tikkun Olam (Verbesserung der Welt) Gefangene für nicht mehr als ihren Wert auslösen solle.[11] Der Talmud diskutiert die Argumentation für die Festsetzung in der Mishnah.[12] Einer Ansicht zufolge gilt es die Verarmung der jüdischen Gemeinschaft zu verhindern, welche ansonsten unmäßigen Lösegeldforderungen nachgeben würde; gemäß einer anderen gilt es, Entführern keinen fortgesetzten Anreiz für ihr Handeln zu geben. Sowohl Maimonides[13] als auch der Shulchan Aruch[14] übernehmen die zweite Begründung. Obschon beide daran festhalten, dass es kein größeres Gebot gäbe als den Freikauf von Gefangenen, so spielen doch Sicherheitserwägungen schließlich die größere Rolle, wenn es darum geht, über die Zahlung eines Lösegelds zu befinden.[15] Interessanterweise findet sich in den Tosafot-Kommentaren zum Talmud, dass bei Gefährdung des Lebens, Gefangene auch für mehr als ihren Wert ausgelöst werden können, wenngleich diese Position nie festgeschrieben wurde.[16]

Eine Anwendung jüdischen Rechts auf aktuelle Gefangenenaustausche kann nicht ohne weiteres erfolgen. Gerade zwei Fragen bleiben dabei äußerst problematisch. Die erste wäre die Frage nach dem Wert eines gefangenen Soldaten. Die zweite, daran anknüpfende Frage wäre, wie denn jüdisches Recht anwendbar wäre, wenn das Lösegeld aus der Freilassung verurteilter Terroristen besteht und nicht aus finanziellem Kapital. In früheren Zeiten mag die Wertfrage durch Vergleich mit dem Sklavenmarkt oder dem Marktwert nichtjüdischer Geiseln geklärt worden sein,[17] doch ganz offensichtlich ist sie heutzutage weitaus komplexer. Da die Bezahlung aus verurteilten Terroristen besteht, ist der Staat zu dem wenig beneidenswerten Balanceakt verpflichtet, die Rechte des Individuums gegen die Sicherheitsbedürfnisse des Landes abzuwägen. Es sollte jedoch klar sein, dass Gefangene ganz allgemein für nicht mehr als ihren Wert freigekauft werden sollten, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass die Lösegeldzahlung die Entführungsrate erhöhen und damit die Öffentlichkeit zusätzlich bedrohen würden. So sprach sich der frühere Oberrabbiner der Israelischen Streitkräfte Rabbi Shlomo Goren gegen derart asymmetrische Gefangenenaustausche mit der Begründung aus, dass die Sicherheit eines oder einiger weniger Juden nicht Vorrang vor der Sicherheit der gesamten Öffentlichkeit haben könnte.[18]

Eine ganze Reihe von hochrangigen Verteidigungs- und Sicherheitsexperten, einschließlich der Vorsitzenden des Mossad und der Shin Bet, glauben, dass die Frage nach dem „mehr als angemessenen Wert“ sich erneut als relevant herausgestellt habe.[19] Israelis ohne familiären oder sonstigen Bezug zu den Familien Goldwasser und Regev sind überzeugt, dass der gegenwärtige asymmetrische Handel die Interessen der Allgemeinheit gefährdet, Israels Fähigkeit schwächt, seine Rechte zu verteidigen und seine Pflichten wahrzunehmen, und die strategischen Ziele Israels gefährden könnte. Die beste Lösung wäre natürlich, mittels einer Militäraktion die gefangenen Soldaten und/oder Zivilisten zu befreien ähnlich wie im berühmten Entebbe-Einsatz.[20] Ist eine derartige Rettungsaktion jedoch nicht machbar, sollten jedwede Verhandlungen im Rahmen nationaler Sicherheitserwägungen geführt werden.

Die Folgen eines ungleichen Handels

Wenn Israel sich auf einen derart ungleichen Tauschhandel einlässt, muss die illegale Entführung israelischer Zivilisten und Soldaten sowie die Verletzung ihrer Rechte in Gefangenschaft für seine Gegner ganz zwangsläufig als extrem profitables Unternehmen erscheinen. In derartigen Geschäften erscheint Israel Willens, all seine Rechte aufzugeben, um irgendwelchen oder gar allen Forderungen von Terrororganisationen nachzugeben. Indem sie Terrorgruppen wie Hisbollah derart unverdiente Freigiebigkeit gewähren, stärken solche Austausche den Einfluss der Gruppe als politischer Akteur in der arabischen und islamischen Welt und fördern ihre Unterstützung auf der arabischen Straße.[21] Es ist der Hisbollah gerade gelungen, die Freilassung eines gefeierten libanesischen Terroristen auszuhandeln, Informationen über verschwundene iranische Diplomaten zu gewinnen, sowie die Haftentlassung einer unbestimmten Anzahl palästinensischer Gefangener zu sichern.

Der Goldwasser/Regev-Deal, welcher von dem in den Genfer Konventionen festgelegten Modell abweicht, demotiviert die Anwendung des humanitären Völkerrechts, schädigt Israels Verteidigungsvermögen, ermutigt zu zukünftigen Entführungen und gefährdet das Leben jener, welche Geiseln der Hisbollah oder einer anderen Terrorgruppe sind. Den Wert, den Israel einem einzigen Leben zuweist, ist lobenswert, doch eine Umsetzung dieser Ethik als Politik der Kapitulation vor den Forderungen terroristischer Entführer vergrößert ein weiteres Mal die bereits inflationär gestiegenen Preise für Gefangenenaustausche. Für Terrororganisationen sind gekidnappte israelische Soldaten und Zivilisten wertvoll und relativ günstig erhaltener Tauschpfand, um in Israel inhaftierte Terroristen heimzuholen. Yoram Shachar, Bruder des beim Terrorangriff Kuntars ermordeten Polizisten Eliahu Schachar, meinte dazu: „Die Freilassung von heute ist die Entführung von morgen.“[22]

Angesichts der Tatsache, dass Israel hunderte von Terroristen für israelische Leichen und sogar Körperteile ausgetauscht hat, bietet sich wenig Anreiz für Terroristen, irgendwelche humanitären Standards bei der Behandlung von entführten israelischen Soldaten oder Zivilisten einzuhalten, oder sie gar am Leben zu lassen. Dr. Boaz Ganor, geschäftsführender Leiter des International Institute for Counter-Terrorism am Interdisciplinary Center Herzliya, zufolge hätte Israel nie einwilligen sollen, gefangene Terroristen für tote israelische Soldaten auszutauschen, da es die Motivation untergräbt, zukünftige israelische Geiseln zu ernähren, beschützen, medizinisch zu versorgen oder auf sonstige Weise dafür zu sorgen, dass sie am Leben und wohlbehalten bleiben.[23]

In diesem Zusammenhang sollte nicht vergessen werden, dass der Goldwasser/Regev-Deal andere vermisste israelische Soldaten nicht berührt wie die im Libanonkrieg von 1982 verschwundenen Rahamin Alsheikh, Yosef Fink und Zachary Baumel.[24] Das Wissen um ihren Verbleib mag der Hisbollah vielleicht zukünftig als strategische Reserve für zukünftige „Berichte“ und verhandelbare Körperteile dienen, um weitere Terroristen aus ihrer verdienten Inhaftierung zu befreien. Durch die Aufgabe eines derart hohen Einsatzes zum Abschluss des Goldwasser/Regev-Deals hat Israel seine zukünftige Position, israelische Gefangene freizubekommen, drastisch verringert.[25]

Die israelische Kapitulation in diesem Fall lässt Terrororganisationen stark und erfolgreich aussehen, was zusätzliche Unterstützung, Rekruten und Spenden für sie bedingt. Auch dies ist nichts Neues. Einigen Experten zufolge war die erste Intifada ein direktes Resultat des Jabril-Deals. Die Freilassung von mehr als 1 000 Terroristen bewies und erhöhte die Stärke und Effektivität der Volksfront zur Befreiung Palästinas-Generalkommando und ermöglichte den befreiten palästinensischen Terroristen im fortgesetzten gewaltsamen Aufstand gegen Israel eine Schlüsselrolle zu spielen.[26]

Im Tennenbaum-Deal 2003 zwischen Israel und Hisbollah entließ Israel mehr als 400 Terroristen und andere Kriminelle sowie 60 libanesische Leichen im Austausch für drei Leichen und einen israelischen Drogenhändler – womit sich der schädliche Trend fortsetzte. Im Kontext dessen wuchs die Unterstützung für die Hisbollah dramatisch an. In israelischen Sicherheitskreisen wird vermutet, dass dieser Tausch das Prestige der Hisbollah im Libanon aufwertete.[27] Die Entführung zweier weiterer Soldaten durch Hisbollah löste schließlich den Zweiten Libanonkrieg aus.[28] Die Geiselnahme von und Lösegeldforderungen für Israelis werden so zu einem endlosen Kreislauf und es ist davon auszugehen, dass Hamas, Islamischer Dschihad, Hisbollah und andere Gruppen Pläne entwickeln, weitere Geiseln zu nehmen.

Doch die Freilassung verurteilter Terroristen schwächt auch das Strafrechtsystem. Kurz gefasst ist es ungerecht, Individuen, die schwerste Verbrechen begangen haben und ihre Haftstrafen verbüßen, freizulassen. Israel würde auch keinen israelischen Mafia-Mörder freilassen, wenn dessen Verwandte zivile Geiseln nehmen würden. Freilassungen dieser Art bieten Terroristen in ihren Anschlagsplänen die bequeme Hoffnung, dass, sollten sie gefasst und verurteilt werden, sie eines Tages im Austausch für entführte Israelis freikommen.[29]

Schließlich ist eine langfristige und problematischste Konsequenz solcher Tauschgeschäfte der Umstand, dass viele der freigelassenen Terroristen sich erneut dem Terrorismus und ähnlicher Verbrechen widmen. Der Almagor Terror Victim Association zufolge wurden bis August 2003 854 der 6 912 palästinensischen Terroristen, welche als vertrauensbildende Maßnahme zwischen 1993 und 1999 freigelassen wurden, in Folge wieder wegen Mord und Terrorismus verhaftet.[30] Tatsächlich haben 80 Prozent der entlassenen Terroristen mit Terrorismus im Zusammenhang stehende Straftaten verübt, „sei es als Kommandeure, Planer oder Mörder.“[31] Seit 2000 wurden 180 Israelis ermordet von Terroristen, welche zuvor aus israelischen Gefängnissen entlassen wurden. Diese Statistik sagt noch nichts über all jene, welche von denselben Rückfalltätern verwundet wurden.[32]

Die Almagor-Untersuchung bietet eine Reihe weitere Beispiel, u.a.:

· Abbas ibn Muhammad Alsayd, entlassen 1996, war beteiligt an drei Anschlägen in Netanya einschließlich des Pessach-Massakers im Park Hotel vom 27. März 2002 bei dem 30 Menschen ermordet und 155 verletzt wurden.

· Iyad Sawalha, entlassen in Folge des Wye-Abkommens 1998, war verantwortlich für die Explosion eines Busses an der Megiddo-Kreuzung am 5. Juni 2002 bei der 17 Menschen starben und 42 verletzt wurden.

· Ramez Sali Abu Salmin sprengte sich am 9. September 2003 gerade 7 Monate nach seiner Entlassung im Café Hillel in Jerusalem in die Luft und ermordete 7 Menschen und verletzte dabei über 50.[33]

Empfehlungen

Die langjährige Politik sukzessiver israelischer Regierungen, hohen Lösegeldforderungen für die Freilassung entführter israelischer Soldaten (oder ihrer Leichen) mit der Freilassung hunderter Terroristen nachzukommen, steht im Widerspruch zu internationalen Rechten und Pflichten Israels. Die israelische Regierung hat ein Komitee eingerichtet, welches neue Richtlinien für günstigere Verhandlungsbedingungen bei zukünftigen Lösegeldforderungen festlegen soll. Zu diesem Komitee gehören prominente Persönlichkeiten wie der Israelpreis-Träger und Ethikprofessor Asa Kasher, der sich im Ruhestand befindliche Präsident des Obersten Gerichtes Meir Shamgar, Rechtsprofessor an der Universität Tel Aviv sowie Autor des „IDF-Verhaltenskodex“[34], sowie Generalmajor (Res.) Amos Yaron.[35] Diese neuen Richtlinien sollen den Gegnern Israels signalisieren, dass zukünftig Gefangenenaustausche im größeren Gleichgewicht mit dem internationalen Recht und den strategischen Erwägungen Israels erfolgen werden.

Ebenfalls lohnt es sich zu überlegen, ob eine mögliche Verzichtserklärung für israelische Soldaten eingeführt werden könnte, welche freiwillig ihr „Recht“, durch erpresserische Austausche heimgeholt zu werden, aufgeben. Als Modell dafür könnten die Formulare dienen, welche israelische Eltern von Einzelkindern unterzeichnen müssen, bevor es in eine Kampfeinheit eingezogen wird.

Der gegenwärtige Status Quo von Gefangenaustauschen schädigt die israelische Fähigkeit, Terroristen abzuschrecken, erhöht die Wahrscheinlichkeit das gefangene israelische Soldaten misshandelt oder in Gefangenschaft ermordet werden und belohnt inhaftierte Terroristen, indem es sie vorzeitig in die Freiheit entlässt, welche neue Opfer fordern könnte. Hisbollah und Hamas-Terroristen verfügen hier über einen Vorteil. Doch diese Demütigung muss ein Ende haben.

Dr. Justus Reid Weiner ist Anwalt für internationales Menschenrecht und Mitglied der israelischen und New Yorker Bar Associations. Er promovierte zum Doctor Iuris an der School of Law (Boalt Hall) der University of California, Berkeley. Gegenwärtig forscht er als festangestellter Rechtsexperte am Jerusalem Center for Public Affairs und unterrichtet an der Hebrew University Jerusalem. Weiner war zuvor Gastprofessor an der School of Law, Boston University.

Diane Morrison ist eine israelische Anwältin, die ihr Referendariat bei Herzog, Fox and Neeman absolvierte. Ab Herbst 2008 wird sie an der New York University wird sie einen Masters-Studiengang in International Legal Studies aufnehmen.

Die Autoren danken Rafi Brass und Benjamin Fisher für ihre Mithilfe bei diesem Artikel.

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[1] Editorial, “The Cabinet Decides,” Jerusalem Post, 30. Juni 2008, S. 13.

[2] Ashley Perry, “A New Paradigm for Releasing Israeli Captives,” Jerusalem Post, 6. Juli 2008, S. 13.

[3] Yaakov Katz and Tovah Lazaroff, “Hizbullah Deal to Move Forward Despite Disappointing Arad Report,” Jerusalem Post, 13. Juli 2008, S. 1.

[4] Roee Nahmias and AFP, “Nasrallah: We Have Israelis’ Body Part,” Ynet News, 19. Januar 2008, http://www.ynetnews.com/articles/0,7340,L-3496155,00.html.

[5] Herb Keinon and Yaakov Lappin, “Egypt Says Shalit Deal Now Its Top Foreign Policy Priority,” Jerusalem Post, 27. Juni 2008, S. 2.

[6] Geneva Convention III Relevant to the Treatment of Prisoners of War, Aug. 12, 1949, 75 U.N.T.S. 135-285.

[7] Geneva Convention IV Relative to the Protection of Civilian Persons in Time of War, art. 133, Aug. 12, 1949, 6 U.S.T. 3516, 75 U.N.T.S. 287.

[8] Ganz allgemein siehe*,* *Geneva Convention III Relevant to the Treatment of Prisoners of War*, Aug. 12, 1949, 75 U.N.T.S. 135-285.

[9]http://www.mfa.gov.il/MFA/MFAArchive/2000_2009/2004/ 1/Background%20on%20Israeli%20POWs%20and%20MIAs.

[10] Ian Fisher, “A Hostage Taken, a Ransom Paid (Again),” International Herald Tribune, 24. März 2007, http://www.iht.com/articles/2007/03/25/europe/web-0325fisherWIR.php.

[11] Mishnah Gittin 4:6.

[12] TB Gittin 45a.

[13] Maimonides, *Hilchot Matanot Aniyim 8:10 *, Mishneh Torah.

[14] Shulchan Aruch (Y"D 252:3), zitiert nach http://www.torahmitzion.org/eng/resources/showLaw.asp?id=435.

[15] Maimonides, Hilchot Matanot Aniyim 8:1; Siehe allgemein Shulchan Aruch u.a. diskutiert von Simon M. Jackson, auf: http://www.torahmitzion.org/eng/resources/showLaw.asp?id=435.

[16] Tosafot, TB Gittin 58a.

[17]Simon M. Jackson, “The Redemption of Captives – At Any Cost?, http://www.torahmitzion.org/eng/resources/showLaw.asp?id=435.

[18] See Prof. David Golinkin, “Redeeming Captives: How Far Should Israel Go in Redeeming Captives from Terrorist Organizations,” 2. Oktober 2003, diskutiert auf: http://www.jewishvirtuallibrary.org/jsource/Judaism/captives.html.

[19] Yaakov Katz, “Government Teams Formed to Forge Future ‘Kidnapping Policy,” Jerusalem Post, 22. Juni 2008, S. 1, und “Swap Garners Mixed Reactions from MKs,” Jerusalem Post, 30. Juni 2008, S. 3; Daniel Gordis, “House Debate,” Jerusalem Post Magazine, 27. Juni 2008, S. 4.

[20] Siehe Israel Hasson, “Prisoner Swap Immoral,” Ynet News, 25. Juni 2008, http://www.ynetnews.com/articles/0,7340,L-3560148,00.html.

[21] Khaled Abu Toameh, “Palestinians Disappointed PA Prisoners Won’t Be Included in Swap for Regev, Goldwasser,” Jerusalem Post, 30. Juni 2008, S. 3.

[22] Rebecca Anna Stoil and Dan Izenberg, “Brother of Slain Policeman Petitions Against Kuntar Release, Jerusalem Post, 8. Juli 2008, S. 2.

[23] Yaakov Lappin, “Analysts: The Exchange Is a Mistake,” Jerusalem Post, 30. Juni 2008, http://www.jpost.com/servlet/Satellite?pagename=JPost/JPArticle/ShowFull&cid=1214726154383.

[24] Letter, Jerusalem Post, 1. Juli 2008, S. 14; Batsheva Pomerantz*, *An Ongoing Battle,” *Jerusalem Post*, *In Jerusalem*, 27. Juni 2008, S. 24.

[25] Yaakov Katz, Khaled Abu Toameh and Ben Sales, “Israel: Hizbullah Deal May Toughen Hamas Demands for Shalit, Jerusalem Post, 1. Juli 2008, S. 1.

[26] Matthew Wagner, “What Would the Sages Say about the Agreement,” Jerusalem Post, 30. Juni 2008, S. 3.

[27] Siehe allgemein, Yaakov Lappin, “Analysts: The Exchange Is a Mistake,” op. cit.

[28] Dina Kraft, “Report Says Israelis Held by Hezbollah Were Wounded,” New York Times, 7. Dezember 7, 2006, http://www.nytimes.com/2006/12/07/world/middleeast/07soldiers.html.

[29] Siehe Äußerungen Dr. Boaz Ganor zitiert in “Sufian Abu Zaida, Palestinian Authority Minister for Security Prisoners, participated in a panel discussion on Liberating Security Prisoners,” 2. August 2005, http://www.idc.ac.il/eng/news_events/showNews.asp?messageId=1899.

[30] Almagor Terror Victims Association, “We Must Prevent the Next Terror Attack,” http://www.al-magor.com/site/detail/detail/detailDetail.asp?detail_id=495811.

[31] Almagor Terror Victims Association, “Terrorists with No ‘Blood on Their Hands’ Released and Returned to Terrorism,” http://www.al-magor.com/39719/the-full-investigation.

[32] Ibid.

[33] Ibid.

[34] Yaakov Katz, “Anniversary Angst,” Jerusalem Post, 11. Juli 2008, S. 13.

[35] Abe Selig and Yaakov Katz, “Kasher: New Prisoner Exchange Policy Should Differentiate Between Live and Dead Soldiers,” Jerusalem Post, 7. Juli 2008, S. 1.